Centrum für Europäische Politik
| Centrum für Europäische Politik (cep) | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | neoliberale Denkfabrik |
| Gründungsdatum | 2006 |
| Hauptsitz | Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.cep.eu |
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, der volkswirtschaftlich relevante Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt.[1] Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Das CEP und die Stiftung beschäftigen 23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.[2]
Das CEP ist personell eng mit der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung verbunden, deren Stifter die Württembergische Versicherung ist.[3] So ist Lüder Gerken Vorstandsvorsitzender des CEP und gleichzeitig Vorstand der Hayek-Stiftung. Auch sind mehrere Personen Kuratoriumsmitglieder in beiden Organisationen.
Verbindungen gibt es auch zur Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Der CEP-Vorstandsvorsitzende Gerken war Kuratoriumsmitglied der INSM, das CEP-Kuratoriumsmitglied ist INSM-Botschafter. Weiterhin sind zwei CEP-Kuratoriumsmitglieder beim Vermögensverwalter Amundi Deutschland GmbH engagiert: Oettinger als Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats und Stark als Beiratsmitglied.
Inhaltsverzeichnis
Positionen
Das CEP steht u.a. für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.[4]
Aktivitäten
Das CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cepAnalysen, cepInputs und cepStudien und verfolgt zeitnah die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cepMonitor[5] Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.
Fallstudien und Kritik
2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"
Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.[6]
2008: Kritik am Tabakwerbeverbot
Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.[7] Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
| Vorsitzender | Lüder Gerken |
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| Mitglied des Vorstands | Christoph Ehlers |
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(Stand: Juli 2021) Quelle: [10]
Designierter Direktor
Henning Vöpel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und seit 2014 Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsIntstituts (HWWI), wechselt zum 1. Oktober 2021 zum CEP und wird in Berlin als Direktor den Ausbau der Berliner Aktivitäten koordinieren. [11] Vöpel ist Vorsitzender des Beirats des Bundesverband mittelständische Wirtschaft [12], Dauergast beim Wirtschaftsrat der CDU [13][14][15], Mitglied des Netzwerks NOUS[16], Mitglied des Kuratoriums des Überseeklubs und Autor des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[17]
Kuratorium
Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.
| Leszek Balcerowicz, ehem. polnischer Finanzminister, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied der Mont Pelerin Society | |
| Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar, Mitglied der Mont Pelerin Society | |
| Udo di Fabio, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Telekom Stiftung, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts | |
| Günther Oettinger, Gründer der Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und Mitglied des Global Advisory Board von Kekst CNC, ehem. EU-Kommissar.[18] | |
| Jürgen Stark, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, ehem. Chefvolkswirt der EZB | |
| Holger Steltzner, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, ehem. Herausgeber der FAZ |
(Stand: Juli 2021) Quelle: [19]
Mitgliedschaften
Das CEP ist Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland
Kooperationen
Das CEP, das Centre de Politique Europeenne, Paris, und das Centro Politiche Europee, Rom, bilden das Centres for European Policy Network.[20]
Zitat
In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“[21]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ EU Transparenz-Register, ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ Unsere Aufgaben, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ Preisverleihung 2013, hayek-stiftung.de, abgerufen am 11.07.2021
- ↑ Kurzdarstellung, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ Kurzdarstellung, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften? Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015
- ↑ Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008
- ↑ web.archive.org, hfu-campus-tuttlingen.de vom 25.02.2010, abgerufen am 11.07.2021
- ↑ Isotopen Technologien, startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Vorstand Webseite cep, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Henning Vöpel wird Direktor am Centrum für Europäische Politik, cep.eu vom 28.06.2021, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Der Wissenschaftliche Beirat des BVMW, bvmw.de, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Innovationssysteme, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Online-Sitzung der Landesfachkommission Immobilienwirtschaft, wirtschaftsrat.de vom 10.11.2020, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Strukturwandel, wirtschaftsrat.de vom 16.04.2020, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Netzwerk, nous.network, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Autor, insm-oekonomenblog.de, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Ehemaliger EU-Kommissar wacht über Amundi Deutschland, fondsprofessionell.de vom 21.07.2020, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Kuratorium, cep.eu, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ CEP, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle, badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021