Friedrich Merz

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Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP. Ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, exponierter Vertreter neoliberaler Wirtschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur.
Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der Atlantik-Brücke über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik INSM. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemielobby tätig gewesen.

2006 klagte Merz beim Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordeten. Merz wurde im Juni 2010 als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Auftrag des Soffin ernannt. Trotz fürstlichem Honorars konnte Merz keinen geeigneten Käufer finden. Letzlich wurde die WestLB im Juni 2012 zerschlagen.

• Finanzlobby A–Z

Karriere

Partei	staatliche Mandate und Ämter	(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")
		Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke
		Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt
		Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung "Rheinischer Merkur"
2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion		2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion		Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: Egon Zehnder International GmbH,KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
	1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
		1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
	1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
		1986-1989 tätig im Verband der Chemischen Industrie in Bonn und Frankfurt
		Seit 1986 Rechtsanwalt
	1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

Weitere Funktionen

• Aufsichtsratsmitglied:
  • AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007)
  • DBV-Winterthur Holding AG
  • Deutsche Börse AG
  • Interseroh AG (bis 2009)
  • IVG Immobilien AG
  • WEPA Industrieholding SE
  • Stadler Rail AG
  • ROCKWOOL Beteiligungs GmbH

• Beiratsmitglied:
  • AXA Konzern AG
  • Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH
  • Commerzbank AG
  • Möller & Förster GmbH & Co. KG
  • Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH

• Verwaltungsratsmitglied:
  • BASF Antwerpen N.V.
  • Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007)
  • Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007)
  • HSBC Trinkaus
  • Stadler Rail AG, Bussnag

• Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)

• Kuratoriumsmitglied des Council on Public Policy, Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner Aspen Instituts, stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke

• Mitglied
  • Europäische Gruppe Trilaterale Kommission
  • Denkfabrik "Frankfurter Zukunftsrat"

• Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

• Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft

• Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: Egon Zehnder International GmbH, KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.

Verbindungen

Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Wolfgang Clement, veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.

Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft "Andenpakt" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied sind.

Wirken

Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit acht weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe besonderes hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen des Wählers vermittelt seien.

Quelle:

2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz

Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."

Streit in der Atlantik-Brücke

Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab. Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten. Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.

Seitenwechsel

Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen Seitenwechsels. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf (LobbyControl berichtete).

Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Position zum Atomausstieg

Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des energiepolitischen Apell, einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den vier großen deutschen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten. Weitere Unterzeichner waren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie einige Vertreter stromintensiver Industrien, wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF).

Polarisierender Scharfmacher

Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen, die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt. Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als Thilo Sarrazin schaffte es Merz damals allerdings nicht, größere öffentliche Aufregung zu erzeugen.

Zitate

„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“

„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“

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