Bundesverband Deutscher Banken: Unterschied zwischen den Versionen
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Bundesverband deutscher Banken | |
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Rechtsform | e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin) |
Tätigkeitsbereich | Finanzlobby |
Gründungsdatum | 1951 |
Hauptsitz | Burgstraße 28, 10178 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel |
Webadresse | bankenverband.de |
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), kurz auch Bankenverband genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei über 200 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 11 regionalen Mitgliedsverbände . und rund 20 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs). Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken). In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über Die Deutsche Kreditwirtschaft und den Dachverband European Banking Federation (EBF).
2022 gab der Bankenverband insgesamt ca, 8,8 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus, wovon ca. 6,4 Mio. Euro auf Deutschland und ca. 2,4 Mio. Euro auf die EU entfielen
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Financial Times Deutschland konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen.[1] Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die Deutsche Bank zunehmend eine autonome Interessenvertretung.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2015:Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) abgegeben.[1] Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“[2]
Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[3] In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.[4]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
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2022 |
Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”[5] Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, deren Mitglied der BdB ist.[6]
Agieren im CumEx-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
2007 | Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.[7] |
2020 |
Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.[8]
Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.[9] |
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
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2010 | Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert[10] |
2015 | Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[ |
11] | |
2020 | Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit[12] |
Frankfurter Erklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
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2010 | Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.[ |
13] Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.[ |
14] Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.[ |
15] Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe Basel III und Institute of International Finance) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.
→ weitere Informationen: Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen → zur Übersicht: Lobbyisten in Ministerien
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand (Stand: Juni 2016[6]Februar 2022)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Funktion | Name | weitere Funktionen | ||||
Präsident | Hans-Walter Peters |
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Mitglied des Präsidiums | John Cryan | Christian Sewing |
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Mitglied des Präsidiums | Andreas Schmitz | HSBC Trinkaus & BurkhardtNick Jue |
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Mitglied des VerwaltungsratsPräsidiums | Mitglied | Markus Beumer | CommerzbankEmmerich Müller |
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Mitglied | Roland Boekhout | ING-DiBaAndreas Arndt |
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Mitglied | Michael KemmerHauptgeschäftsführer BdBDiederich |
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Mitglied | Thomas A. Lange | NATIONAL-BANK AGLutz Diederichs |
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Mitglied | Wolfgang Fink |
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Mitglied | Herrmann J. Merkens | Aareal BankManfred Knof |
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Mitglied Emmerich Müller | Christian Kühn |
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Mitglied | Lutz Raettig |
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Mitglied | Theodor Weimer |
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Christine Novakovic |
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Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Michael Kemmer (Hauptgeschäftsführer), war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten BayernLB.
- Christian Ossig (Mitglied der Hauptgeschäftsführung).
- Andreas Krautscheid (Mitglied der Hauptgeschäftsführung), zuvor Generalsekretär der CDU in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW.
- Heiner Kerkenhoff, Hauptgeschäftsführer (Frühere Positionen: Cheflobbyist Commerzbank, in den 90er Jahren Büroleiter von Helmut Kohl)
- Hilmar Zettler, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter des Geschäftsbereichs "Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Organisation"
- Kolja Gabriel , Mitglied der Geschäftsleitung, Leiterin des Geschäftsbereichs "Politik und Innovation"
Stand: (Februar 2024)
Mitgliedsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:[816] Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Bremen Mitte e.V., Bankenverband Hamburg e.V., Bankenverband Hessen e.V., Bankenverband Niedersachsen e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Rheinland-Pfalz, Bankenverband Saarland Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V.
Mitgliedsbanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Deutsche Postbank AG, UniCredit Bank AG. Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA oder Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA. HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co. Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie ABN Amro, Bank of America, Barclays Bank, BNP PARIBAS, Goldman Sachs, JP Morgan, LGT Bank, Merril Lynch und UBS.[917]
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:[10][11] 24 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.:
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Die Deutsche Kreditwirtschaft
- Institut Finanzen und Steuern
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
- European Banking Federation
- International Banking Federation
- Deutsche Kreditwirtschaft
- Europäische Bewegung Deutschland
- europa-union Deutschland
- Financial Future
- Institute of International Finance
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut dem freiwilligen Lobbyregister der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2015 zwischen 2,5 Millionen und 2,75 Millionen Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.[11]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Deutschlands machtloser Bankenverband Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 21.07.2010, archiviert am 22.07.2010, abgerufen am 16.06.2016 Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023, lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024
- ↑ Zusammenarbeit mit anderen, Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022
- ↑ Bundesverband Deutscher Banken, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024
- ↑ Bundesverband Deutscher Banken, ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024
- ↑ Christian Lindner und der nächste Coup der Bankenlobby, finanzwende.de vom 18.04.2023, abgerufen am 23.04.2023
- ↑ Biografien, bundestag.de, abgerufen am 24.04.2023
- ↑ Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schriebabgeordentenwatch.de 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Cum-EX Razzia beim Bankenverband, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2022, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Offener Brief an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu CumExFinanzwende 04.08.2020. abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindertDeutshlandfunkkultur 19.05.2010, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung der
- des DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit, Webseite des Bankenverbands 29.05.2020, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Pressemitteilung Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne, Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Banker greifen Regierung scharf an, Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016 ↑
- ↑ Der Vorstand des Bankenverbandes, Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Geschäftsführung und Bereichsleiter Webseite Bankenverband, abgerufen am 19.05.2017
- Mitgliedsverbände, Webseite Bankenverband, abgerufen am 16
- 25. 06
- 02. 2016
- 2022
- ↑ Mitglieder Webseite Bankenverband, abgerufen am 16
- 25. 06
- 02. 2016
- ↑ Zusammenarbeit mit anderen, Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ 11,0 11,1 Bundesverband deutscher Banken e.V., EU Transparez-Register, abgerufen am 16.06.2016
- 2022
{{BoxOrganisation | Name = Bundesverband deutscher Banken | Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]] | Gründungsdatum = 1951 | Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin | Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin) | Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin | Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel | Tätigkeitsbereich = Finanzlobby | Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de] }} Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei über 200170 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 11 regionalen Mitgliedsverbände. 11 Mitgliedsverbände und rund 20 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs). Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken). In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). == 2022 gab der Bankenverband insgesamt ca, 8,8 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus, wovon ca. 6,4 Mio. Euro auf Deutschland und ca. 2,4 Mio. Euro auf die EU entfielen ==Lobbystrategien und Einfluss== Die Financial Times Deutschland konstatiert in einem Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden. Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100722095953/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:agenda-deutschlands-machtloser-bankenverband/50145835.html Deutschlands machtloser Bankenverband] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 21.07.2010, archiviert am 22.07.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die [[Deutsche Bank]] zunehmend eine autonome Interessenvertretung. ==Fallstudien und Kritik== ===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer === Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] (DK) abgegeben.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/eb/b5/247651/Jahresbericht-Bankenverband.pdf Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/27209?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBankenverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband Deutscher Banken], ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024</ref> ==<big>Fallstudien und Kritik</big>== {| class="contenttable" | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | ===Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2022 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby/ Christian Lindner und der nächste Coup der Bankenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023, abgerufen am 23.04.2023</ref> Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], deren Mitglied der BdB ist.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/toncar_florian-858102 Biografien], bundestag.de, abgerufen am 24.04.2023</ref> ===Agieren im CumEx-Skandal=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;width:85px;" |2007 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.<ref><span style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New Roman",serif; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sich-die-bankenlobby-ein-gesetz-zum-grossangelegten-steuerraub-schrieb Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb]</span>abgeordentenwatch.de 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;width:85px;" |2020 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln 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|2010 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/bankenverband-finanzmarktsteuer-haette-krise-nicht-100.html Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert]Deutshlandfunkkultur 19.05.2010, abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2015 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung derdes DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016</ref> ===2010: "Frankfurter Erklärung"=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2020 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit<ref>[https://bankenverband.de/media/files/52_Aktuelles_Stichwort_Finanztransaktionssteuer.pdf Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit], Webseite des Bankenverbands 29.05.2020, abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | ===Frankfurter Erklärung=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2010 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[https://web.archive.org/web/20101127040726/http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung] Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[https://web.archive.org/web/20101028004950/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |} ===Lobbyisten in Ministerien=== * *Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#Bundesverband_Deutscher_Banken|im Bundesministerium für Finanzen tätig.]] → ''weitere Informationen:'' [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen] → ''zur Übersicht:'' [[Lobbyisten in Ministerien]] == Organisationsstruktur und Personal== === Vorstand (Stand: Juni 2016<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/aufbau/vorstand/ Der Vorstand des Bankenverbandes], Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016</ref>) === {| class="lptable" | Funktion | Name | weitere Funktionen |- | Präsident | [[Hans-Walter Peters]] | * [[Berenberg Bank]] * [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums |- | Mitglied des Präsidiums | [[John Cryan]] | * [[Deutsche Bank]], Vorstandsvorsitzender |- | Mitglied des Präsidiums | [[Andreas Schmitz]] | * [[HSBC Trinkaus & Burkhardt]], Vorsitzender des Aufsichtsrates * [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW), Mitglied des Verwaltungsrats |- | Mitglied | [[Markus Beumer]] | * [[Commerzbank]], Mitglied des Vorstandes |- | Mitglied | Roland Boekhout | * [[ING-DiBa]], Vorsitzender des Vorstands |- | Mitglied | [[Michael Kemmer]] | * Hauptgeschäftsführer BdB |- | Mitglied | [[Thomas A. Lange]] | * NATIONAL-BANK AG, Vorsitzender des Vorstands |- | Mitglied | Herrmann J. Merkens | * [[Aareal Bank]], Vorsitzender des Vorstands |- | Mitglied | Emmerich Müller | * B. Metzler, Partner und persönlich haftender Gesellschafter |- | Mitglied | [[Lutz Raettig]] | * [[Morgan Stanley]] Niederlassung Deutschland, Director/Geschäftsleiter |- | Mitglied | [[Theodor Weimer]] | * UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands |} === Geschäftsführung === * [[Michael Kemmer]] (Hauptgeschäftsführer), war zuvor Vorstand bei der skandalgeplagten [[BayernLB]]. * [[Christian Ossig]] (Mitglied der Hauptgeschäftsführung). * [[Andreas Krautscheid]] (Mitglied der Hauptgeschäftsführung), zuvor Generalsekretär der [[CDU]] in NRW und Minister für Bundesangelegenheiten in NRW. Stand: Mai 2017<ref>[http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/geschaeftsfuehrung Geschäftsführung und Bereichsleiter] Webseite Bankenverband, abgerufen am 19.05.2017</ref> Februar 2022)=== {| class="lptable" |Funktion |Name |weitere Funktionen |- |Präsident |Christian Sewing | *[[Deutsche Bank]], Vorstandsvorsitzender |- |Mitglied des Präsidiums |Nick Jue | *ING-DiBa, Vorsitzender des Vorstandes |- |Mitglied des Präsidiums |Emmerich Müller | *Bankhaus Metzler, Mitglied des Vorstands |- |Mitglied |Andreas Arndt | *Deutsche Pfandbriefbank AG, Vorsitzender des Vorstands |- |Mitglied |Michael Diederich | *UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands |- |Mitglied |Lutz Diederichs | *BNP PARIBAS, Ndl. Deutschland, CEO |- |Mitglied |Wolfgang Fink | *Goldman Sachs Bank Europe SE, Vorsitzender des Vorstands |- |Mitglied |Manfred Knof | *Commerzbank, Vorsitzender des Vorstands |- |Mitglied |Christian Kühn | *Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Pers. haftender Gesellschafter |- |Mitglied |Christine Novakovic | *UBS Europe SE, CEO |} ===Geschäftsführung=== *Heiner Kerkenhoff, Hauptgeschäftsführer (Frühere Positionen: Cheflobbyist [[Commerzbank]], in den 90er Jahren Büroleiter von Helmut Kohl) *Hilmar Zettler, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter des Geschäftsbereichs "Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Organisation" *Kolja Gabriel , Mitglied der Geschäftsleitung, Leiterin des Geschäftsbereichs "Politik und Innovation" Stand: (Februar 2024) ===Mitgliedsverbände=== Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/mitgliedsverbaende/ Mitgliedsverbände], Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.201625.02.2022</ref> Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband BremenMitte e.V., Bankenverband Hamburg e.V., Bankenverband Hessen e.V., Bankenverband Niedersachsen e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Rheinland-Pfalz, Bankenverband Saarland e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., BayerischerSchleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V. === Mitgliedsbanken=== Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: [[Deutsche Bank]] AG, [[Commerzbank]] AG, Deutsche [[Postbank]] AG, [[UniCredit Bank]] AG. [[UniCredit Bank]] AG. Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise [[Sal. Oppenheim]] jr. & Cie. KGaA oder [[Hauck & Aufhäuser]] Privatbankiers KGaA. HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co. Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie [[ABN Amro]], [[Bank of America]], [[Barclays]] Bank, [[BNP PARIBAS]], [[Goldman Sachs]], [[JP Morgan]], [[LGT Bank]], [[Merril Lynch]] und [[UBS]].<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/ Mitglieder] Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.201625.02.2022</ref> ===Verbindungen=== Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite Bankenverband, abgerufen am 16.06.2016</ref><ref name="register">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband deutscher Banken e.V.], EU Transparez-Register, abgerufen am 16.06.2016</ref> *[[European Banking Federation]] *[[International Banking Federation]] *[[Deutsche Kreditwirtschaft]] *[[Europäische Bewegung Deutschland]] *[[europa-union Deutschland]] *[[Financial Future]] 24 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.: *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] *[[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] *[[Institut Finanzen und Steuern]] *[[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrat der CDU e.V.]] *[[Wirtschaftsforum der SPD]] *[[Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft]] *[[European Banking Federation]] *[[International Banking Federation]] *[[Institute of International Finance]] == Finanzen == Laut dem freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2015 zwischen 2,5 Millionen und 2,75 Millionen Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.<ref name="register" /> == Kurzdarstellung und Geschichte== Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel. {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/>== <references /> [[Kategorie:Finanzlobby]] [[Kategorie:Wirtschaftsverband]] [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]] [[Category:Organisation]]
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− | Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt |
+ | Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt über 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, 11 Mitgliedsverbände und rund 20 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs). Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken). In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). |
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2022 gab der Bankenverband insgesamt ca, 8,8 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus, wovon ca. 6,4 Mio. Euro auf Deutschland und ca. 2,4 Mio. Euro auf die EU entfielen
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− | == Lobbystrategien und Einfluss== |
+ | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
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+ | Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] (DK) abgegeben.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/eb/b5/247651/Jahresbericht-Bankenverband.pdf Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022</ref> |
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Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/27209?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBankenverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband Deutscher Banken], ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024</ref> |
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− | ===2010: "Frankfurter Erklärung |
+ | ==<big>Fallstudien und Kritik</big>==
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− | Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[https://web.archive.org/web/20101127040726/http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung] Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[https://web.archive.org/web/20101028004950/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |
+ | {| class="contenttable" |
+ | | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | |
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+ | ===Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts=== |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby/ Christian Lindner und der nächste Coup der Bankenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023, abgerufen am 23.04.2023</ref> Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], deren Mitglied der BdB ist.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/toncar_florian-858102 Biografien], bundestag.de, abgerufen am 24.04.2023</ref> |
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+ | ===Agieren im CumEx-Skandal=== |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;width:85px;" |2007 |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.<ref><span style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New Roman",serif; |
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+ | mso-fareast-font-family:"Times New Roman";mso-fareast-theme-font:minor-fareast; |
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+ | mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sich-die-bankenlobby-ein-gesetz-zum-grossangelegten-steuerraub-schrieb Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb]</span>abgeordentenwatch.de 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2022</ref> |
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+ | |- |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;width:85px;" |2020 |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-bankenverband-1.4988399 Cum-EX Razzia beim Bankenverband], Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2022, abgerufen am 18.05.2022</ref> |
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+ | Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/cumex/offener-brief-an-den-bundesverband-deutscher-banken-bdb-zu-cumex/?cookieLevel=not-set Offener Brief an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu CumEx]Finanzwende 04.08.2020. abgerufen am 18.05.2022</ref> |
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+ | |- |
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+ | | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | |
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+ | ===Ablehnung der Finanztransaktionssteuer=== |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2010 |
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| style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/bankenverband-finanzmarktsteuer-haette-krise-nicht-100.html Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert]Deutshlandfunkkultur 19.05.2010, abgerufen am 18.05.2022</ref>
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+ | |- |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2015 |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung des DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016</ref> |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2020 |
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+ | | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit<ref>[https://bankenverband.de/media/files/52_Aktuelles_Stichwort_Finanztransaktionssteuer.pdf Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit], Webseite des Bankenverbands 29.05.2020, abgerufen am 18.05.2022</ref> |
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| colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |
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===Frankfurter Erklärung=== |
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| style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[https://web.archive.org/web/20101127040726/http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung] Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[https://web.archive.org/web/20101028004950/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |
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===Lobbyisten in Ministerien=== |
===Lobbyisten in Ministerien=== |
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− | * Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#Bundesverband_Deutscher_Banken|im Bundesministerium für Finanzen tätig.]] |
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+ | *Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#Bundesverband_Deutscher_Banken|im Bundesministerium für Finanzen tätig.]] |
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→ ''weitere Informationen:'' [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen] |
→ ''weitere Informationen:'' [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen] |
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→ ''zur Übersicht:'' [[Lobbyisten in Ministerien]] |
→ ''zur Übersicht:'' [[Lobbyisten in Ministerien]] |
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− | == Organisationsstruktur und Personal== |
+ | ==Organisationsstruktur und Personal== |
− | === Vorstand (Stand: |
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− | === Geschäftsführung === |
+ | ===Geschäftsführung=== |
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+ | *Heiner Kerkenhoff, Hauptgeschäftsführer (Frühere Positionen: Cheflobbyist [[Commerzbank]], in den 90er Jahren Büroleiter von Helmut Kohl) |
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*Hilmar Zettler, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter des Geschäftsbereichs "Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Organisation"
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+ | *Kolja Gabriel , Mitglied der Geschäftsleitung, Leiterin des Geschäftsbereichs "Politik und Innovation" |
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Stand: (Februar 2024) |
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===Mitgliedsverbände=== |
===Mitgliedsverbände=== |
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− | Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/mitgliedsverbaende/ Mitgliedsverbände], Webseite Bankenverband, abgerufen am |
+ | Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/mitgliedsverbaende/ Mitgliedsverbände], Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022</ref> Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Mitte e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V. |
− | === Mitgliedsbanken=== |
+ | ===Mitgliedsbanken=== |
− | Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: [[Deutsche Bank]] AG, [[Commerzbank |
+ | Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: [[Deutsche Bank]] AG, [[Commerzbank]] AG, [[UniCredit Bank]] AG. |
− | + | Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co. |
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− | Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise |
+ | Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie [[ABN Amro]], [[Bank of America]], [[BNP PARIBAS]], [[Goldman Sachs]], [[JP Morgan]], und [[UBS]].<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/ Mitglieder] Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022</ref> |
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− | Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie [[ABN Amro]], [[Bank of America]] |
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===Verbindungen=== |
===Verbindungen=== |
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− | Der Bankenverband ist Mitglied in |
+ | Der Bankenverband ist Mitglied in 24 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.: |
+ | *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] |
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*[[Die Deutsche Kreditwirtschaft]]
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*[[Institut Finanzen und Steuern]] |
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*[[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrat der CDU e.V.]]
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+ | *[[Wirtschaftsforum der SPD]] |
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+ | *[[Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft]] |
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*[[European Banking Federation]] |
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*[[International Banking Federation]] |
*[[International Banking Federation]] |
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*[[Institute of International Finance]] |
*[[Institute of International Finance]] |
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− | + | ==Kurzdarstellung und Geschichte== |
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− | == Kurzdarstellung und Geschichte== |
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Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel. |
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel. |
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− | == Einzelnachweise == |
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[[Kategorie:Finanzlobby]] |
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[[Kategorie:Wirtschaftsverband]] |
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[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]] |
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+ | [[Category:Organisation]] |