ECONWATCH
| ECONWATCH | |
|---|---|
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Politikberatung |
| Gründungsdatum | 2007 |
| Hauptsitz | Poststraße 12, 10178 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.econwatch.org |
ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken. Der Verein kooperiert mit dem Netzwerk NOUS und beteiligt sich an Aktionen des Kooperationsnetzwerks Jenaer Allianz. Personelle Verflechtungen gibt es insbesondere mit dem Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE).
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung gegründet; die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte 2007. Die ursprüngliche Bezeichnung lautete: Hayek-Kreis für Politikberatung e.V.[1] Der Verein bringt nach eigenen Angaben Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Die Referenten der ECONWATCH-Meetings sind Professoren, die wirtschaftsliberale/neoliberale Postionen vertreten; zu den Teilnehmern gehören u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien.
Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.[2] Dabei kooperiert ECONWATCH mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: bei dem gemeinsamen Videoformat Wirtschaftspolitik verstehen.[3]
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
- Susanne Cassell (Vorsitzende), Leiterin des Referats "Koordinierung, Bundesländer, Information und Dialogprozesse" im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Lehrbeauftragte am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und Mitglied des Netzwerks NOUS[4]
- Michael Zibrowius (Stellv. Vorsitzender), Mitarbeiter im Referat „Erneuerbare Energien im Wärmemarkt und Förderung Energieeffizienz in Gebäuden“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Von 2014 - 2018 war er als Economist im Bereich „Berufliche Bildung“ am Institut der deutschen Wirtschaft, der Muttergesellschaft der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), tätig.
Präsidium
- Justus Haucap (Präsident) , Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), ist in einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und wirtschaftsnahen Organisationen aktiv. Besonders gute Verbindungen hat er zu zur Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
- Dirk Schlotböller (Schatzmeister), Referatsleiter Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, des Kapital- und Finanzmarktes beim Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW, ehem. Referatsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag[5]
Quelle: [6]
Kuratorium
- Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Institut, Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Wiss. Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des Forum Freiheit, das von der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird
- Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Unabhängiger Experte in der FDP-Kommission für Internet und Medien
- Kai A. Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Bruegel, Research Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
- Philipp Pickert, Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und stellv. Vorsitzender des Hayek-Clubs Frankfurt, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der Hertie School of Governance in Berlin
Quelle: [7]
Finanzen
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.[8] Der Darstellung der Spenden auf der Webseite des Vereins ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.
Lobbystrategien und Einfluss
ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt[9]:
- Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), der der Versicherungswirtschaft nahesteht
- Michael Hüther, Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Walther Otremba, Staatssekretär a.D., Vorsitzender Bundesverband Briefdienste e.V., Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Michael J. Inacker, ehemaliger Redakteur beim Handelsblatt und ehemaliger Lobbyist von DaimlerChrysler und Metro[10]
ECONWATCH ist Mitglied der Jenaer Allianz, in der Lobbyorganisationen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer - ASU und der Bund Katholischer Unternehmer) mit Stiftungen und neoliberalen Denkfabriken kooperieren.
Justus Haucap, der Präsident von ECONWATCH, war an der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms beteiligt.
Kritik
Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken
Mehrere Funktionsgträger von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Institut, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Justus Haucap ist Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft. Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert ist in der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft aktiv.
Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus
Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum Neoliberalismus. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.
Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH
In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."[11] Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.
Das Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:
"Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch.[12]
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Webseite ECONWATCH - Historie abgerufen am 12.07.2022
- ↑ Webseite ECONWATCH - Über Uns abgerufen am 08.06.2012
- ↑ INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe abgerufen am 22.07.2013
- ↑ Netzwerk, nous.network, abgerufen am 18.02.2020
- ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 17.02.2020
- ↑ Webseite ECONWATCH - Organisation abgerufen am 12.07.2022
- ↑ Webseite ECONWATCH - Kuratorium abgerufen am 12.07.2022
- ↑ Webseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren abgerufen am 12.07.2022
- ↑ Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung, Webseite econwatch, abgerufen am 4. 5. 2014
- ↑ Biografie bei der Internationalen Martin Luther Stiftung, Webseite abgerufen am 4. 5. 2014
- ↑ ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen abgerufen am 27.08.2013
- ↑ Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014, Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014