European Energy Forum

European Energy Forum
Rechtsform	Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht
Tätigkeitsbereich	Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments
Gründungsdatum	Anfang der 1980er Jahre
Hauptsitz	Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.europeanenergyforum.eu

Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche.

Kurzdarstellung und Geschichte

Selbstdarstellung: "Der EEF organisiert Veranstaltungen, bei denen sich Hauptakteure des Energiesektors treffen und alle Energiethemen diskutieren können."

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand 2009 – 2014

• Präsident: Giles Chichester ECR/Großbritannien
• Schatzmeister/Vize-Präsident: Alejo Vidal-Quadras, Viezepräsident des Europäischen Parlaments EPP/Spanien

Vize-PräsidentInnen	Partei	Land
Jerzy Buzek	EPP	Polen
Norbert Glante	S&D (SPD)	Deutschland	German European Security Association, Vorstand
Edit Herczog	S&D	Hungary
Romana Jordan	EPP	Slovenien
Herbert Reul	EPP (CDU)	Deutschland
Paul Rübig	EPP	Österreich
Britta Thomsen	S&D	Dänemark

Direktoren	Partei	Land
Daniel Caspary	EPP (CDU)	Deutschland
Robert Goebbels	S&D	Luxemburg
Corinne Lepage	ALDE	Frankreich
Justas Vincas Paleckis	S&D	Litauen
Vittorio Prodi	S&D	Italien
Vladimir Remek	GUE-NGL	Tschechische Republik
Vladimir Urutchev	EPP	Bulgarien
Inese Vaidere	EPP	Lettland
Lambert van Nistelrooij	EPP	Niederlande

(Stand: Juli 2013) Quelle:

Im EEF sind zudem 33 Europaabgeordnete Mitglieder, als sog. "Active Members". Darunter aus Deutschland:

Active Members	Partei
Christa Klaß	EPP (CDU)	Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
Werner Langen	EPP (CDU)
Angelika Niebler	EPP (CSU)	ZDF-Fernsehrat, Mitglied

(Stand: September 2013) Quelle:

Verbindungen

Die Konzerne sind als sog. "Associate members" dabei. Das sind zum Beispiel:

Associate members
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
BP
European Chemical Industry Council (Cefic)
Chevron
E.ON
EnBW
ExxonMobil
Neste Oil
RWE
Shell
Siemens
Vattenfall

(Stand: September 2013) Quelle:

Finanzen

Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten

Das European Energy Forums (EEF) hat zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil vom 01.-04.05.2013 eine Reise nach Singapur und Malaysia für Europaabgeordnete und ihre Mitarbeiter organisiert. Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmt der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, gleichzeitig Vizepräsident von EEF und Europaparlament. Er sitzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung. deutsche Fraktionskollegin Christa Klaß von der CDU, die als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss sitzt.

waren noch drei weitere Abgeordnete dabei, alle auch Mitglied im EEF: Giles Chichester, Cristian Silviu Bușoi und Roger Helmer. 3 der 5 Parlamentarier brachten eineN MitarbeiterIn mit, außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.

Quelle:

Offiziell bezeichnet sich das Forum als „unabhängige Non-Profit-Organisation“, die „weder politische noch wirtschaftliche Interessen“ verfolgt, sondern durch verschiedene Veranstaltungen einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ermöglicht. In Wirklichkeit ist es eine gefährliche und auch anrüchige Nähe. Denn aktive Mitglieder können nur Europaabgeordnete werden – das Geld aber kommt zum allergrößten Teil von der Industrie, die von den Parlamentariern reguliert werden soll.

„Das Programm ist total unausgewogen“, beschwert sich ein NGO-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden möchte, um sein Verhältnis zu den Abgeordneten nicht zu belasten. Er halte einen von der Industrie finanzierten Ausflug generell für problematisch.

wie aus dem Programm hervorgeht. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie.

Als am letzten Tag gerade mal eineinhalb Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert wurde, waren drei der fünf Abgeordneten schon wieder abgereist. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und seine deutsche Fraktionskollegin Christa Klaß von der CDU, die als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss sitzt.

Weiterführende Informationen

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