Verband der Automobilindustrie: Unterschied zwischen den Versionen
(→Vorstand & Präsidium: Aktualisierung und Korrektur bei Mattes)
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Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) | |
---|---|
Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne |
Gründungsdatum | 19.01.1901 |
Hauptsitz | Behrenstr. 35, 10117 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue Marie de Bourgogne 58 |
Webadresse | www.vda.de |
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen[1] aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziele und Interessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, "damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können". Dabei stehe der Verband "in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."[2]
Einflussstrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern
Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.[3][4]
Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. [5]
Öffentliche und Private Briefe
Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.[6]
In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef Matthias Wissmann einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.[7] Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe unten).
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
- European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
- AmCham Germany
- Cross-Industry Initiative (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien
Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Jahr | BMW | Daimler | Quandt/Klatten | Sonstige (Auswahl) |
---|---|---|---|---|
2009 | 290.680 € (CDU/CSU)
140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne) |
190.000 € (CDU/CSU)
150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne) |
600.000 € (CDU/CSU)
195.000 € (FDP) |
170.200 € (CDU/CSU)
30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP) |
2010 | 234.711 € (CDU/CSU)
95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne) |
190.000 € (CDU/CSU)
167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne) |
- | 222.500 € (CDU/CSU)
15.000 € (FDP) |
2011 | 198.798 € (CDU/CSU)
109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne) |
195.000 € (CDU/CSU)
150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne) |
- | 161.000 € (CDU/CSU)
15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne) |
2012 | 186.931 € (CDU/CSU)
107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne) |
195.000 € (CDU/CSU)
150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne) |
- | 50.000 € (CDU/CSU) |
2013 | 159.853 € (CDU/CSU)
11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne) |
140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne) |
690.000 € (CDU/CSU)
210.000 € (FDP) |
171.900 € (CDU/CSU)
45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne) |
2014 | 143.371 € (CDU/CSU)
|
140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD) 40.000 € (Grüne) |
76.400 € (CDU/CSU)
15.000 € (SPD) |
|
gesamt | 1.214.344 € (CDU/CSU)
452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne) |
1.050.000 € (CDU/CSU)
817.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 250.000 € (Grüne) |
1.290.000 € (CDU/CSU)
405.000 € (FDP) |
852.000 € (CDU/CSU)
105.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne) |
Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages[8] |
Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. [9]
2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[10]
Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017
Unternehmen/Verband | Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro | Zahl der akkreditierten Lobbyisten | Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent) | Zahl der Treffen mit der EU-Kommission |
Volkswagen AG | 2,66 | 4 | 14,75 | 50 |
Daimler | 2,6 | 5 | 7,75 | 31 |
BMW | 1,4 | 4 | 5,5 | 33 |
Opel | 0,6 | 1 | 1,5 | 2 |
Verband der Automobilindustrie (VDA) | 2,5 | 2 | 14 | 27 |
Summe | 9,76 | 16 | 43,5 | 143 |
Quelle: [11]
Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt
(2) Lobbyisten: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.
Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und VDA-Präsident Matthias Wissmann im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.[12] Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte Eckart von Klaeden: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.
Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VDA setzte sich für das TTIP-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse jazuttip.de seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch TTIP zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.[13][14]
2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.[15]
Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Daimler, BMW und die zu Volkswagen gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.
Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.[16]
Am Ende übernahm die Bundesregierung übernahm eine großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail.
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.[17]
EU CO2-Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. [20] Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen
Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.[21]
Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.[21] Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.[22] Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.[23]
Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.[24][25]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verbandsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist:
Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn);
Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig);
Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann).
Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.[26]
Vorstand & Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand & Präsidium | Konzern | Weitere Posten und Mitgliedschaften |
---|---|---|
Bernhard Mattes (Präsident) |
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Daniel Böhmer (Vizepräsident) | F.X. Meiller | |
Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident) | Kirchhoff Holding |
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Dieter Zetsche (Vizepräsident) | Daimler AG |
|
Harald Krüger | BMW AG | |
Matthias Müller | Volkswagen AG | |
Karl-Thomas Neumann | Adam Opel AG | |
Rupert Stadler | Audi AG | |
Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf |
(Stand: März 2018) Quelle: [27]
Weitere Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Der ehemalige VDA-Präsident Matthias Wissmann und Angela Merkel kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.
- Matthias Wissmann und Günther Oettinger: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.[21]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband Reichsverband der Automobilindustrie (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den Verband der Automobilindustrie (VDA).[28]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- „Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“ Guido Westerwelle (FDP), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie[21]
- „Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby[21]
- „Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“ DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby[16]
- "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA[29]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Mitgliedsunternehmen vda.de, abgerufen am 14.02.2018
- ↑ VDA- Unsere Aufgaben Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Kleine Anfrage Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013
- ↑ Eckis Erzählungen DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013
- ↑ Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos, Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ VDA- Publikationen Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe faz online, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte, abgerufen am 12.08.2017
- ↑ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
- ↑ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…, lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017
- ↑ Volkswagen Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018
- ↑ [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017
- ↑ Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie, Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015
- ↑ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück, Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015
- ↑ [tt_news=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015
- ↑ 16,016,116,2 Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013
- ↑ Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll, Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015
- ↑ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013
- ↑ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013
- ↑ EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013
- ↑ 21,021,121,221,321,4 Gift für das Klima Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Der Sieg der Autokanzlerin TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013
- ↑ Einigung der EU Abgasnorm TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013
- ↑ VDA-Organisation Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ Vorstand & Präsidium Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018
- ↑ VDA-Historie Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ "Ein moderner Diesel reinigt die Luft" focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018
{{BoxOrganisation | Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) | Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]] | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne | Gründungsdatum = 19.01.1901 | Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 | Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de] }} Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 14.02.2018</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung. == Lobbystrategien und Einfluss== === Ziele und Interessen=== {{Lobbyplanet-box}} Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> ===Einflussstrategien=== '''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern'''<br /> Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref><br /> Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> '''Öffentliche und Private Briefe''' <br /> Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref><br /> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]). ===Mitgliedschaften=== Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen: *[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA) *[[AmCham Germany]] *[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien ===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013=== {| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" |- ! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr ! style="background-color: #ff7100; color: white;"|BMW ! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Daimler ! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Quandt/Klatten ! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl) |- style="text-align: left;" |- ||2009 ||290.680 € (CDU/CSU)<br /> 140.034 € (SPD)<br /> 55.886 € (FDP)<br /> 45.856 € (Grüne) ||190.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne) ||600.000 € (CDU/CSU)<br /> 195.000 € (FDP) ||170.200 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 172.000 € (FDP) |- ||2010 ||234.711 € (CDU/CSU)<br /> 95.338 € (SPD)<br /> 65.129 € (FDP)<br /> 43.681 € (Grüne) ||190.000 € (CDU/CSU)<br /> 167.331 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne) ||- ||222.500 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (FDP) |- ||2011 ||198.798 € (CDU/CSU)<br /> 109.473 € (SPD)<br /> 59.024 € (FDP)<br /> 42.655 € (Grüne) ||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne) ||- ||161.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 15.000 € (Grüne) |- ||2012 ||186.931 € (CDU/CSU)<br /> 107.376 € (SPD)<br /> 69.081 € (FDP)<br /> 48.535 € (Grüne) ||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne) ||- ||50.000 € (CDU/CSU) |- ||2013 ||159.853 € (CDU/CSU)<br /> 11.000 € (FDP)<br /> 21.603 € (Grüne) ||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne) ||690.000 € (CDU/CSU)<br /> 210.000 € (FDP) ||171.900 € (CDU/CSU)<br /> 45.000 € (SPD)<br /> 87.800 € (FDP)<br /> 20.000 € (Grüne) |- ||2014 ||143.371 € (CDU/CSU)<br /> ||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (Grüne) || ||76.400 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> |- ||gesamt ||1.214.344 € (CDU/CSU)<br /> 452.221 € (SPD)<br /> 260.120 € (FDP)<br /> 202.330 € (Grüne) ||1.050.000 € (CDU/CSU)<br /> 817.331 € (SPD)<br /> 220.000 € (FDP)<br /> 250.000 € (Grüne) ||1.290.000 € (CDU/CSU)<br /> 405.000 € (FDP) ||852.000 € (CDU/CSU)<br /> 105.000 € (SPD)<br /> 314.800 € (FDP)<br /> 35.000 € (Grüne) |- | colspan="5"| Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:<br /> '''CDU/CSU: 2.885.573 €'''<br /> '''SPD: 1.259.552 €'''<br /> '''FDP: 1.199.920 €'''<br /> '''Grüne: 447.330 €'''.<br /> Mit ca. 6 Mio. Euro in 5 Jahren ist die Automobilindustrie damit einer der größten Spendengeber.<br /> Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG'' Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2017</ref> |} ==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel== Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-GEsetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref> '''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017''' {| class="lptable" |- ||Unternehmen/Verband ||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro ||Zahl der akkreditierten Lobbyisten ||Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent) ||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission |- ||[[Volkswagen AG]] ||2,66 ||4 ||14,75 ||50 |- ||[[Daimler]] ||2,6 ||5 ||7,75 ||31 |- ||[[BMW]] ||1,4 ||4 ||5,5 ||33 |- ||[[Opel]] ||0,6 ||1 ||1,5 ||2 |- ||Verband der Automobilindustrie (VDA) ||2,5 ||2 ||14 ||27 |- ||Summe ||9,76 ||16 ||43,5 ||143 |} Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref> Anmerkungen:<br/> ''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt<br/>'' ''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.'' Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. == Fallstudien und Kritik == ===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus=== Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen. Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f. ===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP=== Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref> ===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos === Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> <br /> Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden. Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" /> Am Ende übernahm die Bundesregierung übernahm eine großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. <br /> Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref> Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref> === EU CO2-Richtlinie=== Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref> Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/> Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref> == Organisationsstruktur und Personal== === Verbandsstruktur=== Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist:<br /> Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); <br /> Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); <br /> Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann).<br /><br />Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> === Vorstand & Präsidium === {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1" ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften |- | Bernhard Mattes (Präsident) | | * ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH (2002-2016) * Mitglied des Aufsichtsrats der Ford-Werke GmbH (seit 1/2017) * Mitglied des Präsidialrats der DEKRA e.V. * ehem. Vorsitzender der amerikanischen Handelskammer [[American Chamber of Commerce in Germany]] in Deutschland (2013-2018) |- | Daniel Böhmer (Vizepräsident) | F.X. Meiller | |- | Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident) | Kirchhoff Holding | * [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums * [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident * [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident * Vorsitzender des Hochschulrats der Uni Siegen |- | [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident) | [[Daimler]] AG | * [[BDI]], Mitglied des Präsidiums |- | Harald Krüger | [[BMW]] AG | |- | Matthias Müller | [[Volkswagen AG]] | |- | Karl-Thomas Neumann | Adam Opel AG | |- | [[Rupert Stadler]] | Audi AG | |- | colspan="3"| Weitere Vorstandsmitglieder: Oliver Blume, Rolf Breidenbach, Elmar Degenhart, Gertrud Moll-Möhrstedt, Karl-Thomas Neumann, Geri Schulze Isfort, Jürgen Spier, Stefan Wolf |} (Stand: März 2018) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 01.03.2018</ref> ===Weitere Verbindungen=== * Der ehemalige VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium. * [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> ==Geschichte== Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).<br /> Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> ==Zitate== * ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/> * ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/> * ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" /> * '' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 15.02.2018</ref> {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Wirtschaftsverband]] [[Kategorie:Automobil]]
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* Mitglied des Aufsichtsrats der Ford-Werke GmbH (seit 1/2017) |
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