Diskussion
Denkfabrik

Stiftung Marktwirtschaft

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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/


Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des "Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung" mit dem „Kronberger Kreises“ hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern/Unternehmern/Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert.

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem "Kronberger Kreis" und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der "Kronberger Kreis" geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:

  • Wolfram Engels
  • Gerhard Fels
  • Armin Gutowski
  • Otmar Issing
  • Olav Sievert
  • Jürgen B. Donges
  • Wolfgang Franz

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[7]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz[8] Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.[9] Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kuratorium

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, der von 1990 – 2007 Vorstandsvorsitzender der Altana AG war. In dieser Funktion war er auch für die „Herbert Quandt-Stiftung" tätig.[10] Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[11][12] Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Stiftungsrat

Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied der Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und E.ON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel. Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG. [13] Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig war[14], der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

Kronberger Kreis

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[15] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl "neoliberales") Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen.[16])

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Wissenschaftler:

Prof. Dr. Jürgen Donges war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Instituts für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Prof. Lars P. Feld, der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim. Er ist seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.

Prof. Werner Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Stiftungsrates der F.A. von Hayek-Gesellschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.

Prof. Manfred J.M. Neumann, bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank.

Kommission "Steuergesetzbuch"

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134
  2. ↑ Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  3. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  4. ↑ Lobbyplanet, S.134
  5. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  6. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
  7. ↑ Festschrift Weiss, S. 25 ff.
  8. ↑ Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  9. ↑ Speth, S. 43
  10. ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  11. ↑ Speth, S. 43
  12. ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  13. ↑ Speth, S.43
  14. ↑ Speth, S. 43
  15. ↑ Speth, S. 42
  16. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
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