ECONWATCH: Unterschied zwischen den Versionen

ECONWATCH
ECONWATCH logo.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 2007
Hauptsitz Poststraße 12, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.econwatch.org


ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken. Der Verein beteiligt sich an Aktionen des Kooperationsnetzwerks Netzwerks Jenaer Allianz.


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung gegründet; die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte 2007. Die ursprüngliche Bezeichnung lautete: Hayek-Kreis für Politikberatung e.V.[1] Der Verein bringt nach eigenen Angaben Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Der Vorsitzende, Tobias Thomas, war bis vor kurzem Lobbyist beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und ist - wie die stellv. Vorsitzende Susanne Cassel - Autor des Ökonomenblogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[2]. Die Referenten der ECONWATCH-Meetings sind Professoren, die wirtschaftsliberale/neoliberale Postionen vertreten; zu den Teilnehmern gehören u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien.

Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.[3] Dabei kooperiert ECONWATCH mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: bei dem gemeinsamen Videoformat Wirtschaftspolitik verstehen.[4]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
  • Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Quelle: [7]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Unabhängiger Experte in der FDP-Kommission für Internet und Medien

Quelle: [8]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.[9] Der Darstellung der Spenden auf der Webseite des Vereins ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt[10]:

ECONWATCH beteiligt sich an Aktionen des Netzwerks Jenaer Allianz[12]

Justus Haucap, der Präsident von ECONWATCH, beteiligte sich an der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrere Funktionsgträger von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Institut, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Justus Haucap ist Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft. Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert ist in der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft aktiv.

Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum Neoliberalismus. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."[13] Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

Das Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:

"Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch.[14]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

{{BoxOrganisation
        
        | Name             = ECONWATCH
        
        | Logo             = [[Bild:ECONWATCH_logo.jpg|center]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Politikberatung
        
        | Gründungsdatum  = 2007
        
        | Hauptsitz             = Poststraße 12, 10178 Berlin
        
        | Homepage         = [http://www.econwatch.org/ www.econwatch.org]
        
        }}
        

        ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu  Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken. Der Verein beteiligt sich an Aktionen des KooperationsnetzwerksNetzwerks [[Jenaer Allianz]].
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung gegründet; die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte 2007. Die ursprüngliche Bezeichnung lautete: Hayek-Kreis für Politikberatung e.V.<ref>[http://www.econwatch.org/historie.php Webseite ECONWATCH - Historie] abgerufen am 22.07.2013</ref> Der Verein bringt nach eigenen Angaben Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Der Vorsitzende, Tobias Thomas, war bis vor kurzem Lobbyist beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), und ist - wie die stellv. Vorsitzende Susanne Cassel - Autor des Ökonomenblogs der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-oekonomenblog.de/author/cassel-thomas/ Autoren insm-oekonomenblog], abgerufen am 20. 01. 2016</ref>. Die Referenten der ECONWATCH-Meetings sind Professoren, die wirtschaftsliberale/neoliberale Postionen vertreten; zu den Teilnehmern gehören u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien.
        

        Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.<ref>[http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite ECONWATCH - Über Uns] abgerufen am 08.06.2012</ref> Dabei kooperiert ECONWATCH mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]: bei dem gemeinsamen Videoformat [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen].<ref>[http://blog.insm.de/3549-insm-und-econwatch-starten-neues-videoformat/ INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe] abgerufen am 22.07.2013</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        === Vorstand ===
        
        * Tobias Thomas (Vorsitzender), Research Affiliate am [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE)<ref>[http://www.econwatch.org/organisationtt.php Porträt Tobias Thomas], econwatch.org, zuletzt abgerufen am 09.01.2014</ref>, war von  2009  - 11/2013 Mitarbeiter des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), zuletzt Direktor für Europäische Wirtschaftspolitik in Brüssel<ref>[http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Das_Team/Research_Affiliates/Dr._Tobias_Thomas_-_CV___23_03_2014__WEB__1_.pdf Biografie beim Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)], Webseite abgerufen am 4. 5. 2014</ref>
        

        * Susanne Cassell (Stellv. Vorsitzende), Leiterin des Referats Koordinierungsfragen Energiewende im [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
        

        * Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
        

        === Präsidium ===
        

        * [[Justus Haucap]] (Präsident)
        
        ** Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE)
        
        ** Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der [[Bundesnetzagentur]]
        
        ** Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
        
        ** Mitglied des Kuratoriums von [[Prometheus]] -Das Freiheitsinstitut
        
        ** Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt
        
        ** Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
        
        ** Mitglied im Regionalbeirat West der [[RWE]]
        
        ** Vertrauensdozent der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
        
        ** ehem. Mitglied der [[Monopolkommission]]
        

        * Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
        

        * Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
        
        Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/organisation.php Webseite ECONWATCH - Organisation] abgerufen am 06.04.2016</ref>
        

        ===Kuratorium===
        
        * [[Lars P. Feld]], Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wiss. Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        

        * Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des [[Forum Freiheit]], das von der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird
        

        * Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Unabhängiger Experte in der [[FDP]]-Kommission für Internet und Medien
        

        * [[Kai A. Konrad]], Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Bruegel]], Research Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
        

        * [[Philipp Pickert]], Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und stellv. Vorsitzender des Hayek-Clubs Frankfurt, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        

        * Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der [[Hertie School of Governance]] in Berlin
        
        Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/kuratorium.php Webseite ECONWATCH - Kuratorium] abgerufen am 20.01.2016</ref>
        

        == Finanzen==
        
        Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.<ref>[http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren] abgerufen am 27.08.2013</ref> Der Darstellung der Spenden auf der  [http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite des Vereins] ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt<ref>[http://www.econwatch.org/themapolikomm.php#16 Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung, Webseite econwatch], abgerufen am 4. 5. 2014</ref>:
        
        *[[Axel Börsch-Supan]], Direktor des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA), der der Versicherungswirtschaft nahesteht
        
        *[[Michael Hüther]], Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        *[[Walther Otremba]], Staatssekretär a.D., Vorsitzender Bundesverband Briefdienste e.V., Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        * Michael J. Inacker, ehemaliger Redakteur beim Handelsblatt und ehemaliger Lobbyist von [[DaimlerChrysler]] und [[Metro]]<ref>[http://www.luther-stiftung.org/Vinacker-d.htm Biografie bei der Internationalen Martin Luther Stiftung], Webseite abgerufen am 4. 5. 2014</ref>
        

        ECONWATCH beteiligt sich an Aktionen des Netzwerks [[Jenaer Allianz]]<ref>[http://www.jenaerallianz.de/fileadmin/marktwirtschaft/2014/ORDO-Preistraeger_2014.pdf Pressemitteilung: 3. Verleihung des "Ordo-Preises für ordnungspolitische Innovationen" vom 5. Februar 2014]</ref>
        

        [[Justus Haucap]], der Präsident von ECONWATCH, beteiligte sich an der [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]
        

        == Kritik ==
        
        === Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken ===
        
        Mehrere Funktionsgträger von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie [[Lars P. Feld]], der Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ist. [[Justus Haucap]] ist Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]. Der FAZ-Wirtschaftsredakteur [[Philip Plickert]] ist in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] aktiv.
        

        === Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus ===
        
        Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum [[Neoliberalismus]]. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.
        

        === Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH ===
        
        In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."<ref>[http://www.econwatch.org/pdf/statements/ECONWATCH-Policy%20Partikularinteressen.pdf ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen] abgerufen am 27.08.2013</ref> Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.
        

        Das Kuratoriumsmitglied [[Lars P. Feld]] denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:
        

        "''Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch''.<ref>[http://www.cicero.de/salon/teilhabe-das-postdemokratiekonzept-ist-konservativ-und-antimodern/57053/seite/2 Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014], Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu  Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken. Der Verein beteiligt sich an Aktionen des Netzwerks [[Jenaer Allianz]].
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ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu  Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken. Der Verein beteiligt sich an Aktionen des Kooperationsnetzwerks [[Jenaer Allianz]].
   
   

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