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Alternative für Deutschland (AfD)

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Alternative für Deutschland
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Parteivorsitzende Frauke Petry, Jörg Meuthen
Schatzmeister Klaus-G. Fohrmann
Gründung 06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder ca. 21.200 [1]
Webadresse www.alternative.de

Kurzdarstellung

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. [2] Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.[3][4]

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

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Bernd Lucke & Frauke Petry

Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen

Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt.[5] Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Verbindungen zur Pegida-Bewegung

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.[6] Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.[7] Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan.[8] Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.[9]

Äußerungen zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)

Konrad Adam, ehem. Sprecher der AfD

Konrad Adam äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht".[10]

Roland Vaubel, ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD

Auch Roland Vaubel hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog Wirtschaftliche Freiheit regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers Friedrich August von Hayek orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Vaubel ist seit kurzem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Partei "Liberal-Konservative Reformer".[11]

Finanzierung

Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung

Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. [12] Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. [13] Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. [14] Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“[15] Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.[16]

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[17] Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.[18] Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei[19]

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. [20] Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. [21] Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. [22] [23]

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.[24][25]

Goldhandel

Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ [26] entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.[27]

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.[28]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet im August 2016 über die Unterstützung der AfD durch einen Verein. Bei diesem ist weder die Finanzierung transparent, noch stehen die Verantwortlichen für Auskunft zur Verfügung. Der Verein unterstützt mit aufwändigen Plakaten Wahlkämpfe der Partei, so etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Verantwortliche Parteileute gaben dazu ebenfalls keine Auskünfte.[29] [30] Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden fast zwei Millionen Exemplare eines Flugblatts mit dem Namen "Extrablatt" verteilt, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Als Chefredakteur fungierte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig ist. Dessen ungeachtet bestritt AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen jegliches Wissen und einen Zusammenhang mit der Partei.[31]

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Was werden sie nach der Wahl tun?[32]

  • Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
  • Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
  • Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)
  • Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

AfD Parteitag 2015

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Bernd Lucke wurde abgewählt

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.[33] Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.[34] Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben. Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. [35] Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. [36]


Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
Hans-Olaf Henkel war bis zu seinem Parteiaustritt im April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des Konvent für Deutschland (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).[37]
Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Im Juli 2015 trat er aus der AfD aus.
Norbert Stenzel Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.[12]
Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.[38] Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.[39]
Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.
Frank-Christian Hansel ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.[40]

Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.[41]

Afd-Mittelstandsforum

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein.[42] Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist Hansjörg Müller, Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt.[43] Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle: [44]

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[45] Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[46] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[47] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[48] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der Die Familienunternehmer - ASU. So sind deren Mitglieder Charles B. Blankart und Günter Ederer auch Unterstützer der Afd.[49] Beide sind außerdem Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Die folgenden Repräsentanten der AfD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der ehemalige Sprecher Bernd Lucke beim Frankfurter Hayek-Club[50] und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen[51]. Lucke hat nach einem Richtungsstreit die Partei inzwischen verlassen.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs, Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015
  2. ↑ Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016, diw.de, abgerufen am 24.11.2016
  3. ↑ So radikal will die AfD Deutschland umbauen, faz.net vom 02.05.2016
  4. ↑ Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016
  5. ↑ Gemeinsame Presseerklärung der Afd-Partei und des AfD-Mittelstandsforums, mittelstandsforum.org vom 16.06.2015, abgerufen am 26.11.2016
  6. ↑ Pegida, Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015
  7. ↑ Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste, sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  8. ↑ Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne, spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  9. ↑ Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre, spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  10. ↑ Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006, Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014
  11. ↑ Wissenschaftlicher Beirat, alfa-bund.de, abgerufen am 27.11.2016], abgerufen am 27.11.2016
  12. ↑ 12,0 12,1 Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen, Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013
  13. ↑ Korrekte Rechenschaft, Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014
  14. ↑ AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
  15. ↑ Warum die AfD Spenden braucht, Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013
  16. ↑ Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro, Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014
  17. ↑ Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 16. 10. 2014
  18. ↑ Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 15. 10. 2014
  19. ↑ Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern, Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015
  20. ↑ Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
  21. ↑ Stellungnahme Bernd Lucke, abgerufen am 22. Juli 2014
  22. ↑ AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort, abgerufen am 22. Juli 2014
  23. ↑ Muss AfD günstigen Kredit melden? , abgerufen am 22. Juli 2014
  24. ↑ Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
  25. ↑ Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014
  26. ↑ Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert., afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015
  27. ↑ Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien, faz.net abgerufen am 30. Januar 2015
  28. ↑ AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015
  29. ↑ Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD, FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
  30. ↑ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016
  31. ↑ AfD wegen anonymer Spende unter Druck, Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  32. ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  33. ↑ Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord, spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  34. ↑ Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen, spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  35. ↑ Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord, spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  36. ↑ Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf , spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015
  37. ↑ Hans-Olaf Henkel, Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013
  38. ↑ AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest, Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013
  39. ↑ AfD Bayern - zur Person von Storch: , abgerufen am 23. September 2013
  40. ↑ Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014, abgerufen am 16. 7. 2014
  41. ↑ Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013
  42. ↑ Vorstands-Klausurtagung des AfD-Mittelstandsforums, mittelstandsforum.org vom 17.04.2016, abgerufen am 26.11.2016
  43. ↑ Interim Management in Russland: Die Besonderheit der russischen Geschäftskultur, bridge-imp.com vom 12.12.2013, abgerufen am 26.11.2016
  44. ↑ Mittelstandsforum der AfD startet neu durch - harmonisches Vorstands-Neuwahlen in Schweinfurth, mittelstandsforum.org vom 01.11.2015, abgerufen am 26.11.2016
  45. ↑ Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
  46. ↑ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
  47. ↑ Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
  48. ↑ Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
  49. ↑ Unterstützer, Webseite AfD
  50. ↑ Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014, abgerufen am 14. 5. 2014
  51. ↑ Hayek-Tage 2013 in Göttingen, Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014
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