European Energy Forum

European Energy Forum
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Rechtsform Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht
Tätigkeitsbereich Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments
Gründungsdatum Anfang der 1980er Jahre
Hauptsitz Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.europeanenergyforum.eu

Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und europäischen Konzernen der Energiebranche. Dieser institutionalisierte Kontakt eröffnet der Energiewirtschaft die Möglichkeit, Abgeordnete in Schlüsselstellungen in ihrem Sinne zu beraten und dadurch die energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. An den Veranstaltungen des EEF beteiligen sich regelmäßig auch Vertreter der EU-Kommission.

Lobbystrategien und Einfluss

Das EEF wird von den Herstellern und Nutzern fossiler Brennstoffe (Öl, Gas und Kohle) dazu genutzt, um Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes und die Förderung erneuerbarer Energie zu behindern. Zwar sind inzwischen auch Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien - wie SolarPower Europe und Wind Europe - beigetreten, doch dominieren immer noch die Vertreter der konventionellen Industrie. Über das EEF verfügt die Energiewirtschaft über ein Forum, um sich direktes Gehör bei europäischen Abgeordneten und Vertretern der EU-Institutionen zu verschaffen. Hierzu werden Dinner-Debatten zur Erörterung verschiedener Aspekte des Energiesektors und Lunchtime-Diskussionen zum Verständnis praktisch-technischer Fragen organisiert. Gastgeber sind jeweils assoziierte Mitglieder, d. h. Unternehmen der Energiewirtschaft. So fand z.B. am 28. April 2015 eine EEF-Veranstaltung zum Thema „Oil and Gas: Geopolitics and beyond“ mit BP als Gastgeber statt, auf der als Hauptredner Emmanuel Haton (EU-Cheflobbyist von BP) und Paula Pinho (Leiterin der Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Energiepolitik bei der EU-Kommission) auftraten.[1] Eine ähnliche Veranstaltung mit Francois-Xavier Duprigon von EUROGAS sowie weiteren Vertretern der Gasbranche gab es am 22. November 2016 zum Thema „Gas and Renewables: the right combination for a sustainable future?“.[2] Auch die Kernkraftbetreiber haben zahlreiche Veranstaltungen des EEF organisiert und gesponsert.[3] Hinzu kamen Briefings für Mitarbeiter von Parlamentariern. Außerdem wurden Betriebsbesichtigungen bei assoziierten Mitgliedern organisiert. [4] Ein Beispiel für einen solchen Ausflug ist die Besichtigung der Schiefergas- und Nuklearanlagen in den USA auf Einladung der assoziierten Mitglieder Shell und Westinghouse im Jahr 2013.[5] FORATOM, der Dachverband der Atomwirtschaft, empfahl im Rahmen seiner Lobbytätigkeit Abgeordneten den Besuch der Veranstaltungen des EEF.[6]

In letzter Zeit hat Gas an Bedeutung für die Lobbyarbeit gewonnen. So fand am 30. Januar 2020 in Brüssel ein Informationstag zum Thema „All you always wanted to know on gas“ statt, der vom EEF-Team und Mitgliedsverbänden für Mitglieder des Europäischen Parlaments und Politikberater veranstaltet wurde.[7] Leiter der Veranstaltung war MdEP Jerzy Buzek, Präsident des EEF. Als Referenten wurden genannt: Lucie Boost und Caterina de Matheis von der International Association of Oil & Gas Producers (IOPG), Sara Piscor und Lois Wattine von ENTSOG, Jean-Marie Gauthey von Gas Reseau Distribution France (GRDF), Samuel Maubanc von Liquid Gas Europe und Bartek Gurba von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission.

Organisationsstruktur und Personal

Leitungsorgan ist der 10-köpfige "Board of Directors" (Präsident, Schatzmeisterin/Vizepräsidentin, 2 weitere Vizepräsidentinnen und 6 Direktor*innen), den die insgesamt 24 Active Members (EU-Parlamentarier) aus ihrer Mitte gewählt haben (Stand: 03/2021). Die große Mehrheit der "Active Members" gehört dem EU-Parlamentsausschusses Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) an, der für die Ausgestaltung der EU-Energie- und Umweltpolitik von zentraler Bedeutung ist.[8] Im "Industrial and Technical Advisory Committee" des EEF findet der Meinungsaustausch zwischen dem "Board of Directors" (EU-Parlamentarier), den "Associate Members" (Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft) und dem Sekretariat statt. Weitere Möglichkeiten der Kontaktpflege gibt es auf den Veranstaltungen des EEF. In die Aktivitäten des EEF werden auch hochrangige Mitarbeiter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats eingebunden.

Active Members (EU-Parlamentarier)

Die insgesamt 24 Active Members sind Mitglieder des EU-Parlaments. Zu ihnen gehören

Quelle: [9] (Stand: 02/2018)

Associate Members (Unternehmen und Verbände)

Die Konzerne und Verbände der Energiewirtschaft sind als sog. "Associate members" dabei.

Mitglieder sind zum Beispiel:

Associate members
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
BP
European Chemical Industry Council (Cefic)
E.ON
European Network of Transmission System Operators for Gas (ENTSOG)
EDF
EURACOAL
ExxonMobil
FORATOM
Neste Oil
Shell Solar Power Europe
Statoil
Uniper
Wind Europe

Quelle: [10] (Stand: 02/2021)

Team

Generaldirektor:

  • Pascale Verheust

Fallstudien und Kritik

2013 US Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby

Am 03.11.2013 veröffentlichte die französische Zeitung 'Le Nouvel Observateur' einen Bericht von François Damerval, dem Assistenten von MEP Corrine Leplage, welcher vom 27.-31. Oktober 2013 an einer Atom- und Schiefergasindustrie-freundlichen 'Bildungsreise' des EEF teilgenommen hatte. Auf dem Programm des US-Kurztrips standen ein Besuch bei einer Schiefergas Baugrube von Shell in Williamsport, Pennsylvania, sowie einer Nuklearzentrale in Charlotte, New York. Anschließend wurden die Abgeordneten zu einem Briefing im Weißen Haus geladen.
Damerval beschreibt den Trip als eine Meisterleistung in Sachen PR und bemerkt kritisch die terminliche Nähe zu den laufenden TTIP Verhandlungen, bei denen das Thema Energie eine äußerst kontroverse Rolle spielt.
Mit dabei waren die ungarische S&D Abgeordnete Edit Herczog mit AssistentIn, der luxemburgische S&D Abgeordnete Rober Goebbels, sowie Klimaskeptiker und ECR Abgeordneter Roger Helmer mit AssistentIn und PPE Abgeordnete Ramona Jorden. Alle sind die Mitglieder der Itre Kommission ('Industrie, Forschung und Energie') und bekannt als Befürworter von konventionellen Energien. Damerval bemerkt, dass die Abgeordneten keinesfalls zunächst von den Anliegen ihrer Gastgeber überzeugt werden mussten. Im Gegenteil: Sie haben die Gastgeber sogar gezielt nach Argument für die Schiefer- und Atomindustrie gefragt, so Demerval.[11]

2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten

Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss ITRE des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss ITRE am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle: [12]

Chichesters gesponsorte Reisen

Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester, damaliger Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.[13]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Oil and Gas: Geopolitics of Europe and beyond, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 28.12.2016
  2. Gas and Renewables: the right combination for a sustainable future?, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 28.12.2016
  3. European Energy Forum, in: Lobbying under the radar - MEP-industry forums. Appendix: a survey of European Parliament MEP-industrie forums. Corporate Europe Observatory 24 May 2011
  4. Mission, Webseite EEF, abgerufen am 23.04.2014
  5. Events: EEF delegation visit to the US on shale gas and nuclear energy, Webseite EEF, abgerufen am 16. 12. 2013
  6. Annual Report 2012, Networking and lobbying, Webseite foratom, abgerufen am 13. 12. 2012
  7. All you always wanted to know on gas, Annual Report 2020, S. 29, abgerufen am 05.04.2021
  8. ITRE Industrie Forschung und Industrie Mitglieder, Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 03.03.2021
  9. Active Members, europeanenergyforum.eu, abgerufen am 03.03.2021
  10. Associate Members Webseite EEF, abgerufen am 03.03.2021
  11. Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby Le Nouvel Obserateur vom 03.11.2013, abgerufen am 10.12.2013
  12. Klassenausflug mit der Industrie Der Freitag vom 18.06.2013, abgerufen am 04.09.2013
  13. Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012

Anhänge

Diskussionen