Lobbyismus in der EU

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In der Europäischen Union haben heute zahlreiche Gesetze mit zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Umwelt ihren Ursprung – wie die Sicherheit von Nahrungsmitteln, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Betroffen sind von diesen Gesetzen auch zahlreiche Großindustrien. Mächtige Großunternehmen haben daraus längst Schlüsse für ihre Lobbyarbeit gezogen und sind mit ihren Lobbyniederlassungen und Wirtschaftsverbänden in Brüssel präsent. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Präsenz in den vergangenen Jahren zwar ebenfalls steigern können – verglichen mit den Ressourcen europäischer und außereuropäischer Großunternehmen bleiben ihre Einflussmöglichkeiten aber eher gering.

Laut einer Schätzung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2003 nehmen in Brüssel 15.000 bis 30.000 Lobbyakteure Einfluss auf EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände oder Lobbyagenturen – deren Kunden wiederum größtenteils Unternehmen sind. Das gemeinsame Transparenzregister von Kommission und Parlament zählt zum November 2012 insgesamt ungefähr 5.500 eingetragene Lobbyakteure (im Gegensatz zur Schätzung des Europäischen Parlaments handelt es sich hier um Einrichtungen, nicht um Individuen). Etwa 700 davon sind Lobbyniederlassungen von Unternehmen, um die 600 sind Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien und bei ca. 1.500 der Registrierungen handelt es sich um Wirtschaftsverbände. Diese einflussreichen Branchenverbände leiten oftmals die EU-Lobbymaßnahmen und koordinieren die Lobbytätigkeiten ihrer Einzelmitglieder – nationaler Verbände und Großunternehmen. Allerdings ist das Register freiwillig und daher bei Weitem nicht vollständig – zahlreiche große Unternehmen, die in Brüssel aktiv sind, wie die Deutsche Bank, die Metro oder ThyssenKrupp, tragen sich nicht ein.

Brüssel gilt heute nicht nur als die Hauptstadt der Europäischen Union. Sondern nach Washington auch als zweitgrößte Anlaufstelle für Lobbyisten. Eine enorme Fülle an politischem Einfluss der Unternehmen ist zu beobachten. Die extrem hohe Präsenz und die großen Ressourcen, die für die Lobbyarbeit eingesetzt werden, sind dafür ein Grund. Daneben gibt es allerdings zahlreiche weitere.

Einflussnahme auf die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist die einzige Institution in der EU mit Gesetzgebungskompetenz. Bei ihr nehmen also Richtlinien und Verordnungen normalerweise ihren Ausgang. Daher ist sie der erste Anlaufpunkt für Lobbyakteure.

Privilegierte Zugänge

Kritisch beobachten Transparenz-Initiativen vor allem die privilegierten Zugänge, die Vertreter und Lobbyisten der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände zur Kommission genießen. Spätestens seit der Gründung des Europäischen Binnenmarkts spielt der Gedanke der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raums eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen Institutionen.

Über Jahre hinweg und durch zahlreiche Lobbykampagnen ist es einflussreichen Lobbygruppen wie dem European Roundtable of Industrialists, aber auch dem Arbeitgeber-Dachverband BusinessEurope und globalen Konzernen gelungen, diesen Wettbewerbsgedanken prioritär in Strategien (Lissabon-Strategie, Europa 2020) und Vertragsanhängen zu verankern. Die Europäische Kommission pflegt schon dadurch einen sehr engen Austausch mit den großen Wirtschaftsverbänden und den Eliten der europäischen Konzerne. Es ist völlig normal, dass die großen Verbände zu politischen Vorhaben in ihrem Bereich als erste informiert werden, und die Kommissare gehen regelmäßig zu Veranstaltungen und Vorträgen der Unternehmen und Verbände, um zu sprechen und zuzuhören.

Wer nicht von Haus aus mit mindestens einem Kommissar oder seinem Generaldirektor einen engen Austausch pflegt, kann sich über das Anheuern einer Lobbyagentur oder die Anstellung eines Seitenwechslers Zugang verschaffen.

Zugang über Expertengruppen

Einen weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die Expertengruppen der Europäischen Kommission. Diese etwa 1.000 Gruppen beraten die Kommission zu spezifischen Themen. Ihr Rat hat gewichtigen Einfluss bei der Formulierung von Gesetzen und Politikinhalten, oftmals bildet er auch die Grundlage für neue legislative Vorschläge der Kommission. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, gut ausgestattet mit Personal, geben ihre Expertise gerne. Denn sie wissen, dass man neue Gesetze am effektivsten beeinflusst, bevor sie entstehen. In zahlreichen dieser Gruppen sind daher Industrielobbyisten vertreten, mindestens 100 von ihnen sind mehrheitlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie besetzt. Die in Brüssel vertretene Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Fach-Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich, kann mit ihrer vergleichsweise geringen Personalausstattung nicht mithalten.

Einflussnahme auf das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat seit dem Vertrag von Lissabon sehr viel an Macht hinzugewonnen, in den allermeisten Bereichen entscheidet es jetzt mit. Es kann Vorschläge der Kommission genehmigen, ändern und in manchen Fällen sogar blockieren. Dadurch ist es zu einem wichtigen Adressaten für Lobbyistinnen und Lobbyisten geworden.

Einflussnahmen über Expertise

Zum November 2012 haben laut Transparenzregister etwa 3.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten einen Dauerzugangspass zum Europäischen Parlament. Aber natürlich kann man auch ohne diesen Zugangspass (für den die Eintragung ins Lobbyregister Voraussetzung ist) problemlos Abgeordnete treffen und Lobbyarbeit betreiben. Bezogen auf die Schätzung des Parlaments von 15.000 – 30.000 Lobbyakteure kommen auf jede/-n Abgeordnete/-n 20–40 Lobbyisten. Ihnen kommt zugute, dass die Ausstattung des Parlaments mit Personal vergleichsweise schwach ist (ca. 5000 Mitarbeiter in der Parlamentsverwaltung), gerade in Anbetracht der oft sehr detaillierten und komplizierten Gesetzesinhalte, die in Europa behandelt werden.

Lobbyagenturen, Rechtsanwaltskanzleien usw. helfen den Abgeordneten gerne, die Komplexitäten von Richtlinien und die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber zu verstehen. Dabei ist die Darstellung natürlich verzerrt von den eigenen Interessen. Viele Lobbyakteure sehen es als Service, Änderungsvorschläge direkt in Form eines Änderungsantrags einzureichen – ein Service, den Nichtregierungsorganisationen in dieser Masse nicht bieten können. Bei stark umstrittenen Richtlinien kann es durchaus 1.000 bis 1.500 Änderungsanträge geben – viele von diesen stammen aus der Feder der Industrie.

Einflussnahme über Intergroups

Zahlreiche Abgeordnete im Europäischen Parlament lassen sich allerdings ganz bewusst für die Interessen der Industrie einspannen. Ein typisches Format der Zusammenarbeit sind so genannte Intergroups, interfraktionelle Arbeitsgruppen, von denen es etwa 60-80 im Europäischen Parlament geben dürfte. Viele von ihnen sind eigentlich Lobbyplattformen. Abgeordnete verschiedener Fraktionen treffen sich hier mit Vertretern von Unternehmen zu Arbeitsfrühstücken, Businesslunches, Cocktailabenden. Häufig gibt es Expertenvorträge. Derartige Aktivitäten, aber auch die normalen Veranstaltungen werden durch die Unternehmen, die Mitglieder sind, finanziert. Manche stellen auch die Sekretariate, wie beim Forum für Automobil und Gesellschaft: Dort werden die Aktivitäten vom Brüsseler Büro des Internationalen Automobilverbandes (FIA) geleitet. Darüber hinaus hatte die Die Kangaroo Group, ebenfalls eine Intergroup bestehend aus Industrie und Abgeordneten, bis Anfang diesen Jahres ihren Sitz im Europäischen Parlament. Abgeordnete, die aktiv an derartigen Industrieplattformen teilnehmen, gelten Transparenzaktivisten häufig als „Lobbyvehikel“ im Europäischen Parlament. Hier dürften einige der Abgerdneten sitzen, die Anträge bestimmter Industrien 1:1 in das europäische Parlament einbringen.

Für manche Abgeordnete hat sich diese Kooperation in einem gut situierten Lobbyjob nach Ende ihres Mandats ausgezahlt. Beispiele sind Piia-Noora Kauppi und Erika Mann.

Einzelne Abgeordnete und Nebentätigkeiten

Nicht wenige Abgeordnete im Europäischen Parlament gehen neben ihrem Mandat einer weiteren Tätigkeit nach. Unter den deutschen Abgeordneten sind dies ca. 25 Prozent. Nicht bei allen entsteht dadurch sofort ein Interessenkonflikt. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Abgeordnete bestimmte Interessen besonders vertreten. Es ist auch grundsätzlich nicht problematisch, seine Landwirtschaft oder die Arztpraxis, die Tätigkeit, in der man zuvor gearbeitet hat, weiterzuführen, sofern sich dies mit der Tätigkeit als Abgeordnete/-r zeitlich vereinbaren lässt. Fragen werfen alle Tätigkeiten auf, durch die Geld oder andere Leistungen eines Akteurs mit einem klaren Interesse an EU-Politik (Unternehmen, Verbände etc.) an den oder die Abgeordnete fließen. Beispiele für Abgeordnete, bei denen wir einen Interessenkonflikt vermuten sind Klaus-Heiner Lehne und Elmar Brok.

Fragwürdige Methoden der Einflussnahme

Zusätzlich zu den ungleichen Machtverhältnissen und den privilegierten Zugängen sind es vor allem die großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich das Beauftragen professioneller Lobbyagenturen leisten können: Diese stellen nicht nur ihre gut gefüllten Adressbücher zur Verfügung – darunter zahlreiche ehemalige Kommissar/-innen und hohe Kommissionsbeamte sowie ehemalige Abgeordnete und deren Personal.Sie verfügen auch über die besten „Spin Doctors“ und gut gefüllte Trickkisten mit Lobbystrategien, die oft jenseits der Grenzen ethisch korrekter Lobbyarbeit liegen.

Agenturen wie unter anderem Burson-Marsteller oder Fleishman-Hillard helfen gerne, wenn es zum Beispiel darum geht, handfeste Industrieinteressen in das Mäntelchen von Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft oder wenigstens eines Teils von ihr zu kleiden. Da werden zum Beispiel so genannte „Front Groups“ gegründet – unter anderem in Form wissenschaftlich klingender Initiativen wie das Bromine Science and Environment Forum. In Wahrheit wird hier die Lobbyarbeit gegen das Verbot bromierter Flammschutzmittel von Burson Marsteller koordiniert und von den vier weltgrößten Herstellern von bromierten Flammschutzmitteln bezahlt. Die Öffentlichkeit sieht zunächst nicht, wessen Interessen dahinterstecken. Auch das Vortäuschen von Bürgerinitiativen ist eine immer wieder angewendete Strategie.

Auch die Arbeit zahlreicher Denkfabriken ist zu hinterfragen. So erhielt die Brüsseler Denkfabrik „Center for the New Europe“ 2003 und 2004 insgesamt 120.000$ für seine „Aufklärungsbemühungen“ zur Erderwärmung durch den Ölgiganten Exxon Mobil.

Lobbyregulierung auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene ist die Regulierung von Lobbyarbeit etwas weiter vorangeschritten als in Deutschland. So gibt es bereits ein gemeinsames Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament, in das sich alle Lobbyakteure unter Nennung ihrer Lobbybudgets, Auftraggeber und Namen ihrer Lobbyist/-innen eintragen sollen. Allerdings ist das Register freiwillig, deshalb bleiben zahlreiche wichtige Akteure dem Register fern. Transparenzaktivisten wie LobbyControl fordern deshalb, das Register verpflichtend auszugestalten. Teil des Registers ist auch ein Verhaltenskodex für Lobbyisten. Es ist jedoch kein Fall bekannt, indem ein Lobbyist aufgrund seines Vorgehens sanktioniert worden wäre.

Eine stärkere Regulierung wird auch bezüglich der einflussreichen Expertengruppen gefordert, sowohl von Nichtregierungsorganisationen als auch vom europäischen Parlament. Sie sollen ausgewogener besetzt werden und Industrievertreter mit einem Interesse am betreffenden Bereich sollen nicht als "neutrale Experten" eingeladen werden können. Ein erster Schritt, der erreicht wurde, ist, dass die Expertengruppen mit ihren Mitgliedern in einem eigenen Register veröffentlicht werden.

Auch bezüglich der Seitenwechsel gibt es Regeln, sowohl in Bezug auf die Kommissare, als auch auf die Mitarbeiter/-innen der Kommission. Die Regeln für die Kommissarinnen und Kommissare sind allerdings schwach ausgestaltet: 18 Monate lang müssen sie die Kommission über ihre neuen Tätigkeiten informieren. In dieser Zeit sollen sie keine Lobbyarbeit betreiben dürfen, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Und die Regeln für die ehemaligen Mitarbeiter/-innen werden kaum angewendet.

Auch für die Abgeordneten des EU-Parlaments gibt es seit Januar diesen Jahres einen neuen, verbesserten Verhaltenskodex. Über genaue Anwendung der Regeln inklusive Sanktionen wird allerdings nach wie vor verhandelt. Regeln zum Seitenwechsel wurden für Abgeordneten nicht eingeführt.

Seit der Affäre um John Dalli fordern Transparenzaktivisten einen neuen Verhaltenskodex für Kommissare, um die privilegierten Zugänge zu ihnen besser in den Griff zu bekommen. Es wird vorgeschlagen, dass Kommissare ihre Kontakte zu Lobbyisten online veröffentlichen sollen.

In den einzelnen Nationalstaaten der EU ist die Lobbyregulierung sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen ist beispielsweise ein Lobbyregister schon eingeführt, in anderen wird aktuell darüber debattiert.