Wirtschaftsbeirat Bayern
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| Wirtschaftsbeirat Bayern | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenverband bayerischer Unternehmen, die der CSU nahe stehen |
| Gründungsdatum | 1948 |
| Hauptsitz | München |
| Lobbybüro | Forum Berlin |
| Lobbybüro EU | Forum Brüssel |
| Webadresse | wbu.de |
Der 1948 gegründete Wirtschaftsbeirat Bayern, auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der einflussreiche Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Zwischen dem Wirtschaftsbeirat und der CSU gibt es enge Verflechtungen, die für intransparente Lobbyaktivitäten genutzt werden können. Mehrere Präsidiumsmitglieder des Wirtschaftsbeirats sind gleichzeitig Mitglieder des Präsidiums der CSU. Auch die Präsidentin Angelika Niebler gehört dem CSU-Präsidium an. (Stand: März 2022). Laut EU Transparenz-Register verfügte der Wirtschaftsbeirat im Jahr 2020 über ein Budget von ca. 906 Tsd. Euro, das im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge und Sponsoring finanziert wurde.
Inhaltsverzeichnis
Präsidium als Netzwerk
Dem Präsidium des Wirtschaftsbeirats gehören aktuelle und ehemalige CSU-Politiker, Repräsentanten von Unternehmen und Verbänden, Staatsminister a.D. sowie wirtschaftsnahe Wissenschafter an (Stand: März 2022).
Präsident:innen
- Angelika Niebler, (Präsidentin), Leiterin Forum Brüssel), Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Mitglied des CSU-Präsidiums, Stellv. Parteivorsitzende der CSU und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Über Frau Niebler nimmt die Lobbyorganisation regelmäßig an den Sitzungen des CSU-Präsidiums teil
- Hans Hammer (Vizepräsident), Vorstandsvorsitzender der Hammer AG und Schatzmeister der CSU München
- Reimund Gotzel (Vizepräsident), Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG
Schatzmeisterin
- Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstitut
Einflussreiche CSU-Politiker:innen (Mitglieder des Präsidiums)
Im Präsidium des Wirtschaftsbeirats sind - neben Frau Niebler - die folgenden weiteren Mitglieder des CSU-Präsidiums aktiv: Ilse Aigner (Präsidentin des Bayerischen Landtags), Hans-Peter Friedrich (Mitglied des Deutschen Bundestags, ehem. Bundesminister des Innern und ehem. Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Joachim Herrmann (Mitglied des Bayerischen Landtags, Bayerischer Staatsminister des Innern) und Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Stellv.Parteivorsitzender der CSU).
Repräsentant:innen von Unternehmen, Verbänden und Lobbyorganisationen
Hierzu gehören u.a.:
- Ilka Hostmeier, BMW AG
- Roland Berger, Roland Berger Strategy Consultants GmbH
- Bertram Brossardt, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
- Astrid Hamker, Wirtschaftsrat der CDU
- Michael Jäger, Bund der Steuerzahler Bayern, Europäischer Wirtschaftssenat
- Klemens Joost, Lobbyagentur EUTOP
- Sigmund Gottlieb, Kekst CNC
- Peter Kössler, AUDI
- Christian Pols, Airbus Defence Space GmbH
- Thomas Schmid, Bayerischer Bauindustrieverband
Bayerische Staatsminister:innen a.D.
- Reinhold Bocklet
- Erwin Huber
- Ursula Männle
- Alfred Sauter
- Hans Spitzner
Wirtschaftsnahe Wissenschaftler:innen
- Hans-Werner Sinn, Präsident a.D. ifo Institut
- Clemens Fuest, Präsident ifo Institut
Lobbystrategien und Einfluss
Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Netzwerk CSU-naher Unternehmern, die für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in Land, Bund und EU eintreten. Die Vereinigung vertritt die Interessen von rund 1.900 Mitgliedern (Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Vertreter der Freien Berufe sowie international tätige Großunternehmen und mittelständische Betriebe aus Bayern).
An den Veranstaltungen[1] sowie den Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise[2] beteiligen sich neben Vertretern der Wirtschaft oft auch führende Vertreter der bayerischen Landesregierung, CSU-Minister und CSU-Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete. Regelmäßige Treffen gibt es auch mit Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die bayerische Wirtschaft erhält so die Gelegenheit, bei politischen Entscheidungsträgern für ihre Vorstellungen wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen zu werben.
Präsidentin und Ansprechpartnerin in Brüssel ist die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), Rechtsanwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher, und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Im Jahresbericht 2018 des Generalsekretärs des Wirtschaftsbeirats wird zu den Aktivitäten in Brüssel ausgeführt: "Für Sie als Mitglieder des Wirtschaftsbeirats kommt es darauf an, dass wir Ihre Anliegen auch in Berlin und in Brüssel direkt einspeisen. Dem dient zum einen das Dialogprogramm in Brüssel...Die Vorsitzende der CSU Europagruppe Frau Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, nahm sich dafür ebenso Zeit wie Markus Ferber und EU-Kommissar Günther Oettinger u. a... Mit Frau Prof. Niebler und Markus Ferber ist der Wirtschaftsbeirat in Brüssel und Straßburg bestens präsent".[3]
Leugner des menschengemachten Klimawandels als Referent im Umweltausschuss
Vorsitzender im Ausschuss für Umweltpolitik ist Bernhard Langhammer, Sprecher der Initiative ChemDelta Bavaria, bis 2020 Vorsitzender der Geschäftsleitung von InfraServ Gendorf, dem Betreiber des größten Chemiepark Bayerns, bis 2011 Vorsitzender des Arbeitskreises Energiepolitik im Verband der Bayerischen Chemischen Industrie (VBCI). Bei der Online-Veranstaltung des Ausschusses vom 10.03.2021 zum Thema „Unerwünschte Wahrheiten - Klima- und Energiepolitik auf dem Prüfstand“ trat als einziger Referent Fritz Vahrenholt auf, dessen Thesen schon seit Jahren als widerlegt gelten und von Wissenschaftlern als „kompletter Unsinn“ bezeichnet werden.[4][5] Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Langhammer.[6]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Generalsekretär
Generalsekretär ist Johannes Schachtner, Ministerialdirigent a.D. (ehem. Leiter der Abteilung Internationalisierung, Industrie und Stv. Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und Kuratoriumsmitglied des Ifo Instituts[7]
Präsidium
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Präsidentin ist Angelika Niebler (CSU/MdEP), Mitglied des Präsidiums der CSU.
Foren Berlin und Brüssel
Ansprechpartner der Foren Berlin und Brüssel sind[8]:
Alexander Radwan (Forum Berlin), MdB (CSU), Anwalt bei Waigel Rechtsanwälte
Angelika Niebler (Forum Brüssel), MdEP (EVP/CSU), Präsidentin des Wirtschaftsbeirats, Anwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher
Weiterführende Informationen
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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Veranstaltungen, wbu.de, abgerufen am 08.07.2019
- ↑ Generalversammlung 2015 Jahresbericht des Generalsekretärs, wbu.de, abgerufen am 11.03.2017
- ↑ Jahresbericht 2018, wbu.de, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Und sie erwärmt sich doch, Studie des Umweltbundesamtes vom April 2013, S. 110 ff., umweltbundesamt.de, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Wie Fritz Vahrenholt den Deutschen Bundestag für dumm verkaufen wollte, scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Veranstaltungsrückblick www.wbu.de, Abgerufen am 11.08.2021
- ↑ Impressum, wbu.de, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Foren, wbu.de, abgerufen am 01.03.2022