European Centre for International Political Economy

European Centre for International Political Economy (ECIPE)
Rechtsform	Frivillig organisation
Tätigkeitsbereich	Europäischer Think Tank
Gründungsdatum	2006
Hauptsitz	Stockholm, Sweden
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue Belliard 4-6, Brüssel
Webadresse	ecipe.org

Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) ist ein wirtschaftsnaher Think Tank, der nach eigenen Angaben die internationale Wirtschaftspolitik – insbesondere in Europa – einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzieht und die Ergebnisse der europäischen Öffentlichkeit präsentiert. Adressaten sind insbesondere die EU-Institutionen. EPICE beschäftigt sich mit folgenden Themen: Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen der EU sowie Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten. Digitaler Handel, Datenströme und Lokalisierung, Datenschutz und Cybersicherheit, Besteuerung der Digitalwirtschaft, Blockchain, Zukunft der Arbeit und KI.

EPICE wird von der Confederation of Swedish Enterprise und der von ihr gegründeten Swedish Free Enterprise Foundation finanziert. Letztere ist auch Finanzier der folgenden Organisationen: Denkfabrik Timbro, Stockholm Free World Forum und Denkfabrik EPICENTER, dem auch die deutsche Denkfabrik Prometheus angehört.

Die Confederation of Swedish Enterprise ist Initiator und einziger Finanzier der im November 2023 gegründeten Initiative Europe Unlocked, die Kampagnen für eine stärkere Fokussierung der neuen EU-Präsidentschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit organisiert. An den Kampagnen beteiligen sich auch deutsche Lobbyorganisationen.

Lobbystrategien und Ziele

ECIPE veröffentlicht regelmäßig forschungsorientierte Studien und Publikationen, in denen es die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen betont. Damit versucht ECIPE gezielt Einfluss auf die politische und öffentliche Debatte zu nehmen und diese zur Befürwortung einer umfassenden Marktliberalisierung zu bewegen.

Laut Corporate Europe Observatory ist EPICE ein lautstarker Befürworter des „28th Regime“, einem Plan der EU, der es Unternehmen ermöglichen könnte, strenge EU-Regeln im Steuer- und Arbeitsrecht zu vermeiden und das Sozialdumping zu fördern.

Forschungsbereiche

• EU Single Market, Institutions, and Governance
• Data, AI and Emerging Technologies
• Industrial and Competitiveness Policy
• Trade, Globalization and Security
• Innovation, IP and Human Capital

Programme

Es gibt die folgenden Programme:

• New Globalisation
• Bridging Frontlines
• UK Trade Policy Project
• Digital Trade Estimates Project
• EU-Mercosur Project
• Trade and IP Project Unterstützer: Businesseurope, CropLife, cecimo, efpia, European Services Forum, EuropaBio, FESI
• Five Freedoms Project
• Korea Project

Aktivitäten in Brüssel

Im europäischen Transparenzregister gibt EPICE an, 2024/25 ca. 450 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 12,5 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent) zu beschäftigen. Das Gesamtbudget beträgt 980 Tsd. Euro. Die Treffen mit Mitgliedern der EU-Kommission sind im EU-Transparenzregister abrufbar.

Fallbeispiele und Kritik

2023/24 Gemeinsame Lobbyaktivitäten mit der Confederation of Swedish Enterprise/Initiative Europe Unlocked

Am 8. März 2023 waren die Confederation of Swedish Enterprise und die Schwedische Ratspräsidentschaft Gastgeberinnen eines Seminars in der Ständigen Vertretung Schwedens bei der EU. Thema war die langfristige Wettbewerbsfähigkeit mit dem Fokus auf "a compass for competitiveness”. Zu den Teilnehmer:innen gehörten Christian Danielsson, Staatssekretär beim schwedischen Minister für EU-Angelegenheiten, Elisa Roller, Direktorin beim Generalsekretariat der EU-Kommission, Eva-Maria Poptcheva (MEP/Renew Europe ) und Rasmus Ablidgaard Kristensen, Lobbyist beim dänischen Unternehmen Danfoss. Auf dem Seminar präsentierte Frederik Erixon von ECIPE die wesentlichen Erkenntnisse des Berichts “A competitiveness for the EU”, den EPICE im Auftrag der Confederation of Swedish Enterprise erstellt hat, und dessen Empfehlungen als Diskussionsgrundlage dienten.

Am 14. Mai 2024 organisierte ECIPE gemeinsam mit der von der Confederation of Swedish Enterprise gegründeten Initiative Europe Unlocked, die sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzt, eine Konferenz mit dem Thema „Trading Up: How EU Trade Policy Can Lead to Better Market Access and More Resilient Sourcing.” Den Hauptvortrag hielt Sabine Weyand, Generaldirektorin bei der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Erik van der Marel, Chefökonom von EPICE, moderierte eine Podiumsdiskussion mit Pascal Kerneis, Geschäftsführer des European Services Forum (ESF), Grainne O’Carroll, Trade Counsellor bei der Ständigen Vertretung Irlands bei der EU und Frederik Erixon von ECIPE.

Die EU-Kommisssion gab später bekannt: „To ensure that European businesses can thrive in the global marketplace and to deliver sustainable prosperity for all people in the EU, the Commission is placing competitiveness at the heart of its economic agenda.“ An anderer Stelle wird zur Agenda der Wettbewerbsfähigkeit erläutert: „Signed by the European Parliament, the Council of the EU and the European Commission, the roadmap sets out concrete actions and targets for agreements, at the latest by end 2027, that will boost Europe’s economic growth.“

2016: Kritik an der Anti-TTIP/CETA-Bewegung

Mit einer im September 2016 veröffentlichten Studie „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP in Deutschland und Europa“, äußert Autor Matthias Bauer, Senior Economist bei ECIPE, scharfe Kritik gegenüber der deutschen Medienberichterstattung hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anhand datenbasierter Rechercheergebnisse könne nachgewiesen werden, dass die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik zu Gunsten der Abkommensgegner ungleich verteilt sei. Matthias Bauer spricht weiter von einer „professionell orchestrierten Desinformationskampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde.“

In polemischer Weise wird den politischen Parteien DIE LINKE, Grünen sowie der SPD unterstellt, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 TTIP-Gegener zu mobilisieren und gemeinsam mit ihren Stiftungen in den vergangenen 3 Jahren „mehrere Millionen Euro in offensiv beworbene Protestkampagnen“ investiert zu haben. Dabei handele es sich um Aktionen, die sich „gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richteten."

Im selben Atemzug vergleicht Bauer die Anti-TTIP-Bewegung mit der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung. Genau wie diese bedienten sich die Abkommensgegner einer selektiven und simplizifierenden Sprache. Diese diene dazu, „empirisch erwiesene Fakten mittels Spekulationen und gezielt verbreiteten Mythen“ zu verschleiern. In diesem Zusammenhang rät ECIPE, den Stimmen der Abkommenskritiker kein allzu großes Gehör zu schenken.

Organisationsstruktur und Personal

Gründer

Frederik Erixon, Direktor:

• 2010 von der Financial Times als einer der 30 einflussreichsten Personen in Brüssel ausgezeichnet
• ehem. Berater der britischen Regierung und Chedökonom bei der schwedischen wirtschaftsliberalen Denkfabrik Timbro, die Mitglied von EPICENTER ist
• Berater verschiedener Regierungen in und außerhalb von Europa
• arbeitete als Ökonom für die Weltbank und JP Morgan

Razeen Sally, ehem. Direktor:

• Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore
• Vorsitzender des Institute of Policy Studies in Sri Lanka
• Mitglied der Mont Pelerin Society
• Hayek-Medaillenträger 2011 der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Tätigkeiten als forschendes und beratendes Mitglied in verschiedenen Think Tanks in den USA, Europa, Asien und Afrika

Lenkungsausschuss

Vorsitzender des „Steering Committee“ ist Patrick Messerlin, em. Professor für Volkswirtschaft am Sciences Po in Paris und Politikberater

Kuratorium

Die Mitglieder des Kuratoriums sind hier abrufbar. Vorsitzende ist Maria Rankka, Vizepräsidentin von Business Development Takura/Stockholm, Mitglied der Trilateralen Kommission, ehem. CEO der Stockholmer Handelskammer, ehem. Geschäftsführerin der liberalen schwedischen Denkfabrik Timbro, die Mitglied von EPICENTER ist.

Beirat

Die Mitglieder des Advisory Board sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

• Claude Barfield, Direktorin beim American Enterprise Institute
• Christopher Roberts, Covington & Burlin/European Service Forum
• Brink Lindsey, Vizepräsidentin des Cato Institute
• Rolf J. Langhammer, ehem. Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft

Finanzen

Im europäischen Transparenzregister gibt EPICE an, 2024/25 ca. 450 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben; das Gesamtbudget beträgt 980 Tsd. Euro. Großspender sind: The Free Enterprise Foundation 250 Tsd. Euro, Confederation of Swedish Enterprise 120 Tsd. Euro. Die Swedish Free Enterprise Foundation ist 2003 von der Confederation of Swedish Enterprise (Dachverband von schwedischen Arbeitgeber- und Industrieverbänden) und dem "Näringslivets fond" (der Vorgängerorganisation der Swedish Free Enterprise Foundation) gegründet worden.

Kurzdarstellung und Geschichte

ECIPE wurde im Jahr 2006 von Razeen Sally und dem schwedischen Ökonom Frederik Erixon gegründet.

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