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Organisation

ECONWATCH

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ECONWATCH
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 2007
Hauptsitz Poststraße 12, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.econwatch.org


ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken.

Kurzdarstellung und Geschichte

ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung gegründet; die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte 2007. Die ursprüngliche Bezeichnung lautete: Hayek-Kreis für Politikberatung e.V.[1] Der Verein bringt nach eigenen Angaben Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Der Vorsitzende, Tobias Thomas, war bis vor kurzem Lobbyist beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), und ist - wie die stellv. Vorsitzende Susanne Cassel - Autor des Ökonomenblogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[2]. Die Referenten der ECONWATCH-Meetings sind Professoren, die wirtschaftsliberale/neoliberale Postionen vertreten; zu den Teilnehmern gehören u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien.

Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.[3] Dabei kooperiert ECONWATCH mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: bei dem gemeinsamen Videoformat Wirtschaftspolitik verstehen.[4]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

  • Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

Präsidium

  • Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
  • Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Quelle: [7]

Kuratorium

  • Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Unabhängiger Experte in der FDP-Kommission für Internet und Medien

Quelle: [8]

Finanzen

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.[9] Der Darstellung der Spenden auf der Webseite des Vereins ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.

Lobbystrategien und Einfluss

ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt[10]:

ECONWATCH beteiligt sich an Aktionen des Netzwerks Jenaer Allianz[12]

Justus Haucap, der Präsident von ECONWATCH, beteiligte sich an der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms

Kritik

Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken

Mehrere Funktionsgträger von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Institut, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Justus Haucap ist Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft. Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert ist in der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft aktiv.

Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus

Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum Neoliberalismus. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH

In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."[13] Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

Das Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:

"Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch.[14]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Webseite ECONWATCH - Historie abgerufen am 22.07.2013
  2. ↑ Autoren insm-oekonomenblog, abgerufen am 20. 01. 2016
  3. ↑ Webseite ECONWATCH - Über Uns abgerufen am 08.06.2012
  4. ↑ INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe abgerufen am 22.07.2013
  5. ↑ Porträt Tobias Thomas, econwatch.org, zuletzt abgerufen am 09.01.2014
  6. ↑ Biografie beim Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Webseite abgerufen am 4. 5. 2014
  7. ↑ Webseite ECONWATCH - Organisation abgerufen am 06.04.2016
  8. ↑ Webseite ECONWATCH - Kuratorium abgerufen am 20.01.2016
  9. ↑ Webseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren abgerufen am 27.08.2013
  10. ↑ Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung, Webseite econwatch, abgerufen am 4. 5. 2014
  11. ↑ Biografie bei der Internationalen Martin Luther Stiftung, Webseite abgerufen am 4. 5. 2014
  12. ↑ Pressemitteilung: 3. Verleihung des "Ordo-Preises für ordnungspolitische Innovationen" vom 5. Februar 2014
  13. ↑ ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen abgerufen am 27.08.2013
  14. ↑ Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014, Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014
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