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Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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(→‎Politischer Beirat)
Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/


Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem „Kronberger Kreises“ hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert.

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:

  • Wolfram Engels
  • Gerhard Fels
  • Armin Gutowski
  • Otmar Issing
  • Olav Sievert
  • Jürgen B. Donges
  • Wolfgang Franz

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[7]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen

Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz[8]

Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.[9] Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, der von 1990 – 2007 Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.[10] Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[11][12] Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und E.ON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.

Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. [13]

Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig war[14], der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[15] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".[16])

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:

Prof. Dr. Jürgen Donges war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Prof. Lars P. Feld, der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.

Prof. Werner Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.

Prof. Manfred J.M. Neumann, bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank.

Kommission "Steuergesetzbuch"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter Programm abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenkungsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim Lang, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.[17]

Weitere Mitglieder sind:

Prof. Clemens Fuest, Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"

Prof. Norbert Herzig, Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers

Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,[18] und Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Prof. Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig.

Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Prof. Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG

Prof. Roman Seer ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum

Prof. Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg

Stiftung Marktwirtschaft Rechtsform Stiftung Tätigkeitsbereich Politikberatung Gründungsdatum 1982 Hauptsitz Berlin Lobbybüro Lobbybüro EU Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem %u201EKronberger Kreises%u201C hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort %u201EMehr Mut zum Markt%u201C berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134 Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert.

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung%u201C. Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011 Der als %u201Epolitisierender Schnapsfabrikant%u201C bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage %u201EStaatsbürgerliche Vereinigung%u201C zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011 Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der %u201EWirtschaftswoche%u201C. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name %u201EKronberger Kreis%u201C). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung%u201C gegründet, der es sich %u2013 wie der %u201EKronberger Kreis%u201C - zum Ziel gesetzt hatte, %u201Efür mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention%u201C zu sorgen, um dem %u201EKlima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei%u201C in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die %u201Ekonservative Revolution%u201C, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.Lobbyplanet, S.134 1983 wurde der Öffentlichkeit das %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.%u201C nun mit dem %u201EKronberger Kreis%u201C als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.Festschrift Weiss, S. 19 Das %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.%u201C wurde 1994 in die Stiftung %u201EFrankfurter Institut %u2013 Stiftung Marktwirtschaft und Politik%u201C mit Sitz in Berlin umgewandelt.Festschrift Weiss,S. 35 f.

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der %u201ESachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung%u201C (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des %u201EKronberger Kreises%u201C auch Mitglieder im SVR:

  • Wolfram Engels
  • Gerhard Fels
  • Armin Gutowski
  • Otmar Issing
  • Olav Sievert
  • Jürgen B. Donges
  • Wolfgang Franz

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.Festschrift Weiss, S. 25 ff.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen

Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich MerzRudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011

Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.Speth, S. 43 Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, der von 1990 %u2013 2007 Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die %u201EHerbert Quandt-Stiftung" tätig.Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011 Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.Speth, S. 43Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011 Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und E.ON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.

Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. Speth, S.43

Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig warSpeth, S. 43, der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.Speth, S. 42 Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte (%u201EBürgersteuer%u201C), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".Festschrift Weiss, S. 2)

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:

Prof. Dr. Jürgen Donges war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Prof. Lars P. Feld, der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.

Prof. Werner Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.

Prof. Manfred J.M. Neumann, bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 %u2013 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank.

Kommission "Steuergesetzbuch"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das %u201ESteuerpolitische Programm%u201C veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des %u201ESteuerpolitischen Programms%u201C (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter Programm abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenkungsgruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim Lang, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.joachim lang], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011

Weitere Mitglieder sind:

Prof. Clemens Fuest, Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"

Prof. Norbert Herzig, Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers

Prof. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,/wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger, Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011 und Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Prof. Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig.

Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Prof. Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG

Prof. Roman Seer ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum

Prof. Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg

Politischer Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Beirats sind:

Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen Friedrich Merz); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[19]

Dr. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.

Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134
  2. ↑ Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  3. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  4. ↑ Lobbyplanet, S.134
  5. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  6. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
  7. ↑ Festschrift Weiss, S. 25 ff.
  8. ↑ Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  9. ↑ Speth, S. 43
  10. ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  11. ↑ Speth, S. 43
  12. ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  13. ↑ Speth, S.43
  14. ↑ Speth, S. 43
  15. ↑ Speth, S. 42
  16. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
  17. ↑ joachim lang], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
  18. ↑ /wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger, Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011
  19. ↑ Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007, Website Focus, abgerufen am 31.5.2011 
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        | Name             = Stiftung Marktwirtschaft
        
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        | Gründungsdatum  = 1982
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
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        Vorweg: '''Kurze Beschreibung der Organisation''' und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)<br />
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem „Kronberger Kreises“ hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
        

        Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
        
        Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
        
        Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>
        

        Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:<br />
        
        * Wolfram Engels
        
        * Gerhard Fels
        
        * Armin Gutowski
        
        * [[Otmar Issing]]
        
        * Olav Sievert
        
        * Jürgen B. Donges
        
        * Wolfgang Franz
        
        Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.<ref>Festschrift Weiss, S. 25 ff.</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Vorstand===
        
        Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
        

        Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf  Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
        

        '''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].<ref>Speth, S. 43</ref> Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
        

        ===Kuratorium===
        
        Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', der von 1990 – 2007  Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011</ref> Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]]. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.<ref>Speth, S. 43</ref><ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011</ref> Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        

        ===Stiftungsrat===
        
        Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
        

        Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. <ref>Speth, S.43</ref>
        

        Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig war<ref>Speth, S. 43</ref>, der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert.
        

        ==Kronberger Kreis==
        
        Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer. 
        

        Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)
        

        Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:
        

        Prof. Dr. Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
        

        Prof. Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
        

        Prof. Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.
        

        Prof. Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
        

        ==Kommission "Steuergesetzbuch"==
        
        ===Tätigkeit===
        
        2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
        
        ===Gremien===
        
        ====Lenkungsgruppe====
        
        Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>
        

        Weitere Mitglieder sind:
        

        Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
        

        Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
        

        Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>[https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww /wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger], Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        

        Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
        

        Prof. Bernd '''Raffelhüschen''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        

        Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
        

        Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
        

        Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
        
{{BoxOrganisation
            
            | Name             = Stiftung Marktwirtschaft
            
            | Logo             = 
            
            | Rechtsform       = Stiftung
            
            | Tätigkeitsbereich = Politikberatung
            
            | Gründungsdatum  = 1982
            
            | Hauptsitz             = Berlin
            
            | Lobbybüro Deutschland = 
            
            | Lobbybüro EU = 
            
            | Homepage         = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
            
            }}
            

            Vorweg: '''Kurze Beschreibung der Organisation''' und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem %u201EKronberger Kreises%u201C hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). Unter dem Schlagwort %u201EMehr Mut zum Markt%u201C berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134 Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
            

            Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung%u201C.
            
            Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011 Der als %u201Epolitisierender Schnapsfabrikant%u201C bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage %u201EStaatsbürgerliche Vereinigung%u201C zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011 Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der %u201EWirtschaftswoche%u201C. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name %u201EKronberger Kreis%u201C).
            
            Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung%u201C gegründet, der es sich %u2013 wie der %u201EKronberger Kreis%u201C - zum Ziel gesetzt hatte, %u201Efür mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention%u201C zu sorgen, um dem %u201EKlima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei%u201C in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die %u201Ekonservative Revolution%u201C, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.Lobbyplanet, S.134 1983 wurde der Öffentlichkeit das %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.%u201C nun mit dem %u201EKronberger Kreis%u201C als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.Festschrift Weiss, S. 19 Das %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.%u201C wurde 1994 in die Stiftung %u201EFrankfurter Institut %u2013 Stiftung Marktwirtschaft und Politik%u201C mit Sitz in Berlin umgewandelt.Festschrift Weiss,S. 35 f.
            

            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der %u201ESachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung%u201C (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des %u201EKronberger Kreises%u201C auch Mitglieder im SVR:
            
            * Wolfram Engels
            
            * Gerhard Fels
            
            * Armin Gutowski
            
            * [[Otmar Issing]]
            
            * Olav Sievert
            
            * Jürgen B. Donges
            
            * Wolfgang Franz
            
            Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.Festschrift Weiss, S. 25 ff.
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            
            Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
            

            Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]][http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf  Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
            

            '''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].Speth, S. 43 Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
            

            ===Kuratorium===
            
            Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', der von 1990 %u2013 2007  Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die %u201EHerbert Quandt-Stiftung" tätig.[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011 Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]]. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.Speth, S. 43[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011 Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            ===Stiftungsrat===
            
            Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
            

            Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. Speth, S.43
            

            Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig warSpeth, S. 43, der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert.
            

            ==Kronberger Kreis==
            
            Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.Speth, S. 42 Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte (%u201EBürgersteuer%u201C), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer. 
            

            Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".Festschrift Weiss, S. 2)
            

            Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:
            

            Prof. Dr. Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
            

            Prof. Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
            

            Prof. Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.
            

            Prof. Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 %u2013 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
            

            ==Kommission "Steuergesetzbuch"==
            
            ===Tätigkeit===
            
            2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das %u201ESteuerpolitische Programm%u201C veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des %u201ESteuerpolitischen Programms%u201C (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
            
            ===Gremien===
            
            ====Lenkungsgruppe====
            
            Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
            

            Weitere Mitglieder sind:
            

            Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
            

            Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
            

            Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,[https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww /wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger], Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011 und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
            

            Prof. Bernd '''Raffelhüschen''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
            

            Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
            

            Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
            

            Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
            

            ====Politischer Beirat====
            
            Mitglieder des Beirats sind:
            

            Friedrich '''Merz''', Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen [[Friedrich Merz]]); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
            

            Dr. Hermann Otto '''Solms''', Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
            
====Politischer Beirat====
            ===Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert===
        

        == Finanzen==
        
        Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden 
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
            
            erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
            
            Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
            

            [[Kategorie:Denkfabrik]]
            

            ===Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert===
            

            == Finanzen==
            
            Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden <br />
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder<br />
        
        erkennbare Konstanten, Einflussstrategien<br />
        
        Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs<br />
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen<br />
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Denkfabrik]]
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Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>[https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww /wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger], Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
  
Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,<ref>[https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww /wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger], Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011</ref> und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
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Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
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Prof. Bernd '''Raffelhüschen''',  Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
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Prof. Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
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Prof. Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
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Prof. Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg
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{{BoxOrganisation
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| Name            = Stiftung Marktwirtschaft
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| Logo            =
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| Rechtsform      = Stiftung
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| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
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| Gründungsdatum  = 1982
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| Hauptsitz            = Berlin
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| Lobbybüro Deutschland =
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| Lobbybüro EU =
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| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
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}}
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Vorweg: '''Kurze Beschreibung der Organisation''' und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem %u201EKronberger Kreises%u201C hervorging (vgl. auch [[Neoliberalismus]]). Unter dem Schlagwort %u201EMehr Mut zum Markt%u201C berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134 Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]], Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) dominiert.
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Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung%u201C.
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Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011 Der als %u201Epolitisierender Schnapsfabrikant%u201C bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage %u201EStaatsbürgerliche Vereinigung%u201C zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011 Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der %u201EWirtschaftswoche%u201C. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name %u201EKronberger Kreis%u201C).
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Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung%u201C gegründet, der es sich %u2013 wie der %u201EKronberger Kreis%u201C - zum Ziel gesetzt hatte, %u201Efür mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention%u201C zu sorgen, um dem %u201EKlima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei%u201C in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11).  Die %u201Ekonservative Revolution%u201C, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.Lobbyplanet, S.134 1983 wurde der Öffentlichkeit das %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.%u201C nun mit dem %u201EKronberger Kreis%u201C als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.Festschrift Weiss, S. 19 Das %u201EFrankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.%u201C wurde 1994 in die Stiftung %u201EFrankfurter Institut %u2013 Stiftung Marktwirtschaft und Politik%u201C mit Sitz in Berlin umgewandelt.Festschrift Weiss,S. 35 f.
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Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der %u201ESachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung%u201C (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des %u201EKronberger Kreises%u201C auch Mitglieder im SVR:
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* Wolfram Engels
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* Gerhard Fels
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* Armin Gutowski
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* [[Otmar Issing]]
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* Olav Sievert
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* Jürgen B. Donges
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* Wolfgang Franz
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Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.Festschrift Weiss, S. 25 ff.
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== Organisationsstruktur und Personal==
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===Vorstand===
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Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. [[Bernd Raffelhüschen]]
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Der aus der CDU kommende Prof. '''Eilfort''' war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]][http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf  Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
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'''Raffelhüschen''' ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der [[CDU]].Speth, S. 43 Raffelhüschen ist auch Berater der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
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===Kuratorium===
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Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus '''Schweickart''', der von 1990 %u2013 2007  Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die %u201EHerbert Quandt-Stiftung" tätig.[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1610&RID=1 Whos who Schweickart], Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011 Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]]. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.Speth, S. 43[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=16 Spenden Altana], Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011 Dr. Schweickart ist auch Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
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===Stiftungsrat===
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Vorsitzender ist Prof. Theo '''Siegert''', geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]] und [[E.ON]]. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.
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Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich '''Weiss''', ehemaliges Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. Speth, S.43
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Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer '''Hildmann''', der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig warSpeth, S. 43, der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert.
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==Kronberger Kreis==
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Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit,  Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.Speth, S. 42 Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte (%u201EBürgersteuer%u201C), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
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Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, "dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen".Festschrift Weiss, S. 2)
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Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:
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Prof. Dr. Jürgen '''Donges''' war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]].
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Prof. Lars P. '''Feld''', der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.
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Prof. Werner '''Möschel''', Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.
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Prof. Manfred J.M. '''Neumann''', bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 %u2013 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
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==Kommission "Steuergesetzbuch"==
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===Tätigkeit===
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2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das %u201ESteuerpolitische Programm%u201C veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des %u201ESteuerpolitischen Programms%u201C (aktualisierter Stand 17. April 2008)  ist unter [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Zusammenfassung_Steuerpol_Programm_April2008.pdf Programm] abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz),  Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.
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===Gremien===
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====Lenkungsgruppe====
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Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim '''Lang''', emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel "Reformer des Jahres 2003" nominiert, der durch die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und die "Frankfurter Sonntagszeitung" nominiert wird.[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
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Weitere Mitglieder sind:
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Prof. Clemens '''Fuest''', Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
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Prof. Norbert '''Herzig''', Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]]
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Prof. Johanna '''Hey''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,[https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww /wexsservlet?session.sessionid=277ccbeb4c424b2de0cde22489e7bcba&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5ceaaa67b3eb9640&fts_search_list.destHistoryId=12734 Bundesanzeiger], Website Bundesanzeiger, abgerufen am 31.5.2011 und Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
   
 
Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
  
Prof. Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei [[PricewaterhouseCoopers]] tätig.
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====Politischer Beirat====
  
====Politischer Beirat====
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Mitglieder des Beirats sind:
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Friedrich '''Merz''', Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP,  von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen [[Friedrich Merz]]); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein.  Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
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Dr. Hermann Otto '''Solms''', Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
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===Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert===
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== Finanzen==
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Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
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== Lobbystrategien und Einfluss==
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Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
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erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
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Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
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== Fallstudien und Kritik ==
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genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen
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== Weiterführende Informationen ==
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== Einzelnachweise ==
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[[Kategorie:Denkfabrik]]
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===Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert===
  
===Kritik: Gesetzesinitiativen werden von Regierung/Abgeordneten/Parteien auf ein neoliberales Netzwerk verlagert===
   
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Stiftung_Marktwirtschaft&oldid=9403“

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