European Energy Forum

European Energy Forum
Rechtsform	Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht
Tätigkeitsbereich	Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments
Gründungsdatum	Anfang der 1980er Jahre
Hauptsitz	Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.europeanenergyforum.eu

Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche. Dieser institutionalisierte Kontakt eröffnet der Energiewirtschaft die Möglichkeit, Abgeordnete in Schlüsselstellungen in ihrem Sinne zu beraten und dadurch die energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Besonders aktiv ist dabei die Atomwirtschaft.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Anfang der 1980er Jahre gegründete EEF dient der Energiewirtschaft als Forum, um sich direktes Gehör bei europäischen Abgeordneten zu verschaffen. Hierzu organisiert es Dinner-Debatten zur Erörterung verschiedener Aspekte des Energiesektors und Lunchtime-Diskussionen zum Verständnis praktisch-technischer Fragen. Gastgeber sind jeweils assoziierte Mitglieder, d. h. Unternehmen der Energiewirtschaft. Hinzu kommen Briefings für Mitarbeiter von Parlamentariern. Außerdem werden Betriebsbesichtigungen bei assoziierten Mitgliedern organisiert. Ein Beispiel für einen sochen Ausflug ist die Besichtigung der Schiefergas- und Nuklearanlagen in den USA auf Einladung der assoziierten Mitglieder Shell und Westinghouse im Jahr 2013. FORATOM, der Dachverband der Atomwirtschaft, empfiehlt im Rahmen seiner Lobbytätigkeit Abgeordneten den Besuch der Veranstaltungen des EEF.

Organisationsstruktur und Personal

Das Führungspersonal besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern des EU-Parlamentsausschusses Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der für die Ausgestaltung der EU-Energie- und Umweltpolitik von zentraler Bedeutung ist. Alle Mitglieder des Vorstands sind Ausschussmitglieder. Ein erheblicher Teil der Mitglieder des Vorstands sind Erstunterzeichner der Pro-Atomenergie-Erklärung "Declaration on Climate Change and Nuclear Energy" vom 19. Oktober 2005, die von FORATOM, dem Dachverband der Atomwirtschaft, initiiert worden ist. Dieser ist assoziiertes Mitglied des EEF.

Vorstand 2009 – 2014

• Präsident: Giles Chichester, ECR/Großbritannien, Mitglied der European Internet Foundation und des Transatlantic Policy Network, Patron der Supporters of Nuclear Industry (SONE), ist ein erklärter Befürworter der Kernkraft
• Schatzmeister/Vize-Präsident: Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, EPP/Spanien, Unterzeichner der von FORATOM initiierten "Declaration on Climate Change and Nuclear Energy" (2005)

Vize-PräsidentInnen	Partei	Land
Jerzy Buzek	EPP	Polen	ehemaliger polnischer Ministerpräsident
Norbert Glante	S&D (SPD)	Deutschland	German European Security Association, Vorstand
Edit Herczog	S&D	Ungarn	European Internet Foundation, Governor
Romana Jordan	EPP	Slowenien	Kerntechnische Gesellschaft Sloweniens, Präsidentin
Herbert Reul	EPP (CDU)	Deutschland	RheinEnergie AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Paul Rübig	EPP	Österreich
Britta Thomsen	S&D	Dänemark

Direktoren	Partei	Land
Daniel Caspary	EPP (CDU)	Deutschland	European Internet Foundation und Transatlantic Policy Network, Mitglied
Robert Goebbels	S&D	Luxemburg	Transatlantic Policy Network, Mitglied
Corinne Lepage	ALDE	Frankreich
Justas Vincas Paleckis	S&D	Litauen
Vittorio Prodi	S&D	Italien
Vladimir Remek	GUE-NGL	Tschechische Republik
Vladimir Urutchev	EPP	Bulgarien
Inese Vaidere	EPP	Lettland
Lambert van Nistelrooij	EPP	Niederlande	European Internet Foundation, Governor

(Stand: Juli 2013) Quelle:

Im EEF sind zudem 33 Europaabgeordnete Mitglieder, als sog. "Active Members".
Darunter aus Deutschland:

Active Members	Partei
Christa Klaß	EPP (CDU)	Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
Werner Langen	EPP (CDU)	Ludwig-Erhard-Stiftung und Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Mitglied
Angelika Niebler	EPP (CSU)	ZDF-Fernsehrat, Mitglied; European Internet Foundation, Governor

(Stand: September 2013) Quelle:

Verbindungen

Die Konzerne sind als sog. "Associate members" dabei.
Das sind zum Beispiel:

Associate members
Areva
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
BP
European Chemical Industry Council (Cefic)
Chevron
E.ON
EnBW
ExxonMobil
FORATOM
Neste Oil
RWE
Shell
Siemens
Statoil
Vattenfall

(Stand: September 2013) Quelle:

Finanzen

Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Kernkraftbetreiber haben zahlreiche Veranstaltungen des EEF organisiert und gesponsert.

Fallstudien und Kritik

2013 US Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby

Am 03.11.2013 veröffentlichte die französische Zeitung 'Le Nouvel Observateur' einen Bericht von François Damerval, dem Assistenten von MEP Corrine Leplage, welcher vom 27.-31. Oktober 2013 an einer Atom- und Schiefergasindustrie-freundlichen 'Bildungsreise' des EEF teilgenommen hatte. Auf dem Programm des US-Kurztrips standen ein Besuch bei einer Schiefergas Baugrube von Shell in Williamsport, Pennsylvania, sowie einer Nuklearzentrale in Charlotte, New York. Anschließend wurden die Abgeordneten zu einem Briefing im Weißen Haus geladen.
Damerval beschreibt den Trip als eine Meisterleistung in Sachen PR und bemerkt kritisch die terminliche Nähe zu den laufenden TTIP Verhandlungen, bei denen das Thema Energie eine äußerst kontroverse Rolle spielt.
Mit dabei waren die ungarische S&D Abgeordnete Edit Herczog mit AssistentIn, der luxemburgische S&D Abgeordnete Rober Goebbels, sowie Klimaskeptiker und ECR Abgeordneter Roger Helmer mit AssistentIn und PPE Abgeordnete Ramona Jorden. Alle sind die Mitglieder der Itre Kommission ('Industrie, Forschung und Energie') und bekannt als Befürworter von konventionellen Energien. Damerval bemerkt, dass die Abgeordneten keinesfalls zunächst von den Anliegen ihrer Gastgeber überzeugt werden mussten. Im Gegenteil: Sie haben die Gastgeber sogar gezielt nach Argument für die Schiefer- und Atomindustrie gefragt, so Demerval.

2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten

Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss ITRE des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss ITRE am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle:

Chichesters gesponsorte Reisen

Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester, Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.