Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Rechtsform	gGmbH
Tätigkeitsbereich	Arbeitsmarktforschung
Gründungsdatum	1998
Hauptsitz	Schaumburg-Lippe-Straße 5 - 9, Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.iza.org

Das Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) betreibt als privates Wirtschaftsforschungsinstitut nationale und internationale Arbeitsmarktforschung sowie Politikberatung. Gegründet wurde das Institut 1998 auf Initiative der Deutschen Post. Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die Deutsche Post-Stiftung, die im Gesellschaftsvertrag des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG" bezeichnet wird.

Präsident des IZA ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, Direktor . Seit März 2016 ist Hilmar Schneider Direktor des IZA. Sein Vorgänger ist der umstrittene Klaus F. Zimmermann, bis 2011 auch Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der als langjähriger Institutsleiter dessen Ausrichtung maßgeblich geprägt hat.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das IZA versteht sich als internationales Forschungsinstitut und Ort der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Zahlreiche Ökonomen arbeiten virtuell oder vor Ort im Rahmen konkreter Forschungsvorhaben mit dem IZA zusammen. Darüber hinaus bindet sich das IZA aktiv in internationale Forschungsnetzwerke ein. Die Erforschung der Arbeitsmärkte betreibt das IZA in enger Kooperation mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bonn, an dem IZA-Direktor Zimmermann als Professor für Volkswirtschaftslehre tätig ist. Über die Grundlagenforschung hinaus widmet sich das IZA der Politikberatung zu aktuellen Fragen und Problemen der ArbeitsmärkteEs stellt Forschungsergebnisse der Arbeitsökonomie bereit und liefert auf dieser Grundlage handlungsrelevante Erkenntnisse für Politik und Gesellschaft.

Das IZA vertritt wirtschaftsliberale Positionen und ist war über ihren langjährigen Direktor Zimmermann sowie ihre "Policy Fellows" mit Organisationen der Arbeitgeber und neoliberalen Denkfabriken vernetzt. Die "Policy Fellows" werden auf der IZA-Webseite seit mindestens 2017 nicht mehr erwähnt.

Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung

Organisationsstruktur und Personal

Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die Deutsche Post-Stiftung. Diese kann damit lt. Gesellschaftervertrag den Geschäftsführer des Instituts (= den Direktor) bestellen und abberufen (§5 Abs. 2). Die Stiftung kann die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen (§12).

Präsident: Klaus Zumwinkel

Klaus Zumwinkel war Vorstandsvorsitzender der Deutsche Deutschen Post AG und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats zahlreicher Großunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Allianz, Lufthansa, Arcandor). Nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung trat Zumwinkel im Februar 2008 als Postchef zurück. Im Januar 2009 wurde er zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Zumwinkel ließ sich Pensionsansprüche in Höhe von 20 Mio. € auszahlen und kassierte für seine zweimonatige Tätigkeit als Vorstandschef im Jahr 2008 über 700.000€

Direktor: Klaus F. Zimmermann

(Stand: Januar 2018)

Geschäftsführung

Zimmermann hat das ehemals keynesianisch ausgerichtete Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als dessen zeitweiliger Präsident auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Anfang 2011 trat Zimmerman zurück, nachdem mehrere Mitglieder des DIW-Kuratoriums sein Ablösung gefordert hatten. Kritisiert worden war u. a. sein autokratischer Führungsstil, die falsche Verwendung von Fördergeldern, Mittelverschwendung und das Zurechtbiegen von Forschungsergebnissen.
Zimmermann ist u. a.:

• Mitglied von Wissopol, dem sozialpolitischen Gesprächsforum der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Autor ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Unterzeichner des "Innovationsappells" (August 2007) und des Appells "Nein zum Reform-Rückschritt" (August 2009) der INSM
• European Society for Population Economics (ESPE), Begründer
• Centre for Economic Policy Research (CEPR), Research Fellow
• Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, Associate Research Fellow
• European Economic Association (EEA), Research Fellow

Quelle:

• Hilmar Schneider ist seit März 2016 Vorsitzender der Geschäftsführung (Direktor) des IZA
• Martin C. Clemens ist seit März 2016 Kaufmännischer Geschäftsführer des IZA und gleichzeitig Geschäftsführer des SUN Institute Environment Sustainabiltiy sowie Kaufmännischer Geschäftsführer des briq Institute on Behavior & Inequality, die - wie das IZA - von der Deutsche Post-Stiftung als alleiniger Gesellschafterin gegründet worden sind. Clemens war bis zu seinem Wechsel zum IZA im Jahr 2006 in verschiedenen leitenden Funktionen des Personalmanagements der Deutschen Post DHL tätig.

(Stand: Januar 2018)

Klaus F. Zimmermann war seit der Gründung des IZA bis Februar 2016 dessen Direktor

Wissenschaftlicher Beirat

• Thomas von Mitschke-Collande (CSU-Mitglied), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, Unternehmensberater, ehem. Senior Partner McKinsey
• Jürgen Kluge, Unternehmensberater, Senior Advisor bei Bank of America Merrill Lynch, ehem. Vorstandsvorsitzender Franz Haniel & Cie
• Andrew J. Oswald, Professor an der University of Warwick
• Christopher A. Pissarides, Professor an der London School of Economics, Wirtschaftsnobelpreis 2010
• Frank-Jürgen Weise (CDU-Mitglied), ehemaliger Leiter der Bundesagentur für Arbeit sowie des Bundesamtes für Migration

(Stand: Januar 2018)

Policy Fellows

Das IZA verfügt verfügte über einen Kreis von "Policy Fellows" (dt. Politikkollegen), mit denen es in besonderer Weise kooperiertkooperierte. Die Vernetzung mit einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft soll sollte nach eigenen Angaben dazu beitragen, das Beratungsangebot des Instituts entsprechend zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse noch gezielter in die Öffentlichkeit zu vermitteln. Das sind u.a.:

Dieter Althaus, CDU

• "Vice President Governmental Affairs" des Autozulieferers Magna Europe
• ehem. Ministerpräsident Thüringen
• Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), kooptiertes Mitglied

Alfonso Arpaia

• EU-Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Tim Butcher

• Britische Niedriglohnkommission

Sandrine Cazes

• Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Achim Dercks

• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Berlin, Stellv. Hauptgeschäftsführer

Tasso Enzweiler

• PR-Agentur Hering Schuppener, ehem. Managing Director
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ehem. Geschäftsführer

Diana S. Furchtgott-Roth

• ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush

Florian Gerster, SPD

• Bundesagentur für Arbeit, ehem. Präsident
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter

Karen Horn

• Wert der Freiheit gGmbH, Geschäftsführerin
• Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Vorsitzende des Vorstands
• Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Vorstands

Michael Krons

• PHOENIX/ZDF, Leit. Redakteur Programmgeschäftsführung

Armin Laschet, CDU

• Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

Felix Marklein

• Bundesfinanzministerium, Referent im Generalreferat für Finanzpolitik

Michael Meister, CDU

• Mitglied des Bundestags, Stellv. Vorsitzender, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Präsidiums
• Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Vorsitzender

Martin Mühleisen

• Internationaler Währungsfonds (IWF), Stellv. Direktor der Grundsatzabteilung

Dirk Niebel, FDP

• ehem. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hubertus Pellengahr

• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Geschäftsführer

Richard Portes

• Centre for Economic Policy Research (CEPR)

Klaus Regling

• EFSF, Vorstandsvorsitzender

Thilo Sarrazin, SPD

• bis 2010 Deutsche Bundesbank, Mitglied des Vorstands
• Thelen Consult, Mitglied des Beirats

Walter Scheurle

• bis 04/2012 Deutsche Post DHL, Vorstand

Hubertus Schmoldt

• IG Bergbau, Chemie, Energie, ehem. Vorsitzender
• Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Mitglied des Vorstands
• Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied

Thomas Straubhaar

• Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Direktor
• Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Beirats
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter

Eric Thode

• Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung

Jobst-Hinrich Wiskow

• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit

u.v.a.

(Stand: Mai 2014) Quelle:

Finanzen

Das IZA wird durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Zu dem Netzwerk gehörten zahlreiche Organisationen der Arbeitgeber und neoliberale Denkfabriken.

Finanzielle Abhängigkeit und Ausrichtung des Instituts

Das IZA ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post-Stiftung. Diese ist alleinige Gesellschafterin des Instituts und kann lt. § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführer des Instituts bestellen und abberufen sowie die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Die Deutsche Post-Stiftung ist laut Gesellschaftsvertrag des IZA (Präambel) ihrerseits eine "Stiftung der Deutsche Post AG". Das IZA bezeichnet sich selbst gleichwohl als unabhängiges Forschungsinstitut. Gemeint ist wohl, dass der Post-Konzern der Tochtergesellschaft seiner Stiftung faktisch ein unabhängiges Agieren einräumt. Diese Annahme scheint jedoch nicht zuzutreffen. IZA-Präsident Klaus Zumwinkel war Vorstandsvorsitzender des Post-Konzerns und mischt sich laut internen Quellen auch ins Tagesgeschäft des IZA ein. IZA-Geschäftsführer Martin C. Clemens war leitender Mitarbeiter in Konzernunternehmen der Post. Auch im Kuratorium der Deutsche Post-Stiftung sitzen Personen aus dem Umfeld der Deutsche Post DHL Group. Die weiteren Verflechtungen zwischen Post-Konzern, Deutsche Post-Stiftung und IZA sind unter Deutsche Post-Stiftung abrufbar. Neben den dort genannten Anhaltspunkten für eine Abhängigkeit des IZA vom Post-Konzern spielt auch die finanzielle Abhängigkeit vom Post-Konzern eine Rolle, der als einer der größten deutschen Arbeitgeber von der arbeitsmarktpolitischen Forschungs- und Beratungstätigkeit des Instituts selbst betroffen ist.

Das IZA finanziert sich zu etwa 80 % über die Deutsche Post-Stiftung. Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung über die Höhe der Zuwendung hat die Deutsche Post AG bestätigt, dass die Stiftung Im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein Viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein Drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält. Im Jahr 2015 betrug der Zufluss an die Stiftung ca. 14 Mio. Euro, deren einzige Aktivitäten bis 2014 in der Förderung und Finanzierung des IZA bestanden. Ein Wirtschaftsunternehmen wie der Post-Konzern wird ein Arbeitsmarktforschungsinstitut nur initiieren und in dieser Höhe dauerhaft subventionieren, wenn dessen Ausrichtung seiner Interessenlage als Arbeitgeber gerecht wird. Mit der Einstellung der Finanzierung, die für das IZA existenzgefährdend wäre, verfügt der Post-Konzern außerdem über ein finanzielles Drohpotential, mit dem er das IZA jederzeit "auf Kurs" bringen könnte. Die arbeitsmarktpolitischen Positionen des IZA entsprechen im Wesentlich denen der Arbeitgeber: Ablehnung des Mindestlohns, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.

Unter ihrem damaligen Präsidenten Klaus F. Zimmermann beauftragte das Institut für die Studienreihe "IZA World of Labor" den Mindestlohn-Gegner David Neumark damit, politischen Entscheidungsträgern den Stand der Wissenschaft objektiv zu präsentieren. Die weitaus meisten der Aufsätze oder Bücher, die Neumark in der ZA-Broschüre mit dem Befund negativer Beschäftigungseffekte zitiert, stammen nach einem Bericht im Handelsblatt jedoch von ihm selbst, was kaum erkennbar sei.[18] Fragwürdig in Sachen neutrale Darstellung sei besonders, dass Neumark selbst das Urteil fälle, dass Studien, die negative Effekte finden, methodisch besser seien; wiederum ohne dass der Leser direkt sehen könnte, dass hier jemand Studien seiner wissenschaftlichen Kontrahenten abqualifiziert. Zimmermann verteidigte den Beitrag laut Handelsblatt kompromisslos: "Den Vorwurf, Herr Neumark sei parteiisch, muss ich zurückweisen".

Lobbystrategien und Einfluss

Das IZA gehört zu einem der führenden internationalen Wirtschaftsforschungsinstituten Wirtschaftsforschungsinstitute für Arbeitsmarktpolitik und hat einen starken mit einem erheblichen Einfluss auf Arbeitsmarktpolitik. die Ausgestaltung der Arbeitsmärkte.

In der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik kritisierte Werner Rügemer „eine neue Form des Lobbyismus“ und nannte in diesem Zusammenhang auch das IZA. Dessen Direktor Klaus F. Zimmermann verklagte daraufhin Werner Rügemer. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg verkündete am 6. 2. 2015 eine Entscheidung, nach der die Aussage, das IZA betreibe Lobbying unzulässig sei. Zulässig sei dagegen die Aussage (als freie Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung), das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig und von freier Wissenschaft könne beim besten Willen nicht gesprochen werden.

Fallstudien und Kritik

2014: IZA verklagt den Publizist Publizisten Werner Rügemer

Im Mai 2014 verklagt verklagte IZA-Chef Klaus F. Zimmermann den Publizist Publizisten Werner Rügemer sowie Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Grund ist war ein Artikel über Lobbyismus, den Rügemer im August 2013 veröffentlichte. In dem Artikel wird das IZA als Beispiel dafür herangezogen, wie unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit Interessen vertreten werden. Das IZA klagt klagte dagegen, dass es als 'nicht unabhängig' bezeichnet wird werde und keine 'freie Wissenschaft' betreiben würdebetreibe.
Aus Sicht von LobbyControl ist die Gründung des IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. „deep lobbying“ deep lobbying, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland" bezeichnet wird. Die Stiftung stellt den Großteil der Finanzierung und sie ist laut Handelsregister-Unterlagen die alleinige Gesellschafterin des Instituts.9, 10]

Weiterführende Informationen

Norbert Häring: Ein Sieg für Deutschlands Arbeitnehmer: Klaus Zimmermann verlässt das IZA, Newsblog Norbert Häring, 16. Dezember 2015

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Policy Fellows Prof. Klaus Zimmermann Curriculum Vitae, Website IZA, sowie Websites der genannten Organisationen 12.05.2014

Startseite IZA abgerufen am 10.07.2012

Was darf Lobbying genannt werden?