Daimler

Daimler AG
Rechtsform	Aktiengesellschaft
Tätigkeitsbereich	Automobilbranche
Gründungsdatum	1998
Hauptsitz	Stuttgart
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
Webadresse	daimler.com

Die Daimler AG ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter. Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist Eckart von Klaeden (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im Bundeskanzleramt.

Lobbystrategien und Einfluss

Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

Eckart von Klaeden, ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.

Lobbyisten

• Eckart von Klaeden, Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsmitglied Atlantik-Brücke, Vorstandsvorsitzender des Forum Ebenhausen (Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs

Seitenwechsler

• Eckart von Klaeden (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
• Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum Bundesministerium der Finanzen als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
• Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)

Quelle: 2

Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. 3 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.4

Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017

Unternehmen/Verband	Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro	Zahl der akkreditierten Lobbyisten	Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)	Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG	2,66	4	14,75	50
Daimler	2,6	5	7,75	31
BMW	1,4	4	5,5	33
Opel	0,6	1	1,5	2
Verband der Automobilindustrie (VDA)	2,5	2	14	27
Summe	9,76	16	43,5	143

Quelle: 5

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt
(2) Lobbyisten: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.

Mitgliedschaften

Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)

Verbände und Netzwerke:

• European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
• European Council for Automotive (EUCAR)
• Verband der Automobilindustrie (VDA)
• American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)
• Businesseurope
• BDA
• BDI
• Transatlantic Policy Network (TPN)

Quelle: 6

Parteispenden

Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt 7.443.471,98 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

Empfänger	Betrag in Euro
CDU	2.665.741,39
CSU	774.058,36
SPD	2.588.472,88
FDP	910.199,41
Grüne	504.999,94

Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Fallbeispiele und Kritik

Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor

Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.7

Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus

Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und VDA-Präsident Matthias Wissmann im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.8 Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte Eckart von Klaeden: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

Schulmaterial und Aktionen mit Genius

Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm Genius auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.9 Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt10 oder im Europa Park 11.

Verdeckte PR: "Tramp a Benz"

Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, Jung von Matt und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.12

BigBrotherAward

2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. 13

Lobbyisten in Ministerien

Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. Austauschprogramms auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.14
Mitarbeiter	Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen	Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen. Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 15
Mitarbeiter	Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsele.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen, abgerufen 27.09.2011
Bearbeitete Themen	Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".16

Bundesbeamte bei DaimlerChrysler

2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. 17 DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.18

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 1920
Mitarbeiter	Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen	k.A.

Geschäftstätigkeit

Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

Personal und Organisation

Vorstand

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat ist hier abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.

Anteilseigner

Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)21: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.

Geschichte

Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.

Weiterführende Informationen

Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus