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Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) | ||
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[[Bild:<datei>|center]] | ||
Hauptsitz | Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Pankow | |
Gründung | 1992 | |
Tätigkeitsbereich | Sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung | |
Mitarbeiter | <text> ca. 60[1] | |
Etat | <text> | |
Webadresse | www.baks.de |
Die Bundesakademie für Sicherheit (BAKS) ist die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die BAKS ist vom Bundessicherheitsrat beauftragt und bündelt die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands. Die BAKS veranstaltet u. a. das Seminar für Sicherheitspolitik, auf dem jährlich etwa 25 ausgewählte TeilnehmerInnen 6 Monate lang mit sicherheitspolitischen Themen besonders weiter gebildet werden. Bei diesen handelt es sich um den Führungsnachwuchs aus Bundes- und Landesressorts, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, NATO- und EU-Staaten. Laut der Broschüre Das Seminar zur Sicherheitspolitik etabliert das Seminar für seine Teilnehmer ein exklusives Netzwerk zwischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung, maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Für die Alumni übernehme der Freundeskreis des Seminars dauerhaft eine Brückenfunktion. Darüber hinaus richtet die Akademie im Jahr rund sechzig Veranstaltungen aus, von vertraulichen Gesprächen im kleinen Kreis bis hin zu öffentlichen Vorträgen oder Konferenzen mit mehreren Hundert internationalen Teilnehmern.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die BAKS schafft für ihre Seminarteilnehmer ein Netzwerk, dem neben Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive u. a. Vertreter der Rüstungsindustrie angehören. Angehörige beider Gruppen sind Mitglieder im Freundeskreis der Akademie. Dies kann zu Problemen führen, wenn sich - etwa bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen oder der Beurteilung neuer Waffensysteme - Vertreter der Exekutive und Vertreter bestimmter Rüstungsunternehmen als Wahrer unterschiedlicher Interessen begegnen. Rüstungsunternehmen sind daran interessiert, ihre eigenen Produkte zu lukrativen Bedingungen zu veräußern. Die Exekutive sollte im Interesse des Gemeinwohls die Gesamtausgaben für Rüstung möglichst niedrig halten und Aufträge ausschließlich nach Sachgesichtspunkten vergeben. Persönliche Freundschaften zwischen Rüstungslobbyisten und Personen, die bei der Auftragsvergabe mitwirken, sind jedoch einer sachbezogenen Auftragsvergabe nicht dienlich, da sie zu Informationsvorsprüngen und informellen Einflussmöglichkeiten einzelner Anbieter führen können.
Verbindungen zur Rüstungsindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Tageszeitung "Der Freitag" behauptete 2014, in der Akademie gingen die Rüstungslobbyisten ein und aus.[12] Seit Januar 2012 sei es 77x vorgekommen, dass ein Rüstungsvertreter an einer BAKS-Veranstaltung teilgenommen habe. Dem "Freitag" liegt eine Liste vor, die sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie lese: ThyssenKrupp, EADS, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und weitere. Vertreter von Friedensinitiativen suche man bei den Veranstaltungen vergeblich.
Auf der Webseite der BAKS findet sich kein umfassendes Verzeichnis der Seminarteilnehmer und Referenten. Unter den in der Broschüre Seminar zur Sicherheitspolitik beispielhaft genannten Referenten von BAKS-Veranstaltungen hat nur Holger H. Mey Beziehungen zur Rüstungsindustrie. Dieser ist Vizepräsident von "Advanced Concepts" von Cassidian (bis 1/2014 eine Sparte der EADS, jetzige Bezeichnung Airbus Defence and Space). Auch in den Berichten über die BAKS-Seminare werden in der Regel nicht alle Teilnehmer und Referenten namentlich genannt. Es ist nur von Teilnehmern und Referenten aus bestimmten Bereichen - wie z. B. Wirtschaft - die Rede. Auf der Webseite von "Deutsches Wehrrecht" findet sich eine komplette Teilnehmerliste des Seminars für Sicherheitspolitik 2007, die hier abrufbar ist. Danach gehörten zu den Beitragenden u. a. Reiner Friedrich von Rheinmetall, Rüdiger Georg von Thales und Rudolf Kögel von EADS Deutschland GmbH.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand März 2022)
Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Hans-Dieter Heumann (Präsident), ehemaliger Diplomat und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung (zuletzt Ständiger Vertreter beim Europarat)
- Armin Staigis (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D.
- Klaus Hahndel (Direktor Lehre und Chef des Stabes), Oberst i.G.Präsident: Ekkehard Brose, Diplomat und ehemaliger deutscher Botschafter im Irak
- Vizepräsident: Patrick Keller, ehemaliger Chefredenschreiber im Verteidigungsministerium von Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer
- Direktor und Stabschef: Kai-Uwe Stumpf, vorher in verschiedenen Führungspositionen der Bundeswehr tätig
- Leiterin Lehre: Daniela Zehentner-Capell, ehemalige Referatsleiterin für Handelspolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Leiter Öffentlicher Diskurs und Kommunikation: Korbinian Wagner, ehemaliger Referatsleiter des Pressereferats im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Persönlicher Referent des Präsidenten: Stefan Quandt, vorher in verschiedenen Führungspositionen der Bundeswehr tätig
Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. :
- ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
- Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
- Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
- Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz-Gruppe
- Mitglied Trilaterale Kommission (Europäische Region)
- Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr
- Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft
folgende Bundestagsabgeordnete:
- MdB Agnieszka Brugger (B90/Die Grünen)
- MdB Fritz Felgentreu (SPD)
- MdB Florian Hahn (CSU)
- MdB Roderich Kiesewetter (CDU)
- MdB Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
- MdB Patrick Sensburg (CDU)
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat (BSR), ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung.
Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Partner sind u. a . die die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Münchener Sicherheitskonferenz. Außerdem bestehen Partnerschaften mit den parteinahen Stiftungen von CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), SPD (Friedrich-Ebert-Stiftung) und FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung). Die Stiftungen der Grünen und der Linken, die eine größere Distanz zur Rüstungslobby wahren, sind nicht Mitglied. Weitere Partner sind z. B. die Münchner Sicherheitskonferenz und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Freundeskreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Freundeskreis ist ein Förderverein, der die Bildungsarbeit der Akademie unterstützt und die persönlichen Verbindungen ehemaliger Seminarteilnehmer pflegt. Hierzu führen Freundeskreis und die Akademie u. a. jedes Jahr das ganztägige Forum "Aktuell" zu sicherheitspolitischen Themen in Verbindung mit der Mitgliederversammlung des Vereins durch. Auf der Webseite der Akademie findet sich keine Liste der Mitglieder des Freundeskreises. Zu den Mitgliedern des Freundeskreises gehören nach allgemein zugänglichen Quellen auch Vertreter von Rüstungsunternehmen wie
-
Christian Stuve (Teilnahme am Kernseminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik 2001)[2][3]
- Leiter Zentralabteilung Politik und Verbände der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH
- Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
- Mitglied des Präsidiums des Deutsches Marine Institut (DMI)
-
Florian Naggies (Teilnahme am Seminar Sicherheitspolitik 2009)[4][5][6]
- Senior Manager Sales & Marketing bei PSM Projekt System & Management GmbH (Gemeinschaftsunternehmen von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall)
- ehem. Mitarbeiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis des Bundesministeriums der Verteidigung
-
Wolfgang A. Kolb (Teilnahme am Seminar Sicherheitspolitik 2009)[7]
- Vertriebsleiter bei Carthago Reisemobilbau
- 2006 - 2012 Regional Sales Director bei Krauss-Maffei Wegmann)
Die BAKS ist vom Bundessicherheitsrat beauftragt und bündelt die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands. Die BAKS veranstaltet u. a. das Seminar für Sicherheitspolitik, auf dem jährlich etwa 25 ausgewählte TeilnehmerInnen 6 Monate lang mit sicherheitspolitischen Themen besonders weiter gebildet werden. Bei diesen handelt es sich um den Führungsnachwuchs aus Bundes- und Landesressorts, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, NATO- und EU-Staaten. Laut der Broschüre Das Seminar zur Sicherheitspolitik etabliert das Seminar für seine Teilnehmer ein exklusives Netzwerk zwischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung, maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Für die Alumni übernehme der Freundeskreis des Seminars dauerhaft eine Brückenfunktion. Darüber hinaus richtet die Akademie im Jahr rund sechzig Veranstaltungen aus, von vertraulichen Gesprächen im kleinen Kreis bis hin zu öffentlichen Vorträgen oder Konferenzen mit mehreren Hundert internationalen Teilnehmern.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Weitere Informationen sowie der Vorstand des Freundeskreises können hier eingesehen werden.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ BAKS FAQ baks.de, abgerufen am 31.01.2024
- ↑ Marving Opong: Gut gerüstet, Der Freitag, 11. 08. 2014, Webseite abgerufen am 13. 12. 2014
- ↑ Competence Site ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Webseite abgerufen am 15. 12. 2014
- ↑ Mitglieder des Präsidiums auf der Webseite der DWT, abgerufen am 15. 12. 2014
- ↑ Profil bei Xing, Webseite abgerufen am 15. 12. 2014
- ↑ Profil Radaris, Webseite abgerufen am 15. 12. 2014
- ↑ Pressemitteilung Rheinmetall vom 22. September 2014, Webseite abgerufen am 15. 12. 2014
- ↑ Profil bei Xing, Webseite abgerufen am 16. 12. 2014
{{BoxInstitution | Name = Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) | Logo = [[Bild:<datei>|center]] | Sitz = Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Pankow | Gründung = 1992 | Tätigkeitsbereich= Sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung | Mitarbeiter = <text> | Etat = <text>ca. 60<ref> [https://www.baks.bund.de/de/haeufig-gestellte-fragen-zur-baks BAKS FAQ] baks.de, abgerufen am 31.01.2024</ref> | Etat = | Homepage = [https://www.baks.bund.de www.baks.de] }} Die '''Bundesakademie für Sicherheit''' (BAKS) ist die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung. == Lobbystrategien und Einfluss ==Kurzdarstellung und Aktivitäten== Die BAKS ist vom [[Bundessicherheitsrat]] beauftragt und bündelt die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands. Die BAKS veranstaltet u. a. das '''Seminar für Sicherheitspolitik''', auf dem jährlich etwa 25 ausgewählte TeilnehmerInnen 6 Monate lang mit sicherheitspolitischen Themen besonders weiter gebildet werden. Bei diesen handelt es sich um den Führungsnachwuchs aus Bundes- und Landesressorts, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, NATO- und EU-Staaten. Laut der Broschüre [https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/broschuere_sp_baks.pdf Das Seminar zur Sicherheitspolitik] etabliert das Seminar für seine Teilnehmer ein exklusives Netzwerk zwischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung, maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Für die Alumni übernehme der Freundeskreis des Seminars dauerhaft eine Brückenfunktion. Darüber hinaus richtet die Akademie im Jahr rund sechzig Veranstaltungen aus, von vertraulichen Gesprächen im kleinen Kreis bis hin zu öffentlichen Vorträgen oder Konferenzen mit mehreren Hundert internationalen Teilnehmern. ==Lobbystrategien und Einfluss== Die BAKS schafft für ihre Seminarteilnehmer ein Netzwerk, dem neben Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive u. a. Vertreter der Rüstungsindustrie angehören. Angehörige beider Gruppen sind Mitglieder im Freundeskreis der Akademie. Dies kann zu Problemen führen, wenn sich - etwa bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen oder der Beurteilung neuer Waffensysteme - Vertreter der Exekutive und Vertreter bestimmter Rüstungsunternehmen als Wahrer unterschiedlicher Interessen begegnen. Rüstungsunternehmen sind daran interessiert, ihre eigenen Produkte zu lukrativen Bedingungen zu veräußern. Die Exekutive sollte im Interesse des Gemeinwohls die Gesamtausgaben für Rüstung möglichst niedrig halten und Aufträge ausschließlich nach Sachgesichtspunkten vergeben. Persönliche Freundschaften zwischen Rüstungslobbyisten und Personen, die bei der Auftragsvergabe mitwirken, sind jedoch einer sachbezogenen Auftragsvergabe nicht dienlich, da sie zu Informationsvorsprüngen und informellen Einflussmöglichkeiten einzelner Anbieter führen können. === Verbindungen zur Rüstungsindustrie === Die Tageszeitung "Der Freitag" behauptete 2014, in der Akademie gingen die Rüstungslobbyisten ein und aus.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet Marving Opong: Gut gerüstet, Der Freitag, 11. 08. 2014], Webseite abgerufen am 13. 12. 2014</ref> Seit Januar 2012 sei es 77x vorgekommen, dass ein Rüstungsvertreter an einer BAKS-Veranstaltung teilgenommen habe. Dem "Freitag" liegt eine Liste vor, die sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie lese: [[ThyssenKrupp]], [[EADS]], [[Rheinmetall]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] und weitere. Vertreter von Friedensinitiativen suche man bei den Veranstaltungen vergeblich. Auf der Webseite der BAKS findet sich kein umfassendes Verzeichnis der Seminarteilnehmer und Referenten. Unter den in der Broschüre [https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/broschuere_sp_baks.pdf Seminar zur Sicherheitspolitik] beispielhaft genannten Referenten von BAKS-Veranstaltungen hat nur [[Holger H. Mey]] Beziehungen zur Rüstungsindustrie. Dieser ist Vizepräsident von "Advanced Concepts" von Cassidian (bis 1/2014 eine Sparte der [[EADS]], jetzige Bezeichnung Airbus Defence and Space). Auch in den Berichten über die BAKS-Seminare werden in der Regel nicht alle Teilnehmer und Referenten namentlich genannt. Es ist nur von Teilnehmern und Referenten aus bestimmten Bereichen - wie z. B. Wirtschaft - die Rede. Auf der Webseite von "Deutsches Wehrrecht" findet sich eine komplette Teilnehmerliste des Seminars für Sicherheitspolitik 2007, die [http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/BAKS_Seminar2007.pdf hier] abrufbar ist. Danach gehörten zu den Beitragenden u. a. Reiner Friedrich von [[Rheinmetall]], Rüdiger Georg von [[Thales]] und Rudolf Kögel von [[EADS]] Deutschland GmbH. == Fallstudien ==Organisationsstruktur und Kritik == == Organisationsstruktur und Personal== ===Leitung=== *Hans-Dieter Heumann (Präsident), ehemaliger Diplomat und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung (zuletzt Ständiger Vertreter beim Europarat) *Armin Staigis (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D. *Klaus Hahndel (Direktor Lehre und Chef des Stabes), Oberst i.G. ===Beirat=== Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.baks.bund.de/de/die-baks/der-beirat hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.: *Walter Kolbow, SPD-Politiker **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung **Mitglied des Kuratoriums der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] *[[Wolfgang Ischinger]], ehem. Staatssekretär im Auswärtigen Amt und ehem. Botschafter **Vorsitzender der [[Münchner Sicherheitskonferenz]] **Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der [[Allianz]]-Gruppe **Mitglied [[Trilaterale Kommission]] (Europäische Region) *Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU) **Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr **Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft *[[Klaus-Peter Müller]] **Mitglied des "Board of Directors" der [[Parker Hannifin Corporation]], einem führenden Hersteller von Hydrauliksystemen für Fluggeräte - auch für Drohnen **Initiator des [[Celler Trialog]] (Teilnehmer: Vertreter von Politik, Bundeswehr und Wirtschaft/Rüstungsindustrie) **Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] **Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Commerzbank]] **Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lobbyorganisation [[Deutsches Verkehrsforum]] **Mitglied [[Trilaterale Kommission]] (Europäische Region) Personal== (Stand März 2022) ===Leitung=== *Präsident: [[Ekkehard Brose]], Diplomat und ehemaliger deutscher Botschafter im Irak *Vizepräsident: Patrick Keller, ehemaliger Chefredenschreiber im Verteidigungsministerium von [[Von der Leyen]] und [[Kramp-Karrenbauer]] *Direktor und Stabschef: Kai-Uwe Stumpf, vorher in verschiedenen Führungspositionen der Bundeswehr tätig *Leiterin Lehre: [[Daniela Zehentner-Capell]], ehemalige Referatsleiterin für Handelspolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung *Leiter Öffentlicher Diskurs und Kommunikation: [[Korbinian Wagner]], ehemaliger Referatsleiter des Pressereferats im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie *Persönlicher Referent des Präsidenten: [[Stefan Quandt]], vorher in verschiedenen Führungspositionen der Bundeswehr tätig ===Beirat=== Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.baks.bund.de/de/die-baks/der-beirat hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. folgende Bundestagsabgeordnete: * MdB [[Agnieszka Brugger]] (B90/Die Grünen) * MdB [[Fritz Felgentreu]] (SPD) * MdB [[Florian Hahn]] (CSU) * MdB [[Roderich Kiesewetter]] (CDU) * MdB [[Marie-Agnes Strack-Zimmermann]] (FDP) * MdB [[Patrick Sensburg]] (CDU) ===Kuratorium=== Das Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat (BSR), ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. ===Partner=== Partner sind u. a. die [[Stiftung Wissenschaft und Politik]] (SWP), die [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) und die [[Münchener Sicherheitskonferenz]]. Außerdem bestehen Partnerschaften mit den parteinahen Stiftungen von CDU ([[Konrad-Adenauer-Stiftung]]), CSU ([[Hanns-Seidel-Stiftung]]), SPD ([[Friedrich-Ebert-Stiftung]]) und FDP ([[Friedrich-Naumann-Stiftung]]). Die Stiftungen der Grünen und der Linken, die eine größere Distanz zur Rüstungslobby wahren, sind nicht Mitglied. Weitere Partner sind z. B. die [[Münchner Sicherheitskonferenz]] und die [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] ===Freundeskreis=== Der Freundeskreis ist ein Förderverein, der die Bildungsarbeit der Akademie unterstützt und die persönlichen Verbindungen ehemaliger Seminarteilnehmer pflegt. Hierzu führen Freundeskreis und die Akademie u. a. jedes Jahr das ganztägige Forum "Aktuell" zu sicherheitspolitischen Themen in Verbindung mit der Mitgliederversammlung des Vereins durch. Auf der WebseiteWeitere Informationen sowie der Akademie findet sich keine Liste der Mitglieder des Freundeskreises. Zu den Mitgliedern des Freundeskreises gehören nach allgemein zugänglichen Quellen auch Vertreter von Rüstungsunternehmen wie *Christian Stuve (Teilnahme am Kernseminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik 2001)<ref>[http://www.competence-site.de/ThyssenKrupp-Marine-Systems-AG Competence Site ThyssenKrupp Marine Systems GmbH], Webseite abgerufen am 15. 12. 2014</ref><ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Mitglieder des Präsidiums auf der Webseite der DWT], abgerufen am 15. 12. 2014</ref> **Leiter Zentralabteilung Politik und Verbände der [[ThyssenKrupp]] Marine Systems GmbH **Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) ** Mitglied des Präsidiums des [[Deutsches Marine Institut]] (DMI) *Florian Naggies (Teilnahme am Seminar Sicherheitspolitik 2009)<ref>[https://www.xing.com/profile/Florian_Naggies Profil bei Xing], Webseite abgerufen am 15. 12. 2014</ref><ref>[http://radaris.de/p/Florian/Naggies/ Profil Radaris], Webseite abgerufen am 15. 12. 2014</ref><ref>[http://www.rheinmetall-defence.com/media/editor_media/rm_defence/publicrelations/pressemitteilungen/2014_1/land_forces/03_Rheinmetall_at_Land_Forces_2014_Land_Forces_Puma.pdf Pressemitteilung Rheinmetall vom 22. September 2014], Webseite abgerufen am 15. 12. 2014</ref> **Senior Manager Sales & Marketing bei PSM Projekt System & Management GmbH (Gemeinschaftsunternehmen von [[Kraus-Maffei Wegmann]] und [[Rheinmetall]]) **ehem. Mitarbeiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis des Bundesministeriums der Verteidigung *Wolfgang A. Kolb (Teilnahme am Seminar Sicherheitspolitik 2009)<ref>[https://www.xing.com/profile/WolfgangA_Kolb Profil bei Xing], Webseite abgerufen am 16. 12. 2014</ref> **Vertriebsleiter bei Carthago Reisemobilbau **2006 - 2012 Regional Sales Director bei [[Krauss-Maffei Wegmann]]) == Kurzdarstellung und Aktivitäten== Die BAKS ist vom [[Bundessicherheitsrat]] beauftragt und bündelt die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands. Die BAKS veranstaltet u. a. das '''Seminar für Sicherheitspolitik''', auf dem jährlich etwa 25 ausgewählte TeilnehmerInnen 6 Monate lang mit sicherheitspolitischen Themen besonders weiter gebildet werden. Bei diesen handelt es sich um den Führungsnachwuchs aus Bundes- und Landesressorts, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, NATO- und EU-Staaten. Laut der Broschüre [https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/broschuere_sp_baks.pdf Das Seminar zur Sicherheitspolitik] etabliert das Seminar für seine Teilnehmer ein exklusives Netzwerk zwischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive in herausgehobener Verantwortung, maßgeblichen Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Für die Alumni übernehme der Freundeskreis des Seminars dauerhaft eine Brückenfunktion. Darüber hinaus richtet die Akademie im Jahr rund sechzig Veranstaltungen aus, von vertraulichen Gesprächen im kleinen Kreis bis hin zu öffentlichen Vorträgen oder Konferenzen mit mehreren Hundert internationalen Teilnehmern. == Weiterführende Informationen == * … {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Institution]]Vorstand des Freundeskreises können [https://www.baks.bund.de/freundeskreis hier] eingesehen werden. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Institution]] [[Kategorie:Think tank]] [[Category:Rüstung Sicherheit]]
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Die '''Bundesakademie für Sicherheit''' (BAKS) ist die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung. |
Die '''Bundesakademie für Sicherheit''' (BAKS) ist die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung. |
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Die BAKS schafft für ihre Seminarteilnehmer ein Netzwerk, dem neben Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive u. a. Vertreter der Rüstungsindustrie angehören. Angehörige beider Gruppen sind Mitglieder im Freundeskreis der Akademie. Dies kann zu Problemen führen, wenn sich - etwa bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen oder der Beurteilung neuer Waffensysteme - Vertreter der Exekutive und Vertreter bestimmter Rüstungsunternehmen als Wahrer unterschiedlicher Interessen begegnen. |
Die BAKS schafft für ihre Seminarteilnehmer ein Netzwerk, dem neben Entscheidungsträgern und Angehörigen der Exekutive u. a. Vertreter der Rüstungsindustrie angehören. Angehörige beider Gruppen sind Mitglieder im Freundeskreis der Akademie. Dies kann zu Problemen führen, wenn sich - etwa bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen oder der Beurteilung neuer Waffensysteme - Vertreter der Exekutive und Vertreter bestimmter Rüstungsunternehmen als Wahrer unterschiedlicher Interessen begegnen. |
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Rüstungsunternehmen sind daran interessiert, ihre eigenen Produkte zu lukrativen Bedingungen zu veräußern. Die Exekutive sollte im Interesse des Gemeinwohls die Gesamtausgaben für Rüstung möglichst niedrig halten und Aufträge ausschließlich nach Sachgesichtspunkten vergeben. Persönliche Freundschaften zwischen Rüstungslobbyisten und Personen, die bei der Auftragsvergabe mitwirken, sind jedoch einer sachbezogenen Auftragsvergabe nicht dienlich, da sie zu Informationsvorsprüngen und informellen Einflussmöglichkeiten einzelner Anbieter führen können. |
Rüstungsunternehmen sind daran interessiert, ihre eigenen Produkte zu lukrativen Bedingungen zu veräußern. Die Exekutive sollte im Interesse des Gemeinwohls die Gesamtausgaben für Rüstung möglichst niedrig halten und Aufträge ausschließlich nach Sachgesichtspunkten vergeben. Persönliche Freundschaften zwischen Rüstungslobbyisten und Personen, die bei der Auftragsvergabe mitwirken, sind jedoch einer sachbezogenen Auftragsvergabe nicht dienlich, da sie zu Informationsvorsprüngen und informellen Einflussmöglichkeiten einzelner Anbieter führen können. |
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− | === Verbindungen zur Rüstungsindustrie === |
+ | ===Verbindungen zur Rüstungsindustrie=== |
Die Tageszeitung "Der Freitag" behauptete 2014, in der Akademie gingen die Rüstungslobbyisten ein und aus.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet Marving Opong: Gut gerüstet, Der Freitag, 11. 08. 2014], Webseite abgerufen am 13. 12. 2014</ref> Seit Januar 2012 sei es 77x vorgekommen, dass ein Rüstungsvertreter an einer BAKS-Veranstaltung teilgenommen habe. Dem "Freitag" liegt eine Liste vor, die sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie lese: [[ThyssenKrupp]], [[EADS]], [[Rheinmetall]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] und weitere. Vertreter von Friedensinitiativen suche man bei den Veranstaltungen vergeblich. |
Die Tageszeitung "Der Freitag" behauptete 2014, in der Akademie gingen die Rüstungslobbyisten ein und aus.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geruestet Marving Opong: Gut gerüstet, Der Freitag, 11. 08. 2014], Webseite abgerufen am 13. 12. 2014</ref> Seit Januar 2012 sei es 77x vorgekommen, dass ein Rüstungsvertreter an einer BAKS-Veranstaltung teilgenommen habe. Dem "Freitag" liegt eine Liste vor, die sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie lese: [[ThyssenKrupp]], [[EADS]], [[Rheinmetall]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] und weitere. Vertreter von Friedensinitiativen suche man bei den Veranstaltungen vergeblich. |
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Auf der Webseite der BAKS findet sich kein umfassendes Verzeichnis der Seminarteilnehmer und Referenten. Unter den in der Broschüre [https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/broschuere_sp_baks.pdf Seminar zur Sicherheitspolitik] beispielhaft genannten Referenten von BAKS-Veranstaltungen hat nur [[Holger H. Mey]] Beziehungen zur Rüstungsindustrie. Dieser ist Vizepräsident von "Advanced Concepts" von Cassidian (bis 1/2014 eine Sparte der [[EADS]], jetzige Bezeichnung Airbus Defence and Space). Auch in den Berichten über die BAKS-Seminare werden in der Regel nicht alle Teilnehmer und Referenten namentlich genannt. Es ist nur von Teilnehmern und Referenten aus bestimmten Bereichen - wie z. B. Wirtschaft - die Rede. Auf der Webseite von "Deutsches Wehrrecht" findet sich eine komplette Teilnehmerliste des Seminars für Sicherheitspolitik 2007, die [http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/BAKS_Seminar2007.pdf hier] abrufbar ist. Danach gehörten zu den Beitragenden u. a. Reiner Friedrich von [[Rheinmetall]], Rüdiger Georg von [[Thales]] und Rudolf Kögel von [[EADS]] Deutschland GmbH. |
Auf der Webseite der BAKS findet sich kein umfassendes Verzeichnis der Seminarteilnehmer und Referenten. Unter den in der Broschüre [https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/broschuere_sp_baks.pdf Seminar zur Sicherheitspolitik] beispielhaft genannten Referenten von BAKS-Veranstaltungen hat nur [[Holger H. Mey]] Beziehungen zur Rüstungsindustrie. Dieser ist Vizepräsident von "Advanced Concepts" von Cassidian (bis 1/2014 eine Sparte der [[EADS]], jetzige Bezeichnung Airbus Defence and Space). Auch in den Berichten über die BAKS-Seminare werden in der Regel nicht alle Teilnehmer und Referenten namentlich genannt. Es ist nur von Teilnehmern und Referenten aus bestimmten Bereichen - wie z. B. Wirtschaft - die Rede. Auf der Webseite von "Deutsches Wehrrecht" findet sich eine komplette Teilnehmerliste des Seminars für Sicherheitspolitik 2007, die [http://www.deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/BAKS_Seminar2007.pdf hier] abrufbar ist. Danach gehörten zu den Beitragenden u. a. Reiner Friedrich von [[Rheinmetall]], Rüdiger Georg von [[Thales]] und Rudolf Kögel von [[EADS]] Deutschland GmbH. |
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*Leiter Öffentlicher Diskurs und Kommunikation: [[Korbinian Wagner]], ehemaliger Referatsleiter des Pressereferats im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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===Beirat=== |
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− | Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.baks.bund.de/de/die-baks/der-beirat hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.: |
+ | Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.baks.bund.de/de/die-baks/der-beirat hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. folgende Bundestagsabgeordnete: |
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+ | * MdB [[Agnieszka Brugger]] (B90/Die Grünen)
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− | + | * MdB [[Fritz Felgentreu]] (SPD)
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+ | * MdB [[Florian Hahn]] (CSU)
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+ | * MdB [[Roderich Kiesewetter]] (CDU) |
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+ | * MdB [[Marie-Agnes Strack-Zimmermann]] (FDP) |
− | + | * MdB [[Patrick Sensburg]] (CDU) |
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===Kuratorium=== |
===Kuratorium=== |
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Das Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat (BSR), ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. |
Das Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat (BSR), ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Zu seinen Kernaufgaben gehören neben der Genehmigung von Rüstungsexporten vor allem die Koordinierung deutscher Sicherheitspolitik sowie die Diskussion und Abstimmung ihrer strategischen Ausrichtung. |
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===Partner=== |
===Partner=== |
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− | Partner sind u. a. |
+ | Partner sind u. a die [[Stiftung Wissenschaft und Politik]] (SWP), die [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) und die [[Münchener Sicherheitskonferenz]]. Außerdem bestehen Partnerschaften mit den parteinahen Stiftungen von CDU ([[Konrad-Adenauer-Stiftung]]), CSU ([[Hanns-Seidel-Stiftung]]), SPD ([[Friedrich-Ebert-Stiftung]]) und FDP ([[Friedrich-Naumann-Stiftung]]). Die Stiftungen der Grünen und der Linken, die eine größere Distanz zur Rüstungslobby wahren, sind nicht Mitglied. |
===Freundeskreis=== |
===Freundeskreis=== |
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Der Freundeskreis ist ein Förderverein, der die Bildungsarbeit der Akademie unterstützt und die persönlichen Verbindungen ehemaliger Seminarteilnehmer pflegt. Hierzu führen Freundeskreis und die Akademie u. a. jedes Jahr das ganztägige Forum "Aktuell" zu sicherheitspolitischen Themen in Verbindung mit der Mitgliederversammlung des Vereins durch. |
Der Freundeskreis ist ein Förderverein, der die Bildungsarbeit der Akademie unterstützt und die persönlichen Verbindungen ehemaliger Seminarteilnehmer pflegt. Hierzu führen Freundeskreis und die Akademie u. a. jedes Jahr das ganztägige Forum "Aktuell" zu sicherheitspolitischen Themen in Verbindung mit der Mitgliederversammlung des Vereins durch. |
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Weitere Informationen sowie der Vorstand des Freundeskreises können [https://www.baks.bund.de/freundeskreis hier] eingesehen werden. |
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− | == Einzelnachweise == |
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[[Kategorie:Institution]] |
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