Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen
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| Förderkreis Deutsches Heer | |
|---|---|
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie |
| Gründungsdatum | 1985 |
| Hauptsitz | Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.fkhev.de |
Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen Mitgliedern privilegierte Zugänge zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Damit ähnelt der FKH der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und - mit Abstrichen - der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgenGSP)
Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, Airbus, Boeing, friedrich30 und ZF Friedrichshafen.
Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2 Organisationsstruktur und Personal
- 3 Finanzen 4
- Lobbystrategien und Einfluss 5
-
3 Fallstudien und Kritik
- 5.2 Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH 5.3 Bundestagsabgeordnete nehmen starken
- Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft
-
- 2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V
- 3.2 2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.
- 3.3 2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- 3.4 2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag
- 3.5 2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH
- 4 Organisationsstruktur und Personal 4 Kleine Anfrage der LINKEn
- 5 Finanzen
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.[2]
Organisationsstruktur und Personal["[1]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.
Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3]
- Prof. Dr. Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.[4]
- Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB
Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994[5] sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik[6]
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
- Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
- Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[8]
- Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[9]
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.[1]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Die Einbindung von Parlamentarier:innen, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der Website abrufbar.
Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[102] Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung erscheint.[11]3]
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentarier:innen kein Problem sieht.[4]
Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Deutsches Heer an (Stand: März 2025) im Jahr 2023 mindestens 1.110.000 Euro für Lobbytätigkeiten ausgegeben zu haben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.[5]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.[12]
Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[13]
Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen RüstungsauftragIn einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichne, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Obwohl Jung sie darauf hinwies, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik als Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. Strack-Zimmermann war bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und bis November 2023 im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.[6]
Sie sehe ihre Rolle nicht darin, der Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu mehr Profit zu verhelfen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."[6]
LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung bei LobbyControl[7].
2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[14]
Kleine Anfrage der LINKEnLars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war, aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ [8]
2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfWGSP) und der Deutsche Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen
2005 bis - 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei - Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[24]
2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Förderkreis Deutsches Heer e.V.
- Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kauf eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ebenfalls Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über mehrere Jahre größere Spenden von KMW erhalten.[9]
2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[10]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
- Ralf Ketzel, Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann
- Joe Weingarten, Vizepräsident Politik, bis 2025 MdB für die SPD, ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestag (zuvor: Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[11])
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. Mitglieder sind unter anderem:
-
Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD[12]
- Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
- Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
-
Reinhard Brandl, MdB für die CSU[13]
- Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
- Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
- Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
bis November 2023 war Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied des Vereinspräsidiums
(Stand: März 2025)
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Boeing Deutschland, Glock, Heckler & Koch, Lufthansa Technik, Mercedes-Benz und Rheinmetall.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Etat wird überwiegend durch Mitgliedsbeiträge finanziert.[14]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ 1,0 1,1
- Vereinszweck, fkhev.de, abgerufen am 12.07.2023
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis
- Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ 2
- 4,0 2
- 4,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014 ↑ Professorenprofile: Hirt Manfred, professoren.tum.
- ↑ GfW eV - Wir über uns, gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014
- Förderkreis Deutsches Heer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 04
- 25. 02
- 03. 2014
- 2025
- ↑ Präsidium, dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013 ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen
- ↑ Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion, cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014
- 6,0 6,1 Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646 youtube.de, 15.06.2023, abgerufen am 23.06.2023
- ↑ Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann presseportal.de, 08.05.2022, abgerufen am 23.06.2023
- ↑ Frage an Lars Klingbeil (SPD) abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022
- ↑ Schraube locker, spiegel.de, 06.12.2009, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev
- Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014 ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online
- ↑ Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft, spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014
- Henning Otte, Webseite, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Wolfgang Hellmich, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Reinhard Brandl, bundestag.de, abgerufen am 0409.0209.20142023
- ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014 Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2023, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025
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| Name = Förderkreis Deutsches Heer
| Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
| Gründungsdatum = 1985
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
| Lobbybüro Berlin = Voßstraße 22Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
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Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[GfW|Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.]] (GfW) und der [[DWTist ein [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]] der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]](DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP)
Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boeing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].
Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). <br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen"<ref>[https://www.fkhev.de/#team Vereinszweck], fkhev.de, abgerufen am 12.07.2023</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Einbindung von Parlamentarier:innen, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.
Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=615 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der FörderkreisArbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen siehtantwortete die Bundesregierung , dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein ProblemParlamentarier:innen kein Problem sieht.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
==Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===
* Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.
Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
* Prof. Dr. [[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
* Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB
Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer].
==Finanzen==
Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.<ref name="fkh"/>
==Lobbystrategien und Einfluss==
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen.
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
==Fallstudien und Kritik==
===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft===
Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
===Bundestagsabgeordnete nehmen starken Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Deutsches Heer an (Stand: März 2025) im Jahr 2023 mindestens 1.110.000 Euro für Lobbytätigkeiten ausgegeben zu haben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/38374?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Df%25C3%25B6rderkreis%2Bdeutsches%2Bheer%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025</ref>
==Fallstudien und Kritik==
===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V===
In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichne, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Obwohl Jung sie darauf hinwies, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] als Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. Strack-Zimmermann war bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und bis November 2023 im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646] youtube.de, 15.06.2023, abgerufen am 23.06.2023</ref>
Sie sehe ihre Rolle nicht darin, der Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu mehr Profit zu verhelfen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" />
LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann] presseportal.de, 08.05.2022, abgerufen am 23.06.2023</ref>.
===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer:
„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war, aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] , beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs Die beiden Abgeordneten zögerten den Kauf eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag erhofften sich die Abgeordneten ]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), ebenfalls Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten über die Jahre mehrfach Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über mehrere Jahre größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen06.12.2009, abgerufen am 04.02.2014</ref>
===Kleine Anfrage der LINKEn===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
* [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
== Einzelnachweise ==
<references/>2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
==Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===
*Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
*[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Joe Weingarten, Vizepräsident Politik, bis 2025 MdB für die SPD, ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestag (zuvor: Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref>)
[https://www.fkhev.de/ Stand März 2025:]
===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden.
Mitglieder sind unter anderem:
*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>Wolfgang [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
**Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
*Reinhard Brandl, MdB für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref>
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
**Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
bis November 2023 war [[:Datei:Marie-Agnes Strack-Zimmermann|Marie-Agnes Strack-Zimmermann]] (FDP), ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied des Vereinspräsidiums
(Stand: März 2025)
===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]].
==Finanzen==
Der Etat wird überwiegend durch Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/93/5f/318309/Foerderkreis-Deutsches-Heer-e-V-Jahresabschluss-2023-LobbyRG.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2023], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025</ref>
==Weiterführende Informationen==
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Netzwerke und Clubs]]| (72 dazwischenliegende Versionen von 12 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
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| Name = Förderkreis Deutsches Heer |
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| Gründungsdatum = 1985 |
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| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
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| − | | Lobbybüro |
+ | | Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin |
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
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| − | Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' |
+ | Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' ist ein [[Netzwerkvereine|Netzwerkverein]] der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
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| + |
Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP) |
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Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boeing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]]. |
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Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). <br />
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==Kurzdarstellung und Geschichte== |
==Kurzdarstellung und Geschichte== |
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| − | Der |
+ | Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
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Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."<ref>[https://www.fkhev.de/#team Vereinszweck], fkhev.de, abgerufen am 12.07.2023</ref>
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==Lobbystrategien und Einfluss==
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Die Einbindung von Parlamentarier:innen, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
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Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.
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Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
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| + | Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentarier:innen kein Problem sieht.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
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| + | |||
| + | Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Deutsches Heer an (Stand: März 2025) im Jahr 2023 mindestens 1.110.000 Euro für Lobbytätigkeiten ausgegeben zu haben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/38374?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Df%25C3%25B6rderkreis%2Bdeutsches%2Bheer%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025</ref> |
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| + | ==Fallstudien und Kritik== |
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| + | ===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V=== |
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| + | In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichne, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Obwohl Jung sie darauf hinwies, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] als Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. Strack-Zimmermann war bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und bis November 2023 im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646] youtube.de, 15.06.2023, abgerufen am 23.06.2023</ref> |
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| + | Sie sehe ihre Rolle nicht darin, der Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu mehr Profit zu verhelfen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" /> |
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| + | LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann] presseportal.de, 08.05.2022, abgerufen am 23.06.2023</ref>. |
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| + | ===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.=== |
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| + | Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: |
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| + | „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert. |
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| + | Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war, aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref> |
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| + | ===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE=== |
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| + | Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br /> |
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| + | Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br /> |
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| + | 2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br /> |
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| + | Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br /> |
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Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" /> |
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+ | ===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag=== |
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Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kauf eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), ebenfalls Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über mehrere Jahre größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, 06.12.2009, abgerufen am 04.02.2014</ref>
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| + | ===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH=== |
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Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
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==Organisationsstruktur und Personal== |
==Organisationsstruktur und Personal== |
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===Vereinsvorstand=== |
===Vereinsvorstand=== |
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| − | + | *Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D. |
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*[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]] |
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*Joe Weingarten, Vizepräsident Politik, bis 2025 MdB für die SPD, ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestag (zuvor: Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref>)
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===Vereinspräsidium=== |
===Vereinspräsidium=== |
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| − | Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. |
+ | Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. |
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Mitglieder sind unter anderem: |
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| − | * |
+ | *Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>Wolfgang [https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref> |
| + | **Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
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| + | **Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr" |
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| + | **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO |
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*Reinhard Brandl, MdB für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref> |
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| + | **Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
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| + | **Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr" |
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| + | **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]] |
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| + | **Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] |
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bis November 2023 war [[:Datei:Marie-Agnes Strack-Zimmermann|Marie-Agnes Strack-Zimmermann]] (FDP), ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied des Vereinspräsidiums
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===Mitgliedsfirmen=== |
===Mitgliedsfirmen=== |
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+ | Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]]. |
==Finanzen== |
==Finanzen== |
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Der Etat wird überwiegend durch Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/93/5f/318309/Foerderkreis-Deutsches-Heer-e-V-Jahresabschluss-2023-LobbyRG.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2023], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.03.2025</ref> |
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*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen] |
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