Transatlantic Trade and Investment Partnership: Unterschied zwischen den Versionen
K (→Chronologie der Verhandlungen)
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Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen und sollen Mitte 2015 abgeschlossen sein.
Für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sollen Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards gegenseitig anerkannt und somit faktisch auf das jeweils niedrige Niveau gesenkt werden.
Inhaltsverzeichnis
Kerninhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beseitigung von 'Handelshemmnissen'[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zentraler Inhalt der Verhandlungen ist die Deregulierung von handelsrelevanten Politikbereichen. Dabei geht es vor allem um sogenannte 'außertarifäre Handelshemmnisse', also Hemmnisse, die nicht in Form von Zöllen, sondern anderen qualitativen Regulierungen und Bestimmungen den Handel einschränken. Der Forderung, diese Hemmnisse zu beseitigen, würden vor allem Regulierungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Datenschutz und Finanzdienstleistungssektor betreffen. Beispiele für solche geforderte De-regulierung sind: Senkung Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln (Stichwort „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“), Erlaubnis von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion, Senkung von Sozialstandards (eine tabellarische Übersicht der Forderungen ist unter Punkt 3.3 zu finden).
Stärkung der Einflussnahme von Unternehmen in demokratischen Prozessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein weiterer geplanter inhaltlicher Aspekt des Abkommens ist die Einführung von internationalen Schiedsgerichten für Unternehmen. Investoren werden so umfassende Klagerechte gegenüber Staaten eingeräumt, wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind.[1] Außerdem soll Unternehmen durch die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden.[2]
Chronologie der Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
An dieser Stelle wird die Chronik der Zeitliche Ablauf der TTIP-Verhandlungen aufgelistet.
Neben regelmäßigen Treffen der Verhandlungsführer gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch ist angekündigt, dass Parlemente über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen schließlich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.
Verhandlungsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Es verhandeln: Die Regierung der USA (vertreten durch Präsident Obama) und die Europäische Union (vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und den Präsidenten der Europäische Kommission José Manuel Barroso). Die Verhandlungsteams bestehen aus Mitarbeitern der EU-Kommission und des Office of the United States Trade Representative (USTR).
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Verhandlungsführer[3][4]
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EU-Verhandlungsführer:
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Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, ist für die politische Ebene zuständig
- Ignacio Garcia Bercero ist der Hauptverhandlungsführer der Europäischer Kommission (die weiteren Verhandlungsführer sind auf der Webseite der Kommission veröffentlicht[5])
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Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, ist für die politische Ebene zuständig
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US-Verhandlungsführer:
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Michael Froman, seit 6/2013 Handelsbeauftragter ("US Trade Representative") und Leiter des Office of the United States Trade Representative (USTR), ist auf US-Seite für die politische Ebene zuständig
- Dan Mullaney, Mitarbeiter des USTR, ist der Hauptverhandlungsführer der US-Regierung (die weiteren Verhandlungsführer sind auf der Webseite des USTR veröffentlicht[6])
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Michael Froman, seit 6/2013 Handelsbeauftragter ("US Trade Representative") und Leiter des Office of the United States Trade Representative (USTR), ist auf US-Seite für die politische Ebene zuständig
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EU-Verhandlungsführer:
Lobby-Komponenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Privilegierter Zugang zu Verhandlungen und relevanten Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gremium zur Vorbereitung der Verhandlungen: Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den TEC, eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), das Transatlantic Policy Network (TPN), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung.[7] Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. [8]
Lobbyeinflüsse auf die Europäische Kommission: Im September 2013 publizierte Corporate Europe Observatory (CEO) einen Bericht, demzufolge die Kommission auf eine Anfrage von CEO hin eine Liste über die mit Interessenvertretern geführten Treffen zur Vorbereitung der TTIP Verhandlungen veröffentlichte. Das Ergebnis ist erschreckend: Bei den insgesamt 130 aufgelisteten Treffen handelt es sich bei mindestens 119 Anlässen um Treffen mit Vertretern von Großunternhemen oder deren Interessenverbänden. Dies verdeutlicht die Asymmetrie zwischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden. Letztere besitzen nicht nur mehr Kapital, sondern auch einen leichteren Zugang zu den Europäischen Verhandlungsführern. Dies ist auch deshalb kritisch zu beurteilen, da es sich bei all diesen Treffen um Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen handelt, die nicht auf der Webseite der zuständigen Abteilung der Kommission veröffentlicht wurden. Wohl aber berichtet die Kommission auf ihrer Webseite stolz über die sogenannten 'Civil Society Dialogue' Treffen, bei denen sie Vertreter von NGOs über die Verhandlungen informierte. Die Webseite enthält also ein sehr verzerrtes Bild davon, wer in Kontakt mit den Verhandlungsführern steht und wer nicht.[9]
Lobbyeinflüsse auf die Verhandlungsführer der USA: Auch bei der US-Behörde Office of the United States Trade Representative (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Diese lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten Dupont und Cargill sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind.[10]Islam Siddiqui, für die Landwirtschaft zuständiger Abteilungsleiter ("Chief Agricultural Negotiator"), war bis vor kurzem Vizepräsident der Lobbyorganisation CropLife America, zu deren Mitgliedern u.a. Monsanto gehört.[11]
Intransparenter Verhandlungsprozess: Der Verhandlungsprozess wird außerdem als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.[12] So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters. [13]
Lobby-Akteure und Forderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein im November erschienener Artikel der Monde diplomatique enthält eine Vielzahl von Informationen zu beteiligten Lobby Akteuren und ihren Forderungen in den verschiedenen Politikbereichen.[14] Hier eine Übersicht:
Bereich | Akteure | Forderungen |
---|---|---|
Lebensmittelsicherheit (USA) | Yum! Brands (Muterrkonzern von Kentucky Fried Chicken)
American Meat Institute (AMI) und der Verband der Amerikanischen Fleischproduzenten |
Aufgabe des EU- Verbots für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandelten Hähnchen
Aufgabe des EU-Verbots für den Einsatz von Wachstumshormonen (wie z.B. Rectopoamin) im Produktionsprozess |
Lebensmittelsicherheit (EU) | Businesseurope | Abschaffung des Rechts der Amerikanischen Food and Drug Administration kontaminierte Lebensmittel vom Markt zu nehmen |
Einsatz von Biotechnik in der Lebensmittelbranche (USA) |
BIO Deutschland Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO),
wichtiges Mitglied: Branchengigant Monsanto |
Abschaffung der GMO Vereinbarung zur Kennzeichnung gentechnisch Veränderter Produkte
Vermehrte Zulassung von genveränderten Produkten auf dem Europäischen Markt |
Datenschutz (USA) | Digital Trade Coalition (Koalition von Internet und IT- Unternehmen)
US Council for Internet and Business (USCIB), darunter der Konzern Verizon |
Aufweichung von EU-Datenschutzregelungen, vor allem in Bezug auf den Abfluss von persönlichen Daten in die USA
USCIB fordert: Ausnahmeklauseln für den Bereich Datenschutz müssen „sehr eng“ gefasst werden, „damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können“ |
Klimapolitik (USA) | Airlines for America (A4A), Verband der Flugbranche | Abschaffung einer Vielzahl von in einer Liste publizierten „unnötigen Vorschriften“, darunter die Einbeziehung von Fluggesellschaften in das Europäische Emmissionshandelssystem |
Finanzwirtschaft (USA) | US-amerikanische Finanzinstitutionen
Bankers Association for Finance and Trade (BAFT) |
Aufgabe der EU-Finanztransaktionssteuer
Unterstützen die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen |
Finanzwirtschaft (EU) |
Bundesverband Deutscher Banken (BdB), wichtiges Mitglied: Deutsche Bank
European Services Forum European Banking Federation British Bankers' Association |
Kritik der US-Finanzmarktreform, Forderung der Aufgabe der 'Volcker Rule' zum Verbot bestimmter hochriskanter Finanzprodukte und Dienstleistungen
Protest gegen das Kennzeichnungsverfahren von US Finanzinstituten von bestimmten Unternehmen als 'too big to fail' Fordert die Miteinbeziehung des Finanzdienstleistungssektors in die Verhandlungen, mit den Zielen, Restriktionen zu entfernen bzw. zu verhindern, einen starken Investitionsschutz zu implementieren und die "extraterritoriale" Anwendung von nationalem Recht zu beseitigen Verlangen den Abbau von Barrieren im Finanzdienstleistungssektor |
Versicherungswirtschaft (EU u. USA) | Insurance Europe, The American Council of Life Insurers (ACLI) und American Insurance Association (AIA) | In einem gemeinsamen Papier fordern die drei Verbände, dass der Bereich der Versicherungen in die Verhandlungen um TTIP mit aufgenommen wird, da dieser hochgradig reguliert sei. |
Weitere von dem Abkommen betroffene Politikfelder: Bildung, Energie, Immigrationsbestimmungen, Pharmaindustrie etc. |
Werbekampagne der EU- Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 25. November veröffentlichte Corporate Europe Observatory (CEO) ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission vom 7. November, welches den Entwurf einer PR-Strategie zur Beseitigung von Zweifeln gegenüber dem geplanten TTIP Abkommen enthält. Die Kommission ruft darin auf zu einer strategisch koordinierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu garantieren. In dem Strategiepapier heißt es:
„Unser Ziel muss es sein, unsere Kommunikationsstrategie auf Ebene der Mitgliedstaaten radikal zu verbessern im Vergleich zu unseren Bemühungen bei bisherigen Handelsabkommen. Zusätzlich müssen Anstrengungen in Brüssel, den USA und in der ganzen Welt unternommen werden, um klare, sachbezogene und überzeugende Argumente zu allen Aspekten der Verhandlungen vorzuweisen.“
Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Öffentlichkeit ein Verständnis davon bekommt, was TTIP wirklich ist, nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.“ Auch wird deutlich diktiert, was TTIP nicht ist: „nämlich das Bestreben, Regulierungen und Schutz von Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu untergraben“.[15] Die Kommission wandte sich außerdem in einem Treffen am 22. November an Vertreter der Mitgliedstaaten, um diese in die Kommunikationsstrategie einzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollen "'proaktiv' über TTIP reden und die Öffentlichkeit 'zielgerichtet' und 'positiv' über alle Kanäle einschließlich der sozialen Netzwerke informieren.“[16] Wie auch das Handelsblatt berichtet, handelt es sich bei dieser Kampagne um eine Reaktion auf Kritik von Verbraucherschützern und Umweltverbänden am geplanten Freihandelsabkommen.
Studien zu TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zur Untermauerung der positiven Folgen des TTIP für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstanden folgende Studien:
Jahr | Studie | Auftraggeber | Erstellt von | Quelle |
---|---|---|---|---|
10/2013 | »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) | Bertelsmann Stiftung | ifo Institut, Center for Economic Studies (CES) | [17] |
09/2013 | »TTIP and the Fifty States: Jobs and Growth from Coast to Coast« | Bertelsmann Stiftung, Atlantic Council, Britische Botschaft in Washington | Trade Partnership Worldwide, LLC | [18] |
08/2013 | »Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive« | Deutsche Bank | DB Research | [19] |
06/2013 | »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) | Bertelsmann Stiftung | ifo Institut, Center for Economic Studies (CES) | [20] |
03/2013 | »Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment« | Europäische Kommission | Centre for Economic Policy Research (CEPR), London | [21], [22] |
01/2013 | »Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA« | Bundeswirtschaftsministerium | ifo Institut, Center for Economic Studies (CES) | [23] |
Kritik an den Studien:In einem Artikel in den Nachdenkseiten kritisiert Jens Berger die Methodik der im Juni erschienenen Studie der Bertelsmannstiftung. Die grundsätzliche Kritik dabei: Es mangele der Studie an qualitativer Analyse, da beispielsweise keine Szenarien zu spezifischen Gütern und Nachfragemodellen in bestimmten Wirtschaftssektoren durchgeführt würden. Auch werde nicht näher darauf eingegangen, was genau unter nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen sei. Stattdessen beschränke sich die Studie auf Vergleichsdaten zu Wachstum und Wohlstand und hinterfrage keine logischen Schlüsse. Berger dazu: „Dort wo eine qualitative Analyse nötig wäre, beschränkte man sich auf rein quantitative Rechentricks. Was dabei herauskommt, ist eine sinnlose – und wissenschaftlich wertlose – Excel-Spielerei.“
Ein Beispiel dafür sei die Prognose, dass durch das Abschließen der Freihandelszone ein 80%iges Wachstum des Handels zu erwarten sei. Die Erhebung dieses Wertes sei methodisch sehr fragwürdig. Die ifo Forscher orientierten sich anscheinend an Zuwachswerten von „vergleichbaren Handelszonen“, wobei kritische Faktoren, wie zum Beispiel der zeitliche Rahmen ihrer Vergleichswerte oder spezifische Handelsmerkmale der verglichenen Gebiete, außer Acht gelassen wurden. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Berechnung der zu erwartenden Zunahme des Wirtschaftswachstums in Deutschland: Jens Berger bemängelt, dass sich die Behauptung, das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde zunehmen, nicht logisch aus der in der Studie dargelegten Modellierung ergebe, „da die ifo-Forscher bei der Betrachtung des deutsch-amerikanischen Handels zum Ergebnis kommen, dass die Exporte und die Importe im gleichen Maß steigen, bleibt zumindest bei dieser Betrachtung kein Raum fürs Wirtschaftswachstum. Wie die Excel-Artisten des ifo überhaupt auf die BIP-Daten kommen, erschließt sich ohnehin nicht.“
„Um Aussagen über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu treffen, müsste man zunächst einmal kausal die Faktoren heraussuchen, die ein solches Abkommen verändern würde.“, meint Berger. Außerdem müssten die Wechselwirkungen dieser Faktoren und zu erwartende Zweit- und Drittrundeneffekte mit einbezogen werden. All dies fehle in dem Modell der ifo Studie. Abschließend warnt Berger: „Mit dem „richtigen“ Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen.“
Was diese Studien so gefährlich macht, ist dass man als 'Laie' kaum eine Möglichkeit hat, ihre Aussagekräftigkeit zu überprüfen und sich selbst ein kritisches Bild zu machen. Außerdem werden sie zum Teil ohne kritische Reflexion in den Medien verbreitet. So bemängelt Berger zum Beispiel, dass SPIEGEL ONLINE "[...] wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus (der) Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte".[24]
Mit dem Abkommen verbundene Gefahren für die Demokratie in Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ausweitung des Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Regimes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In dem geplanten Freihandelsabkommen geht es nicht nur um die kurzfristige Beseitigung von Handelshemmnissen. Geplant ist die Ausdehnung von Strukturen, welche Unternehmen langfristig Macht und Einflussnahme auf die Politik sichern.
Ein Beispiel dafür sind geplante Maßnahmen zum Investorenschutz. Diese Maßnahmen sehen die Ausweitung des sogenannten ISDS Regimes vor. Dabei handelt es sich um ein System von internationalen Schiedsgerichten, vor denen ausländische Unternehmen Nationalstaaten verklagen können, falls deren Gesetzgebung geplante Investitionen behindern und damit Gewinnerwartungen einschränken. Bisher gibt es diese Schiedsgerichte schon im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen zwischen einzelnen Staaten. Unter dem Mandat der Weltbank können in Form des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) solche Klagen durchgeführt werden. Auf EU Ebene gilt zum Beispiel für den Bereich der Energiebranche eine besondere Charta, die es in diesem Feld möglich macht, dass Unternehmen Staaten vor dem ICSID verklagen.
Nun soll diese Verfahrensform mit Hilfe von TTIP auf alle Politikbereiche ausgeweitet werden, damit US- amerikanische Unternehmen mehr Investorenschutz genießen. So könnte es also in Zukunft "zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann", warnt die ZEIT online.[25] Denn die uns bekannten Revisionsmöglichkeiten und Verpflichtungen zur Rechenschaft und Unabhängigkeit der Gerichte gibt es in diesem parallel geschaffenen Rechtssystem nicht. Bei den dort angestellten Richtern und Anwälten handelt es sich um gut bezahlte, private Juristen, die nach Belieben die Seite wechseln können.
Wie auch Attac Deutschland warnt, könnte dies verheerende Konsequenzen für demokratische Prozesse haben: So könnte eine solche Einführung des Sonder-Klagerechts für Unternehmen das Machtverhältnis von Staaten und Unternehmen erheblich aus dem Gleichgewicht bringen und eine "disziplinierende Wirkung" auf Regierungen haben. Die Konsequenz wäre dann "lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen."[26]
Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2013 veröffentlichte Corporate Europe Observatory ein geleaktes Positionspapier der EU Kommission, in dem Strategien zur regulatorischen Kooperation zwischen den Vertragspartnern beschrieben sind. Ziel dieser Strategie ist es, in Zukunft die Regulierung von handelsrelevanten Politikbereichen, wie zum Beispiel dem Daten-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltschutz, in der USA und Europa aneinander anzupassen.[27]
Dies soll unter anderem durch eine Umstrukturierung der Gesetzgebungsprozesse in den relevanten Bereichen geschehen. Vorgeschlagen ist die Einführung von einem beratendem Gremium, in dem Interessenvertreter frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden und Eingebungen zu geplanten Regulierungen machen können. Dieses Gremium solle sich "regelmäßig mit den zuständigen Autoritäten treffen und mit ihnen gemeinsam die Initiierung von ordnungspolitischen Maßnahmen oder der Anpassung von schon existierenden Maßnahmen erarbeiten".[28]
Was sich also vielversprechend und nach einer progressiven Initiative für einen besser integrierten transatlantischen Markt anhört, ist zugleich eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie: So hätten Unternehmen in Zukunft die Möglichkeit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen, lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. In besagtem Papier ist beschrieben, dass in dem Gremium verschiedene Arten von Interessenvertretern willkommen seien (die Rede ist von "Unternehmen, Konsumenten und Gewerkschaften"). Ulrich Müller von LobbyControl bemerkt hierzu jedoch: "Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden."[29]
Unumkehrbarkeit des Abkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein weiterer kritischer Aspekt des Abkommens ist seine de facto Unumkehrbarkeit. Zwar ist es theoretisch möglich einen solchen Vertrag zu verändern, dies ist jedoch in der Realität kaum umsetzbar: Wie die US- Bürgerrechtlerin und Expertin für Handelsrecht Lori Wallach in einem Artikel der LE Monde diplomatique erklärt, ist das Abkommen "bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann". Sie beschreibt demnach das TTIP Projekt als eine neue "Wirtschafts-Nato", welche "dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist", gleiche.[30]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf der Webseite der EU-Kommission abrufbare Stellungnahmen
- Bei der EU-Kommission eingegangene Stellungnahmen sind hier abrufbar.
- Bei der US-Regierung eingegangene Stellungnahmen sind hier abrufbar.
Auf Webseiten von Verbänden abrufbare Stellungnahmen
- American Insurance Association (AIA): Pressemitteilung vom 28.01.2014: AIA unterstützt die Inklusion von Finanzdienstleistungen in die Verhandlungen
- Bundesverband Deutscher Banken: Pressemitteilung vom 14.06.2013: Bankenverband begrüßt Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA
- BDI: Annex A - Transatlantic Business Associations statement on the HLWG
- BDI: Annex B Comments regulatory cooperation to the DoC as of June 2, 2011
- BDI: COM Consultation on EU-US Working Group on Jobs and Growth
- DIHK: A Contribution to the Public Consultation of the European Commission on the EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth
- European Banking Federation (EBF): Positionspapier vom 07.06.2013
- EBF: Pressemitteilung vom 28.01.2014: Der EBF unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Anliegen, den Finanzdienstleistungssektor in die Verhandlungen um TTIP mit einzubeziehen
- EuropaBio und Biotechnology Industry Organization (BIO): Response to Consultation by EuropaBio and Bio
- Businesseurope und European Services Forum: European Business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TIPP talks, Webseite ESF Home
- Insurance Europe: Pressemitteilung: Insurance Europe begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor zu integrieren
Kritische Stellungnahme von über 100 NGOs
Über 100 Organisationen aus Europa und den USA haben in einem öffentlichen Brief ihre Bedenken zum Abkommen geäußert (joint letter of US and EU organisations November 11, 2013)
The Alternative Trade Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2013 veröffentlichte das Seattle to Brussels Network (S2B)[31] ein von über 50 NGOs erarbeitetes Papier, welches einen alternativen Ansatz zu transatlantischem Handel beschreibt. Diese Alternative zu derzeitigen Handelsstrukturen ist ein Aufruf zu nachhaltigen, fairen und demokratisch gestaltetem Handel. Das Papier ist hier abrufbar.
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Extrarechte für Multis DIE ZEIT online, abgerufen am 08.01.2014
- ↑ Ulrich Müller: Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? LobbyControl, abgerufen am 08.01.2014
- ↑ Antwort der Bundesregierung zu "Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone" bundestag.de, abgerufen am 02.01.2014
- ↑ Pressekonferenz vom 20. Dezember 2013 zu den TTIP-Gesprächen des Office of the United States Representative
- ↑ Lead Negogiators European Commission
- ↑ List of Lead Negotiators USTR
- ↑ Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council, Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013
- ↑ Who’s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
- ↑ European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists CEO, aberufen am 14.01.2014
- ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
- ↑ Ambassador Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator, Webseite USTR, abgerufen am 4. 1. 2014
- ↑ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013
- ↑ Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013
- ↑ TAFTA - die große Unterwerfung Le Monde diplomatique, abgerufen am 08.01.2014
- ↑ Leaked European Commission PR strategy: "Communicating on TTIP" CEO, abgerufen am 08.01.2014
- ↑ EU will Gegnern Wind aus den Segeln nehmen Handelsblatt online, abgerufen am 08.01.2014
- ↑ Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013
- ↑ Studie: TTIP and the Fifty States - Jobs and Growth from Coast to Coast Bertelsmann Foundation, abgerufen am 26.02.2014
- ↑ Studie: Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb - T-Tip in Perspektive DB Research, abgerufen am 26.02.2014
- ↑ USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013
- ↑ Mitgliedstaaten billigen bilaterale Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA Webseite EU-Kommission MEMO/13/564 15/06/2013, abgerufen am 05.12.2013
- ↑ Studie: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment Webseite EU-Kommission, abgerufen am 05.12.2013
- ↑ Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA Webseite ifo Institut, abgerufen am 15.01.2014
- ↑ Jens Berger: Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand Nachdenkseiten, abgerufen am 15.01.2014
- ↑ Extrarechte für Multis ZEIT online, abgerufen am 14.01.2014
- ↑ Vorsicht Falle Attac Deutschland Flyer, abgerufen am 14.01.2014
- ↑ Leaked proposal for EU-US trade deal increases business power in decision-making CEO Pressemitteilung, abgerufenam 10.01.14
- ↑ Position paper – Chapter on Regulatory Coherence geleaktes Positionspapier der EU Kommission, abgerufen am 10.01.2013
- ↑ Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? Blog LobbyControl, abgerufen am 10.01.14
- ↑ Wallach: TAFTA - die große Unterwerfung LE MONDE diplomatique, aberufen am 14.01.2014
- ↑ Seattle to BrusselNetwork S2B, abgerufen am 14.01.2014
Das '''Transatlantic Trade and Investment Partnership''' (TTIP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen und sollen Mitte 2015 abgeschlossen sein.<br /> Für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sollen Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards gegenseitig anerkannt und somit faktisch auf das jeweils niedrige Niveau gesenkt werden. == Kerninhalte == === Beseitigung von 'Handelshemmnissen' === Zentraler Inhalt der Verhandlungen ist die Deregulierung von handelsrelevanten Politikbereichen. Dabei geht es vor allem um sogenannte 'außertarifäre Handelshemmnisse', also Hemmnisse, die nicht in Form von Zöllen, sondern anderen qualitativen Regulierungen und Bestimmungen den Handel einschränken. Der Forderung, diese Hemmnisse zu beseitigen, würden vor allem Regulierungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Datenschutz und Finanzdienstleistungssektor betreffen. Beispiele für solche geforderte De-regulierung sind: Senkung Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln (Stichwort „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“), Erlaubnis von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion, Senkung von Sozialstandards (eine tabellarische Übersicht der Forderungen ist unter Punkt 3.3 zu finden). === Stärkung der Einflussnahme von Unternehmen in demokratischen Prozessen === Ein weiterer geplanter inhaltlicher Aspekt des Abkommens ist die Einführung von internationalen Schiedsgerichten für Unternehmen. Investoren werden so umfassende Klagerechte gegenüber Staaten eingeräumt, wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind.<ref> [http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa/komplettansicht Extrarechte für Multis] DIE ZEIT online, abgerufen am 08.01.2014 </ref> Außerdem soll Unternehmen durch die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden.<ref> [https://www.lobbycontrol.de/2013/12/freihandelsabkommen-noch-mehr-einfluss-fuer-lobbyisten/ Ulrich Müller: Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten?] LobbyControl, abgerufen am 08.01.2014 </ref> == Chronologie der Verhandlungen == An dieser Stelle wird der [[Zeitlicher Ablauf die [[Chronik der TTIP-Verhandlungen|Zeitliche Ablauf der TTIP-Verhandlungen]] aufgelistet.<br /> Neben regelmäßigen Treffen der Verhandlungsführer gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch ist angekündigt, dass Parlemente über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen schließlich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen. == Verhandlungsführer == *Es verhandeln: Die Regierung der USA (vertreten durch Präsident Obama) und die Europäische Union (vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rats [[Herman Van Rompuy]] und den Präsidenten der [[Europäische Kommission]] [[José Manuel Barroso]]). Die Verhandlungsteams bestehen aus Mitarbeitern der EU-Kommission und des [[Office of the United States Trade Representative]] (USTR). *Verhandlungsführer<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714755.pdf Antwort der Bundesregierung zu "Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone"] bundestag.de, abgerufen am 02.01.2014</ref><ref>[http://www.ustr.gov/about-us/press-office/press-releases/2013/December/TTIP-Third-Round-Press-Conference-transcript Pressekonferenz vom 20. Dezember 2013 zu den TTIP-Gesprächen des Office of the United States Representative]</ref> **EU-Verhandlungsführer: ***[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, ist für die politische Ebene zuständig<br> ***[[Ignacio Garcia Bercero]] ist der Hauptverhandlungsführer der [[Europäischer Kommission]] (die weiteren Verhandlungsführer sind auf der Webseite der Kommission veröffentlicht<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf Lead Negogiators European Commission]</ref>) **US-Verhandlungsführer: ***[[Michael Froman]], seit 6/2013 Handelsbeauftragter ("US Trade Representative") und Leiter des [[Office of the United States Trade Representative]] (USTR), ist auf US-Seite für die politische Ebene zuständig<br> ***[[Dan Mullaney]], Mitarbeiter des USTR, ist der Hauptverhandlungsführer der US-Regierung (die weiteren Verhandlungsführer sind auf der Webseite des USTR veröffentlicht<ref>[http://www.ustr.gov/sites/default/files/lead%20negotiators%20list%20TTIP.pdf List of Lead Negotiators USTR]</ref>) == Lobby-Komponenten == === Privilegierter Zugang zu Verhandlungen und relevanten Informationen === '''Gremium zur Vorbereitung der Verhandlungen''': Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den TEC, eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten [[Ron Kirk]] und [[Karel De Gucht]] geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie [[Businesseurope]], der [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), das [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), der [[Atlantic Council]] oder die [[Bertelsmann Stiftung]].<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council], Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013</ref> Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt. <ref name="scripting">[http://corporateeurope.org/blog/who-scripting-eu-us-trade-deal Who’s scripting the EU-US trade deal?], Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 6.8.2013</ref> '''Lobbyeinflüsse auf die Europäische Kommission''': Im September 2013 publizierte [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) einen Bericht, demzufolge die Kommission auf eine Anfrage von CEO hin eine Liste über die mit Interessenvertretern geführten Treffen zur Vorbereitung der TTIP Verhandlungen veröffentlichte. Das Ergebnis ist erschreckend: Bei den insgesamt 130 aufgelisteten Treffen handelt es sich bei mindestens 119 Anlässen um Treffen mit Vertretern von Großunternhemen oder deren Interessenverbänden. Dies verdeutlicht die Asymmetrie zwischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden. Letztere besitzen nicht nur mehr Kapital, sondern auch einen leichteren Zugang zu den Europäischen Verhandlungsführern. Dies ist auch deshalb kritisch zu beurteilen, da es sich bei all diesen Treffen um Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen handelt, die nicht auf der Webseite der zuständigen Abteilung der Kommission veröffentlicht wurden. Wohl aber berichtet die Kommission auf ihrer Webseite stolz über die sogenannten [['Civil Society Dialogue']] Treffen, bei denen sie Vertreter von NGOs über die Verhandlungen informierte. Die Webseite enthält also ein sehr verzerrtes Bild davon, wer in Kontakt mit den Verhandlungsführern steht und wer nicht.<ref> [http://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists] CEO, aberufen am 14.01.2014 </ref> '''Lobbyeinflüsse auf die Verhandlungsführer der USA''': Auch bei der US-Behörde [[Office of the United States Trade Representative]] (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Diese lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten [[Dupont]] und [[Cargill]] sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref> [[Islam Siddiqui]], für die Landwirtschaft zuständiger Abteilungsleiter ("Chief Agricultural Negotiator"), war bis vor kurzem Vizepräsident der Lobbyorganisation [[CropLife America]], zu deren Mitgliedern u.a. [[Monsanto]] gehört.<ref>[http://www.ustr.gov/about-us/biographies-key-officials/ambassador-islam-siddiqui-chief-agricultural-negotiator Ambassador Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator, Webseite USTR], abgerufen am 4. 1. 2014</ref> '''Intransparenter Verhandlungsprozess''': Der Verhandlungsprozess wird außerdem als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit], LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 6.8.2013</ref> So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693 Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013], Webseite SZ, abgerufen am 22. 11. 2013</ref> <br> ===Lobby-Akteure und Forderungen=== Ein im November erschienener Artikel der Monde diplomatique enthält eine Vielzahl von Informationen zu beteiligten Lobby Akteuren und ihren Forderungen in den verschiedenen Politikbereichen.<ref> [http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text TAFTA - die große Unterwerfung] Le Monde diplomatique, abgerufen am 08.01.2014 </ref> Hier eine Übersicht: {| style= border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" |- ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bereich''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Akteure''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Forderungen''' |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Lebensmittelsicherheit (USA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Yum! Brands (Muterrkonzern von Kentucky Fried Chicken)<br /><br />[[American Meat Institute]] (AMI) und der Verband der Amerikanischen Fleischproduzenten | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Aufgabe des EU- Verbots für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandelten Hähnchen<br /><br />Aufgabe des EU-Verbots für den Einsatz von Wachstumshormonen (wie z.B. Rectopoamin) im Produktionsprozess<br /><br /> |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Lebensmittelsicherheit (EU) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Businesseurope]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Abschaffung des Rechts der Amerikanischen Food and Drug Administration kontaminierte Lebensmittel vom Markt zu nehmen |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz von Biotechnik in der Lebensmittelbranche (USA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[BIO Deutschland]] Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO),<br /> wichtiges Mitglied: Branchengigant [[Monsanto]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Abschaffung der GMO Vereinbarung zur Kennzeichnung gentechnisch Veränderter Produkte<br /><br />Vermehrte Zulassung von genveränderten Produkten auf dem Europäischen Markt |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Datenschutz (USA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Digital Trade Coalition (Koalition von Internet und IT- Unternehmen)<br /><br /> US Council for Internet and Business (USCIB), darunter der Konzern Verizon | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Aufweichung von EU-Datenschutzregelungen, vor allem in Bezug auf den Abfluss von persönlichen Daten in die USA<br /><br />USCIB fordert: Ausnahmeklauseln für den Bereich Datenschutz müssen „sehr eng“ gefasst werden, „damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können“ |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Klimapolitik (USA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Airlines for America]] (A4A), Verband der Flugbranche | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Abschaffung einer Vielzahl von in einer Liste publizierten „unnötigen Vorschriften“, darunter die Einbeziehung von Fluggesellschaften in das Europäische Emmissionshandelssystem |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Finanzwirtschaft (USA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|US-amerikanische Finanzinstitutionen <br /><br />[[Bankers Association for Finance and Trade]] (BAFT) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Aufgabe der EU-Finanztransaktionssteuer <br /><br /><br /> Unterstützen die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Finanzwirtschaft (EU) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB), wichtiges Mitglied: [[Deutsche Bank]] <br /><br /> [[European Services Forum]] <br /><br /><br /> [[European Banking Federation]] <br /><br /><br /><br /><br /> [[British Bankers' Association]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Kritik der US-Finanzmarktreform, Forderung der Aufgabe der 'Volcker Rule' zum Verbot bestimmter hochriskanter Finanzprodukte und Dienstleistungen <br /><br /><br /> Protest gegen das Kennzeichnungsverfahren von US Finanzinstituten von bestimmten Unternehmen als 'too big to fail' <br /><br /> Fordert die Miteinbeziehung des Finanzdienstleistungssektors in die Verhandlungen, mit den Zielen, Restriktionen zu entfernen bzw. zu verhindern, einen starken Investitionsschutz zu implementieren und die "extraterritoriale" Anwendung von nationalem Recht zu beseitigen <br /><br /> Verlangen den Abbau von Barrieren im Finanzdienstleistungssektor |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Versicherungswirtschaft (EU u. USA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Insurance Europe]], [[The American Council of Life Insurers]] (ACLI) und [[American Insurance Association]] (AIA) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|In einem gemeinsamen Papier fordern die drei Verbände, dass der Bereich der Versicherungen in die Verhandlungen um TTIP mit aufgenommen wird, da dieser hochgradig reguliert sei. |- style="vertical-align:top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="3"|Weitere von dem Abkommen betroffene Politikfelder: Bildung, Energie, Immigrationsbestimmungen, Pharmaindustrie etc. |} === Werbekampagne der EU- Kommission === Am 25. November veröffentlichte Corporate Europe Observatory (CEO) ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission vom 7. November, welches den Entwurf einer PR-Strategie zur Beseitigung von Zweifeln gegenüber dem geplanten TTIP Abkommen enthält. Die Kommission ruft darin auf zu einer strategisch koordinierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu garantieren. In dem Strategiepapier heißt es: „Unser Ziel muss es sein, unsere Kommunikationsstrategie auf Ebene der Mitgliedstaaten radikal zu verbessern im Vergleich zu unseren Bemühungen bei bisherigen Handelsabkommen. Zusätzlich müssen Anstrengungen in Brüssel, den USA und in der ganzen Welt unternommen werden, um klare, sachbezogene und überzeugende Argumente zu allen Aspekten der Verhandlungen vorzuweisen.“ Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Öffentlichkeit ein Verständnis davon bekommt, was TTIP wirklich ist, nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.“ Auch wird deutlich diktiert, was TTIP nicht ist: „nämlich das Bestreben, Regulierungen und Schutz von Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu untergraben“.<ref>[http://corporateeurope.org/trade/2013/11/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip Leaked European Commission PR strategy: "Communicating on TTIP"] CEO, abgerufen am 08.01.2014</ref> Die Kommission wandte sich außerdem in einem Treffen am 22. November an Vertreter der Mitgliedstaaten, um diese in die Kommunikationsstrategie einzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollen "'proaktiv' über TTIP reden und die Öffentlichkeit 'zielgerichtet' und 'positiv' über alle Kanäle einschließlich der sozialen Netzwerke informieren.“<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-eu-will-gegnern-wind-aus-den-segeln-nehmen/9159880.html EU will Gegnern Wind aus den Segeln nehmen] Handelsblatt online, abgerufen am 08.01.2014</ref> Wie auch das Handelsblatt berichtet, handelt es sich bei dieser Kampagne um eine Reaktion auf Kritik von Verbraucherschützern und Umweltverbänden am geplanten Freihandelsabkommen. === Studien zu TTIP === Zur Untermauerung der positiven Folgen des TTIP für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstanden folgende Studien: {| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Jahr''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Studie''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Auftraggeber''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Erstellt von''' ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| '''Quelle''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10/2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|»Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bertelsmann Stiftung]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[ifo Institut]], [[Center for Economic Studies]] (CES) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|09/2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|»TTIP and the Fifty States: Jobs and Growth from Coast to Coast« | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bertelsmann Stiftung]], [[Atlantic Council]], Britische Botschaft in Washington | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Trade Partnership Worldwide]], LLC | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.bfna.org/sites/default/files/TTIP%20and%20the%2050%20States_WEB.pdf Studie: TTIP and the Fifty States - Jobs and Growth from Coast to Coast] Bertelsmann Foundation, abgerufen am 26.02.2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|08/2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|»Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive« | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Deutsche Bank]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|DB Research | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000317986/Atlantische+Einheit+im+weltweiten+Wettbewerb%3A+T-TIP+in+Perspektive.pdf?dbiquery=null%3Attip Studie: Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb - T-Tip in Perspektive] DB Research, abgerufen am 26.02.2014</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|06/2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|»Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bertelsmann Stiftung]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[ifo Institut]], [[Center for Economic Studies]] (CES) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|03/2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|»Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment« | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Europäische Kommission]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR), London | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-564_de.htm Mitgliedstaaten billigen bilaterale Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA] Webseite EU-Kommission MEMO/13/564 15/06/2013, abgerufen am 05.12.2013</ref>, <ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf Studie: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 05.12.2013</ref> |- | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01/2013 | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|»Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA« | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bundeswirtschaftsministerium]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[ifo Institut]], [[Center for Economic Studies]] (CES) | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<ref>[http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/research/Projects/Archive/Projects_AH/2013/proj_AH_freihandel_USA-GER.html Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA] Webseite ifo Institut, abgerufen am 15.01.2014</ref> |} '''Kritik an den Studien''':In einem Artikel in den Nachdenkseiten kritisiert Jens Berger die Methodik der im Juni erschienenen Studie der Bertelsmannstiftung. Die grundsätzliche Kritik dabei: Es mangele der Studie an qualitativer Analyse, da beispielsweise keine Szenarien zu spezifischen Gütern und Nachfragemodellen in bestimmten Wirtschaftssektoren durchgeführt würden. Auch werde nicht näher darauf eingegangen, was genau unter nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen sei. Stattdessen beschränke sich die Studie auf Vergleichsdaten zu Wachstum und Wohlstand und hinterfrage keine logischen Schlüsse. Berger dazu: „Dort wo eine qualitative Analyse nötig wäre, beschränkte man sich auf rein quantitative Rechentricks. Was dabei herauskommt, ist eine sinnlose – und wissenschaftlich wertlose – Excel-Spielerei.“ Ein Beispiel dafür sei die Prognose, dass durch das Abschließen der Freihandelszone ein 80%iges Wachstum des Handels zu erwarten sei. Die Erhebung dieses Wertes sei methodisch sehr fragwürdig. Die ifo Forscher orientierten sich anscheinend an Zuwachswerten von „vergleichbaren Handelszonen“, wobei kritische Faktoren, wie zum Beispiel der zeitliche Rahmen ihrer Vergleichswerte oder spezifische Handelsmerkmale der verglichenen Gebiete, außer Acht gelassen wurden. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Berechnung der zu erwartenden Zunahme des Wirtschaftswachstums in Deutschland: Jens Berger bemängelt, dass sich die Behauptung, das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde zunehmen, nicht logisch aus der in der Studie dargelegten Modellierung ergebe, „da die ifo-Forscher bei der Betrachtung des deutsch-amerikanischen Handels zum Ergebnis kommen, dass die Exporte und die Importe im gleichen Maß steigen, bleibt zumindest bei dieser Betrachtung kein Raum fürs Wirtschaftswachstum. Wie die Excel-Artisten des ifo überhaupt auf die BIP-Daten kommen, erschließt sich ohnehin nicht.“ „Um Aussagen über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu treffen, müsste man zunächst einmal kausal die Faktoren heraussuchen, die ein solches Abkommen verändern würde.“, meint Berger. Außerdem müssten die Wechselwirkungen dieser Faktoren und zu erwartende Zweit- und Drittrundeneffekte mit einbezogen werden. All dies fehle in dem Modell der ifo Studie. Abschließend warnt Berger: „Mit dem „richtigen“ Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen.“ Was diese Studien so gefährlich macht, ist dass man als 'Laie' kaum eine Möglichkeit hat, ihre Aussagekräftigkeit zu überprüfen und sich selbst ein kritisches Bild zu machen. Außerdem werden sie zum Teil ohne kritische Reflexion in den Medien verbreitet. So bemängelt Berger zum Beispiel, dass SPIEGEL ONLINE "[...] wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus (der) Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte".<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671#more-17671 Jens Berger: Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] Nachdenkseiten, abgerufen am 15.01.2014 </ref> == Mit dem Abkommen verbundene Gefahren für die Demokratie in Europa == === Ausweitung des Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Regimes === In dem geplanten Freihandelsabkommen geht es nicht nur um die kurzfristige Beseitigung von Handelshemmnissen. Geplant ist die Ausdehnung von Strukturen, welche Unternehmen langfristig Macht und Einflussnahme auf die Politik sichern. Ein Beispiel dafür sind geplante Maßnahmen zum Investorenschutz. Diese Maßnahmen sehen die Ausweitung des sogenannten ISDS Regimes vor. Dabei handelt es sich um ein System von internationalen Schiedsgerichten, vor denen ausländische Unternehmen Nationalstaaten verklagen können, falls deren Gesetzgebung geplante Investitionen behindern und damit Gewinnerwartungen einschränken. Bisher gibt es diese Schiedsgerichte schon im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen zwischen einzelnen Staaten. Unter dem Mandat der Weltbank können in Form des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) solche Klagen durchgeführt werden. Auf EU Ebene gilt zum Beispiel für den Bereich der Energiebranche eine besondere Charta, die es in diesem Feld möglich macht, dass Unternehmen Staaten vor dem ICSID verklagen. Nun soll diese Verfahrensform mit Hilfe von TTIP auf alle Politikbereiche ausgeweitet werden, damit US- amerikanische Unternehmen mehr Investorenschutz genießen. So könnte es also in Zukunft "zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann", warnt die ZEIT online.<ref> [http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa/komplettansicht Extrarechte für Multis] ZEIT online, abgerufen am 14.01.2014 </ref> Denn die uns bekannten Revisionsmöglichkeiten und Verpflichtungen zur Rechenschaft und Unabhängigkeit der Gerichte gibt es in diesem parallel geschaffenen Rechtssystem nicht. Bei den dort angestellten Richtern und Anwälten handelt es sich um gut bezahlte, private Juristen, die nach Belieben die Seite wechseln können. Wie auch Attac Deutschland warnt, könnte dies verheerende Konsequenzen für demokratische Prozesse haben: So könnte eine solche Einführung des Sonder-Klagerechts für Unternehmen das Machtverhältnis von Staaten und Unternehmen erheblich aus dem Gleichgewicht bringen und eine "disziplinierende Wirkung" auf Regierungen haben. Die Konsequenz wäre dann "lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen."<ref> [http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/vorsichtFalle_flyer_druck.pdf Vorsicht Falle] Attac Deutschland Flyer, abgerufen am 14.01.2014 </ref> === Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung=== Im November 2013 veröffentlichte Corporate Europe Observatory ein geleaktes Positionspapier der EU Kommission, in dem Strategien zur regulatorischen Kooperation zwischen den Vertragspartnern beschrieben sind. Ziel dieser Strategie ist es, in Zukunft die Regulierung von handelsrelevanten Politikbereichen, wie zum Beispiel dem Daten-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltschutz, in der USA und Europa aneinander anzupassen.<ref> [http://corporateeurope.org/pressreleases/2013/12/leaked-proposal-eu-us-trade-deal-increases-business-power-decision-making Leaked proposal for EU-US trade deal increases business power in decision-making] CEO Pressemitteilung, abgerufenam 10.01.14 </ref> Dies soll unter anderem durch eine Umstrukturierung der Gesetzgebungsprozesse in den relevanten Bereichen geschehen. Vorgeschlagen ist die Einführung von einem beratendem Gremium, in dem Interessenvertreter frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden und Eingebungen zu geplanten Regulierungen machen können. Dieses Gremium solle sich "regelmäßig mit den zuständigen Autoritäten treffen und mit ihnen gemeinsam die Initiierung von ordnungspolitischen Maßnahmen oder der Anpassung von schon existierenden Maßnahmen erarbeiten".<ref> [http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf Position paper – Chapter on Regulatory Coherence] geleaktes Positionspapier der EU Kommission, abgerufen am 10.01.2013 </ref> Was sich also vielversprechend und nach einer progressiven Initiative für einen besser integrierten transatlantischen Markt anhört, ist zugleich eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie: So hätten Unternehmen in Zukunft die Möglichkeit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen, lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. In besagtem Papier ist beschrieben, dass in dem Gremium verschiedene Arten von Interessenvertretern willkommen seien (die Rede ist von "Unternehmen, Konsumenten und Gewerkschaften"). Ulrich Müller von LobbyControl bemerkt hierzu jedoch: "Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden."<ref> [https://www.lobbycontrol.de/2013/12/freihandelsabkommen-noch-mehr-einfluss-fuer-lobbyisten/ Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten?] Blog LobbyControl, abgerufen am 10.01.14 </ref> === Unumkehrbarkeit des Abkommens === Ein weiterer kritischer Aspekt des Abkommens ist seine de facto Unumkehrbarkeit. Zwar ist es theoretisch möglich einen solchen Vertrag zu verändern, dies ist jedoch in der Realität kaum umsetzbar: Wie die US- Bürgerrechtlerin und Expertin für Handelsrecht Lori Wallach in einem Artikel der LE Monde diplomatique erklärt, ist das Abkommen "bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann". Sie beschreibt demnach das TTIP Projekt als eine neue "Wirtschafts-Nato", welche "dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist", gleiche.<ref> [http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0 Wallach: TAFTA - die große Unterwerfung] LE MONDE diplomatique, aberufen am 14.01.2014 </ref> == Weiterführende Informationen == === Stellungnahmen === '''Auf der Webseite der EU-Kommission abrufbare Stellungnahmen''' *Bei der EU-Kommission eingegangene Stellungnahmen sind [http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/consultation-on-regulatory-issues_en.htm hier] abrufbar. *Bei der US-Regierung eingegangene Stellungnahmen sind [http://www.regulations.gov/#!searchResults;rpp=25;po=0;s=USTR-2012-0028 hier] abrufbar. '''Auf Webseiten von Verbänden abrufbare Stellungnahmen''' *[[American Insurance Association]] (AIA): [http://www.aiadc.org/aiadotnet/docHandler.aspx?DocID=363888 Pressemitteilung vom 28.01.2014: AIA unterstützt die Inklusion von Finanzdienstleistungen in die Verhandlungen] *[[Bundesverband Deutscher Banken]]: [http://bankenverband.de/presse/presse-infos/bankenverband-begruesst-transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-mit-den-usa/?searchterm=ttip Pressemitteilung vom 14.06.2013: Bankenverband begrüßt Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA] *[[BDI]]: [http://www.rgit-usa.com/fileadmin/ahk_rgitusa/media/pdf/2012/BDI_Annex_A_-_Transatlantic_Business_Associations_statement_on_the_HLWG.pdf Annex A - Transatlantic Business Associations statement on the HLWG] *[[BDI]]: [http://www.rgit-usa.com/fileadmin/ahk_rgitusa/media/pdf/2012/BDI_Annex_B_-_Comments_on_regulatory_cooperation_to_the_DoC_as_of_June_2_2011.pdf Annex B Comments regulatory cooperation to the DoC as of June 2, 2011] *[[BDI]]: [http://www.rgit-usa.com/fileadmin/ahk_rgitusa/media/pdf/2012/BDI_COM_Consultation_on_EU-US_Working_Group_on_Jobs_and_Growth.pdf COM Consultation on EU-US Working Group on Jobs and Growth] *[[DIHK]]: [http://www.rgit-usa.com/fileadmin/ahk_rgitusa/media/pdf/2012/DIHK_COM_Consultation_on_EU-US_Working_Group_on_Jobs_ A Contribution to the Public Consultation of the European Commission on the EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth] *[[European Banking Federation]] (EBF): [http://www.ebf-fbe.eu/uploads/EBF_002430%20-%20TTIP%20and%20financial%20services.pdf Positionspapier vom 07.06.2013] *EBF: [http://www.ebf-fbe.eu/uploads/EBF_006361%20-%20Press%20Statement%20-%20TTIP%2028%2001.pdf Pressemitteilung vom 28.01.2014: Der EBF unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Anliegen, den Finanzdienstleistungssektor in die Verhandlungen um TTIP mit einzubeziehen] *[[EuropaBio]] und [[Biotechnology Industry Organization]] (BIO): [http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/15-europabio-bio_en.pdf Response to Consultation by EuropaBio and Bio] *[[Businesseurope]] und [[European Services Forum]]: [http://www.esf.be European Business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TIPP talks, Webseite ESF Home] *[[Insurance Europe]]: [http://www.insuranceeurope.eu/newsroom/658/51/Welcome-EC-statement-on-EU-US-trade-agreement Pressemitteilung: Insurance Europe begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor zu integrieren] '''Kritische Stellungnahme von über 100 NGOs''' Über 100 Organisationen aus Europa und den USA haben in einem öffentlichen Brief ihre Bedenken zum Abkommen geäußert ([http://www.s2bnetwork.org/fileadmin/dateien/downloads/TTIP-TAFTA_CROSSBORDER_LETTER__11-11-13_.pdf joint letter of US and EU organisations November 11, 2013]) === The Alternative Trade Mandate === Im November 2013 veröffentlichte das Seattle to Brussels Network (S2B)<ref> [http://www.s2bnetwork.org/ Seattle to BrusselNetwork] S2B, abgerufen am 14.01.2014 </ref> ein von über 50 NGOs erarbeitetes Papier, welches einen alternativen Ansatz zu transatlantischem Handel beschreibt. Diese Alternative zu derzeitigen Handelsstrukturen ist ein Aufruf zu nachhaltigen, fairen und demokratisch gestaltetem Handel. Das Papier ist [http://www.alternativetrademandate.org/ hier] abrufbar. == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Gesetz]] [[Kategorie:TTIP]] [[Kategorie:EU]] [[Kategorie:USA]]
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Neben regelmäßigen Treffen der Verhandlungsführer gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. |
Neben regelmäßigen Treffen der Verhandlungsführer gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. |
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Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch ist angekündigt, dass Parlemente über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen schließlich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen. |
Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch ist angekündigt, dass Parlemente über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen schließlich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen. |