DIGITALEUROPE

DIGITALEUROPE
Rechtsform	internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
Tätigkeitsbereich	Elektronik, Software und Telekommunikation
Gründungsdatum	1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
Hauptsitz	14 rue de la Science, 1040 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	digitaleurope.org

DIGITALEUROPE (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen Google, Apple, und Microsoft vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband BITKOM.

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“. Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft. Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen TTIP und TISA.

Lobbystrategien und Einfluss

DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Günther Oettinger (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

Digital Advisory Council

DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden. Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen. Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von Google, Microsoft, SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil. Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“. Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.

Fallstudien und Kritik

EU-Datenschutzgrundverordnung

Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte. Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“ und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“. Auch die damals zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“. Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden. Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE. Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen. Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt. Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren. Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

EU-ePrivacy-Verordnung

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie AmCham EU und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“. Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken. Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen. Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.

EU-Freihandelsabkommen

DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter regulatorischer Kooperation zwischen den USA und der EU in Handelsfragen. Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen. So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen (TTIP) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder. Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

TTIP

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein. DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP). Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt. Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird. Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen. DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.

TISA

Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein. Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt. Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie. Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht. Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.

Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik

Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen. Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten. Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

Organisationsstruktur und Personal

Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, Google, Apple, IBM und Microsoft, Huawei, Airbus und Amazon. Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband BITKOM.

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen. Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband. Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl. Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.

Verbindungen

DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:

• The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)
• European Services Forum (ESF)
• Joint Initiative on Standardisation
• European Internet Forum (EIF)

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:

• European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
• Alliance on Internet of Things Innovation
• European Committe for Standardization (CEN)
• European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
• European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
• European Policy Centre (EPC)
• European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

Finanzen

DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln. Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, Businesseurope, verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von VW für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.