Intergroups: Unterschied zwischen den Versionen
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Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im EU- Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments.
An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch.
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.
Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 11.09.2014 aktualisiert).[1] Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.[2]
Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: September 2014).[3]
Beispiele Registrierte Intergroups: |
Climate change, biodiversity and sustainable development |
Digital Agenda |
Creative Industries |
Sky and Space |
SMEs - Small and medium-sized enterprises |
Quelle:[3]
Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.[4] Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups.
Beispiele Nicht registrierte Intergroups: | Abkürzung | dt. |
European Internet Foundation | EIF | |
European Energy Forum | EEF | Europäisches Energieforum |
European Parliamentary Financial Services Forum | EPFSF | betrieben von der Finanzwirtschaft |
Forum for the Automobile and Society | FAS | Forum Automobil und Gesellschaft |
Forum in the European Parliament for Construction | FOCOPE | |
Kangaroo Group | ||
Knowledge4Innovation | K4I | Innovationsnahe Branchen |
Rail Forum Europe | ||
Transatlantic Policy Network | TPN |
Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.
Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.
Organisationsstruktur und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.[3]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.[5] Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der Kangaroo Group eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe Beispiele).
Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.[3]
Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.[4]
Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.
Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.
Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die registrierte Intergroup Sky and Space (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie (ASD) bereitstellen.[6]
- Die Aktivitäten des Forum for the Automobile and Society (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes Fédération Internationale de l’Automobile (FIA) aus geleitet
- Die Intergroup European Internet Foundation (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie Apple, Google, Amazon und Facebook. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
- Die nicht registrierte Intergroup The Forum in the European Parliament for Construction (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.[7]
- Die nicht registrierte Kangaroo Group ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. Goldman Sachs, Philip Morris, Deutsche Bank, Volvo, Deutsche Telekom, ebay und BP. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks Corporate Europe Oberservatory bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.[8][9] Präsident der Kangaroo Group ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas, vier Jahre Präsident der Kangaroo Group und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben Michael Gahler und Othmar Karas sind noch 20 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der Kangaroo Group.[10]
Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die finnische Europaabgeordnete Piia-Noora Kauppi hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup European Parliamentary Financial Services Forum (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die Federation of Finnish Financial Services tätig wurde
- Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann für Facebook im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.[11] Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup European Internet Foundation. Manns ehemalige Assistentin, Eva-Maria Kirschsieper, arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die beiden nicht-registrierten Intergroups European Internet Foundation und Transatlantic Policy Network wurden maßgeblich durch Peter Linton, einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller initiiert.[12]
- Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt Knowledge4Innovation (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur Strauss & Partners gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.[13]
- Die nicht registrierte Intergroup European Parliamentary Financial Services Forum wurde durch die Lobbyagentur Houston Associates gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband European Banking Federation (EBF) übergeben wurde.[4]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die inoffizielle Intergroup Transatlantic Policy Network bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 241,775 $ übernommen - für 47 derartige Ereignisse (Stand: April 2014).[14] Da es im Rahmen des Lobbyregisters des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.
- Im Jahr 2011 schrieb der britische EU-Abgeordnete Martin Callanan eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup Forum for the Automobile and Society (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.[4]
- Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester ist Präsident der Intergroup European Energy Forum (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.[15]
- 2005 haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup European Parliamentary Financial Services Forum waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche Dritte Geldwäsche-Richtlinie zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.[4]
- Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok war dafür verantwortlich, dass 2004, in einem Entwurf des Europäischen Parlaments, hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup Transatlantic Policy Network eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.[16]
- Der britische EU-Parlamentarier Malcom Habour, welcher Vorsitzender der Intergroup Forum for the Automobile and Society (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr 2004 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.[15]
Weitere Kritikpunkte:
-
Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte European Parliament führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft.
Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
- The European Parliamentary Financial Services Forum
- The European Parliament Ceramics Forum
- The Forum in the European Parliament for Construction oder
- The Knowledge4Innovation Forum of the European Parliament.
- Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im European Energy Forum (EEF) und dem Rail Forum Europe.[4]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Interfraktionellen Arbeitsgruppen Webseite EP
- ↑ Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen, europarl.europa.eu, abgerufen am 09.04.2014
- ↑ 3,03,13,23,3 Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen abgerufen am 04.12.2012
- ↑ 4,04,14,24,34,44,5 Lobbying under Radar, corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 09.04.2014
- ↑ Intergroups im Europäischen Parlament, europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012
- ↑ Erklärung der finanziellen Interessen, europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012
- ↑ Introduction Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012
- ↑ Kangaroo Group's base in Parliament challenged, corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 09.04.2014
- ↑ NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat, Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 09.04.2014
- ↑ The Board of the Kangaroo Group, Kangaroo Group, abgerufen am 09.04.2014
- ↑ Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte, Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012
- ↑ Burson-Marsteller Website Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012
- ↑ Strauss & Partners Homepage, Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 25.09.2014
- ↑ Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel, http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012
- ↑ 15,015,1 Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 09.04.2014
- ↑ EU-US free trade talks ahead?, Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012
'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU- Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments.<br /> An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch.<br /> Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.<br /> Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. == Kurzdarstellung und Geschichte == {{Lobbyismus_EU-Box}} Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 11.09.2014 aktualisiert).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionellen Arbeitsgruppen] Webseite EP</ref> Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 09.04.2014</ref> Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: September 2014).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> {| class="lptable" |- | Beispiele Registrierte Intergroups: |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Climate change, biodiversity and sustainable development |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Digital Agenda]] |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Creative Industries]] |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Sky and Space]] |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| SMEs - Small and medium-sized enterprises |} Quelle:<ref name="ep1" /> Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 09.04.2014</ref> Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups. {| class="lptable" |- | Beispiele Nicht registrierte Intergroups: | Abkürzung | dt. |- | [[European Internet Foundation]] | EIF | |- | [[European Energy Forum]] | EEF | Europäisches Energieforum |- | [[European Parliamentary Financial Services Forum]] | EPFSF | betrieben von der Finanzwirtschaft |- | [[Forum for the Automobile and Society]] | FAS | Forum Automobil und Gesellschaft |- | [[Forum in the European Parliament for Construction]] | FOCOPE | |- | [[Kangaroo Group]] | | |- | [[Knowledge4Innovation]] | K4I | Innovationsnahe Branchen |- | [[Rail Forum Europe]] | | |- | [[Transatlantic Policy Network]] | TPN | |} Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht. Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden. == Organisationsstruktur und Arbeitsweise == Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="ep1" /> ==Finanzen== Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]). Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" /> ==Einflussnahme und Lobbystrategien== Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" /> Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden. Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt. ===Beispiele=== *Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_LEG_DIF_17_Sky_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref> *Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet *Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert. *Die nicht registrierte Intergroup [[The Forum in the European Parliament for Construction]] (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.<ref>[http://www.focope.eu/page1.htm Introduction] Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012</ref> <!-- Link ist nicht mehr funktionsfähig und inhalt des Satzes damit nicht mehr verifizierbar. Auf der neuen Seite: http://focope.wordpress.com/about/ kann der Inhalt nicht mehr gefunden werden. Daher bitte änderung vornejmen --> *Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 09.04.2014</ref> <ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/013_admin_centrenews_D.lasso?ref=62425&key=35CB0D03 NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat], Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 09.04.2014</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 20 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der Kangaroo Group.<ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/033_members_D.lasso The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 09.04.2014</ref> Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen. ===Seitenwechsler=== *Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde *Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]], arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin. ===Verbindungen=== *Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref> * Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Strauss & Partners Homepage], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 25.09.2014</ref> * Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" /> == Fallstudien und Kritik == *Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 241,775 $ übernommen - für 47 derartige Ereignisse (Stand: April 2014).<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt. *Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" /> *Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 09.04.2014</ref> *'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" /> *Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''', in einem Entwurf des Europäischen Parlaments, hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012</ref> *Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" /> '''Weitere Kritikpunkte:''' *Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft.<br /> Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups: *The [[European Parliamentary Financial Services Forum]] *The [[European Parliament Ceramics Forum]] *The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder *The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament. *Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" /> {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Intergroup]] [[Kategorie:EU]]
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− | '''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU- Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. |
+ | '''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU- Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch.<br /> |
− | An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch.<br /> |
+ | Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. |
− | Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. |
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Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. |
Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. |
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== Kurzdarstellung und Geschichte == |
== Kurzdarstellung und Geschichte == |
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{{Lobbyismus_EU-Box}} |
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Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 11.09.2014 aktualisiert).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionellen Arbeitsgruppen] Webseite EP</ref> Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 09.04.2014</ref> |
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 11.09.2014 aktualisiert).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionellen Arbeitsgruppen] Webseite EP</ref> Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 09.04.2014</ref> |
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Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: September 2014).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> |
Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: September 2014).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> |
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*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" /> |
*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" /> |
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