Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung

Friedrich August von Hayek Stiftung
Rechtsform	Stiftung
Tätigkeitsbereich	Verbreitung marktradikaler Ideen
Gründungsdatum	1999
Hauptsitz	Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	http://www.hayek-stiftung.de

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Friedrich August von Hayek Stiftung mit Sitz in Freiburg (im Folgenden Stiftung genannt) wurde im Mai 1999 zum 100. Geburtstag des neoliberalen Vordenkers von Hayek ins Leben gerufen. Zu den Gründern gehörten Lüder Gerken (Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik), Bundespräsident a.D. Roman Herzog und die Württembergische Versicherung (1999 zur Wüstenrot & Württembergische-Gruppe fusioniert). Dieses Versicherungsunternehmen, das an der Privatisierung der Altersvorsorge verdient, hat die sich für eine Einschränkung staatlicher Daseinsfürsorge eintretende Stiftung mit einem Kapitalstock ausgestattet. Das Unternehmen stiftet auch die Preise, die verliehen werden. Gert Haller, der frühere Vorstandsvorsitzende von Wüstenrot & Württembergische (W & V), war bis zu seinem Tod im Jahre 2010 Kuratoriumsmitglied der Stiftung und zeitweise Staatssekretär bei Bundespräsident Köhler ohne Gehalt (sein Geld bekam er von W &V). Auch sein Nachfolger sitzt im Stiftungskuratorium.
Ziel der Stiftung ist die Verbreitung marktradikaler Ideen, umschrieben als Entfaltung von Freiheit und Wettbewerb.

Gremien der Stiftung

(Quelle: Website der Stiftung, Stand: Juni 2011)

Vorstand

Lüder Gerken, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Ordnungspolitik, Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, ehemaliger Direktor des Walter Eucken Instituts und der Stiftung Marktwirtschaft

Kuratorium

Roman Herzog (Vorsitz), CDU, ehemaliger Bundespräsident, Vorsitzender der Mitglieder des Konventkreises des Konvent für Deutschland, Mitglied des BürgerKonvent und Ehrenvorsitzender des „Roman-Herzog-Instituts“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektroindustrie

Leszek Balcerowicz, Chairman des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank

Frederik („Frits“) Bolkestein, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt, u. a. verantwortlich für die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, Vorsitzender des Think-Tanks Teldersstichting, Berater für PricewaterhouseCoopers

Jürgen Jeske, bis 2002 Mit-Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Präsident der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Otmar Issing, Präsident des Center for Financial Studies (CFS) an der Uni Frankfurt, Berater der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Berater der Bundesregierung und der EU-Kommission bei der Reform des internationalen Finanzsystems; ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

Hans Tietmeyer, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Präsident des European Center for Financial Studies in Duisburg, Ethical Advisor der Europäischen Zentralbank, Mitglied des Aufsichtsrats der BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Privatbank Hauck & Aufhäuser. 2008 wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe berufen, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten sollte. Dies wurde von den Oppositionsparteien und vom Koalitionspartner der CDU, der SPD, abgelehnt, da Tietmeyer als Aufsichtsratsmitglied der Hypo Real Estate eine Mitschuld an der schweren Krise der Bank treffe. Tietmeyer verzichtete auf das Amt und trat als Aufsichtsrat der Hypo Real Estate zurück.

Alexander Erdland, Vorstandsvorsitzender der Wüstenrot & Württembergische AG (W&V)

Prominente Mitglieder

• Daniel Bahr, FDP, Bundesgesundheitsminister

• Christian Lindner, Ex-Generalsekretär der FDP

• Christoph Keese, ehemaliges Mitglied des Kuratoriums, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG

Preise der Stiftung

(Quelle: Website der Stiftung, Stand: Juni 2011)

Alle zwei Jahre vergibt die Stiftung einen internationalen Preis und einen Publizistik-Preis.

Preisträger 2003

Ex-Premierministerin Margaret Thatcher (international)

Johan Norberg für sein Buch „In Defense of Global Capitalism“, in dem er in überzeugender Weise gängige Vorurteile über die vermeintlich ungerechten Auswirkungen der Globalisierung widerlegt habe (Publizistik)

Preisträger 2005

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für seinen Einsatz für offene Märkte und Wettbewerb in der EU (international)

Karen Horn, Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, FAZ-Journalistin, für ihr jahrelanges Eintreten für marktwirtschaftliche Prinzipien und Reformen in ihren Kommentaren und Berichterstattungen. Karen Horn ist u. a. Berliner Büroleiterin des Institut der deutschen Wirtschaft (Publizistik)

Preisträger 2007

Mikulàs Dzurinda, ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei, der die Wirtschaft dereguliert und einen einheitlichen Steuersatz von 19 % eingeführt hat (international)

Horst Siebert, ehemaliger Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der Uni Kiel und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Publizistik)

Preisträger 2009

Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, Bewunderer von Thatcher und Reagan, für seine Bewährung als unbeirrbarer, streitbarer Liberaler. Klaus hat bis zuletzt den von beiden Kammern des Tschechischen Parlaments gebilligten EU-Vertrag blockiert (international)

Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, für sein besonderes Bemühen um eine freie Wirtschaftsordnung. Der ehemalige Botschafter des neoliberalen Netzwerkes Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft setzt sich für eine Steuerreform ein, die u. a. einen einheitlichen Steuersatz von 25 % bei der Einkommensteuer vorsieht (Publizistik)

Preisträger 2011

Lescek Balcerowitz, ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank, Kuratoriumsmitglied, für die Einführung des marktwirtschaftlichen Systems in Polen (international)

Hans D. Barbier, für sein Eintreten für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Barbier ist Vorsitzender des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung sowie Kurator und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Publizistik)

Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V.

(Quelle: Website der Gesellschaft, Stand: Juni 2011)

Die Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V. (im Folgenden als Gesellschaft bezeichnet) ist eine Vereinigung zur Förderung von Ideen im Sinne von Hayek. Sie arbeitet eng mit der Stiftung zusammen. Ihr Zweck ist u.a. die „Vernetzung“ von Nachwuchswissenschaftlern, Publizisten und Politikern, die Abhaltung von Tagungen und Symposien, die Verleihung einer „Hayek-Medaille“ sowie die Veranstaltung eines Essay-Wettbewerbs. Sie ist weiterhin am „Forum Freiheit“ beteiligt, einer Allianz von verschiedenen Organisationen und Vereinen, deren Ziel eine allgemeine Werbung für die Idee der Freiheit in bestimmten Einzelbereichen (z.B. im Bildungswesen, im Gesundheitswesen) ist. Finanziert werden die Veranstaltungen des Forums durch Umlage auf die Hauptträger „Hayek-Gesellschaft“, „Freier Verband Deutscher Zahnärzte“, Liberales Institut Potsdam (Think Tank der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und den Verband „Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS)“.

Vorsitzende des Vorstands: Karen Horn, Wirtschaftsjournalistin und Berliner Büroleiterin des Institut der deutschen Wirtschaft, Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Institut, Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Vorsitzende der Jury des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied der Mont Pelerin Society

Stellvertretender Vorsitzender: Otto Michels, Gütersloh

Geschäftsführer/Sekretär: Gerd Habermann, Berater und bis Oktober 2010 Direktor des Unternehmerinstituts der Die Familienunternehmer - ASU, Mitbegründer der Gesellschaft

Justitiar: Martin C. Scholz, Rechtsanwälte Brake & Scholz, Freiburg

Im Kuratorium sitzen u. a.:

Hans-Olaf Henkel, früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Berater der Bank of America, Mitglied des Aufsichtsrats der Bayer AG, Continental AG, Daimler Luft- und Raumfahrt AG, SMS GmbH, Ringier AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, Gründungsmitglied des Konvent für Deutschland, ehemaliger Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Arnulf Baring, Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Stiftung Liberales Netzwerk und ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Christian Watrin, Ökonom, Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, von 2000 bis 2002 Präsident der Mont Pelerin Society, dem bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk der Welt mit ca. 1000 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken

Vorsitzender des Stiftungsrates ist Prof. Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, Senator der Leibniz-Gesellschaft, Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft, Vorstand des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied der Mont Pèlerin Society.

Mitglieder:

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Beirats der Unternehmerstiftung der Die Familienunternehmer - ASU

Friedrich August von Hayek

von Hayek (* 8. Mai 1899 in Wien, † 23. März 1992 in Freiburg), Ökonom und Sozialphilosoph, (Mit-)Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und einer der kompromisslosesten und radikalsten Vertreter des Neoliberalismus. Nach den Erfahrungen des Stalinschen Terrorregimes sind für ihn staatliche Eingriffe in den Markt stets erste Schritte auf dem „Weg zur Knechtschaft“. Im Gegensatz zu anderen Strömungen des Neoliberalismus lehnt von Hayek sogar staatliche Interventionen gegen Monopole oder zum Schutz der Umwelt ab. Er ist der Gegenspieler von John M. Keynes, nach dem nur durch ein Eingreifen des Staates die der Marktwirtschaft immanenten Krisen bekämpft werden können. Neben seiner Theorie über die Funktionsbedingungen marktwirtschaftlicher Ordnungen und die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaftsordnungen, auf die im Folgenden eingegangen wird, beschäftigte er sich mit der Konjunkturtheorie („Preise und Produktion“), für die er 1974 den "Nobelpreis für Ökonomie" erhielt, der seit 1969 von der schwedischen Reichsbank in Anlehnung an die Nobelpreise der Nobelstiftung vergeben wird. Später machte von Hayek für Wirtschaftskrisen vor allem die Zentralbanken verantwortlich und schlug vor, diese abzuschaffen und die Produktion von Zahlungsmitteln zu privatisieren.

Beruflicher Werdegang

Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Wien, ab 1931 Lehrtätigkeit an der London School of Economics, 1950 Wechsel an die University of Chicago, wo „The Constitution of Liberty“ entstand, ab 1962 Lehrtätigkeit an der Universität Freiburg. In dieser Zeit entstand seine Konzeption des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren. Nach seiner Emeritierung vollendete er die Trilogie „Law, Legislation and Liberty“. Im Jahre 1947 gründete sich unter seiner Führung die Mont Pelerin Society (MPS), die sich in der Folge zum bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk mit etwa 1000 Mitgliedern und etwa 100 Denkfabriken entwickelte.

Wichtige Werke

• Geldtheorie und Konjunkturtheorie, Wien und Leipzig 1929
• The Road to Serfdom 1944 (deutsch: Der Weg zur Knechtschaft, München 2007)
• Wahrer und falscher Individualismus (Ordo, Band 1, 1948)
• Arten der Ordnung (Ordo, Band 14, 1963)
• Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, in: Freiburger Studien: Gesammelte Aufsätze, Tübingen 1969
• Die Anmaßung von Wissen (Ordo, Bd. 26, 1973)
• The Fatal Conceit: The Errors of Socialism 1988 (deutsch: Die verhängnisvolle Anmaßung: Die Irrtümer des Sozialismus, Tübingen 1988)
• The Constitution of Liberty 1960 (deutsch: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1991)
• Law, Legislation and Liberty 1979 (deutsch: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2: Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit, München 1981)
• Choice in Currency, London 1976
• Denationalisation of Money 1976 (deutsch: Entnationalisierung des Geldes, Tübingen 1977

Theorien zu Freiheit, Markt und Demokratie

Hayek sieht im Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“, dessen Ergebnisse offen sind. Daraus ergibt sich, dass eine bestimmte Form des Wettbewerbs ebenso wenig angestrebt werden kann wie das Erreichen bestimmter Marktergebnisse. Zwar geht auch Hayek – wie der klassische Liberalismus – davon aus, dass der Markt aus sich heraus ein stabiles System schafft. Daneben gibt es jedoch einen Evolutionsprozess der Regeln des Handelns, in dem die Wirtschaftsordnung als Ergebnis blinder, nicht geplanter Prozesse der Regelselektion verstanden wird. Dieser Evolutionsprozess führt zu einer spontanen Ordnung. Die Regeln des Handelns leiten die Individuen, weil sich Handlungen in Übereinstimmung mit ihnen als erfolgreicher erwiesen haben als die der konkurrierenden Individuen oder Gruppen. Die spontane Ordnung, zu der der Markt gehört, haben die Menschen auch dann hinzunehmen, wenn sich die Resultate des Marktes gegen sie wenden.. Der „wahre Individualismus“ entspricht nach Hayek dem Bewusstsein, „dass dem indviduellen Verstand Grenzen gezogen sind, ein Bewußtsein, das zur Demut vor den unpersönlichen und anonymen sozialen Prozessen führt, durch welche die einzelnen mithelfen, Dinge zu schaffen, die größer sind, als sie selbst wissen“. . Hayek begründet die Überlegenheit von Märkten deshalb auch nicht mit den optimalen Ergebnissen des Marktmechanismus, sondern damit, dass sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können und sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben. Der Ordoliberale Alexander Rüstow stellt fest, dass hinter diesem Konzept „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht, vor der alle unzulänglichen menschlichen Verfassungsversuche zu weichen haben“.

Freiheit hat nach Hayek nichts mit Demokratie oder Menschenrechten zu tun, sondern ist die Abwesenheit von willkürlichem Zwang:

„Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, innere Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft in Konflikt mit ihr...Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang“

Hayek hat nichts gegen Zwang, sofern dieser nicht willkürlich ist. Zwang wird vom Staat ausgeübt, der jedoch selbst ein Produkt der spontanen Ordnung und insofern dieser untergeordnet ist. Deshalb darf der Staat keinen Zwang ausüben, der den Markt als Ergebnis der spontanen Ordnung in Frage stellt. Das wäre eine Bedrohung der Freiheit. Im Ergebnis ist für Hayek Freiheit das Recht von Unternehmen, mit Konsumenten, Arbeitnehmern und der Umwelt nach Gutdünken zu verfahren. Alle Eingriffe des Staates zu deren Schutz (Verbraucherschutz, Arbeitsschutz, Sozialpolitik, Umweltschutz) werden als freiheitsgefährdender Zwang verstanden, der letztlich zum Kommunismus/Kollektivismus führt. Hiergegen darf der Staat mit allen Mitteln des Zwangs vorgehen: “Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muß...notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein und darf keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen.“ Rüstow bezeichnet die Freiheit im Sinne von Hayek als die „Freiheit des Fuchses im freien Hühnerstall“.

Der Ordoliberalismus befürwortet einen starken Staat, der der Wirtschaft die Rahmenbedingungen setzt, unter denen eine dem Allgemeinwohl dienende Konkurrenz ihre Wirkungen entfalten kann. Auch unzulängliche Marktergebnisse können nach ordoliberaler Auffassung (möglichst mit marktkonformen Eingriffen) korrigiert werden, wenn sie für die Betroffenen offensichtlich zu inakzeptablen Ergebnissen führen. Nach Hayeks Konzept setzt die Wirtschaft dem Staat die Rahmenbedingungen, deren Veränderung als Anschlag auf die Freiheit verstanden wird. Selbst das staatliche Vorgehen gegen Monopole, die die Marktergebnisse zu Lasten der Verbraucher verzerren, lehnt er ab, da er in der rationalen Gestaltung der Wirtschaftsordnung die „Anmaßung von Wissen“ sieht. Im Unterschied zu anderen Vertretern des Neoliberalismus sah Hayek bezüglich der Monopolbildung ohnehin kaum Gefahren für den Wettbewerb, war er doch im Gegenteil nur „ernstlich beunruhigt über die Willkürlichkeit der ganzen Politik, die der Größe einzelner Unternehmungen Grenzen setzen will“. Beim Umweltschutz versagt der Markt, weil es zahlreiche knappe Güter (Wasser, Boden, Rohstoffe) gibt, die keinen Preis haben und deshalb auch nicht in die Kalkulation der Unternehmen eingehen. Vom Markt werden diejenigen Unternehmen durch Kosteneinsparungen belohnt, die auf Umweltschutzmaßnahmen verzichten und diejenigen bestraft, die solche Maßnahmen freiwillig ergreifen. Hayek folgte zunächst der Theorie öffentlicher Güter - z. B. in Der Weg zur Knechtschaft, München 1976, S. 50 - , stimmte jedoch später der These zu, dass ökologische Probleme eine bloße Erfindung gewisser Theoretiker seien. Ein Problem „erschöpfbarer Ressourcen“ gebe es gar nicht.

Begriffe wie Allgemeinwohl, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit sind für Hayek gefährlich populäre Begriffe, die Menschen davon abhalten könnten, der Logik des Marktes demütig zu folgen. Wenn soziale Gerechtigkeit durch den Staat mittels Gesetzen (in der Terminologie von Hayek „mit Zwang“) eingeführt wird, muß dies sogar bekämpft werden: „Womit wir es im Falle der 'sozialen Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden“. Zur Gleichheit äußert er sich wie folgt in einem einleitend von Stefan Baron für die Wirtschaftswoche im Jahre 1981geführten Interview: „Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig. Statt sozialer Korrekturen empfiehlt er einen Grundschutz "außerhalb des Marktes", der allen Bürgern ein Mindesteinkommen sichern würde

Hayek hält nichts davon, die Ergebnisse des Marktes als Bestandteil der spontanen Ordnung zu korrigieren, mögen diese für die Betroffenen noch so unerträglich sein. Er befürchtet jedoch, dass die ökonomisch und sozial Benachteiligten in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung durch politischen Druck veranlassen könnten, Gesetze zu ihrem Schutz zu erlassen. Die Bezieher von Hungerlöhnen könnten Mindestlöhne fordern, geprellte Anleger eine Kontrolle von Finanzprodukten und der Banken, besorgte Bürger eine Abschaltung der Kernkraftwerke. Diese Mitgestaltungsmöglichkeiten von Individuen oder Gruppen, die nicht zur Wirtschaftselite gehören, sind für ihn Versuche, unlautere Sonderinteressen gegen den heiligen Markt und dessen Resultate geltend zu machen. Bei unlauteren Sonderinteressen denkt Hayek nicht in erster Linie an die Aktivitäten der Wirtschaftslobby, sondern an die seiner Meinung nach anmaßenden Versuche von Schutzorganisationen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt, schlauer sein zu wollen als der Markt. Die Tätigkeit der Wirtschaftsverbände ist für ihn lauter, soweit diskriminierungsfreie Forderungen gestellt werden (allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern), sie ist unlauter, wenn einzelne Unternehmen/Branchen bevorzugt werden (Subventionen, branchenbezogene Steuervergünstigungen). Hayek empört sich über die Demokratie, die ihren Bürgern und deren Organisationen die Freiheit gibt, das Marktgeschehen durch politische Entscheidungen zu beeinflussen: „Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt“ Hayek fordert deshalb eine Reform der Demokratie im Sinne einer beschränkten Demokratie:

„Es ist überhaupt nicht notwendig, dass Demokratie ein allmächtiges Parlament bedeuten muß...Wir können eine Demokratie haben, in welcher die Regierung – obwohl demokratisch geführt – unter dem Gesetz einer Körperschaft bleibt, die nicht regieren kann, sondern nur allgemeine Regeln festlegen kann. Die Macht der Regierung ist dann durch allgemeine Regeln limitiert und auf die Durchsetzung dieser allgemeinen Regeln beschränkt....Um eine beschränkte Demokratie zu schaffen, müssen wir die Macht teilen zwischen einer gewählten Versammlung (die nicht über die Parteilinien gewählt wird), welche generelle Regeln festlegen muß, und einer Regierungsversammlung, welche von ersterer festgelegten Regeln unterworfen ist. Eine solche Regierung könnte nach wie vor Leistungen aller Art erbringen, aber keine Zwangsherrschaft ausüben“.

Bei der gewählten Versammlung, die die Grundentscheidungen der Politik treffen soll, denkt Hayek an einen "Rat der Weisen", dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben. Dieses gesellschaftliche Elitegremium soll die Probleme in langer Frist betrachten und nicht von den schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse abhängig sein. Seine Mitglieder würden für einen Zeitraum von 15 Jahren gewählt. Die Intention Hayeks ist erkennbar: Die Ausschaltung des Parlamentarismus zwecks Errichtung einer Elitenherrschaft, welche die gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der spontanen Ordnung bestimmt.

Instrumentalisierung des Freiheitsbegriffs durch Lobbygruppen

Hayek führt als vermeintlich stärkstes Argument für die Akzeptanz des Marktes als oberster Richtschnur der gesellschaftlichen Entwicklung an, dass ein Abweichen vom Marktprinzip letztlich in den Totalitarismus führe: „In einer komplexen Gesellschaft hat der Mensch keine andere Wahl, als sich entweder an die für ihn blind erscheinenden Kräfte des sozialen Prozesses anzupassen, oder den Anordnungen eines Übergeordneten zu gehorchen. Solange er nur die harte Schule des Marktes kennt, wird er vielleicht denken, daß die Leitung durch einen anderen vernünftigen Kopf besser wäre; aber wenn es zum Versuch kommt, entdeckt er bald, daß ihm der erstere immer noch wenigstens einige Wahl läßt, während ihm der letztere gar keine läßt“. Nach seiner Auffassung sind staatliche Interventionen stets auch ein erster Schritt zur Begrenzung der politischen Freiheit. Diese These ist durch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte widerlegt worden. Praktisch alle westlichen Industriestaaten haben in unterschiedlichem Ausmaß den Wirtschaftsprozess über die Wettbewerbspolitik, Geld- und Fiskalpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik usw. gesteuert, ohne dass dies zu einer Einschränkung der politischen Freiheit oder der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher geführt hätte. Es gibt keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Staatsquote und/oder Ausmaß der Regulierung und dem Grad der politischen Freiheit. In Chile ist eine sich an neoliberalen Grundsätzen orientierende Wirtschaftspolitik sogar von der Pinochet-Diktatur praktiziert worden. Auch China hat die Marktwirtschaft unter einer Diktatur eingeführt. Freie Betätigungsmöglichkeiten für Unternehmen haben nicht zwangsläufig auch zu politischen Betätigungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger geführt. Die Berufung von Parteien, Unternehmen und Lobbyorganisationen auf die Freiheit hat deshalb ganz überwiegend mit Bürgerrechten nichts gemein. Der Begriff Freiheit wird vielmehr meist nur noch als eine hehre Bezeichnung für die Forderung nach schrankenlosen Gewinnerzielungsmöglichkeiten angeführt, denen Gesetze zum Schutz der schwächeren Marktteilnehmer und der Umwelt entgegenstehen. Diese Gesetze sollen im Rahmen von Deregulierungen, die ohne Einzelprüfung ihrer Auswirkungen grundsätzlich als richtig gelten, wieder abgeschafft werden. Als weitere "freiheitsbildende Maßnahmen" werden Steuerreformen betrachtet, die sich zugunsten von Unternehmen und Besserverdienenden auswirken.

Weiterführende Informationen

• Karl-Heinz Brodbeck: Die fragwürdigen Grundlagen des Neoliberalismus Wirtschaftsordnung und Markt in Hayeks Theorie der Regelselektion, 13. Oktober 2004
• Christof Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Auflage, Wiesbaden 2008
• Alexander Rüstow: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009