Ludwig-Erhard-Stiftung

Ludwig-Erhard-Stiftung
Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Verbreitung marktliberaler Ideen
Gründungsdatum	1967
Hauptsitz	Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.ludwig-erhard-stiftung.de

Die Ludwig-Erhard-Stiftung wurde 1967 durch den früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie die Aufgabe, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard zu stärken. Sie ist personell mit wirtschaftsnahen Netzwerken und Denkfabriken verbunden, mit denen sie auch gemeinsame Veranstaltungen organisiert. Hierzu gehört der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist.

Fallstudien und Kritik

Streit um den Vorsitzenden Roland Tichy

Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorstizenden Roland Tichy auf einer Bühne auftreten wollte. Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen. Tichy betreibt den Blog „Tichy’s Einblick“, der von Kritikern als rechtspopulistisch bezeichnet wird.

"Türöffner" für Google zu Regulierungsinstanzen

Am 10. September 2015 veranstaltete die Ludwig-Erhard-Stiftung ein Roundtable-Dinner mit Google-Chefökonom Hal Varian zum Thema "Digitale Märkte und Wettbewerb am Beispiel von Google". Von Google nahmen die folgenden weiteren Vertreter - zum Großteil Lobbyisten - teil: Ralf Brenner (Communications and Public Affairs Manager), Arnd Haller (Director, Leiter der Rechtsabteilung, NACE), Julia Holtz (Director, Competition), Sonia Khan (Public Policy & Government Relations, Google Deutschland), Lutz Mache (Public Policy and Government Relations Analyst) und Kay Oberbeck (Head of Communications & Public Affairs D/A/CH). Zu den weiteren Teilnehmern gehörten u. a. hochrangige Vertreter der folgenden Regierungsinstitutionen, die für die Regulierung der digitalen Märkte in Deutschland zuständig sind: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Nationaler Normenkontrollrat. Weiterhin anwesend war Friedrich Thelen, Inhaber des Politikberatungsunternehmens Thelen Consult, das laut seiner Webseite Unternehmen auf dem politischen Parkett vertritt und ihnen auf höchster Ebene Gehör verschafft, wenn auf der unteren Ebene die Bürokratie versagt. Thelen war wie der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy jahrelang bei der "Wirtschaftswoche" tätig und ist Autor von Tichys Einblick.

Ludwig Erhard und die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der Stiftung

Ludwig Erhard (geboren 1897 in Fürth, gestorben 1977 in Bonn) gilt als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und des Mottos „Wohlstand für alle“. Am 20. September 1949 wurde Erhard als Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett unter Bundeskanzler Adenauer vereidigt. Am 16. Oktober 1963 wurde er zum Bundeskanzler gewählt; am 1. Dezember 1966 trat Erhard von diesem Amt zurück.

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht eindeutig. Zum Teil wird unter ihr die von Erhard und seinem Staatssekretär Müller-Armack entwickelte wirtschaftspolitische Konzeption verstanden, nach der der Markt zwar im Prinzip als optimales Steuerungsinstrument wirkt, sozial unbefriedigende Marktergebnisse jedoch vom Staat korrigiert werden sollten. Andere verstehen unter Sozialer Marktwirtschaft die sich aus dieser Konzeption im Wege von politischen Kompromissen herausgebildete Realität des Sozialstaats mit wirtschaftlicher Globalsteuerung, einem System der sozialen Sicherung und einer breiten Streuung des Eigentums. In dem auf der Website der Stiftung veröffentlichten „Lebenslauf Ludwig Erhard“ wird auf Erhards Überzeugung hingewiesen, dass marktwirtschaftliche Politik jederzeit sorgfältig auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein müsse. Marktwirtschaft fördere die Effizienz der Wirtschaft. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft habe dafür zu sorgen, dass sich zugleich mit der Herstellung und Vervollkommnung der marktwirtschaftlichen Ordnung auch die Lage der Bevölkerung verbessere und sich „Wohlstand für alle“ ausbreite. Heute plädierten Wissenschaftler für eine prinzipielle marktwirtschaftliche Politik ohne soziale Rücksichtsnahmen. Politiker, die solchen Empfehlungen folgten, spürten jedoch schnell die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Bevölkerung.

In den Stellungnahmen der Stiftung finden sich keine Aufforderungen zu sozialer Rücksichtsnahme oder gar zu staatlichen sozialen Korrekturen. Vielmehr wird im Einklang mit vielen anderen neoliberalen Denkfabriken und Netzwerken der Markt als Allheilmittel propagiert, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. Hans D. Barbier, der langjährige Vorsitzende des Vorstands der Stiftung, hat diesen Gedanken im Hinblick auf die Sozialpolitik wie folgt formuliert: „Die Erfolgsformel einer auch das Soziale bedienenden Wirtschaftspolitik heißt Marktwirtschaft“.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und Geschäftsführung

Vorsitzender des Vorstands:

• Roland Tichy
  • Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
  • Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
  • Mitglied der Mont Pelerin Society
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Deutsche Post-Stiftung
  • bis 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"

Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln. Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren. Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei. Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Stellvertretende Vorsitzende:

• Ulrich Blum
  • Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • langjähriger Präsident des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der Anfang September 2011 nach Vorwürfen über unzureichende wissenschaftliche Leistung zurücktrat
  • Wissenschaftlicher Beirat und Gesellschafter der Future Value Group AG und der Visionometrics GmbH
  • Unterstützer der Alternative für Deutschland
• Ursula Heinen-Esser
  • Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
  • ehem. Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
  • ehem. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Oswald Metzger
  • Mitglied des CDU-Landesvorstands Baden-Württemberg
  • Geschäftsführer des Konvent für Deutschland
  • Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Chefredateur des „The European“

Schatzmeister: Alexander Tesche, Mitglied des Vorstands der Ed. Züblin AG, Schatzmeister der Vereinigung Europäischer Parlamentarier und Industrieller

Geschäftsführer: Lars Vogel (Stand: Juli 2017) Quelle:

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:

• Lars P. Feld
  • Direktor des Walter Eucken Institut
  • Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
  • Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
  • Beiratsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
  • Mitglied der Mont Pelerin Society

Mitglieder

Die hier abrufbaren Mitglieder sind zu einem großen Teil Unternehmer/Manager, aktuelle und ehemalige Vertreter von Wirtschaftsverbänden, dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP nahestehende Personen sowie marktliberale Professoren und Journalisten.

Prominente Mitglieder sind:

• Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit
• Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung
• Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Mitglied im Bundesvorstand der CDU
• Jens Weidmann, Präsident Deutsche Bundesbank
• Andreas Mundt (FDP), Präsident des Bundeskartellamts

(Stand: März 2018)

Jenaer Allianz (zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft)

Die Ludwig-Erhard-Stiftung gehört der 2008 gegründeten Jenaer Allianz an, einem Kooperationsnetzwerk von Organisationen, Institutionen und Personen, die sich der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nach neoliberalen Vorstellungen verpflichtet fühlen. Weitere Mitglieder der Jenaer Allianz sind:
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer e.V., Die Familienunternehmer - ASU, Institut für Wirtschaftspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut. Zu den Initiatoren der Jenaer Allianz zählt auch das Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, dessen Präsident, Thomas Straubhaar, die Gründung des Wilhelm-Röpke-Institut im Jahr 2007 initiiert hat.

Weitere Kooperationen

Die Stiftung kooperierte mit

• der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Stiftung Marktwirtschaft und der Deutsche Stiftung Eigentum bei einer Konferenz zum Thema "Bargeld ist geprägte Freiheit"
• dem Wirtschaftsrat der CDU beim "Europa-Forum"
• beim FORUM FREIHEIT 2019 u.a. mit den folgenden Organisationen: Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Forum Freie Gesellschaft und Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF). Referent war u.a. der Klimaleugner Michael Limburg, Vizepräsident des Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) sowie Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Zitate von Müller-Armack

Müller-Armack hat als Staatssekretär von Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft konzipiert. Die folgenden Zitate stammen aus seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“

Zu Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit:

"Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen und damit die Frage der zweckmäßigen technischen Austauschform mit der Frage des sozial und staatlich Erwünschten zu verquicken"

Zu Mindestlöhnen:

"Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden"

Kurzdarstellung und Geschichte

Mit Publikationen, Vorträgen und Symposien soll in der Öffentlichkeit Verständnis für die Soziale Marktwirtschaft geweckt werden. Die Stiftung gibt die Vierteljahresschrift „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“, das Jugendmagazin „Im Klartext“ sowie Schriftenreihen heraus und unterhält ein Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard. Die Stiftung vergibt Preise für Wirtschaftspublizistik sowie für Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft. Der Etat wird laut Vereinssatzung aus dem Stiftungsvermögen, durch freiwillige Beiträge und durch Spenden finanziert. Für den jährlich aufzustellenden Jahresabschluss und Geschäftsbericht besteht keine Publikationspflicht.

Die Stiftung steht der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahe, mit der sie bei Veranstaltungen kooperiert.Wolfgang Clement, der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM wurde von der Stiftung 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der Stiftung ausgezeichnet. Der Stiftungsvorsitzende, Roland Tichy, ist bei Veranstaltungen der INSM als Moderator tätig.Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Stiftung, ist Botschafter der INSM. Weitere INSM-Botschafter sind die Stiftungs-Mitglieder Randolf Rodenstock und Joachim Starbatty.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus