Diskussion
Think tankCDUKlimaLieferkettengesetz

Wirtschaftsrat der CDU

    • Keine Statusinformation
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1963
Hauptsitz Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein sehr einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern.

Auch wenn eine Parteimitgliedschaft nicht notwendig ist, sind viele aktive CDU-Politiker ebenfalls Mitglieder des Wirtschaftsrats. Die prominentesten Beispiele sind der Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag) [1] [2], sowie der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, der bis November 2021 sogar Vizepräsident des Wirtschaftsrats war [3] .

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische "Erfolge" etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[4] Durch zielgerichtetes Framing bremst der Wirtschaftrat Klimaschutz aus. [5]

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im CDU-Bundesvorstand. Dieses Privileg gibt es auch in einigen Bundesländern. In ihnen sitzen dann Landesverbandspräsident:innen des Wirtschaftsrats im CDU-Landesvorstand.[6] [7] [8] [9] In Bayern ist anstelle des Wirtschaftsrats der Wirtschaftsbeirat Bayern tätig, welcher der CSU nahe steht.[10]

Rechtswidrigkeit des Dauergast-Status im CDU-Bundesvorstand

Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [11] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Im Mai 2022 hat ein CDU-Mitglied beim Bundesparteigericht Klage gegen das Gastrechts der Präsidentin des Wirtschaftsrats im CDU-Bundesvorstand eingereicht.[12] Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg, da das CDU-Parteigericht dem Sachverhalt als "vertretbare Rechtsauffassung" zumindest teilweise zustimmte.[13]In einem nächsten juristischen Schritt zog der Kläger im August 2023 vors Landgericht. [14]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[15]

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

Fallstudien und Kritik

Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.[16] Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verleiht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. [17]

Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.[18] Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.[4]

Der Neujahresempfang 2023 des Landesverbands Sachsen „Neues Jahr - Neue Energieträger“ fand mit dem bekannten Klimafaktenleugner Fritz Vahrenholt[19] als Referenten statt.[20] Vahrenholt hat die Initiative Rettet unsere Industrie gegründet, die vor einem ökonomischen Niedergang warnt: „Die Bevölkerung soll sich auf Strommangel, Frieren und Hungern einstellen, sofern sie die sittenwidrig überhöhten, "grünen" Preise nicht bezahlen kann oder will.“[21] In einem Interview mit dem Manager-Magazin vom 14. April 2023 erklärte er weiterhin, für die Braunkohle als noch immer preiswerteste Alternative für energieintensive Branchen zu kämpfen.[22] Laut dem Veranstaltungsbericht haben die Mitglieder des sächsischen Landesverbandes für eine gelebte Technologieoffenheit plädiert und eventuell noch bestehende Scheuklappen für Technologien in der Energieerzeugung jenseits von Wind und Sonne vollends ablegen können. Vahrenholt wies zunächst auf die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Erdgas-Industrie hin. Zur Verhinderung einer rohstoffgetriebenen weiteren Preisexplosion forderte er dann als notwendige Schritte die Laufzeitverlängerung der betriebsbereiten Kernkraftwerke, die Eigenförderung von Erdgas in der Nordsee und Fracking in Norddeutschland. Weiterhin bedauerte er, dass das Abscheiden und Verpressen von CO2 in Gesteine (CCS-Carbon Capture) verboten ist. Aus dem Bericht wird deutlich, dass ein überwiegender Teil der Mitglieder des Landesverbands Sachsen am Ausbau der regenerativen Energien überhaupt nicht interessiert ist.

Auch spielte das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.[23] Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.[24] Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.[23]

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. [25] Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG, ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft.

Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."[26] Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."[27] Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wenn wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."[28] Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.[29]

Gegner des Lieferkettengesetzes

Der Wirtschaftsrat bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss des Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen forderte der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“[30] Weiter behauptete Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ [31]

Das Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[32] Der Wirtschaftsrat versuchte diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.[33]

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. [34] Feld machte deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.[35] Die Initiative Lieferkettengesetz hatte kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).[36]

Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die „Regelungen wurden abgeschwächt“.[37] Ein LobbyControl Hintergrundartikel über die Rolle des Wirtschaftsrates bei der Verwässerung des deutschen Lieferkettengesetzes findet sich hier.

Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.[38] Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.

Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ [39]

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."[40]

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."[41]

Kontroverse um den Landesdatenschutz

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[42]

Finanzen

Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. [43] Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.[44]

Zitate

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [45] (wirtschaftsrat.de)


Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:

"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein." [46]


Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." [47] (finanznachrichten.de)

Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.


Das Präsidium

Position Name Tätigkeit
Präsidentin Astrid Hamker
  • Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
  • beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands
Vizepräsident Karsten Wildberger
  • CECONOMY AG, CEO
Vizepräsidentin Betinna Würth
  • Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats
Generalsekretär Wolfgang Steiger
  • Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister Dr. Joachim von Schorlemer
  • ING-DiBA AG, Berater des Vorstands
Mitglied Roland Koch
Mitglied Christian Sewing
Mitglied Christian Freiherr von Stetten
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
  • Handwerks- und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ehem. Mitglied (in beratender Funktion) Günther Oettinger [48]
  • ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder Paul Bauwens-Adenauer, Nikolaus Breuel, Rainer Berthan, Heike Eckert, Thomas Saueressig, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Jürgen M. Geißinger, Kai Hankeln, Matthäus Niewodniczanski, Selina Stihl, Dr. Michael Strugl

(Stand: November 2023) [49]


Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören neben dem Präsidium weitere 53 Mitglieder an, darunter u.a. die folgenden Personen:

Name Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern Unternehmer
Florian Rentsch Verband der Sparda-Banken e.V., Vorsitzender des Vorstandes
Hildegard Müller Verband der Automobilindustrie e.V., Präsidentin
Marianne Janik Microsoft Deutschland GmbH, Vorsitzende der Geschäftsführung
Daniela Geretshuber PwC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chief People Officer
Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
Corina Grajetzky RWE, Leiterin der EU-Repräsentanz
Helge Lach Deutsche Vermögensberatung AG, Mitglied des Vorstands

(Stand: November 2023) [50]


Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 14 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer all jene für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Dadurch fließen die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission Vorsitz Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Hans Joachim Reinke Union Asset Management Holding AG, Vorstandsvorsitzender
Bau, Immobilien und Smart Cities Lars von Lackum LEG Immobilien SE, Vorstandsvorsitzender
Beirat Familienunternehmen Bettina Würth Adolf Würth GmbH & Co. KG, Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
Beirat Zukunft Europa Axel Weber Präsident der Deutschen Bundesbank a.D., Verwaltungspräsident der UBS AG
Digital Health Frank Wartenberg Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz Marc Andree Groos Vaillant GmbH, Geschäftsführer
Energiepolitik Nikolaus Valerius RWE Generation SE, COO
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Lutz Diederichs BNP Paribas Group, Chairman of the Group Management Board Germany
Gesundheitswirtschaft Kai Hankel Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, CEO
Handel, Ernährung und Verbraucherschutz Christoph Pohl Lidl Stiftung & Co. KG, Vorstand Einkauf International
Handel und Konsumgüter Christoph Werner dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Vorsitzender
Industriebeirat Michael Frick Mahle GmbH, Geschäftsführer
Innovationsforum Petra Justenhoven PwC, Sprecherin der Geschäftsführung
Internationaler Kreis Jürgen Geißinger MTU Aero Engines AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft Florian Roth SAP SE, CIO & CDO
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Christian Korff Cisco Systems GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Steuern Matthias Oberndörfer KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Umwelt- und Klimaschutz Detlev Woesten H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Werner Kook Rethmann SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat Lars P. Feld Vorsitzender des Sachverständigenrates a.D. (Wirtschaftsweiser) und Leiter des Walter Eucken Instituts

(Stand: November 2023) [51] [52]


Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe Vorsitz Unternehmen
Cybersicherheit Timo Kob HiSolutions AG, Gründer und Vorstand
Energie für Mobilität Frank Hiller DEUTZ AG, Vorstandsvorsitzender
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Marco R. Fuchs OHB SE, Vorstandsvorsitzender/CEO
Digital Finance Karl Matthäus Schmidt Quirin Privatbank AG, Vorstandsvorsitzender
Gigabit-Gesellschaft Michael Jungwirth Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform Michael Dieckmann AMEOS Gruppe, CDO und Mitglied des Vorstandes
Mehr Privat für einen starken Staat Erhard Weimann Staatssekretär a.D., EGW Strategie-Beratung
Pflege Thomas Flotow PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH, Geschäftsführer
Private Altersvorsorge Ralf Berndt Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik Volker Backs Speira GmbH, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor
Staatsfinanzen Patricia Lips MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups Stephanie Renda Bundesverband Deutsche Startups, Vorstand und stellv. Vorsitzende vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Stand: November 2023) [53]


Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Vorsitzenden des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.[54] Clemens Fuest weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.[55]

Mitglieder Akademische Position
Lars P. Feld (Leitung)
Marc Oliver Bettzüge

Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor

Norbert Bolz

TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften

Georg Erdmann

TU Berlin, Institut für Energietechnik

Clemens Fuest
Andreas Hackethal
  • Goethe Business School, Dekan
  • Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
Klaus Henning
  • Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
  • Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
Johanna Hey
Michael Hüther
Franz-Josef Radermacher

Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm

Thomas Straubhaar
Michael Stürmer

Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“

Eberhard Wille
Martin Werding

(Stand: April 2016) [57]

Die Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York, in dem Friedrich Merz Mitglied im Gründerkreis ist.

Die Veranstaltungen des Wirtschaftsrats Brüssel sind hier abrufbar. Es gibt die folgenden Arbeitsgruppen: Europäische Energiewende, Europäischer Digitaler Binnenmarkt, Europäische Finanzwirtschaft. Im EU Transparenzregister (Stand: 09.05.2023) gibt der Wirtschaftsrat an, im Jahr 2022 200.000 - 299.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und drei Personen zu beschäftigen. Von 2014 bis Juni 2023 gab es 26 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission. Die Vorstandsmitglieder sind hier abrufbar. Leiterin der EU-Repräsentanz ist Corinna Grajetzky (RWE AG). Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, war (beratendes) Mitglied des Präsidiums. [58]

Weiterführende Informationen: EU-Transparenzregister Wirtschaftsrat der CDU, Landesverband Brüssel

Netzwerke

Im Freistaat Bayern arbeitet der Wirtschaftsrat mit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen, zusammen.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise

  1. ↑ Internetseite von Christian von Stetten, abgerufen am 20.11.2023.
  2. ↑ Präsidium Wirtschaftsrat, abgerufen am 20.11.2023.
  3. ↑ CDU Wirtschaftsrat wählt Friedrich Merz zum Vizepräsidenten,faz.net vom 04.06.2019, abgerufen am 20.11.2023
  4. ↑ 4,0 4,1 Imagebroschüre 2019: Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, S. 20[1],wirtschaftsrat.de vom 29.07.2019, abgerufen am 22.11.2023.
  5. ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.43-44, lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.2023.
  6. ↑ CDU-Landesvorstand Bremen, cdu-bremen.de, abgerufen am 21.11.2023
  7. ↑ Landesverband Bremen, wirtschaftrat.de, abgerufen am 21.11.2023
  8. ↑ CDU-Landesvorstand Hamburg, cduhamburg.de, abgerufen am 21.11.2023
  9. ↑ Landesverband Hamburg, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 21.11.2023
  10. ↑ Homepage Wirtschaftsbeirat Bayern, wbu.de, abgerufen am 21.11.2023
  11. ↑ Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022
  12. ↑ Umstrittene Gastfreundschaft, sueddeutsche.de vom 10.05.2022, abgerufen am 27.11.2022
  13. ↑ Pressmitteilung: CDU-Gericht weist Klage ab: LobbyControl wertet Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg,lobbycontrol.de vom 28.04.2023, abgerufen am 22.11.2023
  14. ↑ Twitter Lobbycontrol, twitter. com vom 23.08.2023, abgerufen am 21.11.2023
  15. ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 07.03.2012.
  16. ↑ Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU, lobbycontrol.de vom 16.03.2021, abgerufen am 22.11.2023
  17. ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser S.4-7, lobbycontrol.de, abgerufen am 22.11.2023.
  18. ↑ Jahresbericht 2019, Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  19. ↑ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte, scilogs.spectrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 23.06.2023
  20. ↑ Neujahresempfang, wirtschaftsrat.de vom 01.02.2023
  21. ↑ Aufruf „Rettet unsere Industrie“, rettet-unsere-industrie.de, abgerufen am 23.06.2023
  22. ↑ Publikationen/Rundbrief, vahrenholt.net, abgerufen am 23.06.2023
  23. ↑ 23,0 23,1 "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  24. ↑ Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.
  25. ↑ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?, solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an, windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.
  26. ↑ CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.
  27. ↑ Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.
  28. ↑ "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
  29. ↑ "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
  30. ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  31. ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  32. ↑ BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
  33. ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  34. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
  35. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
  36. ↑ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriumslieferkettengesetz.de vom 05.10.2020, abgerufen am 10.11.2022
  37. ↑ Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben tageschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 10.11.2022
  38. ↑ Der Wirtschaftstag, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  39. ↑ Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.
  40. ↑ Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.
  41. ↑ Der Wirtschaftstag 2019, vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.
  42. ↑ "Die Landesdatenschützer müssen weg", golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.
  43. ↑ Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen, wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.
  44. ↑ "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  45. ↑ Jahresbericht 2019, vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  46. ↑ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20
  47. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
  48. ↑ Jahresbericht 2020, S. 13 wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
  49. ↑ [2], abgerufen am 22.11.2023
  50. ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand, abgerufen am 22.11.2023
  51. ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 15-18, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023
  52. ↑ Themen des Wirtschaftsrates, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2013
  53. ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2022, S. 18-20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 22.11.2023
  54. ↑ Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
  55. ↑ Stipendien, Preise und Mitgliedschaften, ifo.de, abgerufen am 18.12.2020
  56. ↑ Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 19.12.2020
  57. ↑ Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates, abgerufen am 28.04.2016.
  58. ↑ Jahresbericht 2020, S. 13 wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Wirtschaftsrat_der_CDU&oldid=227027“

Anhänge

Diskussionen