Volkswagen AG

Volkswagen AG
Branche	Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
Hauptsitz	Wolfsburg
Lobbybüro Deutschland	Unter den Linden 21, Berlin
Lobbybüro EU	Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
Webadresse	volkswagenag.com

Die Volkswagen AG (VW) ist einer der führenden Automobilhersteller weltweit und der größte Automobilproduzent Europas. Im Jahr 2016 hatte der Konzern einen weltweiten Umsatz von 217 Mrd. Euro und beschäftige insgesamt 626 Tsd. Mitarbeiter. Volkswagen gilt als eines der politisch am besten vernetzten Unternehmen Deutschlands. Der Zugang zu Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament wird wird begünstigt durch die Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen an VW.

Volkswagen geriet 2015 durch den Abgasskandal in die Schlagzeilen, in dessen Zuge herauskam, dass das Unternehmen Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte.

Lobbystrategien und Einfluss

Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen in Deutschland. Einer der zentralen Strippenzieher ist Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), in dem VW Mitglied ist. Wissmann war Verkehrsminister im Kabinett Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU. Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Anworten der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Auch der VW-Cheflobbyist Thomas Steg und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, Michael Jansen, haben als ehemalige Seitenwechsler enge Kontakte zur Politik.

Die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW sollen als Repräsentanten des Landes die Allgemeininteressen vertreten und als Organmitglieder von VW die Interessen eines Großunternehmens. Dies kann zu Interessenkonflikten führen.

Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der deutschen Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

Lobbyisten

• Thomas Steg (SPD), Generalbevollmächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen, ehem. Regierungssprecher
• Michael Jansen (CDU), Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, ehem. Büroleiter von Angela Merkel
• Christof-Sebastian Klitz, Cheflobbyist in Brüssel („Head of Office Group EU Representation“), Vorsitzender des Landesverband Brüssel im Wirtschaftsrat der CDU

Seitenwechsler

• Thomas Steg (SPD): Vom Regierungssprecher zum Medienkoordinator von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dann Politikberater, seit 2012 VW-Cheflobbyist
• Michael Jansen (CDU): Vom Büroleiter bei Angela Merkel zum Lobbyisten bei der Deutschen Post DHL Group, seit 2015 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz bei VW
• Reinhold Kopp (SPD): Vom saarländischen Wirtschaftsminister zum VW-Lobbyisten (1998-2007), danach Wirtschaftsanwalt

Quelle:

Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel

Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2016

Unternehmen/Verband	Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro	Zahl der akkreditierten Lobbyisten	Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)	Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG	2,8	4	15,5	50
Daimler	2,6	5	7,8	33
BMW	1,4	5	5,5	31
Opel	0,6	1	1,5	3
Verband der Automobilindustrie (VDA)	2,5	3	14	33
Summe	9,9	18	44,3	150

Quelle:

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt
(2) Lobbyisten: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Die Gesamtausgaben der deutschen Automobilwirtschaft (VDA und die Mitgliedsunternehmen VW, Daimler, BMW und Opel) für Lobbyarbeit in Brüssel beliefen sich 2016 auf ca. 10 Mio. Euro. Die Zahl der Lobbyisten (umgerechnet auf Vollzeitstellen) lag im gleichen Zeitraum bei über 44, davon waren 18 akkreditiert. Es gab insgesamt 150 Treffen mit der EU-Kommission. Der führende Lobbyist war VW, knapp gefolgt von Daimler. In einem gewissen Abstand folgte BMW, Opel lag weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Ein erhebliches Gewicht hat auch die Tätigkeit des VDA.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. CDU/CSU sperren sich grundsätzlich gegen jedes Mehr an Transparenz. LobbyControl hat eine Aktion zur Bundestagswahl gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.

Mitgliedschaften

Volkswagen ist u. a. Mitglied der folgenden Verbände und Denkfabriken:

• Verband der Automobilindustrie (VDA)
• European Automobile Manufacturers Association (ACEA)
• Businesseurope, Corporate Advisory and Support Group
• Centre for European Policy Studies (CEPS)
• European Road Transport Research Advisory Council (ERTRAC)

Quelle: und Webseiten der genannten Organisationen

Fallbeispiele und Kritik

VW-Abgasskandal

Im Zuge des VW-Abgasskandals kam heraus, dass VW die Fälschung von Abgaswerten der Öffentlichkeit jahrelang bewusst verschwiegen hatte.

Bereits im Mai 2014 wurde VW von der Non-Profit-Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) über auffällig erhöhte Testwerte informiert. Nachdem VW die zu hohen Abgaswerte bekannt waren, wurden interne Untersuchungen durchgeführt. Im Juli 2015 waren die erhöhten Dieselabgaswerte Bestandteil einer Besprechung. Doch erst Anfang September 2015 gab VW gegenüber der US-Umweltbehörde EPA zu, die Abgaswerte des Dieselmotors EA 189 manipuliert zu haben. Nachdem EPA ihre Manipulationsvorwürfe veröffentlichte, räumte VW die Fälschung der Werte öffentlich ein und der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn erklärte seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft New York und das US-Justizzentrum verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte erst nach der Bekanntgabe über die Manipulation eine umfassende Aufklärung von VW und die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage Der Grünen hervorgeht, war er seit spätestens Juli 2015 über eine entsprechende Software informiert.

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden."

Als Reaktion auf den Abgasskandal schlug die EU-Kommission vor, nach ihrer Ansicht realistischere Vorgaben für Abgastests zu schaffen. Damit sich die Autobauer schrittweise an die neuen Vorgaben anpassen können, soll ab September 2017 eine Überschreitung der Grenzwerte um 110 Prozent erlaubt sein. Nach zwei Jahren soll diese auf 50 Prozent gesenkt werden. Umweltschützer kritisierten, dass die Grenze zu hoch angesetzt sei und die Fälschung der Abgaswerte unterstützen würde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warnte davor, den Betrug der Autohersteller nachträglich zu legalisieren. Auch der Umweltausschuss des Parlaments sprach sich für ein Veto gegen die Verordnung aus, doch am 3. Februar 2016 lehnte das Parlament das Veto ab und gab damit den Weg für das zweite RDE-Paket (Real Driving Emissions) frei.

Darüber hinaus soll der neu eingerichtete EU-Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten überprüfen. Bis spätestens Anfang 2017 soll er einen Abschlussbericht vorlegen.

Fragwürdige Nebeneinkünfte

Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10 (über 250.000€).

Verschönerung des PKW-Effizienzlabels

Der Verband der Automobilindustrie schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem".

Verwicklung in Militärdiktatur Brasiliens

Wegen der Verbindungen von der Tochtergesellschaft VW do Brasil zur Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 in Brasilien, wurde von der brasilianischen Regierung im Jahr 2012 zur Aufklärung eine unabhängige Kommission eingerichtet. Die Zusammenarbeit von Unternehmen und der Militärdiktatur von 1964-1985 wird laut der Wahrheitskommission durch eine Schwarze Liste bewiesen, sie soll den Zweck erfüllt haben Informationen über gewerkschaftlich und politisch aktive Arbeiter zu dokumentieren. Informationen und Berichte über Angestellte wurden an das Regime weitergegeben und vermeidlich oppositionelle Mitarbeiter entlassen. Ebenso wird vermutet, dass Listen im Umlauf waren um neue Anstellung eines entlassenen Mitarbeiters anderswo verhindern zu können. Informationen auf der Liste wie die Zugehörigkeit zu Arbeitsbereichen sind ein Indiz, dass die Firmen untereinander und mit dem Regime kooperiert haben. Die gemeinsame Arbeit soll schon in der Vorbereitung des Putsches 1964 begonnen haben. So wird im Abschlussbericht der Wahrheitskommission Volkswagen do Brasil vorgeworfen, schwarze Listen an das Regime gereicht zu haben. Zudem wäre Spionage betrieben, finanzielle Unterstützung geleistet und Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände in São Bernardo do Campo gefoltert worden, so die Vorwürfe. Hierzu sagte der ehemaliger Mitarbeiter Lucio Bellentani vor der Kommission aus. Laut des Abschlussberichtes waren auch Siemens und Mercedes Benz mit der Militärdiktatur verbunden. Volkswagen beauftragt intern den Historiker Christopher Kopper mit der Aufarbeitung. Vor der Kommission betonte der Gesandte der Rechtsabteilung, dass der Konzern sich nicht an der Verletzung der Menschenrechte beteiligt war. Laut VW soll regelmäßig in einem internen Beirat über Fortschritt berichten. Das Gutachten wird nach Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Das Forschungsprojekt umfasse ungefähr ein Jahr. (Stand 23.03.2017)

Organisationsstruktur und Personal

Aktionärsstruktur der Volkswagen AG

Über den Mehrheitsgesellschafter Porsche Automobil Holding SE, in der die Familien Porsche und Piech ihre Interessen bündeln, beherrschen diese die Volkswagen AG. Bezogen auf das Stimmrecht halten die Porsche Automobil Holding SE 52,2 %, das Land Niedersachsen 20,0 %, die Qatar Holding LLC 17,0 % und weitere Aktionäre 10,8 % an der Volkswagen AG (Stand: 31. 12. 2015).

Vorstand der Volkswagen AG

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar.

Vorstandsvorsitzender ist Matthias Müller

Aufsichtsrat der Volkswagen AG

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Hans Dieter Pötsch

Marken

Zum VW-Konzern gehören die folgenden Marken: Volkswagen Pkw, Audi, SEAT, BENTLEY, BUGATTI, Lamborghini, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, SCANIA, SKODA, PORSCHE und MAN.

Weiterführende Informationen

• Chronik des VW-Abgasskandals
• Scharzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016

• VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag
• VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen
• Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel
• Eintrag der Volkswagen AG im EU-Lobbyregister
• Seitenwechsel

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus