Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende	Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke
Schatzmeister	Piet Leidreiter
Gründung	06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz	Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder	ca. 15.000
Webadresse	www.alternative.de

Kurzdarstellung

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen. Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.

Debatte um Einordnung im politischen Spektrum

Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Es sind sowohl wirtschaftsliberale als auch nationalkonservative Strömungen zu beobachten.

Nach einer Studie von Alexander Häusler vom September 2013 ist die AfD auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung. Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung. Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu. Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“. Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der Zivilen Koalition gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben. Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von NPD und DVU auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen". Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group, der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie, Ehrenmitglied Wirtschaftsrat der CDU, Vorstandsmitglied Trilaterale Kommission, ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte). Hans-Olaf Henkel, Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur SMS Group gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich."

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.

Verbindungen zur Pegida-Bewegung

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten. Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren. Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan. Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.

Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)

Konrad Adam, Sprecher der AfD

Konrad Adam äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht".

Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD

Auch Roland Vaubel hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog Wirtschaftliche Freiheit regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers Friedrich August von Hayek orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Finanzierung

Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung

Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“ Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro.

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.

Goldhandel

Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Was werden sie nach der Wahl tun?

• Partei und Wahlprogramm: Hier das Bundestagswahlprogramm 2013.

• Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

• Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
Hans-Olaf Henkel	ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des Konvent für Deutschland (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).
Joachim Starbatty,	emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.
Norbert Stenzel	Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.
Beatrix von Storch	ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen. Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.
Roland Vaubel,	Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.
Frank-Christian Hansel	ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.

Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD

• Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis. Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt. Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen". Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren. Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der Die Familienunternehmer - ASU. So sind deren Mitglieder Charles B. Blankart und Günter Ederer auch Unterstützer der Afd. Beide sind außerdem Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft:

• Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
• Joachim Starbatty, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Beatrix von Storch, Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher Bernd Lucke beim Frankfurter Hayek-Club und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.

Weiterführende Informationen

• Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus