Siemens

Siemens
Rechtsform	Aktiengesellschaft (AG)
Tätigkeitsbereich	Technologiekonzern (Industrie, Infrastruktur, Mobilität, Gesundheit)
Gründungsdatum	1847
Hauptsitz	München, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Avenue des Arts 20, Brüssel
Webadresse	www.Siemens.de

Lobbyisten in Ministerien

• Überblick A-Z
• Problembeschreibung

Die Siemens AG ist die Muttergesellschaft eines in nahezu allen Ländern der Welt aktiven Technologiekonzern mit Fokus auf den Feldern Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheit. Sie ist Mehrheitsaktionär von Siemens Healthineers, einem weltweit führenden Anbieter von Medizintechnik, und hält eine Minderheitsbeteiligung an Siemens Energy, einem weltweit führenden Unternehmen in der Energieübertragung und -erzeugung. Der Konzern betätigt sich in den folgenden Bereichen: Industrielles Geschäft (Digital Industries, Smart Infrastructure, Mobility und Siemens Healthineers) und Services (Siemens Financial Services, Siemens Real Estate, Global Business Services). Der Konzern erzielte 2023 einen Umsatz in Höhe von knapp 20 Mrd. Euro und beschäftigte rund 320 Tsd. Mitarbeiter.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Aktivitäten zur Interessenvertretung beziehen sich insbesondere auf die folgenden Themen und Politikbereiche: Cyber Security und Digitalisierung, Dekarbonisierung und Klimaschutz, Energie, Forschung und Entwicklung sowie Innovation, Handelspolitik, Mobilität für Schiene und Straße, vernetzt und automatisiert. Die Gesamtverantwortung für Lobbyaktivtäten liegt beim Vorstand der Siemens AG, der die entsprechenden Aufgaben einer eigenen Abteilung „Government Affairs“ (GA) übertragen hat, die direkt an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Roland Busch berichtet. Nach den Compliance-Grundsätzen und -verfahren müssen de Mitarbeiter stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Verwiesen wird auf die Business Conduct Guidelines und die Leitlinien für den Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst - sogenannter „Drehtür-Effekt“.

Im deutschen Lobbyregister gibt Siemens an (Stand: 13.02.2024), im Geschäftsjahr 2021/2022 1.140.001 bis 1.150.000 Euro für Lobbytätigkeiten auszugeben und 11 -20 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Cheflobbyist ist Torsten Ende.

Laut EU Transparenzregister lagen die Lobbyausgaben der Siemens AG in Brüssel im Geschäftsjahr 2021/2022 zwischen 2.750.000 - 2.999.999 Euro; 2023 wurden 13 Lobbist:innen (Vollzeitäquivalent: 7,8) beschäftigt. Benedikt Kuttenkeuler ist Head of EU Government Affairs.

Fallbeispiele und Kritik

Lobbyisten in Ministerien

Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006
Mitarbeiter	Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen	k.A.

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum	Ein Jahr um 1998
Mitarbeiter	Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen	Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten

2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer

Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.

Berechnungen des Deutschen Aktien Instituts zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer. Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (Goldman Sachs, Bundesverband Investment und Asset Management, Bayer, etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.

Management und Aufsichtsrat

Vorstand

Mitglieder des Vorstands sind:

• Joe Kaeser (Vorsitzender)
  • European Roundtable of Industrialists, Mitglied
  • Trilaterale Kommission, Mitglied
  • Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
• Roland Busch
  • Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
• Lisa Davis
• Klaus Heimrich
  • Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), Vizepräsident
• Hermann Requaardt
• Siegfried Russwurm
  • Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied des Vorstands
  • Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, Mitglied
• Ralf P. Thomas

Lobbyisten

• Uwe Niehage
  • Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
  • Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
• Uwe Schriek
  • Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
  • Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des Trans-Atlantic Business Council
• Klaus Beetz
  • Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
  • Mitglied des "Executive Board" von DIGITALEUROPE
• Peter Witt
  • Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
  • ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

• Gerhard Cromme
  • ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
  • Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex, Vorsitzender
  • European Roundtable of Industrialists (ERT), Mitglied

Mitgliedschaften

Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
• Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
• Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
• Businesseurope
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
• Centre for European Policy Studies (CEPS)
• DIGITALEUROPE
• EU Turbines
• Eurelectric
• Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
• Europäisches Komitee für Normung (CEN)
• European Alliance to save Energy (EU ASE)
• European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
• European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
• European Building Automation Controls Association (eu.bac)
• European Business Congress e.V (EBC)
• European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
• European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
• European Forum for Manufacturing (efm)
• European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
• European Roundtable of Industrialists (ERT)
• European Wind Energy Association (EWEA)
• EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
• Orgalime
• Friends of Europe
• German European Security Association
• International Association of Public Transport (UITP)
• Rail Forum Europe
• Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
• The Conference Board Europe
• Trans-Atlantic Business Council (TABC)
• Transatlantic Policy Network (TPN)
• Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
• Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
• Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
• Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. (ZVEI)

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