CSU

Positionen

Bundestagswahl 2021

Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch Grundsatzprogramm der CSU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.


Bundestagswahl 2013

Im Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[1]

  • Die Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (für eine Einordnung siehe daher CDU).

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [2]


  • Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe CDU).

Finanzierung

Die CSU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 47.524.362,28 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 31.197.533,3 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Einnahmen der Schwesterpartei CDU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 10 Topspender der CSU in den Jahren 2019-2023 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 2.431.962€ Der VBM ist der bayerische Regionalverband von Gesamtmetall und seit vielen Jahren der größte Einzel-Parteispender in Deutschland.
Verbände der Chemischen Industrie 272.000€ Spenden von Verband der Chemischen Industrie (VCI) und Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.
Sixt GmbH & Co Autovermiertung KG 180.821,52€
Bayerischer Bauindustrieverband e.V. 166.200€
Max Aicher-Firmen (Stahl, Entsorgung) 133.900€ Spenden von Max Aicher GmbH & Co. KG, Max Aicher Umwelt GmbH sowie Aicher GmbH & Co. KG
IBC Solar AG 130.003,01€
Munich RE 120.000€ Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
Allianz 120.000€
Dr. Silke Launert 113.202,12€
Christian Lealahabumrung 98.160€

Weitere Spender der CSU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CSU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2024 2023 2022 2021 2020 2019
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
-
-
-
-
-
-
11,14
27,89
11,19
24,63
10,33
21,49
Mandatsträgerbeiträge
-
-
-
-
-
-
3,83
9,58
3,91
8,6
3,65
7,59
Spenden von natürlichen Personen
-
-
-
-
-
-
4,19
10,49
9,18
20,2
8,21
17,08
Spenden von juristischen Personen
-
-
-
-
-
-
3,42
8,56
3,61
7,95
4,02
8,36
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
-
-
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
-
-
-
-
-
-
0,6
1,51
0,63
1,38
0,67
1,40
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
-
-
-
-
-
-
0,77
1,94
1,47
3,22
6,02
12,52
Staatliche Mittel
-
-
-
-
-
-
15,71
39,32
15,17
33,39
14,7
30,56
Sonstige
-
-
-
-
-
-
0,29
0,71
0,28
0,63
0,48
1,0
Summe - - - 39,95 Mio € 45,44 Mio € 48,08 Mio €


Art der Einnahmen 2018 2017 2016 2015 2014 2013
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
10,32
22,76
10,33
23,82
9,78
25,16
9,78
16,57
9,72
20,80
10,01
21,03
Mandatsträgerbeiträge
3,69
8,14
3,67
8,47
3,65
9,39
3,61
6,11
3,69
7,89
3,17
6,67
Spenden von natürlichen Personen
5,75
12,67
5,44
12,55
3,96
10,19
3,78
6,40
9,73
20,81
8,56
17,97
Spenden von juristischen Personen
4,59
10,12
4,41
10,16
2,56
6,59
2,19
3,71
3,89
8,32
6,08
12,77
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
0,88
1,93
1,22
2,82
0,33
0,84
18,68
31,62
0,18
0,38
0,25
0,53
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
6,17
13,61
6,27
14,45
6,33
16,27
6,43
10,88
6,64
14,19
7,3
15,39
Staatliche Mittel
13,74
30,29
11,78
27,16
12,1
31,12
13,41
22,71
16,70
27,15
12,01
25,22
Sonstige
0,22
0,48
0,25
0,57
0,17
0,44
1,18
2,00
0,22
0,46
0,2
0,42
Summe 45,36 Mio €
43,37 Mio €
59,08 Mio € 59,08 Mio € 46,77 Mio € 47,6 Mio €

Quellen:[3]

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an die CSU im Jahr 2020 beliefen sich auf 3,906 Mio € und wurden auf 3,91 Mio € aufgerundet.

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wirtschaftsbeirat Bayern

Der Wirtschaftsbeirat Bayern, auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  2. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022

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