Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Rüstungsunternehmen, MdBs, Vertreter des Verteidigungsministeriums und Militärs erörtern Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik
Gründungsdatum	1957
Hauptsitz	Hochstadenring 50, 53119 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.dwt-sgw.de

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, in dem deren Vertreter und bei dessen Treffen und Diskussionsrunden Vertreter der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Bundesverteidigungsministeriums Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern können.

Einflussnahme und Lobbystrategien

Der Rahmen der DWT erlaubt der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse, informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Interessengruppen, die an der Abrüstung oder an der Begrenzung der Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen) sind in dem Verein nicht vertreten.
Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.

Bei den Berliner Aktivitäten handelt es sich um Gesprächs- und Diskussionsrunden mit

• Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Mitarbeiter:innen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag: "WiMi Gespräch wiss MA von MdB mit Experten"
• der sicherheitspolitischen Szene in der Hauptstadt: "Parlamentarischer Abend"
• wichtigen Gesprächspartnern aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen: "Berliner Gespräch des AKM"

In Brüssel werden Diskussionsrunden organisiert. Daneben werden die DWT-Industrietreffen am Standort SHAPE (ca. 60 km südlich von Brüssel in der Nähe von Mons) veranstaltet. In Brüssel wird das "Brüsseler Gespräch" im Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet.

Verbindungen

• Die DTW ist Mitglied Gründungsmitglied der European Federation of Defence Technology Associations (EDTA)

• Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen mit:
  • Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) (ehemals Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW))
  • Carl-Cranz-Gesellschaft (CCG)
  • Deutscher Bundeswehrverband (DBwV) und
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr(VdRBw)

• Gemeinsame Veranstaltungen gibt es auch mit:
  • Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und
  • Förderkreis Deutsches Heer1

Mit der Konrad-Adenauer-Stiftung wird das "Wiesbadener Forum zur Sicherheitspolitik" veranstaltet.

Fallstudien und Kritik

Gemeinnützigkeit der DWT

Die DWT ist als gemeinnützig anerkannt und hat dadurch bedeutende Steuervorteile. Dies hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten Ende August 2015 kritisiert.2

Organisationsstruktur und Personal

VorstandSGW

Vorsitzender Rainer Schuwirth General a.D. Stellv. Vorsitzender Georg Wilmers BWI Informationstechnik GmbH, Geschäftsführer Armin Schmidt-Franke Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Vizepräsident Bertram Gorlo Airbus Defence and Space GmbH, Senior Vice President, Head of Regional Sales Werner Weisenburger Streitkräfteamt der Bundeswehr, Amtschef Weiter Mitglieder: Ulrich Bernhardt, Wolfgang Döring, Heinz-Josef Kruse, Michael Lauster, Frank Leidenberger, Ansgar Rieks, Gunnar Ben Schieverlbein, Josef-Erhard Schuler, Matthias Witt, Rüdiger Zeyen

(Stand: ) Quelle:

Präsidium

Dem Präsidium sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Forschung, Industrie, Wirtschaft und Bundeswehr angehören.

Die Mitglieder des Präsidiums sind hier abrufbar.

Präsident/Vizepräsident

• Gerhard Schempp (Präsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH
• Henning Otte (Vizepräsident), CDU-MdB
  • Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss, Stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
  • Mitglied des Präsidiums Förderkreis Deutsches Heer
  • Mitglied des Kuratoriums der Soldaten und Veteranen Stiftung (SVS), Berlin, ehrenamtlich

Zu den weiteren Mitgliedern des Präsidiums gehören die folgenden Parlamentarier/Ex-Parlamentarier:

• Rainer Arnold, SPD-MdB
  • Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
  • Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
• Florian Hahn, CSU-MdB
  • ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Krauss-Maffei Wegmann
  • Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
  • Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V., Berlin
  • Mitglied des Aufsichtsrates der „IABG–Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH“, Ottobrunn; Geschäftsfeld Verteidigung und Sicherheit: Unterstützung von Streitkräften und ihrer Beschaffungsvorhaben; Prävention und Reaktion gegen Gefahren wie Cyber-Terrorismus und Angriffe auf kritische Infrastrukturen; Neuausstattung der Bundeswehr
• Wolfgang Hellmich, SPD-MdB
  • Geschäftsführer der SPD
  • Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Obmann des Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
  • Mitglied des Förderkreis Deutsches Heer e.V.
  • Mitglied der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.
  • Mitglied des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
  • Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband e.V.
• Marc Lürbke, FDP-MdL Nordrhein-Westfalen
• Gisela Mandela, CDU-MdB
  • Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
• Bernd Siebert, CDU-MdB
  • Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU
  • Mitglied des Präsidiums Förderkreis Deutsches Heer

Geschäftsführer Wolfgang Döring Leiter Büro Berlin Frank Kleinkauf, ESG Elektroniksystem- und Logistic GmbH Repräsentant in Brüssel Claus Dördrechter, Oberst a.D., Mitglied der Geschäftsführung der DWT

Die Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW) ist eine wirtschaftlich selbstständige Tochter der DWT, die Tagungen durchführt. Sie ist dabei dem Zweck der DWT verpflichtet und setzt sich entsprechend ein zur "Förderung von Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik[...]."

Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionsrunden kommen Vertreter:innen von Streitkräften, der Verteidigungswirtschaft aber auch aus Forschung und Politik wie anderen Institutionen zusammen. Ausdrücklich ausgeschlossen seien von solchen Zusammenkünften "die konkrete Geschäftsanbahnung, jegliche Vertragsverhandlung, die  Absprache über wirtschaftliches Handeln sowie die Beeinflussung von Entscheidungen."

Gremien und Arbeitskreise

Arbeitskreis Mittelstand (AKM) Im Arbeitskreis Mittelstand sind laut dem Jahresbericht 2019 489 Mitglieder organisiert, davon 209 fördernde Unternehmen, sowie andere fördernde Mitglieder wie auch persönliche Mitglieder.

Initiative Zukunft (IZ) Der seit Dezember 1999 bestehende Initiativkreis Zukunft (IKZ) der DWT ist eine Dialog- und Informationsplattform, die sich an Verantwortungs- und Entscheidungsträger in den Streitkräften, in der Bundeswehrverwaltung, Verteidigungswirtschaft, Politik, Wissenschaft oder Forschung richtet. Veranstaltungen des IKZ sind:

• Berliner Querschuss: Zielgruppe sind insbesondere jüngere Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Militär, Industrie und Medien. Kooperationspartner sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG) und die Young Leaders des Förderkreis Deutsches Heer (FKH)
• Hamburger Impuls
• Mannheimer Symposium
• IKZ im Dialog’
• IKZ on tour

Mitglieder des Sprecherkreises der IZ sind:

• Daniel Gerlach (Sprecher), Mitglied des Vorstands der DWT, Oberstleutnant i. G., Sachgebietsleiter Unterstützung im Amt für Heeresentwicklung
• Tobias Süß (Stellv. Sprecher), Manager Political Affairs von Hensoldt
• Nicole Josephine Rieckehr (Stellv. Sprecherin), Kapitänleutnant d. R., Diehl Defence GmbH & Co. KG Außenbeziehungen Marine

Sektionen Die Sektionen sind die regionalen Interessensverbände der DWT, die sich das Bundesgebiet in 14 Regionen aufteilen.

Wehrtechnische Arbeitskreise (wt-AKs) Die Arbeitskreise sind etablierte Zusammenkünfte (von Mitgliedern) der DWT, die sich mit fachlichen Spezifika der Wehrtechnik befassen. Die Arbeitskreise sind etwa: „Arbeitskreis Akustik“, „Elektrische Energietechnik“, "Marine Workshop", „Optik und Optronik in der Wehrtechnik“.

Vorstand

Vorsitzender	Wolfgang Döring	Generalmajor a.D.
Stellv. Vorsitzender	Anke Höfer	CEO CONET Technologies Holding GmbH (Abwesenheitsvertretung)
Vorstandsmitglieder	Ulrich Bernhardt, Dr.-Ing.	Generalbeauftragter öAG THIELMANN WEW GmbH
	Tobias Ehlke	Oberleutnant d.R. Herausgeber und Geschäftsführer cpm Communications Presse Marketing GmbH
	Hubert Geml	Leiter Verteidigung, Innere Sicherheit Atos Information Technology GmbH
und viele weitere Mitglieder

(Stand: Januar 2022) Quelle:

Präsidium

Zu den ca. 50 Präsidiumsmitgliedern gehören u.a. die folgenden Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags: Dirk Vöpel (SPD), (SPD), Florian Hahn (CSU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Gisela Manderla (CDU), Henning Otte (CDU), Bernd Siebert (CDU). Weiterhin ist der NRW-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (FDP) Mitglied.

Präsident	Claus Günther	bis 1. Nov. 2019 CEO und Mitglied im Vorstand von Diehl Defence
Vizepräsident	Gisela Manderla	CDU, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses
	Christian Badia	Generalleutnant Abteilungsleiter Bundesverteidigungsministerium
	Jürgen Beyerer, Prof. Dr. Ing. habil.	Vorsitzender Verbund Verteidigungs - und Sicherheitsforschung (VVS) der Fraunhofer Gesellschaft
	Andreas Burmester	ThyssenKrupp Marine Systems GmbH
	Hahn Boyek, Dr. jur.	Oberst d. R. Geschäftsführender Partner Bird & Bird LLP
	Erhard Bühler	General a.D. bis 2020 Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium bis Mai 2020 Befehlshaber im Joint Force Command der NATO in Brunssum
	Marcus Ernst	Leiter Vertrieb Defence und Industriekundengeschäft Mercedes-Benz Special Trucks; Daimler AG
	Andreas Hammer	Senior Vice President Head of Spacecraft Equipment Airbus Defence and Space GmbH
	Ingo Gädechens	(CDU) MdB Haushaltsausschuss
und viele weitere Mitglieder

(Stand: Januar 2022) Quelle:

Geschäftsführung

Geschäftsführer	Wolfgang Döring, Generalmajor a.D.
Leiter Büro Berlin	Frank Schleehuber
Repräsentant in Brüssel (Sprecher DWT Beirat Brüssel)	Jürgen Foag, Director Business Development NATO Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG

(Stand: Januar 2021) Quelle:

Beirat der Repräsentanz in Brüssel

Die Mitglieder des Beirats der Repräsentanz in Brüssel sind waren hier abrufbar. Neben Vertretern der Rüstungswirtschaft und Militärs gehören gehörten dazu u.a.

• Chrisitian Forstner, Hanns-Seidel-Stiftung
• Stefan Gerold, Konrad-Adenauer-StiftungHans Stein, Friedrich-Naumann-Stiftung

Mittlerweile sind Informationen über den Beirat in Brüssel nicht mehr zu finden.

Im [Transparenzregister der EU] ist die DWT als solche nicht zu finden, allerdings stößt man bei der Suche nach der Gesellschaft auf die [Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG], welche als In-House-Lobbyisten registriert und ihrerseits Mitglied der DWT ist. Die für die GmbH mit EU-Beziehungen beauftragte Person, Dr. Jürgen Foag, (Director Business Development EU) ist laut Website der DWT gleichzeitig der Sprecher des DWT Beirats in Brüssel (s.o.).

Mitglieder

Die DWT zählte 2013 ca. 250 fördernde und etwa 930 persönliche Mitglieder.
Die DWT besteht aus persönlichen Mitgliedern (Einzelpersonen), fördernden Mitgliedern (Rüstungsfirmen und Institute), außerordentlichen Mitgliedern (Personen und Vereinigungen, die den Zielen des Vereins nahestehen) und Ehrenmitgliedern.

Finanzen

Im Dezember 2021 zählte die DWT 1 150 Mitglieder. 2020 waren dies 262 fördernde und 797 persönliche Mitglieder.

Eine Liste der fördernden Mitglieder konnte ehemals hier abgerufen werden. Mitglieder des DWT e.V. waren laut eigenen Angaben im Jahr 2016 zu 50% Angehörige der Bundeswehr, ob aktiv oder im Ruhestand, 40% aus der Wehr– und Sicherheitswirtschaft und rund 10% der Mitglieder aus Forschung, Politik und sonstigen Betätigungsfeldern.

Prominent ist die Mitgliedschaft des neuen SPD-Parteivorstandes Lars Klingbeil, dem eine Nähe zur Rüstungslobby vorgeworfen wird, die insbesondere durch die Mitgliedschaft und Teilhabe im Präsidium in der DWT (bis Ende 2017) und im Förderkreis Deutsches Heer (wobei er aus diesem Verein ausgetreten ist).

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gegründet worden. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik (§ 2 der Satzung vom 7. Mai 2013). Dazu bietet der Verein allen Interessierten aus Öffentlichkeit, Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Forschung eine neutrale Plattform für den Dialog. Die DWT verweist auf ihrer Webseite als Vorteil einer Mitgliedschaft u. a. auf ihr "Netzwerk aus Politik, Bundeswehr und anderen Organen der Exekutive, der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie der Medien."5 Zu den Veranstaltungen gehören Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden und Parlamentarische Abende.

Weiterführende Links

• Fragwürdige Ehrenämter, die Rüstungslobby im Bundestag, Blogbeitrag von Christina Deckwirth, LobbyControl,
• Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt, Blogbeitrag von Benita Schwab, Abgeordnetenwatch.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Einladung zum Berliner Querschuss vom Mai 2013, Webseite DWT, abgerufen am 12.10.2013 Vorstand 21 06 2015

[1]Webseite der IABG, zuletzt aufgerufen am 2. September 2015