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Die Familienunternehmer

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Die Familienunternehmer
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin, Charlottenstraße 24
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse familienunternehmer.eu

Die Familienunternehmer – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Der Verein hatte am 22.01.2022 6.000 Mitglieder und hatte 2021 zwischen 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit ausgegeben[1]

Lobbystrategien und Einfluss

Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 24.02.2022) an, im Jahr 2020 1.980.001 bis 1.990.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyisten:innen zu beschäftigen.[2]

Fallbeispiele

Lobbying gegen das Lieferkettengesetz

Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien, denn folgt man ihrer Argumentation hätte es stets Gründe zu geben, Unternehmen nicht in die Verantwortung zu nehmen. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratiums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem Beitrag von LobbyControl)

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als „Wahnsinn“ und forderten ein „Regulierungs-Moratorium – jetzt!“[3] Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen „ignorant“ zu handeln „Öl ins Feuer“ zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.[4]

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer INSM-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“. [5] Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.[6] Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“ [7]

Lobbying gegen das Transparenzregister

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.[8] So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.[9] Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene gesetzliche Regelung enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.

Lobbying gegen die Erbschaftssteuer

Der Verband, der sich gemeinsam mit der Stiftung Familienunternehmen regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.[10] Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.[11] Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die Stiftung Familienunternehmen Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.[12] Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.

Lobbying gegen die Vermögensteuer

Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.[13] Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden[14] So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach Einschätzung von LobbyControl irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne Vermögenssteuer trifft alle, die gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie Deutsche Stiftung Eigentum, Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Gesamtmetall, Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

Positionen

Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [15], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[16] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.[17][18]

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.[19]

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[20] Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[21] Peer-Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[22] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[23] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen
Geschäftsführerin Daniela Röben
Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft Peer-Robin Paulus, Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[24]

Bundesvorstand

(Auswahl)

  • Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
  • Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
  • Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • Patrick Adenauer (Vizepräsident), Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer

Strategischer Beirat

(Auswahl)

Name Verbindungen
Ulrike Ackermann
Marie-Christine Ostermann
Frank Schäffler
Sarna Röser
  • Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung
  • Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende
  • Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorstandsmitglied

(Stand: Mai 2022) Quelle: [25]

  • Ehemaliges Mitglied: Michael Fuchs, Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

Kooperationen

Jenaer Allianz

Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

European Family Businesses

Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von European Family Businesses, der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Der Verein ist Mitglied/Förderer der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Austauschrunde Steuern

Die Familienunternehmer gehören der Austauschrunde Steuern an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband Familienbetriebe Land und Forst angesiedelt ist.[26] Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.[27]

Weiterführende Informationen

Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Profil, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.05.2022
  2. ↑ Die Familienunternehmer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 11.04.2022
  3. ↑ Familienunternehmer zur europäischen Einigung über CSRD-Berichtspflichten: Regulierungs-Moratorium – jetzt!familienunternehmer.eu vom 24.06.2022, abgerufen am 08.12.2022
  4. ↑ Ministerin Lemke lässt Belastungsmoratorium des Bundeskabinetts scheiternfamilienunternehmer.eu vom 06.10.2022, abgerufen am 08.12.2022
  5. ↑ Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022
  6. ↑ Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  7. ↑ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“ taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  8. ↑ Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019
  9. ↑ Der Eigentümer bleibt geheim, sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019
  10. ↑ Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015
  11. ↑ Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer, Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015
  12. ↑ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015, abgerufen am 25. 09. 2015
  13. ↑ Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73
  14. ↑ Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, lobbycontrol.de vom 23.09.2021, abgerufen am 06.10.2021
  15. ↑ Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten
  16. ↑ Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer, abgerufen am 11. 10. 205
  17. ↑ Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012
  18. ↑ Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012, Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012
  19. ↑ Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen, espress.de vom 10.08.2019
  20. ↑ Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
  21. ↑ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
  22. ↑ Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
  23. ↑ Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
  24. ↑ Autor, nzz-libro.ch, abgerufen am 10.05.2022
  25. ↑ Mitglieder Strategischer Beirat Webseite ASU, abgerufen am 07.05.2022
  26. ↑ Die Familienunternehmer, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 10.05.2022
  27. ↑ Steuern, familienbetriebeluf-bayern.de, abgerufen am 09.05.2022
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