Friedrich Merz
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(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter neoliberaler Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom Soffin zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden WestLB ernannt.[1]
Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der Atlantik-Brücke über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik INSM. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.
Galt wie Roland Koch als aufstrebender Mann in der CDU, dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.[2]
Inhaltsverzeichnis
Karriere
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staatliche Mandate und Ämter |
(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen") |
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Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: Egon Zehnder International GmbH,KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. | |
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Weitere Funktionen
(Stand 23.04.2010)
- Aufsichtsratsmitglied: AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, Interseroh AG (bis 2009), IVG Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH,
- Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Commerzbank AG, Möller & Förster GmbH & Co. KG, Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst & Young AG
- Verwaltungsratsmitglied: BASF Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), HSBC Trinkaus
- Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)
- Kuratoriumsmitglied des Council on Public Policy. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner Aspen Instituts, stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.
- Mitglied der Denkfabrik "Frankfurter Zukunftsrat"
- Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (2005)
- Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: Egon Zehnder International GmbH, KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
Verbindungen
Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Wolfgang Clement, veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.[3]
Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft "Andenpakt" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren. [4]
Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Bavaria Bonn an.
Wirken
Verkauf der WestLB
Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom Soffin beauftragt, den Verkauf der WestLB an einen privaten Investor regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei Mayer Brown, hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.[5]
Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen." [6]
"Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben." [7]
Streit in der Atlantik-Brücke
Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.[8] Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".[9]
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.[10] Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.[11]
Seitenwechsel
Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen Seitenwechsels. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat (LobbyControl berichtete).[12]
Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.
polarisierender Scharfmacher
Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen[13], die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt[14]. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor[15], die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als Thilo Sarrazin (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.
Zitate
„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“
„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“
„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“ [16]
Einzelnachweise
- ↑ Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?, sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf, Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010
- ↑ Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke, Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke, Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010
- ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Merz tritt als RAG-Anwalt auf, KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010
- ↑ CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010
- ↑ [http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ [http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.