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Sigmar Gabriel (2018)


Sigmar Hartmut Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker, Vizekanzler, Bundesumwelt-, Wirtschafts-, sowie Außenminister (SPD) und heute . Nach seiner politischen Laufbahn wurde Gabriel als Berater und Lobbyist tätig. Nach seiner langjährigen politischen Laufbahn, die ihn von der Kommunalebene bis zum Bundesminister führte, stellt Gabriel heute Dort stellt er sein politisches Know-How , seine Bekanntheit und seine Netzwerke in den Dienst diverser Akteure aus Industrie und Bankwesen, aber auch von politischen sowie politischer Strategiebüros und Denkfabriken.


Bereits in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister haben seine Entscheidungen , wie etwa im Fall der gegen das Kartellamt durchgesetzten für Kontroversen gesorgt, darunter die Ministererlaubnis für die vom Kartellamt untersagte Edeka-Tengelmann Fusion, für Kontroversen gesorgt. Auch in . In seiner Zeit als Bundesumweltminister galt er als so wirtschaftsnah, das so dass Umweltexperten wie Wolfhart Dürrschmidt und Abgeordnete, wie Marco Bülow „den Anfang vom Ende einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik in Deutschland mit dem Amtseintritt von Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister 2005“ datieren.[1]
Auch heute scheut

Seitenwechsel Box.jpg

Durch seine lange Tätigkeit in politischen Funktionen hat der Minister a.D. nicht davor privaten Akteuren privilegiertes ein breites Netzwerk an Kontakten. Dieses ist für Akteure aus der Privatwirtschaft attraktiv um ihren Belangen Gehör in Regierungskreisen zu verschaffen. In den letzten Jahren stand er deswegen immer wieder in der Kritik: Ob aufgrund seiner zahlreichen, gut honorierten verschaffen. Für sein Auftreten nach Amtsausstieg geriet Gabriel wiederholt in die Kritik: Für Beratertätigkeiten, wie etwa für die Tönnies Holding, welche in der Corona-Pandemie wegen schlechter Arbeitsbedingungen in ihren Schweinemastbetrieben kritisiert wurde[2] ; wegen seines nach Karriereende kurzfristigen Seitenwechsels zur Deutschen Bank[3] ; oder aufgrund seiner Auftritte bei intransparenten Abendessen gemeinsam mit Mandatsträgern und Vertretern Mandats- träger:innen und Vertreter:innen der Rüstungs- und Automobilindustrie. [4]


Sowohl seine Karriere als Politiker als auch die Zeit danach stehen exemplarisch für die Unverzichtbarkeit von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und die Notwendigkeit strengerer Karenzzeiten für aus dem Amt geschiedene Politiker*innen. Gabriels zahlreiche Seitenwechsel zeigen die Notwendigkeit einer starken Karenzzeitregelung.[5]



Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tätigkeiten für die Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 04/2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe[6]
  • seit 02/2022 Geopolitischer Berater bei der Brunswick Group[7]
  • seit 05/2020 Mitglied des Aufsichtsrats und des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank[8] & Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy[9]
  • 02/2020-05/2020 Berater für die Tönnies Holding[10]
  • seit 2019 „Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen Eurasia Group[11]
  • seit 05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) [12]
  • seit 03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte[13]
  • 06/2018-03/2020 Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe[14]
  • seit 2018 Gesellschafter des Berliner Beratungsunternehmens VIB – International Strategy Group[15]
  • seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der International Crisis Group[16]
  • 2003-2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR CoNeS), welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet. Zu dieser Zeit war Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag[17]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[518] und Mitglied der Trilateralen Kommission[619] sowie des European Council on Foreign Relations.[720]
  • 2017-2018 Bundesminister des Auswärtigen
  • 2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • 2009-2017 SPD Bundesvorsitzender
  • 2005-2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • 2003-2005 Stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, sowie Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD
  • 1999-2003 Ministerpräsident Niedersachsen
  • 1977-1999 Kommunal- und Landespolitik Niedersachsen
  • 1976-1987 Jugendfunktionär bei den Falken

Akademischer

und Beruflicher

Werdegang

  • 06/2018-03/2020 Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe [8]
    • 1989 Schloss er sein Referendariat

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • 1989 Abschluss des Referendariats mit dem zweiten Staatsexamen ab
    • 1987 Abschluss mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
    • 1982-1987 Studium der Fächer Germanistik, Politik und Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen
    • 1979-1981 Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe
    • 1979 Abitur ,Ratsgymnasium Goslar
    • 1976 Mittlere Reife, Realschule Hoher Weg Goslar

    Tätigkeiten für die Wirtschaft

    • seit 04/2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe [9]
    • seit 02/2022 Geopolitischer Berater bei der Brunswick Group [10]
    • seit 05/2020 Mitglied des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank [11] & Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy [12]
    • 02/2020-05/2020 Berater für die Tönnies Holding [13]
    • seit 2019 „Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen Eurasia Group [14]
    • seit 05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) [15]
    • seit 03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte [16]
    • seit 2018 Gesellschafter des 2Berliner Beratungsunternehmens VIB – International Strategy Group [17]
    • 2003-2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR (CoNeS), welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet. Zu dieser Zeit war Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag[18]

    Mitgliedschaften

    • seit März 2020 Mitglied im Präsidialrat der Björn Steiger Stiftung[19]
    • seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der International Crisis Group [20]
    Kontroversen während der politischer Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Landespolitik

    VW - Affäre

    2003, als Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD Niedersachsen war, hielt er Beteiligungen an dem Beratungsunternehmen Communication, Network, Service GbR (CoNeS). An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt.[21] Offiziell beriet Gabriel für CoNes die Volkswagen AG zwischen Herbst 2003 und Ende 2004 in Fragen der europäischen Industriepolitik. CoNes soll dafür zwischen 130 000 - 150 000 Euro kassiert haben. [22] Laut einem Bericht der Welt wies das Betriebsergebnis 2004 für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus.[23] Ende September 2004 beendete er das Engagement bei CoNes und beteuerte keinen Cent aus dem Unternehmen erhalten zu haben.[24] Eine Klage mit den Vorwürfen des Meineids sowie Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags, die zwei Jahre später gegen Gabriel aufgrund dieser Tätigkeit erhoben wurde, scheiterte jedoch an mangelnder Beweislage. [25] Dennoch deuteten einige Medienberichte sowie geleakte Dokumente aus dem Verfahren daraufhin, dass es sich bei dem Auftrag nur um einen Vorwand gehandelt habe, der dazu gedient hätte Gabriels direkte Tätigkeit für den VW-Vorstand zu verschleiern. So stellte der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer die Frage zu der Affäre: „Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“ [26]

    Wirtschaftsministerzeit:

    CETA-Kontroverse um private Schiedsgerichte

    Im November 2004, im Rahmen der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada (CETA) geriet Gabriel, derzeit Wirtschaftsminister, in die Kritik, da er das Abkommen inklusive des sogenannten Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte verabschieden wollte. Dieser wurde aber zuvor in einem Positionspapier Gabriels Partei, der SPD, noch kritisiert. [27] Auch Gabriel selbst hatte zuvor proklamiert, das man Sondergerichte man nicht zwischen "entwickelten Rechtsstaaten" brauche.[28] Ein im Mai 2016 öffentlich gewordenes, inoffizielles Arbeitsdokument bezeugt jedoch erneut, dass das Wirtschaftsministerium durchweg an privaten Schiedsgerichten festhalten und sogar deren Ausbau wollte. Dies wurde von der Zeit als „Trickserei“ kritisiert, da die öffentlichen Aussagen des Ministeriums nicht mit der internen Strategie übereinstimmten. Pinzler, die Autorin des Artikels stellt die Entscheidungen zur Förderung privater Schiedsgerichte auch mit der Lobbyarbeit großer Industrieverbände, wie z.B. Business Europe in Verbindung.[29]

    Edeka-Tengelmann Fusion

    Im Fall Edeka-Tengelmann hatte Gabriel einen zuvor vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 Tengelmann Filialen an die Edeka per Ministererlaubnis genehmigt und wurde dafür vom Kartellamt sowie Edeka-Konkurrenten scharf kritisiert. Insbesondere REWE kritisierte damals das Vorgehen, da auch sie ein Angebot vorgelegt hatten, jedoch nicht berücksichtigt wurden und vom Minister keinen Gesprächstermin erhielten. [30] Der Eigner von Tengelmann Karl-Erivan Haub hingegen hatte sich bereits frühzeitig und vehement für einen Termin bei Gabriel eingesetzt. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel nacheinander mit den Chefs von Edeka und Tengelmann– jedoch ohne Protokoll. Dieser Umstand wurde derzeit als äußert merkwürdig wahrgenommen, da in allen anderen Fällen der Ministeriumsarbeit das dokumentarische Protokollieren gang und gäbe gewesen sei.[31]

    Dies führte dazu, dass 2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe die Ministererlaubnis wieder aufhob – ihre Unrechtmäßigkeit wurde damit begründet, dass Gabriel „geheime Gespräche“ geführt habe und somit eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe. [32] Erst durch das Einschreiten des umstrittenen Alt-Kanzlers Gerhard Schröder konnte ein Interessenausgleich geschaffen und somit die Klage gegen Gabriel fallen gelassen werden. Die umstrittene, offiziell als unrechtmäßige erklärte Ministererlaubnis wurde somit zuletzt doch bestandskräftig. [33]

    Einknicken vor der Kohle-Lobby

    2015 geriet der Wirtschaftsminister Gabriel erneut in die Kritik für seine Entscheidung die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke abzumildern. Laut dieser Entscheidung sollten Kohlekraftwerke nur 16 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen, deutlich weniger als die zuvor geforderten 22 Millionen. Nachdem ein ambitionierter Aufschlag des Wirtschaftsministeriums von Vertretern der Kohleindustrie, sowie führenden CDU Politikern heftig kritisiert wurde „knickt[e] [Sigmar Gabriel] vor der ganz großen Koalition der Braunkohlefreunde ein [dies sei] ein bitteres Armutszeugnis für die Energiepolitik der großen Koalition“, kommentierte Oliver Krischer von den Grünen. [34]

    Kritische Nähe zur Gas-Industrie

    Eine Anfrage der Linken im Bundestag (Dezember 2017) hat

    Lobbytätigkeiten nach Politikausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    2020: Deutsche Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mail von Gabriel an Angela Merkel zur Bankenabgabe[21]

    2020 wurde Gabriel Mitglied des Aufsichtsrat sowie des Integritätsausschusses des Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Diese steht seit Jahren in der Kritik für ihre z.T. riskanten und unsauberen Geschäftspraktiken und hat in diesem Kontext seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen zahlen müssen. Gabriels eigentliche Rolle im Aufsichtsrat ist es zu überwachen, ob der der Vorstand sich an alle geltenden Gesetze sowie bankinterne Regeln hält.[22] Entgegen dieser eigentlich klar definierten Rolle, habe der Minister a.D. laut der Süddeutschen Zeitung jedoch ein „falsches Amtsverständnis“ zu Tage gelegt. Denn Gabriel habe laut Recherchen des Medienhauses im Kanzleramt dafür geworben, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen zu können. Dem Schreiben lag eine Argumentationshilfe der Deutschen Bank bei, zu der Gabriel schrieb: „Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich" .[23] Nach Auffassung von SZ-Autorin Meike Schreiber belege dieses Vorgehen die Lobbytätigkeit des Ex-Ministers für den Konzern, ein Agieren, für das er nicht offiziell angestellt wurde. [24] Gabriel erhält jährlich 166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.[21]

    2020: Tönnies Holding[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Für die Tönnies Holding, Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine, war Gabriel von März bis Ende Mai 2020 als Berater tätig. Der Außenminister a.D. Gabriel wurde vom Unternehmen angestellt um seine Kontakte, insbesondere die aus dem chinesischem Raum zur Verfügung zu stellen. Dabei ging es auch um wertvolle Exportlizenzen.[25] Für seine Beratertätigkeit erhielt Gabriel 10.000 Euro monatlich, zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag.[26]

    Kritisch ist Gabriels Tätigkeit unter dem Aspekt, dass er schon zuvor in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit Tönnies zu tun hatte. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitungsindustrie noch als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Infolgedessen wurde Gabriel persönlich von Clemens Tönnies durch den Firmenstandort in Rheda-Wiedenbrück geführt. Anschließend wurde von einer gesetzlichen Regulierung abgesehen. Lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Tönnies und einigen weiteren Unternehmen der Fleischindustrie kam zustande. Diese wurde parteiübergreifend als wirkungslos bezeichnet. Die F.A.Z berichtete in diesem Kontext über ein Schreiben des Firmenmiteigentümers Robert Tönnies, in dem er vor einem „Imageschaden“ für das Unternehmen warnt, da Gabriels Beratervertrag als "nachträgliche Belohnung" für den Minister aufgefasst werden könnte.[27] Gabriel beendete seinen Vertrag mit Tönnies Ende Mai 2020 mit der Begründung, er müsse sich einer komplizierten Operation unterziehen und könne deshalb die Tätigkeit nicht fortführen. Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik. Andere Beraterverträge kündigte Gabriel nicht.[28]

    2020: Siemens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Während seiner politischen Laufbahn hatten Gabriel und Siemens viele Berührungspunkte, seit 2020 sitzt er im Aufsichtsrat von Siemens Energy.[29] Bereits im Jahr 2014 hatte sich Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister für einen Teilverkauf von Alstom an Siemens stark gemacht.[30] Obwohl dieser Deal damals nicht zustande kam, ist Gabriels Engagement in der Sache aus späterer Sicht interessant. Dieser wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik nämlich für den Verwaltungsrat des (erneut) geplanten Fusionsunternehmens Siemens-Alstom nominiert. Kritiker bemängelten dabei, dass Gabriels Unterstützung für den Siemens-Konzern bei der Vergabe des Postens eine Rolle gespielt haben könnte: Ob bei dem beschriebenen Fusionsdeal, oder etwa als der Konzern den größten Auftrag in seiner Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten ergatterte und sich anschließend ausdrücklich bei Gabriel dafür bedankte - Gabriel und Siemens Chef Joe Kaiser standen damals in engem Kontakt.[31] LobbyControl konstatierte damals, es gelte den Anschein zu vermeiden, dass sich Siemens bei Gabriel dankbar zeige: "Der Ex-Minister sollte zumindest eine 18-monatige Karenzzeit einhalten".[31] Nachdem die EU Kommission die Fusion der beiden Unternehmen untersagt hatte, war konsequenterweise auch Gabriels Aufsichtsratsposten vom Tisch.[32] 2020 wurde er dann jedoch in den Aufsichtsrat der Siemens Tochter, Siemens-Energy, berufen. [33]

    2022: thyssenkrupp[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 7. April 2022 wurde Gabriel zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim Stahlkonzern thyssenkrupp Steel Europe AG gewählt. [34]
    Am selben Tag telefonierte er mit Jörg Kukies, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Thema: „ThyssenKrupp/Herrenknecht“. Bei weiteren sechs Telefonaten und einem Treffen ging es um die Stahlindustrie, Grünen Stahl, den EU-Emissionshandel, Stahlindustrie-Wiederaufbau in der Ukraine und Energiekosten in Deutschland. Bei zwei Treffen mit Bundeskanzler Scholz im Juli und Dezember 2022 wurde „allgemeiner Austausch“ vermerkt, genauso beim Treffen mit Bundesminister Habeck im Dezember 2022. Ein Telefonat mit Staatssekretär Udo Philipp (BMWK) im April 2023 hatte „Beihilfen des Bundes für Thyssenkrupp Steel Europe AG“ zum Thema. [35]
    Am 29.08.2024 hat Sigmar Gabriel mitgeteilt, dass er sein Mandat als Vorsitzender des Aufsichtsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG fristgerecht niedergelegt hat und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden wird.


    Kontroversen während der politischer Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    2015-2017: Treffen mit Gazprom und der Nord Stream AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Recherchen von Correctiv zufolge hat Gabriel eine zentrale Rolle dabei gespielt, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu zementieren. So war dieser ein prominenter Gast beim Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum und pflegte Beziehungen zum Seitenwechsler Heino Wiese, dessen Karriere von der Landespolitik für die SPD zum russischen Honorarkonsul reichte. Dieser solle einmal über Gabriel gesagt haben: „Den habe ich beim Thema Russland bearbeitet.“ [36] Eine Anfrage der Linken im Bundestag im Dezember 2017 hatte zudem ergeben, dass Wirtschaftsminister Gabriel sich im Zeitraum 2015-2017 insgesamt 16 mal mit Vertretern der Gasindustrie getroffen hatte. Deutlich öfter als andere Regierungsvertreter und wie Berichte der Welt zeigen: „anders als beispielsweise die Kanzlerin häufig mit Managern der Nord Stream AG oder dem Putin-Vertrauten und Chef des russischen Gas-Riesen Gazprom, Alexej Miller“ [35von Gazprom und der Nord Stream AG getroffen hatte. [37] Konkret traf Gabriel als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef Alexej Miller, sieben Mal auf Matthias Warnig, den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, und einmal auf Gerhard Schröder.[3638] Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe. Zwischen Warnig und Gabriel sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.[3739] Zumeist soll es bei diesen Treffen um Nord Stream 2 und die Erweiterung der Pipeline gegangen sein. Das Projekt, welches heute 2022 aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine gestoppt wurde, stand bereits 2014 aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland unter heftiger Kritik. Heute räumt Gabriel in der Strategie Fehler ein und beteuert2022 räumte Gabriel ein, dass man strategische Fehler gemacht habe und früher Energiezulieferverträge diversifizieren hätte müssen, um eine Abhängigkeit von russischem Gas zu vermeiden.[3840]

    Diese Abhängigkeit hat hatte Gabriel jedoch selbst - unter anderem mit der Absegnung eines folgenschweren Deals - besiegelt: 2015 übernahm Gazprom einhundert-prozentige Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershall, der damals zum Konzern BASF gehörte, im Tausch für Rechte an sibirischen Gasfeldern. [39] Auch dieser . Wie das Politmagazin "Monitor" berichtete, erhielt bei diesem Deal BASF Anteile an sibirischen Gasfeldern, während der russische Staatskonzern Gazprom die Kontrolle über das deutsche Gasunternehmen Wingas übernahm. Dieser Asset-Tausch wurde zwar aufgrund der Krim-Krise vorerst auf Eis gelegt. Doch bereits ein Jahr nach der Krim-Annexion drohte Russlands Energieminister Alexander Nowak damit, Gas-Lieferungen an Deutschland zu reduzieren, sollten ‚russische Forderungen‘ nicht erfüllt werden. Nur 2 Monate später wurde das zuvor auf Eis gelegte Tauschgeschäft wieder aufgetaut, jedoch mit dem Verweis, dass es möglicherweise einer neuen Prüfung hinsichtlich der "öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bedürfe. Eine auf Drohungen des russischen Energieministers wieder aufgetaut. Auch eine persönliche Mail an Minister Gabriel des BASF Vorstandschefs Kurt Bock mit dem Verweis, dass da die EU auf eine erneute Prüfung verzichte, jedoch auch Deutschland darauf verzichten könne, räumte jedoch auch diese Zweifel aus. Gabriel leistete diesem Vorschlag Bocks Bitte Folge und vermerkte handschriftlich: "Ich unterstütze den Antrag". Die Genehmigung wurde auf dem kurzen Dienstweg beschlossen und an Bock den BASF-Chef per persönlichem Brief übermittelt. Darüber hinaus erteilte Gabriel für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe.[40]Dies ist mehr als verwunderlich, beachtet man, dass 41]

    Das Recherchenetzwerk Correctiv zeigte sich gegenüber Gabriels Position irritiert: Entgegen der Forderungen aus Wirtschaft und Industrie hätten dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits Gutachten vorgelegen haben, deren Prognosen zeigten, dass die Übergabe der Kontrolle dieser Versorgungsstrukturen an Gazprom diesen „Tür und Tor öffnet, das Land lahm zu legen“ Laut Correctiv ist bis heute . Die Folgen dieser selbst geschaffenen Abhängigkeit zeigten sich angesichts wachsender Spannungen mit dem autoritären Regime unter dem russischen Präsidenten Putin: Schon im Winter 2021/22 füllte der staatliche Gaskonzern Gazprom seine Speicher in Deutschland nicht ausreichend.[42] Laut Correctiv war auch 2022 noch nicht transparent welche Konzernteile dabei damals Teil des Tauschgeschäfts waren. Das Bundeswirtschaftsministerium würde Monate brauchen, um Anfragen nach dem Geschäft betreffenden Unterlagen zu bearbeiten – wichtige Dokumente bleiben bis heute unter Verschluss unter Im Juli 2022 hielt das Wirtschaftsministerium noch wichtige Dokumente unter Verschluss, teils mit dem Verweis, dass vorerst Gazproms Interessen abgefragt werden müssten.[4143]

    Siemens-Alstom

    2014 hatte sich Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister für einen Teilverkauf von Alstom an Siemens stark gemacht.[42] Obwohl dieser Deal seinerzeit nicht zustande kam, ist Gabriels Engagement in der Sache aus heutiger Sicht interessant, denn Gabriel sitzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik nun im Verwaltungsrat des Unternehmens. Kritiker bemängeln dabei, dass Gabriels Unterstützung für den Siemens-Konzern bei der Vergabe des Postens eine Rolle gespielt haben könnte. Ob bei dem beschriebenen Fusionsdeal, oder etwa als der Konzern den größten Auftrag in seiner Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten ergatterte und sich anschließend ausdrücklich bei Gabriel dafür bedankte - die guten Beziehungen zwischen Gabriel und Siemens-Chef Joe Kaeser rühren sicher auch aus dessen deutlicher Unterstützung des Konzerns während seiner Ministertätigkeit.LobbyControl konstatierte derzeit, dass es gelte „den Anschein zu vermeiden, dass sich Siemens bei Gabriel dankbar zeige "[der Ex-Minister sollte] zumindest eine 18-monatige Karenzzeit einhalten“.[43]

    Lobbytätigkeiten nach Politikausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Deutsche Bank

    Gabriel gehört seit 2019 dem Integritätsausschuss des Aufsichtsrates der Deutschen Bank an. Seine Rolle dabei ist es zu überwachen, ob der der Vorstand sich an alle geltenden Gesetze sowie bankinterne Regeln hält (in Paragraf 111 "Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats" des Aktiengesetzes heißt es: "Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen"). Die deutsche Bank steht seit Jahren in der Kritik für ihre z.T. riskanten und unsauberen Geschäftspraktiken und hat in diesem Kontext seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen zahlen müssen. [44]

    Entgegen der klar definierten Rolle des Ex-Ministers im Aufsichtsrat, habe dieser laut der Süddeutschen Zeitung jedoch ein „falsches Amtsverständnis“ zu Tage gelegt. Denn Gabriel habe laut Recherchen des Medienhauses im Kanzleramt dafür geworben, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen zu können. Dabei habe er ein Schreiben an Kanzlerin Merkel wie folgt begonnen: "Liebe Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Telefonat heute morgen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade 'an Deck' sind." Zudem lag dem schreiben eine Argumentationshilfe der deutschen Bank bei, zu dem Gabriel schrieb „Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich" [45] Nach Auffassung von SZ-Autorin Meike Schreiber belege dieses Vorgehen eindeutig die Lobbytätigkeit des Ex-Ministers für den Konzern, ein Agieren für das er nicht offiziell angestellt wurde. Das verkaufen von Netzwerken und Einfluss durch ausgeschiedene Politiker*innen sei ohnehin kritisch zu betrachten, würde dieses jedoch zudem unter falschen Vorsätzen getan, müsse noch genauer hingeschaut werden, meint die Autorin. [46] Gabriel erhält jährlich 166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.[47]

    Tönnies

    Für die Tönnies Holding, Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine, war Gabriel von März bis Ende Mai 2020 als Berater tätig. Der Konzern hat seine marktführende Stellung auch deshalb, da er sein Schweinefleisch im großen Stil nach China exportiert, wo aufgrund der kulinarischen Kultur weit mehr Teile des Tiers verkauft und insgesamt höhere Preise erzielt werden können. Exportlizenzen sind entsprechend begehrt, ihre Beschaffung aufwändig. Der Außenminister a.D. Gabriel wurde vom Unternehmen angestellt um seine Kontakte, insbesondere die aus dem chinesischem Raum zur Verfügung zu stellen. [48] Auch im Falle eines möglichen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest hätte er zwischen deutschen Ministerien und chinesischen Behörden vermitteln sollen. Dafür erhielt Gabriel 10.000 Euro monatlich, zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag. [49] Zu der Summe sagte er: "Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr."[50] Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol überraschte die Höhe des Gehalts nicht: "Ist man in bestimmten Kreisen angekommen, will man auch nicht mehr absteigen", erklärt Deckwirth im Gespräch mit t-online.de. Dort, wo sich der ehemalige Vizekanzler bewege, sei ein Honorar von 10.000 Euro möglicherweise tatsächlich nicht viel. Unproblematisch sei es dennoch nicht, schließlich gäbe es „viele andere Möglichkeiten, nach der politischen Karriere aktiv zu werden.“[51]

    Kritisch ist Gabriels Tätigkeit auch unter dem Aspekt, dass er schon zuvor in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit Tönnies zu tun hatte. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitungsindustrie noch als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Infolgedessen wurde Gabriel persönlich von Clemens Tönnies durch den Firmenstandort in Rheda-Wiedenbrück geführt. Anschließend wurde von einer gesetzlichen Regulierung abgesehen, lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Tönnies und einigen weiteren Unternehmen der Fleischindustrie kam zustande. Diese wurde parteiübergreifend als wirkungslos bezeichnet. Die F.A.Z berichtete in diesem Kontext über ein Schreiben des Firmenmiteigentümers Robert Tönnies, in dem er vor einem „Imageschaden“ für das Unternehmen warnt, da Gabriels Beratervertrag als „nachträgliche Belohnung“ für den Minister aufgefasst werden könnte.[52] Gabriel beendete seinen Vertrag mit Tönnies Ende Mai 2020 mit der Begründung er müsse sich einer komplizierten Operation unterziehen und könne deshalb die Tätigkeit nicht fortführen.[53] Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik, andere Beraterverträge kündigte Gabriel nicht.

    Weitere Aktivitäten im Anschluss an die politische Karriere Zuletzt hält Gabriel weitere Beraterposten für diverse Unternehmen. So ist er seit März 2019 als direkter Berater des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte tätig und seit 2022 auch für Thyssen Krupp Steel im Aufsichtsrat[54]. Doch auch für die Beratungsfirmen wie die Eurasia Group (seit 2019) [55] oder die Brunswick Group (seit 2022) [56], die einen breiten Kundenstamm beraten, ist er als honorierter Berater tätig. Hinzu kommen zudem ehrenamtliche Mitgliedschaften, wie als Vorsitzender der Atlantik Brücke, einem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen [57] oder auch einer Mitgliedschaft im Kuratorium der International Crisis Group, einer auf Krisenbewältigung spezialisierten Brüsseler Denkfabrik. [58

    2015: Abmilderung der Klimaabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    2015 geriet der Wirtschaftsminister Gabriel in die Kritik für seine Entscheidung, die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke abzumildern. Laut dieser Entscheidung sollten Kohlekraftwerke nur 16 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen, deutlich weniger als die zuvor geforderten 22 Millionen.[44] Nachdem ein ambitionierter Aufschlag des Wirtschaftsministeriums von Vertretern der Kohleindustrie, sowie führenden CDU Politikern heftig kritisiert wurde, erklärte Gabriel das Instrument anzupassen. Greenpeace Experte Karsten Smidt kritisierte damals, dass die Kohle-Abgabe ohnehin nicht besonders ehrgeizig sei, sondern das absolute Minimum, um das 40-Prozent-Ziel zu schaffen: "Wer diese Vorschläge verwässert, rüttelt am deutschen Klimaschutzziel»"[45]. Obwohl auch Wissenschaftler:innen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemahnt hatten an der Klimaabgabe festzuhalten, rückte Gabriel nach "Widerstand von Energieversorgern, Gewerkschaften und Ländern mit Kohlekraftwerken" letztlich von der Klimaabgabe ab. [46]

    2015: Edeka-Tengelmann Fusion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im Fall Edeka-Tengelmann hatte Gabriel einen zuvor vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 Tengelmann Filialen an die Edeka per Ministererlaubnis genehmigt und wurde dafür scharf kritisiert. Insbesondere die REWE Group kritisierte damals das Vorgehen, da auch sie ein Angebot vorgelegt hatte, jedoch nicht berücksichtigt wurden und vom Minister keinen Gesprächstermin erhielt.[47] Der Eigner von Tengelmann Karl-Erivan Haub hingegen hatte sich bereits frühzeitig und vehement für einen Termin bei Gabriel eingesetzt. Darüber hinaus war die Lobbyagentur EUTOP von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.[24]. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel nacheinander mit den Chefs von Edeka und Tengelmann– jedoch ohne Protokoll. Die Tagesschau bewertete diese Vorgänge als „merkwürdig“, da in der sonstigen Arbeit des Ministeriums das dokumentarische Protokollieren gang und gäbe gewesen sei.[48]

    Die Monopolkommission war nach genauer Prüfung des Sachverhalts schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass "die mit dem Zusammenschlussvorhaben einhergehenden nachteiligen Wettbewerbsbeschränkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen" würden. Dies sei aber für die Erteilung der Ministererlaubnis notwendige Bedingung.[49] Nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe hob das Oberlandesgericht Düsseldorf 2016 die Ministererlaubnis auf – ihre Unrechtmäßigkeit wurde damit begründet, dass Gabriel „geheime Gespräche“ geführt habe und somit eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe.[50] Erst durch das Einschreiten des Alt-Kanzlers Gerhard Schröder konnte ein Interessenausgleich geschaffen und somit die Klage gegen Gabriel fallen gelassen werden. Die umstrittene, zunächst als unrechtmäßige erklärte Ministererlaubnis wurde somit zuletzt doch bestandskräftig.[51] Der damalige Vorsitzende der Monopolkommission bezeichnete die Übernahme von Tengelmann durch Edeka als die "schlechteste aller denkbaren Varianten"[52] und trat aus Protest gegen Gabriels Vorgehen 2016 von seinem Posten zurück.[49]

    2014: CETA-Kontroverse um private Schiedsgerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im November 2014, geriet Gabriel im Rahmen der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada (CETA) in die Kritik, da er das Abkommen inklusive des sogenannten Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte verabschieden wollte. Dieser Mechanismus wurde wenige Wochen zuvor in einem Positionspapier der SPD noch kritisiert. [53] Auch Gabriel selbst hatte zuvor proklamiert, dass man Sondergerichte zwischen "entwickelten Rechtsstaaten" nicht brauche.[54] Ein im Mai 2016 öffentlich gewordenes, inoffizielles Arbeitsdokument zeigt, dass das Wirtschaftsministerium durchweg an privaten Schiedsgerichten festgehalten hatte und sogar deren Ausbau anstrebte. Dies wurde von der Journalistin Petra Pinzler in der Zeit als „Trickserei“ kritisiert, da die öffentlichen Aussagen des Ministeriums nicht mit der internen Strategie übereinstimmten. Die Autorin setzte die Entscheidungen zur Förderung privater Schiedsgerichte mit der Lobbyarbeit großer Industrieverbände, wie z.B. Business Europe in Verbindung.[55]

    2003: VW - Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    2003, als Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD Niedersachsen war, hielt er Beteiligungen an dem Beratungsunternehmen Communication, Network, Service GbR (CoNeS). An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt.[56] Offiziell beriet Gabriel für CoNes die Volkswagen AG zwischen Herbst 2003 und Ende 2004 in Fragen der europäischen Industriepolitik. CoNes soll dafür zwischen 130 000 - 150 000 Euro erhalten haben.[57] Laut einem Bericht der Welt wies das Betriebsergebnis 2004 für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus.[58] Ende September 2004 beendete er das Engagement bei CoNes und beteuerte keinen Cent aus dem Unternehmen erhalten zu haben.[59] Eine Klage mit den Vorwürfen der "Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für VW, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages"[60], die zwei Jahre später gegen Gabriel aufgrund dieser Tätigkeit erhoben wurde, scheiterte an mangelnder Beweislage.[61] Obgleich Gabriel rechtlich nicht belangt wurde, gab es an der Tätigkeit Kritik. So stellte der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer die Frage zu der Affäre: „Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“ [62]

    Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kurz nach seinem Ausscheiden als Außenminister und Vizekanzler im März 2018 hatte er gegenüber "Bild am Sonntag" erklärt[5963] :  

    "=Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.="


    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    …

    Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel, abgeordnetenwatch.de


    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Götze & Joerres (2020): Die Klimaschutzlobby, EAN 978-3-492-31502-9, Götze & Joerres (2020): Die Klimaschmutzlobby S.151
    2. ↑ Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies, daserste.ndr.de vom 02.07.20, abgerufen am 12.07.2022
    3. ↑ Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl, www. sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 12.07.2022
    4. ↑ Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel, www. abgeordnetenwatch.de vom 10.10.2021, abgerufen am 12.07.2022
    5. ↑ Vorstandsmitglieder www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022
    6. ↑ Trilateral Commission Membership List. http://trilateral.org, abgerufen am 13.09.2022
    7. ↑ ECFR Council Membership. ecfr.eu, abgerufen am 13.09.2022
    8. ↑ Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist faz.net, vom 27.06.2018, abgerufen am 13.09.2022
      9. ↑ Gabriel wird
    9. Lobbyreport 2021, S. 32f
    10. ↑ Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe. faz.net
      11. ,
    11. vom 7. April 2022, abgerufen am 13.09.2022
    12. ↑
      13. [https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/
    13. Gabriel berät für Brunswick., politik-kommunikation.de
      14. ,
    14. vom 14. Februar 2022, abgerufen am 13.09.2022
    15. ↑ Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank
      16. . In:
    16. sueddeutsche.de
      17. ,
    17. vom 24.
      18. Januar
    18. 01.2020, abgerufen am 13.09.2022
    19. ↑ Siemens Energy Aufsichtsratsmitglieder.
      20. In: 'www.
    20. siemens-energy.com, abgerufen am 13.09.2022
    21. ↑ Sigmar Gabriels Beratertätigkeit bei Tönnies entsetzt SPD.
      22. In:
    22. spiegel.de vom 02.
      23. 2
    23. 06.
      24. Juli
    24. 2020, abgerufen am 13.09.2022
    25. ↑ Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an.
      26. In:
    26. zeit.de
      27. ,
    27. vom 12.
      28. November
    28. 11.2019, abgerufen am 13.09.2022
    29. ↑ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"topjob.de
      30. ,
    30. vom 06.05.2019, abgerufen am 13.09.2022
    31. ↑ Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob.
      32. In:
    32. spiegel.de
      33. ,
    33. vom 27.
      34. März
    34. 03.2019, abgerufen am 13.09.2022
    35. ↑
      36. Faymann und
    36. Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel
      37. starten gemeinsame Firma. In: kurier.at. 7. November
    37. wird Journalist faz.net vom 27.06.2018, abgerufen am 13.09.2022
    38. ↑
      39. VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel In: welt.de 24.11.2005
    39. Faymann und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma. kurier.at vom 07.11.2018, abgerufen am 13.09.2022
    40. ↑ Gabriel
      41. : Engagement für Björn Steiger Stiftung. In: welt.de. 13. März 2020, abgerufen am 13.09.2022↑ Gabriel
    41. übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.
      42. In:
    42. wiwo.de
      43. ,
    43. vom 25.
      44. Mai
    44. 05.2018
      45. .
    45. , abgerufen am 13.09.2022
    46. ↑ VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel
      47. In:
    47. welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022
    48. ↑
      49. Gabriel räumt Fehler ein In: nwzonline.de 09.02.2005
    49. Vorstandsmitglieder atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022
    50. ↑ Trilateral Commission Membership List. http://trilateral.org, abgerufen am 13.09.2022
    51. ↑
      52. VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel In: welt.de 24.11.2005
    52. ECFR Council Membership. ecfr.eu, abgerufen am 13.09.2022
    53. ↑
      54. Auch Sigmar Gabriel stand geschäftlich in Beziehung zu VW In: spiegel.de 03.02.2005, abgerufen am 13
    54. 21,0 21,1 Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022
    55. ↑
      56. VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel In: welt.de 24.11.2005
    56. Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am
      57. 13
    57. 14.09.2022
    58. ↑
      59. Gabriel wollte mehr In: focus.de 27.03.2016
    59. Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am
      60. 13
    60. 14.09.2022
    61. ↑
      62. Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab. In: Spiegel Online 27. November 2014
    62. Falsches Amtsverständnis sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am
      63. 13
    63. 14.09.2022
    64. ↑
      65. Bundesregierung trickst bei Schiedgerichten In: Zeit Online 18.05.2016
    65. Die Kunst des Ausschlachtens faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am
      66. 13
    66. 14.09.2022
    67. ↑
      68. Also doch Sonderrechte In: Zeit Online 25.05.2016
    68. Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies daserste.ndr.de vom 02.07.2020, abgerufen am
      69. 13
    69. 14.09.2022
    70. ↑
      71. Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen. In: tagesschau.de. 12. Juli 2016
    71. Die Kunst des Ausschlachtens faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am
      72. 13
    72. 14.09.2022
      73. tagesschau
    73. ↑
      74. Gabriel und die Merkwürdigkeiten In:
    74. Gabriels Geschäfte spiegel.de vom 02.
      75. 15.
    75. 07.
      76. 2016
    76. 2020, abgerufen am
      77. 13
    77. 14.09.2022
    78. ↑
      79. Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt. In: tagesschau.de. 12.07.2016
    79. Supervisory Board of Siemens Energy AG siemens-energy.com, abgerufen am 06.10.2022
    80. ↑ Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob rundschau-online.de vom 17.05.2018, abgerufen am 13.09.2022
    81. ↑
      82. Schröder bekommt Kaiser’s-Schlichtung hin. In: www.n-tv.de 31.10.2016, abgerufen am 13.09.2022 ↑ Gabriel kommt Kohle-Lobby entgegen. In: www.fr.de' 18.05.2015, abgerufen am 13.09.2022
    82. 31,0 31,1 Gabriels streitbarer Seitenechsel welt.de, vom 16.05.2018, abgerufen am 06.10.2020
    83. ↑ EU Kommission untersagt Zug-Fusion tageschau.de vom 10.05.2019, abgerufen am 06.10.2020
    84. ↑ Ex-SPD-Chef Gabriel wird Aufsichtsrat von Siemens Energy boersen-zeitung.de, vom 27.05.2020, abgerufen am 06.10.2022
    85. ↑ Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt, thyssenkrupp.com vom 07.04.2022, abgerufen am 15.11.2023
    86. ↑ Wie S. Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete, abgeordnetenwatch.de vom 29.09.2023, abgerufen am 15.11.2023
    87. ↑ Die Gazprom Lobby correctiv.org vom 20.09.2022, abgerufen am 07.10.2022
    88. ↑ Die Fehler des Sigmar Gabriel
      89. In: www.
    89. welt.de
      90. '
    90. vom 20.04.2022, abgerufen am 13.09.2022
    91. ↑ Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 13.09.2022
    92. ↑ Wenn der Gasmann zweimal klingelt zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 13.09.2022
    93. ↑ Sigmar Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein br.de vom 19.04.22, abgerufen am 13.09.2022
    94. ↑
      95. BASF Tochter Wintershall und Gazprom besiegeln Deal mit Signalwirkung handelsblatt
    95. Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins? wdr.de vom
      96. 06
    96. 28.
      97. 09
    97. 07.
      98. 2015
    98. 22, abgerufen am 13.09.2022
    99. ↑
      100. Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins? wdr
    100. Gazprom-Gasspeicher leerer als Anfang November t-online.de vom
      101. 28
    101. 11.
      102. 07
    102. 12.
      103. 22
    103. 2021, abgerufen am
      104. 13
    104. 11.
      105. 09
    105. 10.2022
    106. ↑ Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro correctiv.org vom 30.06.2022, abgerufen am 13.09.2022
    107. ↑
      108. Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob rundschau-online.de vom 17
    108. Gabriel kommt Kohle-Lobby entgegen. In: www.fr.de vom 18.05.
      109. 2018
    109. 2015, abgerufen am 13.09.2022
    110. ↑
      111. Gabriels streitbarer Seitenwechsel welt
    111. Gabriel bessert bei Kohle-Abgabe nach nordkurier.de, vom
      112. 16
    112. 24.
      113. 05
    113. 04.
      114. 2018
    114. 2015, abgerufen am
      115. 13
    115. 06.
      116. 09
    116. 10.2022
    117. ↑
      118. Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl sueddeutsche
    118. Gabriels Kohleabgabe ist vom Tisch stuttgarter-zeitung.de, vom
      119. 27
    119. 25.
      120. 01
    120. 06.
      121. 2020
    121. 2015, abgerufen am
      122. 14
    122. 06.
      123. 09
    123. 10.2022
    124. ↑
      125. Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14
    125. Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen. tagesschau.de. vom 12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022
    126. ↑
      127. Falsches Amtsverständnis sueddeutsche
    127. Gabriel und die Merkwürdigkeiten tagesschau.de vom
      128. 09
    128. 15.
      129. 09
    129. 07.
      130. 2021
    130. 2016, abgerufen am
      131. 14
    131. 13.09.2022
    132. ↑
      133. Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank abgeordnetenwatch
    133. 49,0 49,1Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser's Tengelmann spiegel.de vom
      134. 07
    134. 17.
      135. 09
    135. 03.
      136. 2021
    136. 2016, abgerufen am 14.09.2022
    137. ↑
      138. Die Kunst des Ausschlachtens faz.net vom 02
    138. Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt. tagesschau.de vom 12.07.
      139. 2020
    139. 2016, abgerufen am
      140. 14
    140. 13.09.2022
    141. ↑
      142. Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies daserste.ndr
    142. Schröder bekommt Kaiser’s-Schlichtung hin. n-tv.de vom
      143. 02
    143. 31.
      144. 07
    144. 10.
      145. 2020
    145. 2016, abgerufen am
      146. 14
    146. 13.09.2022
    147. ↑ Kartellexperte zerpflückt Gabriels
      148. Geschäfte
    148. Edeka-Kurs spiegel.de vom
      149. 02
    149. 30.07.
      150. 2020
    150. 2016, abgerufen am
      151. 14
    151. 13.09.2022
    152. ↑
      153. Deshalb verdienen Politiker in der Wirtschaft so viel Geld t-online.de vom 03.07.2020, abgerufen am 14
    153. Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab. spiegel.de vom 27.11.2014, abgerufen am 13.09.2022
    154. ↑
      155. Die Kunst des Ausschlachtens faz.net vom 02.07.2020
    155. Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten zeit.de vom 18.05.2016, abgerufen am
      156. 14
    156. 13.09.2022
    157. ↑
      158. Gabriels Geschäfte spiegel
    158. Also doch Sonderrechte zeit.de vom
      159. 02
    159. 25.
      160. 07
    160. 05.
      161. 2020
    161. 2016, abgerufen am
      162. 14
    162. 13.09.2022
    163. ↑
      164. Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe. faz.net, vom 7. April 2022
    164. VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022
    165. ↑
      166. Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an. In: zeit.de, 12. November 2019
    166. Gabriel räumt Fehler ein nwzonline.de vom 09.02.2005, abgerufen am 13.09.2022
    167. ↑
      168. [https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/ Gabriel berät für Brunswick. politik-kommunikation.de, vom 14. Februar 2022
    168. VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022
    169. ↑
      170. Vorstandsmitglieder www.atlantik-bruecke.org
    170. Auch Sigmar Gabriel stand geschäftlich in Beziehung zu VW spiegel.de vom 03.02.2005, abgerufen am 13.09.2022
    171. ↑ Gabriel
      172. übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung. In: wiwo.de, 25. Mai 2018.
    172. aus dem Schneider, focus.de vom 12.11.2013, abgerufen am 06.10.2022
    173. ↑ VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022
    174. ↑
      175. [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-will-nach-ministeramt-kein-lobbyist-werden-15501182.html Gabriel will nicht lobbyist
    175. Gabriel wollte mehr focus.de vom 27.03.2016, abgerufen am 13.09.2022
    176. ↑ Gabriel will nicht Lobbyist werden faz.net vom 19.03.2018, abgerufen am 14.09.2022 
    [[Datei:gabriel1.jpg|mini|303x303px|Sigmar Gabriel (2018)<br />]]
            
'''Sigmar Hartmut Gabriel''' (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heute als Berater und Lobbyist tätig. Nach seiner langjährigen politischen Laufbahn, die ihn von der Kommunalebene bis zum Bundesminister führte, stellt Gabriel heute , Vizekanzler, Bundesumwelt-, Wirtschafts-, sowie Außenminister ([[SPD]]). Nach seiner politischen Laufbahn wurde Gabriel als Berater und Lobbyist tätig. Dort stellt er sein politisches Know-How, seine Bekanntheit  und seine Netzwerke in den Dienst diverser Akteure aus Industrie und Bankwesen, aber auch  von politischen sowie politischer Strategiebüros und Denkfabriken.
        

            Bereits in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister haben seine Entscheidungen, wie etwa im Fall der gegen das Kartellamt durchgesetzten Edeka-Tengelmann Fusion, für Kontroversen gesorgt. Auch in für Kontroversen gesorgt, darunter die Ministererlaubnis für die vom Kartellamt untersagte Edeka-Tengelmann Fusion. 
            
            In seiner Zeit als Bundesumweltminister galt er als so wirtschaftsnah, das so dass Umweltexperten wie Wolfhart Dürrschmidt und Abgeordnete, wie Marco Bülow ''„den Anfang vom Ende einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik in Deutschland mit dem Amtseintritt von Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister 2005“'' datieren. <ref>[https://www.piper.de/buecher/die-klimaschmutzlobby-isbn-978-3-492-31502-9 Götze & Joerres (2020): Die Klimaschutzlobby, EAN 978-3-492-31502-9], Götze & Joerres (2020): Die Klimaschmutzlobby S.151</ref> 
            

            Auch heute scheutS.151</ref><br />
            

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            Durch seine lange Tätigkeit in politischen Funktionen hat der Minister a.D. nicht davor privaten Akteuren privilegiertes Gehör in Regierungskreisen zu verschaffen. In den letzten Jahren stand er deswegen immer wieder in der Kritik: Ob aufgrund seiner zahlreichen, gut honorierten ein breites Netzwerk an Kontakten. Dieses ist für Akteure aus der Privatwirtschaft attraktiv um ihren Belangen Gehör in Regierungskreisen verschaffen. Für sein Auftreten nach Amtsausstieg geriet Gabriel wiederholt in die Kritik: Für Beratertätigkeiten, wie etwa für die Tönnies Holding, welche in der Corona-Pandemie wegen schlechter Arbeitsbedingungen in ihren Schweinemastbetrieben kritisiert wurde<ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies], daserste.ndr.de vom 02.07.20, abgerufen am 12.07.2022 </ref> ; wegen seines nach Karriereende kurzfristigen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] zur Deutschen Bank[[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037 Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl], www.sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 12.07.2022 </ref> ; oder aufgrund seiner Auftritte bei intransparenten Abendessen gemeinsam mit Mandatsträgern und VertreternMandats- träger:innen und Vertreter:innen der Rüstungs- und Automobilindustrie. 
        <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/die-lobbyaktivitaeten-des-sigmar-gabriel Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel], www.abgeordnetenwatch.de vom 10.10.2021, abgerufen am 12.07.2022 </ref> 
        
Sowohl seine Karriere als Politiker als auch die Zeit danach stehen exemplarisch für die Unverzichtbarkeit von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und die Notwendigkeit strengerer Karenzzeiten für aus dem Amt geschiedene Politiker*innen.
            

            ==Karriere==
            
            '''Politische Laufbahn'''
            
            *seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Vorstandsmitglieder] www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022</ref> und Mitglied der Trilateralen Kommission<ref>[http://trilateral.org/pdf/TC_MEMBERSHIP_LIST_.pdf#page=9 ''Trilateral	Commission Membership List.'']  http://trilateral.org, abgerufen am 13.09.2022</ref>  sowie des European Council on Foreign Relations.<ref>[https://www.ecfr.eu/page/-/council_membership_brochure.pdf#page=15 ''ECFR	Council Membership.'']  ecfr.eu, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            
            *2017-2018 Bundesminister des Auswärtigen
            
            *2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
            
            *2009-2017 SPD Bundesvorsitzender
            
            *2005-2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
            
            *2003-2005  Stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, sowie Amt des ''Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD''
            
            *1999-2003 Ministerpräsident Niedersachsen
            
            *1977-1999 Kommunal- und Landespolitik Niedersachsen
            
            *1976-1987 Jugendfunktionär bei den Falken
            

            '''Akademischer und Beruflicher Werdegang '''
            

            *06/2018-03/2020  Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe <ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist]  faz.net, vom 27.06.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            
            *1989 Schloss er sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen ab
            
            *1987 Abschluss mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
            
            *1982-1987 Studium der Fächer Germanistik, Politik und Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen
            
            *1979-1981 Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe
            
            *1979 Abitur ,Ratsgymnasium Goslar
            
            *1976 Mittlere Reife, Realschule Hoher Weg Goslar
            

            '''
            
            Gabriels zahlreiche [[Seitenwechsel]] zeigen die Notwendigkeit einer starken [[Karenzzeit|Karenzzeitregelung]].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/lobbyreport-2021-beispiellose-lobbyskandale-und-strengere-regeln/ Lobbyreport 2021], S. 32f</ref>
            


            ==Karriere==
            

            ===Tätigkeiten für die Wirtschaft'''===
        

        *seit 04/2022 Aufsichtsratsvorsitzender von [[Thyssenkrupp Steel Europe ]]<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsratschef-bei-thyssenkrupp-steel-17942410.html ''Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe.'']  faz.net, vom 7. April 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *seit 02/2022 Geopolitischer Berater bei der [[Brunswick Group ]]<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/ ''Gabriel berät für Brunswick.''], politik-kommunikation.de, vom 14. Februar 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *seit 05/2020 Mitglied des Aufsichtsrats und des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gabriel-aufsichtsrat-deutsche-bank-1.4770052 ''Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank.''] In: ''sueddeutsche.de'', 24. Januar ] sueddeutsche.de vom 24.01.2020, abgerufen am 13.09.2022</ref>  & Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/unternehmen/aufsichtsrat.html ''Siemens Energy Aufsichtsratsmitglieder.''] In: 'www.] siemens-energy.com, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *02/2020-05/2020 Berater für die [[Tönnies Holding ]]<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e ''Sigmar Gabriels Beratertätigkeit bei Tönnies entsetzt SPD.''] In: ''spiegel.de.'' 2. Juli ] spiegel.de vom 02.06.2020, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *seit 2019 „Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group ]]<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-eurasia-group-job ''Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an.''] In:	''zeit.de'', 12. November ] zeit.de vom 12.11.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *seit 05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) <ref>[https://www.topjob.de/wissenswertes/detail/sigmar-gabriel-wird-schirmherr-des-arbeitgebersiegels-top-job/ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"]	topjob.de, vom 06.05.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *seit 03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[Deloitte ]]<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-neuer-nebenjob-fuer-den-frueheren-spd-chef-a-1259899.html ''Ex-Minister	Gabriel hat neuen Nebenjob.''] In: ''spiegel.de'', 27. März ] spiegel.de vom 27.03.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *06/2018-03/2020  Publizistische Tätigkeit für die [[Holtzbrinck-Verlagsgruppe]]<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist]  faz.net vom 27.06.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
            *seit 2018 Gesellschafter des 2BerlinerBerliner Beratungsunternehmens [[VIB – International Strategy Group ]]<ref>[https://kurier.at/wirtschaft/faymann-und-sigmar-gabriel-starten-gemeinsame-firma/400316328 ''Faymann	und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma.''] In: ''kurier.at.'' 7. November 2018] kurier.at vom 07.11.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
            
            *seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der [[International Crisis Group]]<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html Gabriel	übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.] wiwo.de vom 25.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            *2003-2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR 			(CoNeS), welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet. Zu dieser Zeit war Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de''  vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
        

            

            '''Mitgliedschaften '''
            

            *seit März 2020 Mitglied im Präsidialrat der  Björn Steiger Stiftung<ref>[https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article206538179/Gabriel-Engagement-fuer-Bjoern-Steiger-Stiftung.html ''Gabriel:	Engagement für Björn Steiger Stiftung.''] In: ''welt.de.''	13. März 2020===Politische Laufbahn===
            

            *seit 2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Vorstandsmitglieder] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022</ref> und Mitglied der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]]<ref>[http://trilateral.org/pdf/TC_MEMBERSHIP_LIST_.pdf#page=9 Trilateral	Commission Membership List.]  <nowiki>http://trilateral.org</nowiki>, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            
            *seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der International Crisis Group <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html ''Gabriel	übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.''] In:	''wiwo.de'', 25. Mai 2018. sowie des [[European Council on Foreign Relations]]<ref>[https://www.ecfr.eu/page/-/council_membership_brochure.pdf#page=15 ECFR	Council Membership.]  ecfr.eu, abgerufen am 13.09.2022</ref>
         
            

            ==Kontroversen während der politischer Laufbahn ==
            
            '''Landespolitik'''
            

            '''VW - Affäre'''
            

            2003, als Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD Niedersachsen war, hielt er Beteiligungen an dem Beratungsunternehmen Communication, Network, Service GbR (CoNeS). An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Offiziell beriet Gabriel für CoNes die Volkswagen AG zwischen Herbst 2003 und Ende 2004 in Fragen der europäischen Industriepolitik. CoNes soll dafür zwischen 130 000  - 150 000 Euro kassiert haben. <ref>[https://www.nwzonline.de/seite1/gabriel-raeumt-fehler-ein_a_6,1,4181251100.html Gabriel räumt Fehler ein] In: ''nwzonline.de'' 09.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
            
            Laut einem Bericht der Welt wies das Betriebsergebnis 2004 für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
            
            Ende September 2004 beendete er das Engagement bei CoNes und beteuerte keinen Cent aus dem Unternehmen erhalten zu haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-gehaelteraffaere-auch-sigmar-gabriel-stand-geschaeftlich-in-beziehung-zu-vw-a-340083.html Auch Sigmar Gabriel stand geschäftlich in Beziehung zu VW] In: ''spiegel.de'' 03.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Eine Klage mit den Vorwürfen des Meineids sowie Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags, die zwei Jahre später gegen Gabriel aufgrund dieser Tätigkeit erhoben wurde, scheiterte jedoch an mangelnder Beweislage. <ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            
            Dennoch deuteten einige Medienberichte sowie geleakte Dokumente aus dem Verfahren daraufhin, dass es sich bei dem Auftrag nur um einen Vorwand gehandelt habe, der dazu gedient hätte Gabriels direkte Tätigkeit für den VW-Vorstand zu verschleiern. So stellte der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer die Frage zu der Affäre: „''Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“'' <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-wollte-mehr-affaere_id_2032240.html  Gabriel wollte mehr] In: ''focus.de'' 27.03.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            

            '''Wirtschaftsministerzeit: '''
            

            '''CETA-Kontroverse um private Schiedsgerichte '''
            

            Im November 2004, im Rahmen der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada (CETA) geriet Gabriel, derzeit Wirtschaftsminister, in die Kritik, da er das Abkommen inklusive des sogenannten Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte verabschieden wollte. Dieser wurde aber zuvor in einem Positionspapier Gabriels Partei, der SPD, noch kritisiert.
            <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html ''Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab.''] In: ''Spiegel Online'' 27. November 2014, abgerufen am 13.09.2022</ref> Auch Gabriel selbst hatte zuvor proklamiert, das man Sondergerichte man nicht zwischen ''"entwickelten Rechtsstaaten"'' brauche.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel  ''Bundesregierung trickst bei Schiedgerichten''] In: ''Zeit Online'' 18.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> Ein im Mai 2016 öffentlich gewordenes, inoffizielles Arbeitsdokument bezeugt jedoch erneut, dass das Wirtschaftsministerium durchweg an privaten Schiedsgerichten festhalten und sogar deren Ausbau wollte. Dies wurde von der Zeit als ''„Trickserei“'' kritisiert, da die öffentlichen Aussagen des Ministeriums nicht mit der internen Strategie übereinstimmten. Pinzler, die Autorin des Artikels stellt die Entscheidungen zur Förderung privater Schiedsgerichte auch mit der Lobbyarbeit großer Industrieverbände, wie z.B. Business Europe in Verbindung.<ref>[https://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel ''Also doch Sonderrechte''] In: ''Zeit Online'' 25.05.2016*2017-2018 Bundesminister des Auswärtigen
            
            *2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
            
            *2009-2017 SPD Bundesvorsitzender
            
            *2005-2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
            
            *2003-2005  Stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, sowie Amt des ''Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD''
            
            *1999-2003 Ministerpräsident Niedersachsen
            
            *1977-1999 Kommunal- und Landespolitik Niedersachsen
            
            *1976-1987 Jugendfunktionär bei den Falken
            

            ===Akademischer Werdegang===
            

            *1989 Abschluss des Referendariats mit dem zweiten Staatsexamen
            
            *1987 Abschluss mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
            
            *1982-1987 Studium der Fächer Germanistik, Politik und Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen
            
            *1979-1981 Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe
            
            *1979 Abitur
            
            *1976 Mittlere Reife
            

            ==Lobbytätigkeiten nach Politikausstieg==
            

            ===2020: Deutsche Bank===
            
            [[Datei:gabriel-mail-merkel-bankenabgabe.png|mini|Mail von Gabriel an Angela Merkel zur Bankenabgabe<ref name=":0" />]]
            
            2020 wurde Gabriel Mitglied des Aufsichtsrat sowie des Integritätsausschusses des Aufsichtsrat der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].  Diese steht seit Jahren in der Kritik für ihre z.T. riskanten und unsauberen Geschäftspraktiken und hat in diesem Kontext seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen zahlen müssen.  Gabriels eigentliche Rolle im Aufsichtsrat ist es zu überwachen, ob der der Vorstand sich an alle geltenden Gesetze sowie bankinterne Regeln hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037 Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl] sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  
            
            Entgegen dieser eigentlich klar definierten Rolle, habe der Minister a.D. laut der Süddeutschen Zeitung jedoch ein ''„falsches Amtsverständnis“'' zu Tage gelegt. Denn Gabriel habe laut Recherchen des Medienhauses im Kanzleramt dafür geworben, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen zu können. Dem Schreiben lag eine Argumentationshilfe der Deutschen Bank bei, zu der Gabriel schrieb: ''„Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich"'' .<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref> Nach Auffassung von SZ-Autorin Meike Schreiber belege dieses Vorgehen die Lobbytätigkeit des Ex-Ministers für den Konzern, ein Agieren, für das er nicht offiziell angestellt wurde.  <ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874 Falsches Amtsverständnis] sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Gabriel erhält jährlich 166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.<ref name=":0">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref>
            

            ===2020: Tönnies Holding===
            

            Für die [[Tönnies Holding]], Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine, war Gabriel von März bis Ende Mai 2020 als Berater tätig.  Der Außenminister a.D. Gabriel wurde  vom Unternehmen angestellt um seine Kontakte, insbesondere die aus dem chinesischem Raum zur Verfügung zu stellen. Dabei ging es auch um wertvolle Exportlizenzen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Für seine Beratertätigkeit erhielt Gabriel 10.000 Euro monatlich, zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag.<ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> 
            

            Kritisch ist Gabriels Tätigkeit unter dem Aspekt, dass er schon zuvor in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit [[Tönnies]] zu tun hatte. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitungsindustrie noch als ''„Schande für Deutschland“'' bezeichnet. Infolgedessen wurde Gabriel persönlich von [[Clemens Tönnies]] durch den Firmenstandort in Rheda-Wiedenbrück geführt. Anschließend wurde von einer gesetzlichen Regulierung abgesehen. Lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung von [[Tönnies]] und einigen weiteren Unternehmen der Fleischindustrie  kam zustande. Diese wurde parteiübergreifend als wirkungslos bezeichnet. Die F.A.Z berichtete in diesem Kontext über ein Schreiben des Firmenmiteigentümers [[Robert Tönnies]], in dem er vor einem ''„Imageschaden“'' für das Unternehmen warnt, da Gabriels Beratervertrag als ''"nachträgliche Belohnung"'' für den Minister aufgefasst werden könnte.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Gabriel beendete seinen Vertrag mit [[Tönnies]] Ende Mai 2020 mit der Begründung, er müsse sich einer komplizierten Operation unterziehen und könne deshalb die Tätigkeit nicht fortführen. Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik. Andere Beraterverträge kündigte Gabriel nicht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e Gabriels Geschäfte] spiegel.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> 
            

            ===2020: Siemens===
            
            Während seiner politischen Laufbahn hatten Gabriel und [[Siemens]] viele Berührungspunkte, seit 2020 sitzt er im Aufsichtsrat von Siemens Energy.<ref>[https://www.siemens-energy.com/global/en/company/about/supervisory-board.html Supervisory Board of Siemens Energy AG] siemens-energy.com, abgerufen am 06.10.2022</ref>
            
            Bereits im Jahr 2014 hatte sich Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister für einen Teilverkauf von [[Alstom]] an [[Siemens]] stark gemacht.<ref>[https://www.rundschau-online.de/news/politik/einfluss-von-konzernen-viel-kritik-an-sigmar-gabriels-wirtschaftsjob-30417376 Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob] rundschau-online.de vom 17.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            

            '''Edeka-Tengelmann Fusion'''
            

            Im Fall Edeka-Tengelmann hatte Gabriel einen zuvor vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 Tengelmann Filialen an die Edeka per Ministererlaubnis genehmigt und wurde dafür vom Kartellamt sowie Edeka-Konkurrenten scharf kritisiert.  Insbesondere REWE kritisierte damals das Vorgehen, da auch sie ein Angebot vorgelegt hatten, jedoch nicht berücksichtigt wurden und vom Minister keinen Gesprächstermin erhielten. <ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/gabriel-447.html ''Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen.''] In: ''tagesschau.de.'' 12. Juli 2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            
            Der Eigner von Tengelmann Karl-Erivan Haub hingegen hatte sich bereits frühzeitig und vehement für einen Termin bei Gabriel eingesetzt. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel nacheinander mit den Chefs von Edeka und Tengelmann– jedoch ohne Protokoll. Dieser Umstand wurde derzeit als äußert merkwürdig wahrgenommen, da in allen anderen Fällen der Ministeriumsarbeit das dokumentarische Protokollieren gang und gäbe gewesen seiObwohl dieser Deal damals nicht zustande kam, ist Gabriels Engagement in der Sache aus späterer Sicht interessant. Dieser wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik nämlich für den Verwaltungsrat des (erneut) geplanten Fusionsunternehmens Siemens-Alstom nominiert. Kritiker bemängelten dabei, dass Gabriels Unterstützung für den Siemens-Konzern bei der Vergabe des Postens eine Rolle gespielt haben könnte: Ob bei dem beschriebenen Fusionsdeal, oder etwa als der Konzern den größten Auftrag in seiner Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten ergatterte und sich anschließend ausdrücklich bei Gabriel dafür bedankte - Gabriel und [[Siemens]] Chef [[Joe Kaiser]] standen damals in engem Kontakt.<ref name=":1">[https://www.welt.de/wirtschaft/article176430578/Sigmar-Gabriel-Sein-streibarer-Seitenwechsel-zu-Siemens-Alstom.html Gabriels streitbarer Seitenechsel] welt.de, vom 16.05.2018, abgerufen am 06.10.2020</ref> LobbyControl konstatierte damals, es gelte den Anschein zu vermeiden, dass sich [[Siemens]] bei Gabriel dankbar zeige: ''"Der Ex-Minister sollte zumindest eine 18-monatige Karenzzeit einhalten"''.<ref name=":1" />
            
            Nachdem die EU Kommission die Fusion der beiden Unternehmen untersagt hatte, war konsequenterweise auch Gabriels Aufsichtsratsposten vom Tisch.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gabriel-457siemens-alstom-115.html Gabriel und die Merkwürdigkeiten] In: ''tagesschau.de.'' 15.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            

            Dies führte dazu, dass 2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe die Ministererlaubnis wieder aufhob – ihre Unrechtmäßigkeit wurde damit begründet, dass Gabriel „geheime Gespräche“ geführt habe und somit eine ''„gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“'' unterlassen habe. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/olg-kaisers-tengelmann-101.html ''Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt.''] In: ''tagesschau.de.''  12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            
            Erst durch das Einschreiten des umstrittenen Alt-Kanzlers Gerhard Schröder konnte ein Interessenausgleich geschaffen und somit die Klage gegen Gabriel fallen gelassen werden. Die umstrittene, offiziell als unrechtmäßige erklärte Ministererlaubnis wurde somit zuletzt doch bestandskräftig. <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schroeder-bekommt-Kaiser-s-Schlichtung-hin-article18974426.html ''Schröder bekommt Kaiser’s-Schlichtung hin.'']  In: ''www.n-tv.de'' 31.10.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            

            '''Einknicken vor der Kohle-Lobby'''
            

            2015 geriet der Wirtschaftsminister Gabriel erneut in die Kritik für seine Entscheidung  die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke abzumildern. Laut dieser Entscheidung sollten Kohlekraftwerke nur 16 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen, deutlich weniger als die zuvor geforderten 22 Millionen. Nachdem ein ambitionierter Aufschlag des Wirtschaftsministeriums von Vertretern der Kohleindustrie, sowie führenden CDU Politikern heftig kritisiert wurde ''„knickt[e] [Sigmar Gabriel] vor der ganz großen Koalition der Braunkohlefreunde ein [dies sei] ein bitteres Armutszeugnis für die Energiepolitik der großen Koalition“'', kommentierte Oliver Krischer von den Grünen. <ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gabriel-kommt-kohle-lobby-entgegen-11051082.html ''Gabriel kommt Kohle-Lobby entgegen.'']  In: ''www.fr.de' 18.05.2015, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            

            '''Kritische Nähe zur Gas-Industrie'''
            
EU Kommission untersagt Zug-Fusion] tageschau.de vom 10.05.2019, abgerufen am 06.10.2020</ref>  2020 wurde er dann jedoch in den Aufsichtsrat der [[Siemens]] Tochter, Siemens-Energy, berufen. <ref>[https://www.boersen-zeitung.de/unternehmen-branchen/ex-spd-chef-gabriel-wird-aufsichtsrat-von-siemens-energy-515c8c88-d8eb-4a49-ad04-9f1f7533e5bb Ex-SPD-Chef Gabriel wird Aufsichtsrat von Siemens Energy] boersen-zeitung.de, vom 27.05.2020, abgerufen am 06.10.2022</ref> 
            

            ===2022: thyssenkrupp===
            
            Am 7. April 2022 wurde Gabriel zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim Stahlkonzern [https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/ thyssenkrupp Steel Europe AG] gewählt. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/neue-mitglieder-im-aufsichtsrat-der-thyssenkrupp-steel-europe-ag--sigmar-gabriel-zum-vorsitzenden-des-aufsichtsrats-gewahlt-130496 Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt], thyssenkrupp.com vom 07.04.2022, abgerufen am 15.11.2023</ref> <br/>
            
            Am selben Tag telefonierte er mit Jörg Kukies, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Thema: „ThyssenKrupp/Herrenknecht“. Bei weiteren sechs Telefonaten und einem Treffen ging es um die Stahlindustrie, Grünen Stahl, den EU-Emissionshandel, Stahlindustrie-Wiederaufbau in der Ukraine und Energiekosten in Deutschland. Bei zwei Treffen mit Bundeskanzler Scholz im Juli und Dezember 2022 wurde „allgemeiner Austausch“ vermerkt, genauso beim Treffen mit Bundesminister Habeck im Dezember 2022. Ein Telefonat mit Staatssekretär Udo Philipp (BMWK) im April 2023 hatte „Beihilfen des Bundes für Thyssenkrupp Steel Europe AG“ zum Thema. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sigmar-gabriel-einem-milliardenkonzern-die-tuer-zur-bundesregierung-oeffnete, Wie S. Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete], abgeordnetenwatch.de vom 29.09.2023, abgerufen am 15.11.2023</ref> <br/>
            
            Am 29.08.2024 hat Sigmar Gabriel mitgeteilt, dass er sein Mandat als Vorsitzender des Aufsichtsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG fristgerecht niedergelegt hat und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden wird. 
            

            ==Kontroversen während der politischer Laufbahn==
            

            ===2015-2017: Treffen mit Gazprom und der Nord Stream AG===
            
            Recherchen von Correctiv zufolge hat Gabriel eine zentrale Rolle dabei gespielt, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu zementieren. So war dieser ein prominenter Gast beim [[Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum|Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum]] und pflegte Beziehungen zum [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler]] [[Heino Wiese]], dessen Karriere von der Landespolitik für die SPD zum russischen Honorarkonsul reichte. Dieser solle einmal über Gabriel gesagt haben: ''„Den habe ich beim Thema Russland bearbeitet.“'' <ref>[https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/ Die Gazprom Lobby] correctiv.org vom 20.09.2022, abgerufen am 07.10.2022</ref>
            Eine Anfrage der Linken im Bundestag ( im Dezember 2017) hat  hatte zudem ergeben, dass Wirtschaftsminister Gabriel sich im Zeitraum 2015-2017 insgesamt 16 mal mit Vertretern der Gasindustrie getroffen hatte. Deutlich öfter als andere Regierungsvertreter und wie Berichte der Welt zeigen: ''„anders als beispielsweise die Kanzlerin häufig mit Managern der Nord Stream AG oder dem Putin-Vertrauten und Chef des russischen Gas-Riesen Gazprom, Alexej Miller“'' von [[Gazprom]] und der [[Nord Stream|Nord Stream AG]] getroffen hatte. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238254825/Die-Fehler-des-Sigmar-Gabriel.html ''Die Fehler des Sigmar Gabriel'']  In: ''www.welt.de' ]  welt.de vom 20.04.2022, abgerufen am 13.09.2022</ref> Konkret traf Gabriel als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef [[Alexej Miller]], sieben Mal auf [[Matthias Warnig]], den Geschäftsführer der [[Nord Stream |Nord Stream 2 AG]], und einmal auf [[Gerhard Schröder]].<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 13.09.2022</ref> Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe. Zwischen Warnig und Gabriel sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.  <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
        
        Zumeist soll es bei diesen Treffen um Nord Stream 2 und die Erweiterung der Pipeline gegangen sein. Das Projekt, welches heute2022 aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine gestoppt wurde, stand bereits 2014 aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland unter heftiger Kritik. Heute räumt2022 räumte Gabriel in der Strategie Fehler ein und beteuert, dass man ein, dass man strategische Fehler gemacht habe und früher Energiezulieferverträge diversifizieren hätte müssen, um eine Abhängigkeit von russischem Gas zu vermeiden. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sigmar-gabriel-raeumt-fehler-bei-nord-stream-2-ein,T3TtMLe Sigmar Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein] br.de vom 19.04.22, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
        

        Diese Abhängigkeit hathatte Gabriel jedoch selbst - unter anderem mit der Absegnung eines folgenschweren Deals - besiegelt: 2015 übernahm Gazprom einhundert-prozentige Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershall, der damals zum Konzern BASF gehörte, im Tausch für Rechte an sibirischen Gasfeldern. <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/basf-tochter-wintershall-und-gazprom-besiegeln-deal-mit-signalwirkung-/12283278.html BASF Tochter Wintershall und Gazprom besiegeln Deal mit Signalwirkung] handelsblatt.de vom 06.09.2015, abgerufen am 13.09.2022</ref> Auch dieser Asset-Tausch wurde . 
            
            Wie das Politmagazin "Monitor" berichtete, erhielt bei diesem Deal [[BASF]]  Anteile an sibirischen Gasfeldern, während der russische Staatskonzern [[Gazprom]] die Kontrolle über das deutsche Gasunternehmen Wingas übernahm. Dieser Asset-Tausch wurde zwar aufgrund  der Krim-Krise vorerst auf Eis gelegt. Doch bereits ein Jahr nach der Krim-Annexion drohte Russlands Energieminister Alexander Nowak damit, Gas-Lieferungen an Deutschland zu reduzieren, sollten ''‚russische Forderungen‘'' nicht erfüllt werden. Nur 2 Monate später  wurde das zuvor auf Eis gelegte Tauschgeschäft wieder aufgetaut, jedoch mit dem Verweis, dass es möglicherweise einer neuen Prüfung hinsichtlich der ''"öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"'' bedürfe. Eine auf Drohungen des russischen Energieministers wieder aufgetaut. Auch eine persönliche Mail an Minister Gabriel des [[BASF]] Vorstandschefs [[Kurt Bock mit dem Verweis, dass da die EU auf eine erneute Prüfung verzichte, jedoch auch Deutschland darauf verzichten könne, räumte jedoch auch diese ]] räumte  Zweifel aus. Gabriel leistete diesem VorschlagBocks Bitte Folge und vermerkte handschriftlich: ''"Ich unterstütze den Antrag"''. Die Genehmigung wurde auf dem kurzen Dienstweg beschlossen und an Bock den [[BASF]]-Chef per persönlichem Brief übermittelt. Darüber hinaus erteilte Gabriel für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe. <ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wintershall-dea-100.html Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins?] wdr.de vom 28.07.22, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
        

            
            Dies ist mehr als verwunderlich, beachtet man, dass Das Recherchenetzwerk Correctiv zeigte sich gegenüber Gabriels Position irritiert: Entgegen der Forderungen aus Wirtschaft und Industrie hätten dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits Gutachten vorgelegen haben, deren Prognosen zeigten, dass die Übergabe der Kontrolle dieser Versorgungsstrukturen an Gazprom diesen ''„Tür und Tor öffnet, das Land lahm zu legen“ '' Laut Correctiv ist bis heute ''. 
            
            Die Folgen dieser selbst geschaffenen Abhängigkeit zeigten sich angesichts wachsender Spannungen mit dem autoritären Regime unter dem russischen Präsidenten Putin: Schon im Winter 2021/22 füllte der staatliche Gaskonzern Gazprom seine Speicher in Deutschland nicht ausreichend.<ref>[https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_91304394/energiekonzern-gazprom-gasspeicher-leerer-als-anfang-november.html Gazprom-Gasspeicher leerer als Anfang November] t-online.de vom 11.12.2021, abgerufen am 11.10.2022</ref>
            
            Laut Correctiv war auch 2022 noch nicht transparent welche Konzernteile dabeidamals Teil des Tauschgeschäfts waren. Das Bundeswirtschaftsministerium würde Monate brauchen, um Anfragen nach dem Geschäft betreffenden Unterlagen zu bearbeiten – wichtige Dokumente bleiben bis heute unter Verschluss unter Im Juli 2022 hielt das Wirtschaftsministerium noch wichtige Dokumente unter Verschluss, teils mit dem Verweis, dass vorerst Gazproms Interessen abgefragt werden müssten. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/ Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro] correctiv.org vom 30.06.2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>
        

            

            '''Siemens-Alstom'''
            

            2014 hatte sich Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister für einen Teilverkauf von Alstom an Siemens stark gemacht.<ref>[https://www.rundschau-online.de/news/politik/einfluss-von-konzernen-viel-kritik-an-sigmar-gabriels-wirtschaftsjob-30417376  Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob] rundschau-online.de vom 17.05.2018===2015: Abmilderung der Klimaabgabe===
            
            2015 geriet der Wirtschaftsminister Gabriel in die Kritik für seine Entscheidung, die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke abzumildern. Laut dieser Entscheidung sollten Kohlekraftwerke nur 16 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen, deutlich weniger als die zuvor geforderten 22 Millionen.<ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gabriel-kommt-kohle-lobby-entgegen-11051082.html Gabriel kommt Kohle-Lobby entgegen.]  In: www.fr.de vom 18.05.2015, abgerufen am 13.09.2022</ref>  Obwohl dieser Deal seinerzeit nicht zustande kam, ist Gabriels Engagement in der Sache aus heutiger Sicht interessant, denn Gabriel sitzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik nun im Verwaltungsrat des Unternehmens. Kritiker bemängeln dabei, dass Gabriels Unterstützung für den Siemens-Konzern bei der Vergabe des Postens eine Rolle gespielt haben könnte. Ob bei dem beschriebenen Fusionsdeal, oder etwa als der Konzern den größten Auftrag in seiner Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten ergatterte und sich anschließend ausdrücklich bei Gabriel dafür bedankte - die guten Beziehungen zwischen Gabriel und Siemens-Chef Joe Kaeser rühren sicher auch aus dessen deutlicher Unterstützung des Konzerns während seiner Ministertätigkeit.LobbyControl konstatierte derzeit, dass es gelte „den Anschein zu vermeiden, dass sich Siemens bei Gabriel dankbar zeige ''"[der Ex-Minister sollte] zumindest eine 18-monatige Karenzzeit einhalten“''.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article176430578/Sigmar-Gabriel-Sein-streibarer-Seitenwechsel-zu-Siemens-Alstom.html  Gabriels streitbarer Seitenwechsel] welt.de vom 16.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            

            ==Lobbytätigkeiten nach Politikausstieg==
            

            '''Deutsche Bank '''
            

            Gabriel gehört seit 2019 dem Integritätsausschuss des Aufsichtsrates der Deutschen Bank an. Seine Rolle dabei ist es zu überwachen, ob der der Vorstand sich an alle geltenden Gesetze sowie bankinterne Regeln hält (in Paragraf 111 "Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats" des Aktiengesetzes heißt es: "Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen"). Die deutsche Bank steht seit Jahren in der Kritik für ihre z.T. riskanten und unsauberen Geschäftspraktiken und hat in diesem Kontext seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen zahlen müssen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037  Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl] sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  
            

            Entgegen der klar definierten Rolle des Ex-Ministers im Aufsichtsrat, habe dieser laut der Süddeutschen Zeitung jedoch ein ''„falsches Amtsverständnis“'' zu Tage gelegt. Denn Gabriel habe laut Recherchen des Medienhauses im Kanzleramt dafür geworben, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen zu können. Dabei habe er ein Schreiben an Kanzlerin Merkel wie folgt begonnen: ''"Liebe Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Telefonat heute morgen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade 'an Deck' sind." ''Zudem lag dem schreiben eine Argumentationshilfe der deutschen Bank bei, zu dem Gabriel schrieb ''„Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich"'' <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref> Nach Auffassung von SZ-Autorin Meike Schreiber belege dieses Vorgehen eindeutig die Lobbytätigkeit des Ex-Ministers für den Konzern, ein Agieren für das er nicht offiziell angestellt wurde. Das verkaufen von Netzwerken und Einfluss durch ausgeschiedene Politiker*innen sei ohnehin kritisch zu betrachten, würde dieses jedoch zudem unter falschen Vorsätzen getan, müsse  noch genauer hingeschaut werden, meint die Autorin. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874  Falsches Amtsverständnis] sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Gabriel erhält jährlich 166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021Nachdem ein ambitionierter Aufschlag des Wirtschaftsministeriums von Vertretern der Kohleindustrie, sowie führenden CDU Politikern heftig kritisiert wurde, erklärte Gabriel das Instrument anzupassen.  Greenpeace Experte Karsten Smidt kritisierte damals, dass die Kohle-Abgabe ohnehin nicht besonders ehrgeizig sei, sondern das absolute Minimum, um das 40-Prozent-Ziel zu schaffen: ''"Wer diese Vorschläge verwässert, rüttelt am deutschen Klimaschutzziel»''"<ref>[https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/gabriel-bessert-bei-kohle-abgabe-nach-2414459604.html Gabriel bessert bei Kohle-Abgabe nach]  nordkurier.de, vom 24.04.2015, abgerufen am 06.10.2022</ref>. Obwohl auch Wissenschaftler:innen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemahnt hatten an der Klimaabgabe festzuhalten, rückte Gabriel nach "''Widerstand von Energieversorgern, Gewerkschaften und Ländern mit Kohlekraftwerken''" letztlich von der Klimaabgabe ab.
            <ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimaschutz-gabriels-kohleabgabe-ist-vom-tisch.c8d28a36-edeb-4055-ac80-4d03f9a0be6b.html Gabriels Kohleabgabe ist vom Tisch] stuttgarter-zeitung.de, vom 
            
            25.06.2015, abgerufen am 06.10.2022</ref>
            

            ===2015: Edeka-Tengelmann Fusion===
            
            Im Fall Edeka-Tengelmann hatte Gabriel einen zuvor vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 [[Tengelmann]] Filialen an die [[Edeka]] per Ministererlaubnis genehmigt und wurde dafür scharf kritisiert.  Insbesondere die [[REWE Group]] kritisierte damals das Vorgehen, da auch sie ein Angebot vorgelegt hatte, jedoch nicht berücksichtigt wurden und vom Minister keinen Gesprächstermin erhielt.<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/gabriel-447.html Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen.] tagesschau.de. vom 12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            
            Der Eigner von [[Tengelmann]] [[Karl-Erivan Haub]] hingegen hatte sich bereits frühzeitig und vehement für einen Termin bei Gabriel eingesetzt. Darüber hinaus war die Lobbyagentur [[EUTOP]] von [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Edeka&action=view Edeka] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundeswirtschaftsministerium&action=view Bundeswirtschaftsministerium] kann sich [[EUTOP]] auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Detlef_Dauke&action=view Detlef Dauke] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[BMWi]] war.<sup id="cite_ref-24" class="reference">[[EUTOP#cite%20note-24|[24]]]</sup>. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel nacheinander mit den Chefs von [[Edeka]] und Tengelmann– jedoch ohne Protokoll. Die Tagesschau bewertete diese Vorgänge als ''„merkwürdig“'', da in der sonstigen Arbeit des Ministeriums das dokumentarische Protokollieren gang und gäbe gewesen sei.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gabriel-457.html Gabriel und die Merkwürdigkeiten] tagesschau.de vom 15.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
            

            Die Monopolkommission war nach genauer Prüfung des Sachverhalts schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass ''"die mit dem Zusammenschlussvorhaben einhergehenden nachteiligen Wettbewerbsbeschränkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen"'' würden. Dies sei aber für die Erteilung der Ministererlaubnis notwendige Bedingung.<ref name=":2">[https://www.monopolkommission.de/index.php/de/pressemitteilungen/37-ruecktritt-des-vorsitzenden-der-monopolkommission-wegen-ministererlaubnis-fuer-edeka-kaiser-s-tengelmann Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser's Tengelmann] spiegel.de vom 17.03.2016, abgerufen am 14.09.2022</ref>   
            

            '''Tönnies'''
            

            Für die Tönnies Holding, Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine, war Gabriel von März bis Ende Mai 2020 als Berater tätig. Der Konzern hat seine marktführende Stellung auch deshalb, da er sein Schweinefleisch im großen Stil nach China exportiert, wo aufgrund der kulinarischen Kultur weit mehr Teile des Tiers verkauft und insgesamt höhere Preise erzielt werden können. Exportlizenzen sind entsprechend begehrt, ihre Beschaffung aufwändig. Der Außenminister a.D. Gabriel wurde  vom Unternehmen angestellt um seine Kontakte, insbesondere die aus dem chinesischem Raum zur Verfügung zu stellen. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Auch im Falle eines möglichen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest hätte er zwischen deutschen Ministerien und chinesischen Behörden vermitteln sollen. Dafür erhielt Gabriel 10.000 Euro monatlich, zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Zu der Summe sagte er: ''"Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr.Nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe hob das Oberlandesgericht Düsseldorf 2016 die Ministererlaubnis auf – ihre Unrechtmäßigkeit wurde damit begründet, dass Gabriel ''„geheime Gespräche“'' geführt habe und somit eine ''„gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“'' unterlassen habe.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/olg-kaisers-tengelmann-101.html Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt.] tagesschau.de vom 12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> Erst durch das Einschreiten des Alt-Kanzlers [[Gerhard Schröder]] konnte ein Interessenausgleich geschaffen und somit die Klage gegen Gabriel fallen gelassen werden. Die umstrittene, zunächst als unrechtmäßige erklärte Ministererlaubnis wurde somit zuletzt doch bestandskräftig.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schroeder-bekommt-Kaiser-s-Schlichtung-hin-article18974426.html Schröder bekommt Kaiser’s-Schlichtung hin.]  n-tv.de vom 31.10.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  Der damalige Vorsitzende der Monopolkommission bezeichnete die Übernahme von Tengelmann durch Edeka als die "''schlechteste aller denkbaren Varianten"''<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e  Gabriels Geschäfte] spiegel.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol überraschte die Höhe des Gehalts nicht: ''"Ist man in bestimmten Kreisen angekommen, will man auch nicht mehr absteigen"'', erklärt Deckwirth im Gespräch mit t-online.de. Dort, wo sich der ehemalige Vizekanzler bewege, sei ein Honorar von 10.000 Euro möglicherweise tatsächlich nicht viel. Unproblematisch sei es dennoch nicht, schließlich gäbe es ''„viele andere Möglichkeiten, nach der politischen Karriere aktiv zu werden.“''<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88169676/toennies-eklat-deshalb-scheffeln-politiker-in-der-wirtschaft-so-viel-geld.html  Deshalb verdienen Politiker in der Wirtschaft so viel Geld] t-online.de vom 03.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> 
            

            Kritisch ist Gabriels Tätigkeit auch unter dem Aspekt, dass er schon zuvor in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit Tönnies zu tun hatte. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitungsindustrie noch als ''„Schande für Deutschland“'' bezeichnet. Infolgedessen wurde Gabriel persönlich von Clemens Tönnies durch den Firmenstandort in Rheda-Wiedenbrück geführt. Anschließend wurde von einer gesetzlichen Regulierung abgesehen, lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Tönnies und einigen weiteren Unternehmen der Fleischindustrie  kam zustande. Diese wurde parteiübergreifend als wirkungslos bezeichnet. Die F.A.Z berichtete in diesem Kontext über ein Schreiben des Firmenmiteigentümers Robert Tönnies, in dem er vor einem ''„Imageschaden“'' für das Unternehmen warnt, da Gabriels Beratervertrag als ''„nachträgliche Belohnung“'' für den Minister aufgefasst werden könnte.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Gabriel beendete seinen Vertrag mit Tönnies Ende Mai 2020 mit der Begründung er müsse sich einer komplizierten Operation unterziehen und könne deshalb die Tätigkeit nicht fortführen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e  Gabriels Geschäfte] spiegel.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik, andere Beraterverträge kündigte Gabriel nicht.
            

            '''Weitere Aktivitäten im Anschluss  an die politische Karriere'''
            
            Zuletzt hält Gabriel weitere Beraterposten für diverse Unternehmen. So ist er seit März 2019 als direkter Berater des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte tätig und seit 2022 auch für Thyssen Krupp Steel im Aufsichtsrat<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsratschef-bei-thyssenkrupp-steel-17942410.html ''Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe.'']  faz.net, vom 7. April 2022wirtschaft/soziales/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-massiv-in-der-kritik-a-1105437.html Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs] spiegel.de vom 30.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> und trat aus Protest gegen Gabriels Vorgehen 2016 von seinem Posten zurück.<ref name=":2" /><span style="color: rgb(29, 28, 29)"></span>
            
            ===2014: CETA-Kontroverse um private Schiedsgerichte===
            
            Im November 2014, geriet Gabriel im Rahmen der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada ([[CETA]]) in die Kritik, da er das Abkommen inklusive des sogenannten [[Investor-State-Dispute-Settlement|Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte]] verabschieden wollte. Dieser Mechanismus wurde wenige Wochen zuvor in einem Positionspapier der SPD noch kritisiert.
            <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab''.''] spiegel.de vom 27.11.2014, abgerufen am 13.09.2022</ref> Auch Gabriel selbst hatte zuvor proklamiert, dass man Sondergerichte zwischen ''"entwickelten Rechtsstaaten"'' nicht brauche.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten] zeit.de vom 18.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> Ein im Mai 2016 öffentlich gewordenes, inoffizielles Arbeitsdokument zeigt, dass das Wirtschaftsministerium durchweg an privaten Schiedsgerichten festgehalten hatte und sogar deren Ausbau anstrebte. Dies wurde von der Journalistin Petra Pinzler in der Zeit als ''„Trickserei“'' kritisiert, da die öffentlichen Aussagen des Ministeriums nicht mit der internen Strategie übereinstimmten. Die Autorin setzte die Entscheidungen zur Förderung privater Schiedsgerichte mit der Lobbyarbeit großer Industrieverbände, wie z.B. [[Businesseurope|Business Europe]] in Verbindung.<ref>[https://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel Also doch Sonderrechte] zeit.de vom 25.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
            

            ===2003: VW - Affäre===
            
            2003, als Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD Niedersachsen war, hielt er Beteiligungen an dem Beratungsunternehmen Communication, Network, Service GbR (CoNeS). An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel]  welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Offiziell beriet Gabriel für CoNes die [[Volkswagen AG]] zwischen Herbst 2003 und Ende 2004 in Fragen der europäischen Industriepolitik. CoNes soll dafür zwischen 130 000  - 150 000 Euro erhalten haben.<ref>[https://www.nwzonline.de/seite1/gabriel-raeumt-fehler-ein_a_6,1,4181251100.html Gabriel räumt Fehler ein] nwzonline.de vom 09.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
            
            Laut einem Bericht der Welt wies das Betriebsergebnis 2004 für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
            
            Ende September 2004 beendete er das Engagement bei CoNes und beteuerte keinen Cent aus dem Unternehmen erhalten zu haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-gehaelteraffaere-auch-sigmar-gabriel-stand-geschaeftlich-in-beziehung-zu-vw-a-340083.html Auch Sigmar Gabriel stand geschäftlich in Beziehung zu VW] spiegel.de vom 03.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>. Doch auch für die Beratungsfirmen wie die Eurasia Group (seit 2019) <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-eurasia-group-job ''Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an.''] In:	''zeit.de'', 12. November 2019, abgerufen am 13.09.2022</ref> oder die Brunswick Group (seit 2022) <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/ ''Gabriel berät für Brunswick.'' politik-kommunikation.de, vom 14. Februar 2022 Eine Klage mit den Vorwürfen der ''"Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für VW, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages"''<ref>[https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/gabriel-aus-dem-schneider-vw-affaere_id_1719144.html Gabriel aus dem Schneider], focus.de vom 12.11.2013, abgerufen am 06.10.2022</ref>, die zwei Jahre später gegen Gabriel aufgrund dieser Tätigkeit erhoben wurde, scheiterte an mangelnder Beweislage.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>, die einen breiten Kundenstamm beraten, ist er als honorierter Berater tätig. Hinzu kommen zudem ehrenamtliche Mitgliedschaften, wie als Vorsitzender der Atlantik Brücke, einem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Vorstandsmitglieder] www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022</ref> oder auch einer Mitgliedschaft im Kuratorium der International Crisis Group, einer auf Krisenbewältigung spezialisierten Brüsseler Denkfabrik. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html ''Gabriel	übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.''] In:	''wiwo.de'', 25. Mai 2018. 
            
            Obgleich Gabriel rechtlich nicht belangt wurde, gab es an der Tätigkeit Kritik. So stellte der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer die Frage zu der Affäre: „''Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“'' <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-wollte-mehr-affaere_id_2032240.html Gabriel wollte mehr] focus.de vom 27.03.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
        

            

==Zitate==
        
        Kurz nach seinem Ausscheiden als Außenminister und Vizekanzler im März 2018 hatte er gegenüber "Bild am Sonntag" erklärt<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-will-nach-ministeramt-kein-lobbyist-werden-15501182.html Gabriel will nicht lobbyistLobbyist werden] faz.net vom 19.03.2018, abgerufen am 14.09.2022</ref> :   
        
<blockquote>"=Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.="</blockquote>
        

            ==Weiterführende Informationen==
        
            
            *…
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
            
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. -->Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel, [https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/die-lobbyaktivitaeten-des-sigmar-gabriel abgeordnetenwatch.de] 
            

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            ==Einzelnachweise==
            <references />
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    '''Sigmar Hartmut Gabriel''' (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heute als Berater und Lobbyist tätig. Nach seiner langjährigen politischen Laufbahn, die ihn von der Kommunalebene bis zum Bundesminister führte, stellt Gabriel heute sein politisches Know-How, seine Bekanntheit und seine Netzwerke in den Dienst diverser Akteure aus Industrie und Bankwesen, aber auch  von politischen Strategiebüros und Denkfabriken.
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    [[Datei:gabriel1.jpg|mini|303x303px|Sigmar Gabriel (2018)<br />]]
       
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    Bereits in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister haben seine Entscheidungen, wie etwa im Fall der gegen das Kartellamt durchgesetzten Edeka-Tengelmann Fusion, für Kontroversen gesorgt. Auch in seiner Zeit als Bundesumweltminister galt er als so wirtschaftsnah, das Umweltexperten wie Wolfhart Dürrschmidt und Abgeordnete, wie Marco Bülow ''„den Anfang vom Ende einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik in Deutschland mit dem Amtseintritt von Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister 2005“'' datieren. <ref>[https://www.piper.de/buecher/die-klimaschmutzlobby-isbn-978-3-492-31502-9 Götze & Joerres (2020): Die Klimaschutzlobby, EAN 978-3-492-31502-9], Götze & Joerres (2020): Die Klimaschmutzlobby S.151</ref>
    		 
       
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    Auch heute scheut der Minister a.D. nicht davor privaten Akteuren privilegiertes Gehör in Regierungskreisen zu verschaffen. In den letzten Jahren stand er deswegen immer wieder in der Kritik: Ob aufgrund seiner zahlreichen, gut honorierten Beratertätigkeiten, wie etwa für die Tönnies Holding, welche in der Corona-Pandemie wegen schlechter Arbeitsbedingungen in ihren Schweinemastbetrieben kritisiert wurde<ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies], daserste.ndr.de, abgerufen am 12.07.2022 </ref> ; wegen seines nach Karriereende kurzfristigen Seitenwechsels zur Deutschen Bank<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037 Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl], www.sueddeutsche.de, abgerufen am 12.07.2022 </ref> ; oder aufgrund seiner Auftritte bei intransparenten Abendessen gemeinsam mit Mandatsträgern und Vertretern der Rüstungs- und Automobilindustrie.  
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    '''Sigmar Hartmut Gabriel''' (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker, Vizekanzler, Bundesumwelt-, Wirtschafts-, sowie Außenminister ([[SPD]]). Nach seiner politischen Laufbahn wurde Gabriel als Berater und Lobbyist tätig. Dort stellt er sein politisches Know-How und seine Netzwerke in den Dienst diverser Akteure aus Industrie und Bankwesen, sowie politischer Strategiebüros und Denkfabriken.
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    <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/die-lobbyaktivitaeten-des-sigmar-gabriel Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel], www.abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 12.07.2022 </ref>  
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    Bereits in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister haben seine Entscheidungen für Kontroversen gesorgt, darunter die Ministererlaubnis für die vom Kartellamt untersagte Edeka-Tengelmann Fusion.
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    In seiner Zeit als Bundesumweltminister galt er als wirtschaftsnah, so dass Umweltexperten wie Wolfhart Dürrschmidt und Abgeordnete, wie Marco Bülow ''„den Anfang vom Ende einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik in Deutschland mit dem Amtseintritt von Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister 2005“'' datieren.<ref>[https://www.piper.de/buecher/die-klimaschmutzlobby-isbn-978-3-492-31502-9 Götze & Joerres (2020): Die Klimaschutzlobby, EAN 978-3-492-31502-9], S.151</ref><br />
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    Durch seine lange Tätigkeit in politischen Funktionen hat der Minister a.D. ein breites Netzwerk an Kontakten. Dieses ist für Akteure aus der Privatwirtschaft attraktiv um ihren Belangen Gehör in Regierungskreisen verschaffen. Für sein Auftreten nach Amtsausstieg geriet Gabriel wiederholt in die Kritik: Für Beratertätigkeiten, wie etwa für die Tönnies Holding<ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies], daserste.ndr.de vom 02.07.20, abgerufen am 12.07.2022 </ref>; wegen seines nach Karriereende kurzfristigen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] zur [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037 Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl], sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 12.07.2022 </ref>; oder aufgrund seiner Auftritte bei intransparenten Abendessen gemeinsam mit Mandats- träger:innen und Vertreter:innen der Rüstungs- und Automobilindustrie.  
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    <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/die-lobbyaktivitaeten-des-sigmar-gabriel Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel], abgeordnetenwatch.de vom 10.10.2021, abgerufen am 12.07.2022 </ref>  
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    Gabriels zahlreiche [[Seitenwechsel]] zeigen die Notwendigkeit einer starken [[Karenzzeit|Karenzzeitregelung]].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/lobbyreport-2021-beispiellose-lobbyskandale-und-strengere-regeln/ Lobbyreport 2021], S. 32f</ref>
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    Sowohl seine Karriere als Politiker als auch die Zeit danach stehen exemplarisch für die Unverzichtbarkeit von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und die Notwendigkeit strengerer Karenzzeiten für aus dem Amt geschiedene Politiker*innen.
    		  
       
       
     
    ==Karriere==
    		  
    ==Karriere==
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    '''Politische Laufbahn'''
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    *seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Vorstandsmitglieder] www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022</ref> und Mitglied der Trilateralen Kommission<ref>[http://trilateral.org/pdf/TC_MEMBERSHIP_LIST_.pdf#page=9 ''Trilateral Commission Membership List.'']  http://trilateral.org, abgerufen am 13.09.2022</ref>  sowie des European Council on Foreign Relations.<ref>[https://www.ecfr.eu/page/-/council_membership_brochure.pdf#page=15 ''ECFR Council Membership.'']  ecfr.eu, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    ===Tätigkeiten für die Wirtschaft===
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    *seit 04/2022 Aufsichtsratsvorsitzender von [[Thyssenkrupp Steel Europe]]<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsratschef-bei-thyssenkrupp-steel-17942410.html Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe.]  faz.net vom 7. April 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>
      +
    *seit 02/2022 Geopolitischer Berater bei der [[Brunswick Group]]<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/ Gabriel berät für Brunswick.], politik-kommunikation.de vom 14. Februar 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>
      +
    *seit 05/2020 Mitglied des Aufsichtsrats und des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gabriel-aufsichtsrat-deutsche-bank-1.4770052 Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank] sueddeutsche.de vom 24.01.2020, abgerufen am 13.09.2022</ref>  & Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy<ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/unternehmen/aufsichtsrat.html Siemens Energy Aufsichtsratsmitglieder.] siemens-energy.com, abgerufen am 13.09.2022</ref>
      +
    *02/2020-05/2020 Berater für die [[Tönnies Holding]]<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e Sigmar Gabriels Beratertätigkeit bei Tönnies entsetzt SPD.] spiegel.de vom 02.06.2020, abgerufen am 13.09.2022</ref>
      +
    *seit 2019 „Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group]]<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-eurasia-group-job Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an.] zeit.de vom 12.11.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    *seit 05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) <ref>[https://www.topjob.de/wissenswertes/detail/sigmar-gabriel-wird-schirmherr-des-arbeitgebersiegels-top-job/ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"]topjob.de vom 06.05.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    *seit 03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[Deloitte]]<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-neuer-nebenjob-fuer-den-frueheren-spd-chef-a-1259899.html Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob.] spiegel.de vom 27.03.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    *06/2018-03/2020  Publizistische Tätigkeit für die [[Holtzbrinck-Verlagsgruppe]]<ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist]  faz.net vom 27.06.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    *seit 2018 Gesellschafter des Berliner Beratungsunternehmens [[VIB – International Strategy Group]]<ref>[https://kurier.at/wirtschaft/faymann-und-sigmar-gabriel-starten-gemeinsame-firma/400316328 Faymann und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma.] kurier.at vom 07.11.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    *seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der [[International Crisis Group]]<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.] wiwo.de vom 25.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
      +
    *2003-2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR CoNeS), welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet. Zu dieser Zeit war Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    ===Politische Laufbahn===
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    *seit 2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Vorstandsmitglieder] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022</ref> und Mitglied der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]]<ref>[http://trilateral.org/pdf/TC_MEMBERSHIP_LIST_.pdf#page=9 Trilateral Commission Membership List.]  <nowiki>http://trilateral.org</nowiki>, abgerufen am 13.09.2022</ref>  sowie des [[European Council on Foreign Relations]]<ref>[https://www.ecfr.eu/page/-/council_membership_brochure.pdf#page=15 ECFR Council Membership.]  ecfr.eu, abgerufen am 13.09.2022</ref>
     
    *2017-2018 Bundesminister des Auswärtigen
    		  
    *2017-2018 Bundesminister des Auswärtigen
     
    *2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
    		  
    *2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
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    *1976-1987 Jugendfunktionär bei den Falken
    		  
    *1976-1987 Jugendfunktionär bei den Falken
       
    −
    '''Akademischer und Beruflicher Werdegang '''
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    ===Akademischer Werdegang===
       
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    *06/2018-03/2020  Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe <ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist]  faz.net, vom 27.06.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
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    *1989 Abschluss des Referendariats mit dem zweiten Staatsexamen
    −
    *1989 Schloss er sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen ab
    		 
     
    *1987 Abschluss mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
    		  
    *1987 Abschluss mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien
     
    *1982-1987 Studium der Fächer Germanistik, Politik und Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen
    		  
    *1982-1987 Studium der Fächer Germanistik, Politik und Soziologie an der Georg-August-Universität Göttingen
     
    *1979-1981 Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe
    		  
    *1979-1981 Soldat auf Zeit (letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe
    −
    *1979 Abitur ,Ratsgymnasium Goslar
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    *1979 Abitur
    −
    *1976 Mittlere Reife, Realschule Hoher Weg Goslar
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    *1976 Mittlere Reife
       
    −
    '''Tätigkeiten für die Wirtschaft'''
    		+
    ==Lobbytätigkeiten nach Politikausstieg==
    −
    *seit 04/2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsratschef-bei-thyssenkrupp-steel-17942410.html ''Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe.'']  faz.net, vom 7. April 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *seit 02/2022 Geopolitischer Berater bei der Brunswick Group <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/ ''Gabriel berät für Brunswick.'' politik-kommunikation.de, vom 14. Februar 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *seit 05/2020 Mitglied des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gabriel-aufsichtsrat-deutsche-bank-1.4770052 ''Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank.''] In: ''sueddeutsche.de'', 24. Januar 2020, abgerufen am 13.09.2022</ref>  & Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/unternehmen/aufsichtsrat.html ''Siemens Energy Aufsichtsratsmitglieder.''] In: 'www.siemens-energy.com, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *02/2020-05/2020 Berater für die Tönnies Holding <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e ''Sigmar Gabriels Beratertätigkeit bei Tönnies entsetzt SPD.''] In: ''spiegel.de.'' 2. Juli 2020, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *seit 2019 „Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen Eurasia Group <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-eurasia-group-job ''Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an.''] In: ''zeit.de'', 12. November 2019, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *seit 05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) <ref>[https://www.topjob.de/wissenswertes/detail/sigmar-gabriel-wird-schirmherr-des-arbeitgebersiegels-top-job/ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"] topjob.de, vom 06.05.2019, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *seit 03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-neuer-nebenjob-fuer-den-frueheren-spd-chef-a-1259899.html ''Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob.''] In: ''spiegel.de'', 27. März 2019, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *seit 2018 Gesellschafter des 2Berliner Beratungsunternehmens VIB – International Strategy Group <ref>[https://kurier.at/wirtschaft/faymann-und-sigmar-gabriel-starten-gemeinsame-firma/400316328 ''Faymann und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma.''] In: ''kurier.at.'' 7. November 2018, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
    −
    *2003-2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR (CoNeS), welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet. Zu dieser Zeit war Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
       
    −
    '''Mitgliedschaften '''
    		 +
    ===2020: Deutsche Bank===
      +
    [[Datei:gabriel-mail-merkel-bankenabgabe.png|mini|Mail von Gabriel an Angela Merkel zur Bankenabgabe<ref name=":0" />]]
      +
    2020 wurde Gabriel Mitglied des Aufsichtsrat sowie des Integritätsausschusses des Aufsichtsrat der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].  Diese steht seit Jahren in der Kritik für ihre z.T. riskanten und unsauberen Geschäftspraktiken und hat in diesem Kontext seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen zahlen müssen.  Gabriels eigentliche Rolle im Aufsichtsrat ist es zu überwachen, ob der der Vorstand sich an alle geltenden Gesetze sowie bankinterne Regeln hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037 Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl] sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> 
      +
    Entgegen dieser eigentlich klar definierten Rolle, habe der Minister a.D. laut der Süddeutschen Zeitung jedoch ein ''„falsches Amtsverständnis“'' zu Tage gelegt. Denn Gabriel habe laut Recherchen des Medienhauses im Kanzleramt dafür geworben, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen zu können. Dem Schreiben lag eine Argumentationshilfe der Deutschen Bank bei, zu der Gabriel schrieb: ''„Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich"'' .<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref> Nach Auffassung von SZ-Autorin Meike Schreiber belege dieses Vorgehen die Lobbytätigkeit des Ex-Ministers für den Konzern, ein Agieren, für das er nicht offiziell angestellt wurde.  <ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874 Falsches Amtsverständnis] sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Gabriel erhält jährlich 166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.<ref name=":0">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref>
       
    −
    *seit März 2020 Mitglied im Präsidialrat der  Björn Steiger Stiftung<ref>[https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article206538179/Gabriel-Engagement-fuer-Bjoern-Steiger-Stiftung.html ''Gabriel: Engagement für Björn Steiger Stiftung.''] In: ''welt.de.'' 13. März 2020, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		+
    ===2020: Tönnies Holding===
    −
    *seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der International Crisis Group <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html ''Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.''] In: ''wiwo.de'', 25. Mai 2018. abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
       
       
    −
    ==Kontroversen während der politischer Laufbahn ==
    		 +
    Für die [[Tönnies Holding]], Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine, war Gabriel von März bis Ende Mai 2020 als Berater tätig.  Der Außenminister a.D. Gabriel wurde  vom Unternehmen angestellt um seine Kontakte, insbesondere die aus dem chinesischem Raum zur Verfügung zu stellen. Dabei ging es auch um wertvolle Exportlizenzen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Für seine Beratertätigkeit erhielt Gabriel 10.000 Euro monatlich, zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag.<ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>
    −
    '''Landespolitik'''
    		  
       
    −
    '''VW - Affäre'''
    		 +
    Kritisch ist Gabriels Tätigkeit unter dem Aspekt, dass er schon zuvor in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit [[Tönnies]] zu tun hatte. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitungsindustrie noch als ''„Schande für Deutschland“'' bezeichnet. Infolgedessen wurde Gabriel persönlich von [[Clemens Tönnies]] durch den Firmenstandort in Rheda-Wiedenbrück geführt. Anschließend wurde von einer gesetzlichen Regulierung abgesehen. Lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung von [[Tönnies]] und einigen weiteren Unternehmen der Fleischindustrie  kam zustande. Diese wurde parteiübergreifend als wirkungslos bezeichnet. Die F.A.Z berichtete in diesem Kontext über ein Schreiben des Firmenmiteigentümers [[Robert Tönnies]], in dem er vor einem ''„Imageschaden“'' für das Unternehmen warnt, da Gabriels Beratervertrag als ''"nachträgliche Belohnung"'' für den Minister aufgefasst werden könnte.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Gabriel beendete seinen Vertrag mit [[Tönnies]] Ende Mai 2020 mit der Begründung, er müsse sich einer komplizierten Operation unterziehen und könne deshalb die Tätigkeit nicht fortführen. Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik. Andere Beraterverträge kündigte Gabriel nicht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e Gabriels Geschäfte] spiegel.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>
       
    −
    2003, als Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD Niedersachsen war, hielt er Beteiligungen an dem Beratungsunternehmen Communication, Network, Service GbR (CoNeS). An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Offiziell beriet Gabriel für CoNes die Volkswagen AG zwischen Herbst 2003 und Ende 2004 in Fragen der europäischen Industriepolitik. CoNes soll dafür zwischen 130 000  - 150 000 Euro kassiert haben. <ref>[https://www.nwzonline.de/seite1/gabriel-raeumt-fehler-ein_a_6,1,4181251100.html Gabriel räumt Fehler ein] In: ''nwzonline.de'' 09.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
    		 +
    ===2020: Siemens===
    −
    Laut einem Bericht der Welt wies das Betriebsergebnis 2004 für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
    		 +
    Während seiner politischen Laufbahn hatten Gabriel und [[Siemens]] viele Berührungspunkte, seit 2020 sitzt er im Aufsichtsrat von Siemens Energy.<ref>[https://www.siemens-energy.com/global/en/company/about/supervisory-board.html Supervisory Board of Siemens Energy AG] siemens-energy.com, abgerufen am 06.10.2022</ref>
    −
    Ende September 2004 beendete er das Engagement bei CoNes und beteuerte keinen Cent aus dem Unternehmen erhalten zu haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-gehaelteraffaere-auch-sigmar-gabriel-stand-geschaeftlich-in-beziehung-zu-vw-a-340083.html Auch Sigmar Gabriel stand geschäftlich in Beziehung zu VW] In: ''spiegel.de'' 03.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Eine Klage mit den Vorwürfen des Meineids sowie Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags, die zwei Jahre später gegen Gabriel aufgrund dieser Tätigkeit erhoben wurde, scheiterte jedoch an mangelnder Beweislage. <ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] In: ''welt.de'' 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
    		 +
    Bereits im Jahr 2014 hatte sich Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister für einen Teilverkauf von [[Alstom]] an [[Siemens]] stark gemacht.<ref>[https://www.rundschau-online.de/news/politik/einfluss-von-konzernen-viel-kritik-an-sigmar-gabriels-wirtschaftsjob-30417376 Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob] rundschau-online.de vom 17.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref> Obwohl dieser Deal damals nicht zustande kam, ist Gabriels Engagement in der Sache aus späterer Sicht interessant. Dieser wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik nämlich für den Verwaltungsrat des (erneut) geplanten Fusionsunternehmens Siemens-Alstom nominiert. Kritiker bemängelten dabei, dass Gabriels Unterstützung für den Siemens-Konzern bei der Vergabe des Postens eine Rolle gespielt haben könnte: Ob bei dem beschriebenen Fusionsdeal, oder etwa als der Konzern den größten Auftrag in seiner Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten ergatterte und sich anschließend ausdrücklich bei Gabriel dafür bedankte - Gabriel und [[Siemens]] Chef [[Joe Kaiser]] standen damals in engem Kontakt.<ref name=":1">[https://www.welt.de/wirtschaft/article176430578/Sigmar-Gabriel-Sein-streibarer-Seitenwechsel-zu-Siemens-Alstom.html Gabriels streitbarer Seitenechsel] welt.de, vom 16.05.2018, abgerufen am 06.10.2020</ref> LobbyControl konstatierte damals, es gelte den Anschein zu vermeiden, dass sich [[Siemens]] bei Gabriel dankbar zeige: ''"Der Ex-Minister sollte zumindest eine 18-monatige Karenzzeit einhalten"''.<ref name=":1" />
    −
    Dennoch deuteten einige Medienberichte sowie geleakte Dokumente aus dem Verfahren daraufhin, dass es sich bei dem Auftrag nur um einen Vorwand gehandelt habe, der dazu gedient hätte Gabriels direkte Tätigkeit für den VW-Vorstand zu verschleiern. So stellte der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer die Frage zu der Affäre: „''Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“'' <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-wollte-mehr-affaere_id_2032240.html  Gabriel wollte mehr] In: ''focus.de'' 27.03.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
    		 +
    Nachdem die EU Kommission die Fusion der beiden Unternehmen untersagt hatte, war konsequenterweise auch Gabriels Aufsichtsratsposten vom Tisch.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/siemens-alstom-115.html EU Kommission untersagt Zug-Fusion] tageschau.de vom 10.05.2019, abgerufen am 06.10.2020</ref> 2020 wurde er dann jedoch in den Aufsichtsrat der [[Siemens]] Tochter, Siemens-Energy, berufen. <ref>[https://www.boersen-zeitung.de/unternehmen-branchen/ex-spd-chef-gabriel-wird-aufsichtsrat-von-siemens-energy-515c8c88-d8eb-4a49-ad04-9f1f7533e5bb Ex-SPD-Chef Gabriel wird Aufsichtsrat von Siemens Energy] boersen-zeitung.de, vom 27.05.2020, abgerufen am 06.10.2022</ref>  
       
    −
    '''Wirtschaftsministerzeit: '''
    		+
    ===2022: thyssenkrupp===
      +
    Am 7. April 2022 wurde Gabriel zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim Stahlkonzern [https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/ thyssenkrupp Steel Europe AG] gewählt. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/neue-mitglieder-im-aufsichtsrat-der-thyssenkrupp-steel-europe-ag--sigmar-gabriel-zum-vorsitzenden-des-aufsichtsrats-gewahlt-130496 Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt], thyssenkrupp.com vom 07.04.2022, abgerufen am 15.11.2023</ref> <br/>
      +
    Am selben Tag telefonierte er mit Jörg Kukies, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Thema: „ThyssenKrupp/Herrenknecht“. Bei weiteren sechs Telefonaten und einem Treffen ging es um die Stahlindustrie, Grünen Stahl, den EU-Emissionshandel, Stahlindustrie-Wiederaufbau in der Ukraine und Energiekosten in Deutschland. Bei zwei Treffen mit Bundeskanzler Scholz im Juli und Dezember 2022 wurde „allgemeiner Austausch“ vermerkt, genauso beim Treffen mit Bundesminister Habeck im Dezember 2022. Ein Telefonat mit Staatssekretär Udo Philipp (BMWK) im April 2023 hatte „Beihilfen des Bundes für Thyssenkrupp Steel Europe AG“ zum Thema. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sigmar-gabriel-einem-milliardenkonzern-die-tuer-zur-bundesregierung-oeffnete, Wie S. Gabriel einem Milliardenkonzern die Tür zur Bundesregierung öffnete], abgeordnetenwatch.de vom 29.09.2023, abgerufen am 15.11.2023</ref> <br/>
      +
    Am 29.08.2024 hat Sigmar Gabriel mitgeteilt, dass er sein Mandat als Vorsitzender des Aufsichtsrats der thyssenkrupp Steel Europe AG fristgerecht niedergelegt hat und aus dem Aufsichtsrat ausscheiden wird.
       
    −
    '''CETA-Kontroverse um private Schiedsgerichte '''
    		  
       
    −
    Im November 2004, im Rahmen der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada (CETA) geriet Gabriel, derzeit Wirtschaftsminister, in die Kritik, da er das Abkommen inklusive des sogenannten Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte verabschieden wollte. Dieser wurde aber zuvor in einem Positionspapier Gabriels Partei, der SPD, noch kritisiert.
    		+
    ==Kontroversen während der politischer Laufbahn==
    −
    <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html ''Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab.''] In: ''Spiegel Online'' 27. November 2014, abgerufen am 13.09.2022</ref> Auch Gabriel selbst hatte zuvor proklamiert, das man Sondergerichte man nicht zwischen ''"entwickelten Rechtsstaaten"'' brauche.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel  ''Bundesregierung trickst bei Schiedgerichten''] In: ''Zeit Online'' 18.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> Ein im Mai 2016 öffentlich gewordenes, inoffizielles Arbeitsdokument bezeugt jedoch erneut, dass das Wirtschaftsministerium durchweg an privaten Schiedsgerichten festhalten und sogar deren Ausbau wollte. Dies wurde von der Zeit als ''„Trickserei“'' kritisiert, da die öffentlichen Aussagen des Ministeriums nicht mit der internen Strategie übereinstimmten. Pinzler, die Autorin des Artikels stellt die Entscheidungen zur Förderung privater Schiedsgerichte auch mit der Lobbyarbeit großer Industrieverbände, wie z.B. Business Europe in Verbindung.<ref>[https://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel ''Also doch Sonderrechte''] In: ''Zeit Online'' 25.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
       
    −
    '''Edeka-Tengelmann Fusion'''
    		+
    ===2015-2017: Treffen mit Gazprom und der Nord Stream AG===
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    Recherchen von Correctiv zufolge hat Gabriel eine zentrale Rolle dabei gespielt, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu zementieren. So war dieser ein prominenter Gast beim [[Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum|Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum]] und pflegte Beziehungen zum [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler]] [[Heino Wiese]], dessen Karriere von der Landespolitik für die SPD zum russischen Honorarkonsul reichte. Dieser solle einmal über Gabriel gesagt haben: ''„Den habe ich beim Thema Russland bearbeitet.“'' <ref>[https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/ Die Gazprom Lobby] correctiv.org vom 20.09.2022, abgerufen am 07.10.2022</ref>
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    Eine Anfrage der Linken im Bundestag  im Dezember 2017 hatte zudem ergeben, dass Wirtschaftsminister Gabriel sich im Zeitraum 2015-2017 insgesamt 16 mal mit Vertretern von [[Gazprom]] und der [[Nord Stream|Nord Stream AG]] getroffen hatte. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238254825/Die-Fehler-des-Sigmar-Gabriel.html Die Fehler des Sigmar Gabriel]  welt.de vom 20.04.2022, abgerufen am 13.09.2022</ref> Konkret traf Gabriel als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef [[Alexej Miller]], sieben Mal auf [[Matthias Warnig]], den Geschäftsführer der [[Nord Stream|Nord Stream 2 AG]], und einmal auf [[Gerhard Schröder]].<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 13.09.2022</ref> Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe. Zwischen Warnig und Gabriel sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    Zumeist soll es bei diesen Treffen um Nord Stream 2 und die Erweiterung der Pipeline gegangen sein. Das Projekt, welches 2022 aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine gestoppt wurde, stand bereits 2014 aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland unter heftiger Kritik. 2022 räumte Gabriel ein, dass man strategische Fehler gemacht habe und früher Energiezulieferverträge diversifizieren hätte müssen, um eine Abhängigkeit von russischem Gas zu vermeiden.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sigmar-gabriel-raeumt-fehler-bei-nord-stream-2-ein,T3TtMLe Sigmar Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein] br.de vom 19.04.22, abgerufen am 13.09.2022</ref>
       
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    Im Fall Edeka-Tengelmann hatte Gabriel einen zuvor vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 Tengelmann Filialen an die Edeka per Ministererlaubnis genehmigt und wurde dafür vom Kartellamt sowie Edeka-Konkurrenten scharf kritisiert. Insbesondere REWE kritisierte damals das Vorgehen, da auch sie ein Angebot vorgelegt hatten, jedoch nicht berücksichtigt wurden und vom Minister keinen Gesprächstermin erhielten. <ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/gabriel-447.html ''Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen.''] In: ''tagesschau.de.'' 12. Juli 2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
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    Diese Abhängigkeit hatte Gabriel - unter anderem mit der Absegnung eines folgenschweren Deals - besiegelt.  
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    Der Eigner von Tengelmann Karl-Erivan Haub hingegen hatte sich bereits frühzeitig und vehement für einen Termin bei Gabriel eingesetzt. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel nacheinander mit den Chefs von Edeka und Tengelmann– jedoch ohne Protokoll. Dieser Umstand wurde derzeit als äußert merkwürdig wahrgenommen, da in allen anderen Fällen der Ministeriumsarbeit das dokumentarische Protokollieren gang und gäbe gewesen sei.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gabriel-457.html Gabriel und die Merkwürdigkeiten] In: ''tagesschau.de.'' 15.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
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    Wie das Politmagazin "Monitor" berichtete, erhielt bei diesem Deal [[BASF]]  Anteile an sibirischen Gasfeldern, während der russische Staatskonzern [[Gazprom]] die Kontrolle über das deutsche Gasunternehmen Wingas übernahm. Dieser Asset-Tausch wurde zwar aufgrund  der Krim-Krise vorerst auf Eis gelegt. Doch bereits ein Jahr nach der Krim-Annexion auf Drohungen des russischen Energieministers wieder aufgetaut. Auch eine persönliche Mail an Minister Gabriel des [[BASF]] Vorstandschefs [[Kurt Bock]] räumte  Zweifel aus. Gabriel leistete Bocks Bitte Folge und vermerkte handschriftlich: ''"Ich unterstütze den Antrag"''. Die Genehmigung wurde auf dem kurzen Dienstweg beschlossen und an den [[BASF]]-Chef per persönlichem Brief übermittelt. Darüber hinaus erteilte Gabriel für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe.<ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wintershall-dea-100.html Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins?] wdr.de vom 28.07.22, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
       
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    Dies führte dazu, dass 2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe die Ministererlaubnis wieder aufhob – ihre Unrechtmäßigkeit wurde damit begründet, dass Gabriel „geheime Gespräche“ geführt habe und somit eine ''„gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“'' unterlassen habe. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/olg-kaisers-tengelmann-101.html ''Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt.''] In: ''tagesschau.de.''  12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    Das Recherchenetzwerk Correctiv zeigte sich gegenüber Gabriels Position irritiert: Entgegen der Forderungen aus Wirtschaft und Industrie hätten dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits Gutachten vorgelegen, deren Prognosen zeigten, dass die Übergabe der Kontrolle dieser Versorgungsstrukturen an Gazprom diesen ''„Tür und Tor öffnet, das Land lahm zu legen“''.
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    Erst durch das Einschreiten des umstrittenen Alt-Kanzlers Gerhard Schröder konnte ein Interessenausgleich geschaffen und somit die Klage gegen Gabriel fallen gelassen werden. Die umstrittene, offiziell als unrechtmäßige erklärte Ministererlaubnis wurde somit zuletzt doch bestandskräftig. <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schroeder-bekommt-Kaiser-s-Schlichtung-hin-article18974426.html ''Schröder bekommt Kaiser’s-Schlichtung hin.''] In: ''www.n-tv.de'' 31.10.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
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    Die Folgen dieser selbst geschaffenen Abhängigkeit zeigten sich angesichts wachsender Spannungen mit dem autoritären Regime unter dem russischen Präsidenten Putin: Schon im Winter 2021/22 füllte der staatliche Gaskonzern Gazprom seine Speicher in Deutschland nicht ausreichend.<ref>[https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/id_91304394/energiekonzern-gazprom-gasspeicher-leerer-als-anfang-november.html Gazprom-Gasspeicher leerer als Anfang November] t-online.de vom 11.12.2021, abgerufen am 11.10.2022</ref>
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    Laut Correctiv war auch 2022 noch nicht transparent welche Konzernteile damals Teil des Tauschgeschäfts waren. Im Juli 2022 hielt das Wirtschaftsministerium noch wichtige Dokumente unter Verschluss, teils mit dem Verweis, dass vorerst Gazproms Interessen abgefragt werden müssten.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/ Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro] correctiv.org vom 30.06.2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>
       
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    '''Einknicken vor der Kohle-Lobby'''
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    ===2015: Abmilderung der Klimaabgabe===
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    2015 geriet der Wirtschaftsminister Gabriel in die Kritik für seine Entscheidung, die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke abzumildern. Laut dieser Entscheidung sollten Kohlekraftwerke nur 16 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen, deutlich weniger als die zuvor geforderten 22 Millionen.<ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gabriel-kommt-kohle-lobby-entgegen-11051082.html Gabriel kommt Kohle-Lobby entgegen.]  In: www.fr.de vom 18.05.2015, abgerufen am 13.09.2022</ref>  Nachdem ein ambitionierter Aufschlag des Wirtschaftsministeriums von Vertretern der Kohleindustrie, sowie führenden CDU Politikern heftig kritisiert wurde, erklärte Gabriel das Instrument anzupassen.  Greenpeace Experte Karsten Smidt kritisierte damals, dass die Kohle-Abgabe ohnehin nicht besonders ehrgeizig sei, sondern das absolute Minimum, um das 40-Prozent-Ziel zu schaffen: ''"Wer diese Vorschläge verwässert, rüttelt am deutschen Klimaschutzziel»''"<ref>[https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/gabriel-bessert-bei-kohle-abgabe-nach-2414459604.html Gabriel bessert bei Kohle-Abgabe nach]  nordkurier.de, vom 24.04.2015, abgerufen am 06.10.2022</ref>. Obwohl auch Wissenschaftler:innen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemahnt hatten an der Klimaabgabe festzuhalten, rückte Gabriel nach "''Widerstand von Energieversorgern, Gewerkschaften und Ländern mit Kohlekraftwerken''" letztlich von der Klimaabgabe ab.
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    <ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimaschutz-gabriels-kohleabgabe-ist-vom-tisch.c8d28a36-edeb-4055-ac80-4d03f9a0be6b.html Gabriels Kohleabgabe ist vom Tisch] stuttgarter-zeitung.de, vom
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    25.06.2015, abgerufen am 06.10.2022</ref>
       
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    2015 geriet der Wirtschaftsminister Gabriel erneut in die Kritik für seine Entscheidung  die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke abzumildern. Laut dieser Entscheidung sollten Kohlekraftwerke nur 16 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen, deutlich weniger als die zuvor geforderten 22 Millionen. Nachdem ein ambitionierter Aufschlag des Wirtschaftsministeriums von Vertretern der Kohleindustrie, sowie führenden CDU Politikern heftig kritisiert wurde ''„knickt[e] [Sigmar Gabriel] vor der ganz großen Koalition der Braunkohlefreunde ein [dies sei] ein bitteres Armutszeugnis für die Energiepolitik der großen Koalition“'', kommentierte Oliver Krischer von den Grünen. <ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gabriel-kommt-kohle-lobby-entgegen-11051082.html ''Gabriel kommt Kohle-Lobby entgegen.'']  In: ''www.fr.de' 18.05.2015, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    ===2015: Edeka-Tengelmann Fusion===
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    Im Fall Edeka-Tengelmann hatte Gabriel einen zuvor vom Kartellamt untersagten Verkauf von 450 [[Tengelmann]] Filialen an die [[Edeka]] per Ministererlaubnis genehmigt und wurde dafür scharf kritisiert.  Insbesondere die [[REWE Group]] kritisierte damals das Vorgehen, da auch sie ein Angebot vorgelegt hatte, jedoch nicht berücksichtigt wurden und vom Minister keinen Gesprächstermin erhielt.<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/gabriel-447.html Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen.] tagesschau.de. vom 12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>   
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    '''Kritische Nähe zur Gas-Industrie'''
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    Der Eigner von [[Tengelmann]] [[Karl-Erivan Haub]] hingegen hatte sich bereits frühzeitig und vehement für einen Termin bei Gabriel eingesetzt. Darüber hinaus war die Lobbyagentur [[EUTOP]] von [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Edeka&action=view Edeka] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bundeswirtschaftsministerium&action=view Bundeswirtschaftsministerium] kann sich [[EUTOP]] auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Detlef_Dauke&action=view Detlef Dauke] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[BMWi]] war.<sup id="cite_ref-24" class="reference">[[EUTOP#cite%20note-24|[24]]]</sup>. Am 1. Dezember 2015 traf sich Gabriel nacheinander mit den Chefs von [[Edeka]] und Tengelmann– jedoch ohne Protokoll. Die Tagesschau bewertete diese Vorgänge als ''„merkwürdig“'', da in der sonstigen Arbeit des Ministeriums das dokumentarische Protokollieren gang und gäbe gewesen sei.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gabriel-457.html Gabriel und die Merkwürdigkeiten] tagesschau.de vom 15.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
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    Eine Anfrage der Linken im Bundestag (Dezember 2017) hat ergeben, dass Wirtschaftsminister Gabriel sich im Zeitraum 2015-2017 insgesamt 16 mal mit Vertretern der Gasindustrie getroffen hatte. Deutlich öfter als andere Regierungsvertreter und wie Berichte der Welt zeigen: ''„anders als beispielsweise die Kanzlerin häufig mit Managern der Nord Stream AG oder dem Putin-Vertrauten und Chef des russischen Gas-Riesen Gazprom, Alexej Miller“'' <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238254825/Die-Fehler-des-Sigmar-Gabriel.html ''Die Fehler des Sigmar Gabriel''] In: ''www.welt.de' 20.04.2022, abgerufen am 13.09.2022</ref> Konkret traf Gabriel als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef Alexej Miller, sieben Mal auf Matthias Warnig, den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, und einmal auf Gerhard Schröder.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 13.09.2022</ref> Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe. Zwischen Warnig und Gabriel sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.  <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 13.09.2022</ref>
    		 
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    Zumeist soll es bei diesen Treffen um Nord Stream 2 und die Erweiterung der Pipeline gegangen sein. Das Projekt, welches heute aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine gestoppt wurde, stand bereits 2014 aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland unter heftiger Kritik. Heute räumt Gabriel in der Strategie Fehler ein und beteuert, dass man früher Energiezulieferverträge diversifizieren hätte müssen, um eine Abhängigkeit von russischem Gas zu vermeiden. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sigmar-gabriel-raeumt-fehler-bei-nord-stream-2-ein,T3TtMLe Sigmar Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein] br.de vom 19.04.22, abgerufen am 13.09.2022</ref>
    		 
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    Diese Abhängigkeit hat Gabriel jedoch selbst - unter anderem mit der Absegnung eines folgenschweren Deals - besiegelt: 2015 übernahm Gazprom einhundert-prozentige Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershall, der damals zum Konzern BASF gehörte, im Tausch für Rechte an sibirischen Gasfeldern. <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/basf-tochter-wintershall-und-gazprom-besiegeln-deal-mit-signalwirkung-/12283278.html BASF Tochter Wintershall und Gazprom besiegeln Deal mit Signalwirkung] handelsblatt.de vom 06.09.2015, abgerufen am 13.09.2022</ref> Auch dieser Asset-Tausch wurde aufgrund  der Krim-Krise vorerst auf Eis gelegt. Doch bereits ein Jahr nach der Krim-Annexion drohte Russlands Energieminister Alexander Nowak damit, Gas-Lieferungen an Deutschland zu reduzieren, sollten ''‚russische Forderungen‘'' nicht erfüllt werden. Nur 2 Monate später  wurde das zuvor auf Eis gelegte Tauschgeschäft wieder aufgetaut, jedoch mit dem Verweis, dass es möglicherweise einer neuen Prüfung hinsichtlich der ''"öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"'' bedürfe. Eine persönliche Mail an Minister Gabriel des BASF Vorstandschefs Kurt Bock mit dem Verweis, dass da die EU auf eine erneute Prüfung verzichte, jedoch auch Deutschland darauf verzichten könne, räumte jedoch auch diese Zweifel aus. Gabriel leistete diesem Vorschlag Folge und vermerkte handschriftlich ''"Ich unterstütze den Antrag"''. Die Genehmigung wurde auf dem kurzen Dienstweg beschlossen und an Bock per persönlichem Brief übermittelt. Darüber hinaus erteilte Gabriel für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe. <ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wintershall-dea-100.html Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins?] wdr.de vom 28.07.22, abgerufen am 13.09.2022</ref>  
    		  
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    Dies ist mehr als verwunderlich, beachtet man, dass dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits Gutachten vorgelegen haben, deren Prognosen zeigten, dass die Übergabe der Kontrolle dieser Versorgungsstrukturen an Gazprom diesen ''„Tür und Tor öffnet, das Land lahm zu legen“ '' Laut Correctiv ist bis heute nicht transparent welche Konzernteile dabei Teil des Tauschgeschäfts waren. Das Bundeswirtschaftsministerium würde Monate brauchen, um Anfragen nach dem Geschäft betreffenden Unterlagen zu bearbeiten – wichtige Dokumente bleiben bis heute unter Verschluss unter dem Verweis, dass vorerst Gazproms Interessen abgefragt werden müssten. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/ Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro] correctiv.org vom 30.06.2022, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
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    '''Siemens-Alstom'''
    		  
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    2014 hatte sich Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister für einen Teilverkauf von Alstom an Siemens stark gemacht.<ref>[https://www.rundschau-online.de/news/politik/einfluss-von-konzernen-viel-kritik-an-sigmar-gabriels-wirtschaftsjob-30417376  Viel Kritik an Sigmar Gabriels Wirtschaftsjob] rundschau-online.de vom 17.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>  Obwohl dieser Deal seinerzeit nicht zustande kam, ist Gabriels Engagement in der Sache aus heutiger Sicht interessant, denn Gabriel sitzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik nun im Verwaltungsrat des Unternehmens. Kritiker bemängeln dabei, dass Gabriels Unterstützung für den Siemens-Konzern bei der Vergabe des Postens eine Rolle gespielt haben könnte. Ob bei dem beschriebenen Fusionsdeal, oder etwa als der Konzern den größten Auftrag in seiner Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten ergatterte und sich anschließend ausdrücklich bei Gabriel dafür bedankte - die guten Beziehungen zwischen Gabriel und Siemens-Chef Joe Kaeser rühren sicher auch aus dessen deutlicher Unterstützung des Konzerns während seiner Ministertätigkeit.LobbyControl konstatierte derzeit, dass es gelte „den Anschein zu vermeiden, dass sich Siemens bei Gabriel dankbar zeige ''"[der Ex-Minister sollte] zumindest eine 18-monatige Karenzzeit einhalten“''.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article176430578/Sigmar-Gabriel-Sein-streibarer-Seitenwechsel-zu-Siemens-Alstom.html  Gabriels streitbarer Seitenwechsel] welt.de vom 16.05.2018, abgerufen am 13.09.2022</ref>
    		 
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    ==Lobbytätigkeiten nach Politikausstieg==
    		 
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    '''Deutsche Bank '''
    		  
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    Gabriel gehört seit 2019 dem Integritätsausschuss des Aufsichtsrates der Deutschen Bank an. Seine Rolle dabei ist es zu überwachen, ob der der Vorstand sich an alle geltenden Gesetze sowie bankinterne Regeln hält (in Paragraf 111 "Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats" des Aktiengesetzes heißt es: "Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen"). Die deutsche Bank steht seit Jahren in der Kritik für ihre z.T. riskanten und unsauberen Geschäftspraktiken und hat in diesem Kontext seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen zahlen müssen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-deutsche-bank-1.4772037  Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl] sueddeutsche.de vom 27.01.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> 
    		 
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    Entgegen der klar definierten Rolle des Ex-Ministers im Aufsichtsrat, habe dieser laut der Süddeutschen Zeitung jedoch ein ''„falsches Amtsverständnis“'' zu Tage gelegt. Denn Gabriel habe laut Recherchen des Medienhauses im Kanzleramt dafür geworben, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft weiter mit Krediten versorgen zu können. Dabei habe er ein Schreiben an Kanzlerin Merkel wie folgt begonnen: ''"Liebe Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Telefonat heute morgen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade 'an Deck' sind." ''Zudem lag dem schreiben eine Argumentationshilfe der deutschen Bank bei, zu dem Gabriel schrieb ''„Ich finde die Idee verantwortbar und hilfreich"'' <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref> Nach Auffassung von SZ-Autorin Meike Schreiber belege dieses Vorgehen eindeutig die Lobbytätigkeit des Ex-Ministers für den Konzern, ein Agieren für das er nicht offiziell angestellt wurde. Das verkaufen von Netzwerken und Einfluss durch ausgeschiedene Politiker*innen sei ohnehin kritisch zu betrachten, würde dieses jedoch zudem unter falschen Vorsätzen getan, müsse  noch genauer hingeschaut werden, meint die Autorin. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874  Falsches Amtsverständnis] sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Gabriel erhält jährlich 166.000 Euro als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank] abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 14.09.2022</ref> 
    		 
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    '''Tönnies'''
    		  
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    Für die Tönnies Holding, Deutschlands größtem Schlachtbetrieb für Schweine, war Gabriel von März bis Ende Mai 2020 als Berater tätig. Der Konzern hat seine marktführende Stellung auch deshalb, da er sein Schweinefleisch im großen Stil nach China exportiert, wo aufgrund der kulinarischen Kultur weit mehr Teile des Tiers verkauft und insgesamt höhere Preise erzielt werden können. Exportlizenzen sind entsprechend begehrt, ihre Beschaffung aufwändig. Der Außenminister a.D. Gabriel wurde  vom Unternehmen angestellt um seine Kontakte, insbesondere die aus dem chinesischem Raum zur Verfügung zu stellen. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Auch im Falle eines möglichen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest hätte er zwischen deutschen Ministerien und chinesischen Behörden vermitteln sollen. Dafür erhielt Gabriel 10.000 Euro monatlich, zuzüglich eines vierstelligen Honorars je Reisetag. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Zu der Summe sagte er: ''"Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag. Ich bin kein Politiker mehr."''<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e  Gabriels Geschäfte] spiegel.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol überraschte die Höhe des Gehalts nicht: ''"Ist man in bestimmten Kreisen angekommen, will man auch nicht mehr absteigen"'', erklärt Deckwirth im Gespräch mit t-online.de. Dort, wo sich der ehemalige Vizekanzler bewege, sei ein Honorar von 10.000 Euro möglicherweise tatsächlich nicht viel. Unproblematisch sei es dennoch nicht, schließlich gäbe es ''„viele andere Möglichkeiten, nach der politischen Karriere aktiv zu werden.“''<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_88169676/toennies-eklat-deshalb-scheffeln-politiker-in-der-wirtschaft-so-viel-geld.html  Deshalb verdienen Politiker in der Wirtschaft so viel Geld] t-online.de vom 03.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>
    		 
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    Kritisch ist Gabriels Tätigkeit auch unter dem Aspekt, dass er schon zuvor in seiner Funktion als Wirtschaftsminister mit Tönnies zu tun hatte. Im Jahr 2015 hatte Gabriel die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitungsindustrie noch als ''„Schande für Deutschland“'' bezeichnet. Infolgedessen wurde Gabriel persönlich von Clemens Tönnies durch den Firmenstandort in Rheda-Wiedenbrück geführt. Anschließend wurde von einer gesetzlichen Regulierung abgesehen, lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Tönnies und einigen weiteren Unternehmen der Fleischindustrie  kam zustande. Diese wurde parteiübergreifend als wirkungslos bezeichnet. Die F.A.Z berichtete in diesem Kontext über ein Schreiben des Firmenmiteigentümers Robert Tönnies, in dem er vor einem ''„Imageschaden“'' für das Unternehmen warnt, da Gabriels Beratervertrag als ''„nachträgliche Belohnung“'' für den Minister aufgefasst werden könnte.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriels-job-bei-toennies-die-kunst-des-ausschlachtens-16843115.html Die Kunst des Ausschlachtens] faz.net vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Gabriel beendete seinen Vertrag mit Tönnies Ende Mai 2020 mit der Begründung er müsse sich einer komplizierten Operation unterziehen und könne deshalb die Tätigkeit nicht fortführen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriels-beratertaetigkeit-bei-toennies-entsetzt-spd-a-e4e7c16b-e0b3-4170-b9bb-fb54d45fe81e  Gabriels Geschäfte] spiegel.de vom 02.07.2020, abgerufen am 14.09.2022</ref> Zu diesem Zeitpunkt stand die Fleischindustrie auch bereits wegen Corona-Ausbrüchen in der Kritik, andere Beraterverträge kündigte Gabriel nicht.
    		 
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    '''Weitere Aktivitäten im Anschluss  an die politische Karriere'''
    		  
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    Zuletzt hält Gabriel weitere Beraterposten für diverse Unternehmen. So ist er seit März 2019 als direkter Berater des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte tätig und seit 2022 auch für Thyssen Krupp Steel im Aufsichtsrat<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-wird-aufsichtsratschef-bei-thyssenkrupp-steel-17942410.html ''Gabriel wird neuer Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe.'']  faz.net, vom 7. April 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>. Doch auch für die Beratungsfirmen wie die Eurasia Group (seit 2019) <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-eurasia-group-job ''Sigmar Gabriel nimmt Job bei US-Beratungsunternehmen an.''] In: ''zeit.de'', 12. November 2019, abgerufen am 13.09.2022</ref> oder die Brunswick Group (seit 2022) <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/gabriel-beraet-fuer-brunswick/ ''Gabriel berät für Brunswick.'' politik-kommunikation.de, vom 14. Februar 2022, abgerufen am 13.09.2022</ref>, die einen breiten Kundenstamm beraten, ist er als honorierter Berater tätig. Hinzu kommen zudem ehrenamtliche Mitgliedschaften, wie als Vorsitzender der Atlantik Brücke, einem Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Vorstandsmitglieder] www.atlantik-bruecke.org, abgerufen am 13.09.2022</ref> oder auch einer Mitgliedschaft im Kuratorium der International Crisis Group, einer auf Krisenbewältigung spezialisierten Brüsseler Denkfabrik. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html ''Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung.''] In: ''wiwo.de'', 25. Mai 2018. abgerufen am 13.09.2022</ref> 
    		 
       
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    Die Monopolkommission war nach genauer Prüfung des Sachverhalts schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass ''"die mit dem Zusammenschlussvorhaben einhergehenden nachteiligen Wettbewerbsbeschränkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen"'' würden. Dies sei aber für die Erteilung der Ministererlaubnis notwendige Bedingung.<ref name=":2">[https://www.monopolkommission.de/index.php/de/pressemitteilungen/37-ruecktritt-des-vorsitzenden-der-monopolkommission-wegen-ministererlaubnis-fuer-edeka-kaiser-s-tengelmann Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser's Tengelmann] spiegel.de vom 17.03.2016, abgerufen am 14.09.2022</ref>  Nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe hob das Oberlandesgericht Düsseldorf 2016 die Ministererlaubnis auf – ihre Unrechtmäßigkeit wurde damit begründet, dass Gabriel ''„geheime Gespräche“'' geführt habe und somit eine ''„gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“'' unterlassen habe.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/olg-kaisers-tengelmann-101.html Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt.] tagesschau.de vom 12.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> Erst durch das Einschreiten des Alt-Kanzlers [[Gerhard Schröder]] konnte ein Interessenausgleich geschaffen und somit die Klage gegen Gabriel fallen gelassen werden. Die umstrittene, zunächst als unrechtmäßige erklärte Ministererlaubnis wurde somit zuletzt doch bestandskräftig.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schroeder-bekommt-Kaiser-s-Schlichtung-hin-article18974426.html Schröder bekommt Kaiser’s-Schlichtung hin.]  n-tv.de vom 31.10.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>  Der damalige Vorsitzende der Monopolkommission bezeichnete die Übernahme von Tengelmann durch Edeka als die "''schlechteste aller denkbaren Varianten"''<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-massiv-in-der-kritik-a-1105437.html Kartellexperte zerpflückt Gabriels Edeka-Kurs] spiegel.de vom 30.07.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> und trat aus Protest gegen Gabriels Vorgehen 2016 von seinem Posten zurück.<ref name=":2" /><span style="color: rgb(29, 28, 29)"></span>
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    ===2014: CETA-Kontroverse um private Schiedsgerichte===
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    Im November 2014, geriet Gabriel im Rahmen der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada ([[CETA]]) in die Kritik, da er das Abkommen inklusive des sogenannten [[Investor-State-Dispute-Settlement|Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte]] verabschieden wollte. Dieser Mechanismus wurde wenige Wochen zuvor in einem Positionspapier der SPD noch kritisiert.
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    <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-abkommen-gabriel-kanzelt-freihandels-kritiker-ab-a-1005367.html Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab''.''] spiegel.de vom 27.11.2014, abgerufen am 13.09.2022</ref> Auch Gabriel selbst hatte zuvor proklamiert, dass man Sondergerichte zwischen ''"entwickelten Rechtsstaaten"'' nicht brauche.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten] zeit.de vom 18.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> Ein im Mai 2016 öffentlich gewordenes, inoffizielles Arbeitsdokument zeigt, dass das Wirtschaftsministerium durchweg an privaten Schiedsgerichten festgehalten hatte und sogar deren Ausbau anstrebte. Dies wurde von der Journalistin Petra Pinzler in der Zeit als ''„Trickserei“'' kritisiert, da die öffentlichen Aussagen des Ministeriums nicht mit der internen Strategie übereinstimmten. Die Autorin setzte die Entscheidungen zur Förderung privater Schiedsgerichte mit der Lobbyarbeit großer Industrieverbände, wie z.B. [[Businesseurope|Business Europe]] in Verbindung.<ref>[https://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel Also doch Sonderrechte] zeit.de vom 25.05.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref> 
       
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    ===2003: VW - Affäre===
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    2003, als Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD Niedersachsen war, hielt er Beteiligungen an dem Beratungsunternehmen Communication, Network, Service GbR (CoNeS). An der CoNeS war Gabriel zunächst mit 75 Prozent und später mit 25 Prozent beteiligt.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel]  welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Offiziell beriet Gabriel für CoNes die [[Volkswagen AG]] zwischen Herbst 2003 und Ende 2004 in Fragen der europäischen Industriepolitik. CoNes soll dafür zwischen 130 000  - 150 000 Euro erhalten haben.<ref>[https://www.nwzonline.de/seite1/gabriel-raeumt-fehler-ein_a_6,1,4181251100.html Gabriel räumt Fehler ein] nwzonline.de vom 09.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    Laut einem Bericht der Welt wies das Betriebsergebnis 2004 für Gabriel einen Gewinnanteil aus der Beteiligung in Höhe von rund 27 000 Euro aus.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    Ende September 2004 beendete er das Engagement bei CoNes und beteuerte keinen Cent aus dem Unternehmen erhalten zu haben.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-gehaelteraffaere-auch-sigmar-gabriel-stand-geschaeftlich-in-beziehung-zu-vw-a-340083.html Auch Sigmar Gabriel stand geschäftlich in Beziehung zu VW] spiegel.de vom 03.02.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref> Eine Klage mit den Vorwürfen der ''"Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für VW, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages"''<ref>[https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/gabriel-aus-dem-schneider-vw-affaere_id_1719144.html Gabriel aus dem Schneider], focus.de vom 12.11.2013, abgerufen am 06.10.2022</ref>, die zwei Jahre später gegen Gabriel aufgrund dieser Tätigkeit erhoben wurde, scheiterte an mangelnder Beweislage.<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article180161/VW-Affaere-Strafanzeige-gegen-Minister-Gabriel.html VW Affäre - Strafanzeige gegen Minister Gabriel] welt.de vom 24.11.2005, abgerufen am 13.09.2022</ref>
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    Obgleich Gabriel rechtlich nicht belangt wurde, gab es an der Tätigkeit Kritik. So stellte der ehemalige niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer die Frage zu der Affäre: „''Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“'' <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-wollte-mehr-affaere_id_2032240.html Gabriel wollte mehr] focus.de vom 27.03.2016, abgerufen am 13.09.2022</ref>
       
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    ==Zitate==
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    Kurz nach seinem Ausscheiden als Außenminister und Vizekanzler im März 2018 hatte er gegenüber "Bild am Sonntag" erklärt<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-will-nach-ministeramt-kein-lobbyist-werden-15501182.html Gabriel will nicht Lobbyist werden] faz.net vom 19.03.2018, abgerufen am 14.09.2022</ref> :  
       
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    ==Zitate==
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    <blockquote>"Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat."</blockquote>
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    Kurz nach seinem Ausscheiden als Außenminister und Vizekanzler im März 2018 hatte er gegenüber "Bild am Sonntag" erklärt<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriel-will-nach-ministeramt-kein-lobbyist-werden-15501182.html Gabriel will nicht lobbyist werden faz.net vom 19.03.2018, abgerufen am 14.09.2022</ref> :  
    		 
       
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    <blockquote>"=Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat.="</blockquote>
    		  
       
     
    ==Weiterführende Informationen==
    		  
    ==Weiterführende Informationen==
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    Die Lobbyaktivitäten des Sigmar Gabriel, [https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/die-lobbyaktivitaeten-des-sigmar-gabriel abgeordnetenwatch.de]
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    ==Einzelnachweise==
    		  
    ==Einzelnachweise==
     
    <references />
    		  
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