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Friends of Europe

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Version vom 9. Mai 2015, 21:01 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Struktur, Leitungsgremien und Mitglieder)
Friends of Europe
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Rechtsform Association sans but lucratif (Asbl) = Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht
Tätigkeitsbereich Europäische Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten
Gründungsdatum 1999
Hauptsitz Brüssel, Rue de la Science 4
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.friendsofeurope.org


Friends of Europe ist eine Organisation, die Lobbyisten (Großteil der Mitglieder) mit Vertretern der EU-Institutionen (Kommission und Parlament) über Veranstaltungen, zu denen nur Mitglieder zugelassen sind, zusammenbringt. Im Kuratorium sind EU-Kommissare, Regierungschefs und EU-Parlamentarier neben Repräsentanten der Wirtschaft vertreten. Diese institutionalisierten Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträger auf EU-Ebene eröffnen der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die EU-Politik in ihrem Interesse informell zu beeinflussen. Dies betrifft vor allem Gesetze und Verordnungen zur Regulierung der Branchen, in denen Mitglieder von Friends of Europe sich betätigen.

Der Präsident Etienne Davignon, ehem. EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, ist/war in einer Vielzahl von Leitungsgremien großer Unternehmen und deren Netzwerken aktiv. Als EU-Kommissar hat er sogar an der Gründung und Ausgestaltung des European Roundtable of Industrialists (ERT) mitgewirkt. Der Gründer und Generalsekretär Giles Merritt hat weitere lobbynahe Organisationen gegründet und ist in diesen an leitender Stelle tätig.

Friends of Europe hat sich lange geweigert, sich im Transparenzregister der EU einzutragen, wo u. a. auch die Mitglieder (vorwiegend Unternehmen und Wirtschaftsverbände) anzugeben sind. [1][2] Auf der Webseite von Friends of Europe sind die Mitglieder weiterhin nicht verzeichnet. Der Präsident Etienne Davignon wird nur als ehem. Vizepräsident der EU-Kommission und ehem. Präsident der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vorgestellt - seine vielfältigen Funktionen in der Wirtschaft bleiben unerwähnt.[3]. Dabei wird durch die Mitgliedschaft von Transparency International der Anschein einer vollständigen Transparenz erweckt.


Kurzdarstellung und Geschichte

Friends of Europe ist 1999 von Geert Cami und Giles Merritt (den heutigen Generalsekretären) gegründet worden. Laut Eigendarstellung im Transparenzregister der EU ist Friends of Europe eine Denkfabrik, die ein Forum für Gespräche zwischen politischen Entscheidungsträgern auf EU- und nationaler Ebene, NGOs, Wirtschaftsführern, den Medien und der Zivilgesellschaft anbietet. Es soll eine Brücke zwischen EU-Politikern und den EU-Bürgern über Berichte, Briefings und Gespräche geschlagen werden. Jährlich werden über 50 Veranstaltungen organisiert und über 100 Publikationen herausgegeben.

Tätigkeitsbereiche

Die Aktivitäten (Veranstaltungen und Arbeitsgruppen mit Ergebnisberichten) erstrecken sich auf die folgenden Bereiche:

Future Europe

Themen: Politischen Ziele der EU (Integration, Institutionen, Agenda)

Beispiel: The Commission's leadership and the governance of Europe vom 30. März 2015 Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Etienne Davignon (Präsident von Friends of Europe), moderiert von Giles Merritt (Generalsekretär von Friends of Europe).

Smarter Europe

Thema: Wettbewerbsfähigkeit Europas (Bildung, Beschäftigung, Wachstum, Innovation)

Beispiel: An EU Competition Policy for the 21st century vom 21. April 2015 Gespräch mit der EU-Kommissarin Margerethe Verstager.

Greener Europe

Themen: Energie und Umweltschutz

Beispiele:

Europe's Energy Union and the Road to Paris and beyond, Frühjahr 2015

Der Arbeitsbericht ist auf der Grundlage von Treffen, Diskussionen und schriftlichen Beiträgen der Mitglieder der "Climate-Energy-Industry"-Arbeitsgruppe unter der ausschließlichen Verantwortung von Friends of Europe erstellt worden. Der ganz überwiegende Teil der 40 Arbeitsgruppen-Mitglieder sind Vertreter von Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft sowie Institutionen der EU (Kommission und Parlament). Zu den Mitgliedern gehört auch ein Vertreter des WWF und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gesponsert wurde der Bericht vom Energieversorger GDF Suez, der auch in der Arbeitsgruppe vertreten ist.

Europe's Energy Union and the road to Paris and beyond vom 4. Mai 2015 Gespräch mit Maros Sefcovic, EU Vizepräsident für die Energie Union.

Quality Europe

Themen: Gesundheit, Soziales, alternde Gesellschaft

Beispiel: Unequal Europe Recommendations report of the High-Level Group on "Social Union", Frühjahr 2015

Der Arbeitsbericht ist auf der Grundlage von Treffen, Diskussionen und schriftlichen Beiträgen der Mitglieder der "High-Level"-Arbeitsgruppe unter der ausschließlichen Verantwortung von Friends of Europe und dem Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Frank Vandenbroucke (Kurator von Friends of Europe) erstellt worden. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören u. a. eine Reihe von Friends of Europe-Mitgliedern, Vertreter von Institutionen der EU (Kommission und Parlament), Professoren, der Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung, der Generalsekretär des European Policy Center, der ehem. Generaldirektor von Businesseurope und der Präsident des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Global Europe

Thema: Entwicklungspolitik der EU

Beispiel: Women and Development - Twenty years after Beijing: what's changed and what's the same? vom 3. Juni 2015 Ein vom Development Policy Form (DPF) der Friends of Europe organisiertes Arbeitsessen als Teil des offiziellen Programms der "European Development Days" (EDD15) der EU-Kommission

Security Europe

Themen: Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheitspolitik

Beispiel: NATO's Rapid Reaction Force - Sharpening the new "Spearhead" vom 6. Mai 2015 Politische Einblicke ("Policy Insight") mit dem US-Botschafter bei der NATO, dem Akademischen Direktor des Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der holländischen Botschafterin bei der NATO

Foren

Es werden unter Leitung von Friends of Europe gemeinsame Arbeitsberichte erstellt und Veranstaltungen ausschließlich für Mitglieder von Friends of Europe, Vertreter von EU-Institutionen und der Presse organisiert. Es gibt die folgenden Foren:

Development Policy

Partner sind die folgenden Entwicklungshilfe-Organisationen: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Agence Francaise de Développement (AFD), Japan International Cooperation Agency (JICA), Vereinte Nationen und Weltbank.

Asia Programme

Beispiel: Indonesia's Update What's really happening in Jolkowi's Indonesia vom 14. April 2015 Politische Einblicke mit dem Direktor des Habibie Centre, der ehem. Stellv. Präsidentin der Bank Negara Indonesia und dem Direktor für die Region "Asien und Pazifik" des European External Action Service (EEAS)

Mit-Organisator: Mission of Indonesia to the EU; unterstützt von: The Habibie Center und Agence Wallone a L'Exportation

Diskussionsplattform Debating Europe

Es werden politische Entscheidungsträger und Experten der EU-Institutionen interviewt sowie Veranstaltungen organisiert.

Gründungspartner sind:

Strategische Partner sind:

Struktur, Leitungsgremien und Mitglieder

Friends of Europe, ein Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht (Asbi), ist Teil der Europe's World Group, zu der auch das Politikjournal Europe's World gehört. Dessen Chefredakteur ist der Generalsekretär Giles Merritt. Die in Friends of Europe integrierte Security & Defence Agenda, deren Gründer und Direktor ebenfalls Giles Merritt ist, wirkt insbesondere bei der Ausgestaltung des Bereichs Security Europe mit.[4] Die Security & Defence Agenda wird von der Rüstungsindustrie gesponsert.[5] Giles Merritt ist außerdem Chefberater und Gründer von Forum Europe, wo von Unternehmen gesponserte Konferenzen zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker werden.

Präsident

Generalsekretäre

Team

  • Nathalie Furrer, Direktor
  • Shada Islam, Direktorin für Politik, ehem. Europakorrespondentin der Far Eastern Review und ehem. Mitarbeiterin des European Policy Centre
  • Pauline Massart, Stellv. Direktorin, ehem. Mitarbeiterin von Thales

Kuratorium ("Board of Trustees")

Mitglieder des Kuratoriums sind[14] u. a. ein Vizepräsident der EU-Kommission (Jyrki Katainen) sowie eine EU-Kommissarin (Cecilia Malströmm) und und drei Regierungschefs seine eine Vielzahl ehemaliger ranghoher Mitarbeiter von EU-Institutionen, Premierminister, Minister und Abgeordnete, Diplomaten, Banker und Vertreter der NATO. Mitglieder sind u.a.:

  • Joaquin Almunia, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissar
  • Franziska Katharina Brantner (Grüne)
    • Mitglied des Deutschen Bundestags und ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments
    • bis 2009 Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung, die Mitglied von Friends of Europe ist
  • Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg
  • Elmar Brok (CDU)
  • Catherine Gernay
    • Direktorin von Veolia Environnement and des Krankenhauskonzerns Cliniques de l'Europe
    • Mitglied des Verwaltungsrats von SNCB-Holding
    • ehem. Management Direktorin von Belgiens Centre d'études sur le Nucléaire (CEN-SCK)
  • Toomas Hendrik Ilves, Präsident der Republik Estland
  • Jaap de Hoop Scheffer
  • Sony Kapoor
    • Managing Direktor der Denkfabrik Re-Define
    • Berater von Zentralbanken, Regulatoren, großen Investoren und der EU
  • Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommisson für Beschäftigung, Wachstum, Investionen und Wettbewerbsfähigkeit
  • Miroslav Lajcak, Stellv. Premierminister und Aussenminster der Slowakischen Republik
  • Pascal Lamy
    • Ehrenpräsident des Jacques Delors Institute
    • Mitglied des "Advisory Council" von Transparency International
    • ehem. Generaldirektor der World Trade Organisation (WTO) und EU-Handelskommissar
  • Spiros Latsis, Präsident der Eurobank Ergasias (früher: EFG Eurobank) und reichster Mann Griechenlands (2004 verbrachte der damalige EU-Kommissar Barroso mit seiner Familie eine Woche Gratisurlaub auf Latsis' Luxusyacht)[15]
  • Linas Antanas Linkevicius, Litauischer Außenminister
  • Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin
  • Mario Monti
    • Internationaler Berater von Goldman Sachs
    • Ehrenpräsident der Denkfabrik Bruegel, die er gegründet hat
    • ehem. Vorsitzender der Europäischen Gruppe der Trilaterale Kommission
    • ehem. italienischer Premierminister und EU-Kommissar für Wettbewerb
  • Hans-Gert Pöttering (CDU)
  • Paul Révay, Direktor der Europäischen Gruppe der Trilaterale Kommission
  • Javier Solana
    • Co-Präsident der Security & Defence Agenda
    • ehem. Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und NATO-Generalsekretär
  • Marietje Schaake
  • Jamie She, Deputy Assistant Secretary General for NATO's Emerging Security challenges Division
  • Hermann Van Rompuy, ehem. Präsident des Europäischen Rats und ehem. belgischer Premierminister

Mitglieder

Die Mitglieder sind im Transparenzregister der EU abrufbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Unternehmen (z. B. BASF), Wirtschaftsverbände (z. B. European Automobile Manufacturers Association), Lobbyagenturen (z. B. Burson-Marsteller), wirtschaftsnahe Stiftungen (z. B. Bertelsmann Stiftung) sowie Botschaften und Vertretungen von Staaten bei der EU (z. B. Mission of Turkey to the EU). Zu den Mitgliedern gehört auch das "Chapter" "Transparency International-EU" (Transparency International besteht aus unabhängigen "Chaptern").

Die Mitglieder haben die folgenden Rechte: Teilnahme an allen Diskussionen, Bezug der Berichte, Vorschlagsrecht für Themen und Netzwerkgelegenheiten. VIP Mitglieder werden in den Berichten und Diskussionen erwähnt und werden zu "Roundtable"-Gesprächen für ein begrenztes Publikum eingeladen. Die Preise liegen zwischen 1.750 Euro (NGOs) und 6.850 Euro (Unternehmen).

Mitgliedschaften

Friends of Europe ist Mitglied bei

  • Think Tank Directory Europe
  • Think Tank Dialogue

Fallstudien und Kritik

Weiterführende Informationen

  • …


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Merritt's allergic reaction to lobby transparency, 23. April 2009, Corporate Europe Observatory, Webseite abgerufen am 01. 05. 2015
  2. ↑ Has Friends of Europe signed up for the EU's transparency register, Webseite von Friends Europe, abgerufen am 01. 05. 2015
  3. ↑ President Webseite Friends of Europe, abgerufen am 03. 05. 2015
  4. ↑ Interview mit Pauline Massart, Stellv. Direktorin der Security and Defence Agenda vom 30. September 2014, Webseite ETH Zürich, abgerufen am 08. 05. 2015
  5. ↑ Robert Gates: Reflections on the status and future of the transatlantic alliance, 10. Juni 2011, S. 21, Webseite Friends of Europe, abgerufen am 09. 05. 2015
  6. ↑ Curriculum Vitae bei Corporate Europe, Webseite abgerufen am 29. 04. 2015
  7. ↑ Biographie Bloomberg, abgerufen am 29. 04. 2015
  8. ↑ Max Bank: TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik, Lobbycontrol vom 10. Februar 2015
  9. ↑ Merritt's allergic reaction to lobby transparency vom 23. April 2009, Brussels Sunshine, Webseite abgerufen am 01. 05. 2015
  10. ↑ Giles Merritt, Founder and Secretary General of Friends of Europe, Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 01. 05. 2015
  11. ↑ Profil auf der Webseite von Forum Europe, abgerufen am 01. 05. 2015
  12. ↑ Rory Watson: Crossing the business and political divide, Politico, 12. 04. 2014, Webseite abgerufen am 03. 05. 2015
  13. ↑ Max Bank: TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik, Lobbycontrol vom 10. Februar 2015
  14. ↑ Board of Trustees, Webseite Friends of Europe, abgerufen am 29. 04. 2015
  15. ↑ Arthur Rutishauser: Der reiche Grieche vom Genfersee, Tages Anzeiger vom 2. Juni 2012, Webseite abgerufen am 30. 04. 2015
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