European Policy Centre
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European Policy Centre | |
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Rechtsform | AISBL (nach belgischem Recht) |
Tätigkeitsbereich | Denkfabrik |
Gründungsdatum | 1997 |
Hauptsitz | Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue du Trône, 14-16, 1000 Brussels |
Webadresse | http://www.epc.eu |
Das European Policy Centre (EPC) ist eine Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zu EU-Institutionen. Mitglieder sind eine Reihe von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden. Das EPC kam 2010 in die Kritik, weil es in den 90er Jahren als Vorfeldorganisation einer von der Tabakindustrie angeführten Unternehmensallianz diente.
Strategische Partner sind die King Baudoin Foundation, die Mercator Stiftung und die Adessium Foundation. Zu den think tank Partnern gehört die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, das Centre for European Reform und weitere nationale Denkfabriken [1]. Es ist weiterhin Teil des Transatlantic Policy Network (TPN).
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategie und Einfluss
Zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft verweist das EPC u.a. auf den einzigartigen Zugang zu seinem Netzwerk von Organisationen sowie zu EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentarier:innen, hochrangigen Vertreter:innen von EU-Institutionen und internationalen Organisationen, die regelmäßig bei den Veranstaltungen auftreten.[2] Über seine Veranstaltungen und Publikationen nehme es Einfluss auf die Diskussionen zu Europa und die wichtigen Fragen, denen sich die EU konfrontiert sehe. Das EPC agiere als Katalysator für neues Denken und neue Lösungen. Viele Mitglieder des EPC sind Großunternehmen und einflussreiche Verbände, die über die genannten Kontaktmöglichkeiten ihre wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung eines neuen Europa einbringen können. Zu den Großunternehmen gehören z.B. BASF, ExxonMobil, Google und Siemens, zu den Verbänden Businesseurope, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Cefic, EuropaBio und DIGITALEUROPE.
Die Kontaktaufnahme zur EU wird auch dadurch erleichtert, dass ehemalige ranghohe Vertreter:innen von EU-Institutionen beim EPC mitwirken. So war der Präsident des EPC, Hermann Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rats. Fabio Colasanti, Mitglied der Generalversammlung, ist ein ehemaliger Generaldirektor der Europäischen Kommission. Joaquin Almunia, Mitglied des Beirats, als auch des Vorstandes, war EU-Wettbewerbskommissar. 2020 hat das EPC ca. 240 Veranstaltungen organisiert, von denen der Großteil öffentlich waren und die, aufgrund der Corona-Pandemie, hauptsächlich online stattfanden. [3] Weiterhin erstellte das EPC 2020 101 Publikationen. Zudem haben sich Vertreter:innen des EPC insgesamt 57 Mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen. [4]
Kurzdarstellung und Geschichte
Das EPC wurde 1997 von Stanley Crossick, Max Kohnstamm und John Palmer gegründet. Gründungsvorsitzender war der Lobbyist Stanley Crossick, u.a. Gründer des Belmont European Community Office und des Belmont European Policy Centre sowie Senior Vice-Chairman der American Chamber of Commerce (EC Committee).[5]
Das EPC analysiert Entwicklungen in der EU und erarbeitet Reformvorschläge, die sie Vertreter:innen der EU-Institutionen nahe bringt. Als Schwerpunktthemen werden genannt: „European Politics and Institutions“, „European Migration and Diversity“, „Europe in the World“, „Sustainable Prosperity for Europe“, Europes‘s Political Economy“ und „Social Europe & Well-being“.
Organisationsstruktur und Personal
Mitglieder
Mitglieder: 333 (Stand: 01/2022), darunter
- 58 international tätige Großunternehmen
- 73 Verbände
- 61 Diplomaten
- 23 Stiftungen
- 4 Regierungsorganisationen
- 13 zwischenstaatliche Organisationen
- 49 Nichtregierungsorganisationen
- 34 regionale und lokale Regierungsorganisationen
- 6 religiöse Organisationen
- 2 Universitäten und
- das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
- 8 Weitere
Quelle: [6]
Präsident
Präsident ist:
- Hermann Van Rompuy, ehemaliger Premierminister von Belgien (von 12/08 bis 11/09) und Vorsitzender des Europäischen Rats (von 12/09 bis 11/2014 )
Geschäftsführer
Geschäftsführer („Chief Executive“/„Secretary to the General Assembly“) ist:
- Fabian Zuleeg, Mitglied der Geschäftsführung von Transparency International EU [7]
Verwaltungsrat
Mitglieder sind:
- David O'Sullivan, ehem. EU-Botschafter in den Vereinigten Staaten
- Rachel Barlow, stellvertr. Direktorin der 'Public affairs Europee' von Oxford HR
- Jim Cloos, Generalsekretär der Trans European Policy Studies Association und ehem. Generaldirektor für allgemeine und institutionelle Politik, Generalsekretariat des EU-Ministerrats
- Phillipe de Buck, leitender Unternehmensberater Hill+Knowlton Strategies
- Francoise Le Bail, ehem. Generaldirektorin der Generaldirektion Justiz und Verbraucher, EU-Kommission
- Susan Danger, CEO der American Chamber of Commerce to the EU
- Brigid Laffan, ehem. Direktorin des Robert Schumann Centre for Advanced Studies, European University Institute
- Stefan Schäfers, Leiter der Abteilung für Europäische Angelegenheiten der King Baudouin Stiftung
- Alexander Stubb, Direktor der School of transnational governance, European Universitiy Institute
- Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali und Beraterin der ehem. Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen
Quelle: [8]
"General Assembly"
Mitglieder sind:
Zu den Mitgliedern gehören die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsrats sowie fünf weitere Personen
- Poul Skytte Christoffersen, ehem. dänischer Botschafter in Belgien, ehem. Ständiger Vertreter Dänemarks bei der EU
- Fabio Colasanti, ehem. Generaldirektor der Europäischen Kommission für Information, Gesellschaft und Medien
- Luc Tayart de Borms, Geschäftsführer der King Baudouin Stiftung
- Conny Reuter, Globale Koordinateurin für Progressive Alliance
- Zeger Vercouteren, Vize-Präsident für Regierungsangelegenheiten und Politik im Raum Europa für Johnson&Johnson
Quelle: [9]
Beirat (Strategic Council)
Mitglieder, u.a.: | |
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Herman Van Rompuy (Präsident) |
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Joaquin Almunia |
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Lord Kerr of Kinlochard |
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Erika Mann |
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Jo Leinen |
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Lionel Barber |
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Wolfgang Schüssel |
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Hendrik Bourgeois |
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Elizabeth Collett |
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Marta Dassù |
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Catherine Day |
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Monica Frassoni |
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Anthony L. Gardner |
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Heather Grabbe |
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Shada Islam |
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Arancha González Laya. |
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Hywel Ceri Jones |
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Jean Claude Junker |
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Gerald Knaus |
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Brigide Laffan |
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Antonio Missiroli |
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Anand Menon |
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Federica Mogherini |
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Almut Möller |
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John Palmer |
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Kristina Persson |
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Jean-Claude Piris |
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Janez Potočnik |
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Jana Puglierin |
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Conny Reuter |
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Verena Ringler |
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Mario João Rodrigues |
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Dennis Sammut |
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André Sapir |
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Wolfgang Schüssel |
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Daniela Schwarzer |
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Peter Semneby |
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Constanze Stelzenmüller: |
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Rita Süssmuth |
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Pawel Swieboda |
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Nathalie Tocci |
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Loukas Tsoukalis |
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Baron Frans van Daele |
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Jean-Charlesvan den Branden |
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Jordi Vaquer |
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Zeger Vercouteren |
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(Stand: Januar 2022) Quelle: [13]
Finanzen
Das Budget lag im Jahr 2020 bei 3,3 Mio Euro. Die größten Beiträge kamen von der King Baudouin Stiftung, der Stiftung Mercator, dem europäischen Förderprogramm „Europe for Citizens“ und der Adessium Stiftung. Eine Liste der Förderer, die 2019 5000 Euro oder mehr gespendet haben, findet sich hier. [14] Die Lobbyausgaben lagen im Jahr 2020 zwischen 2,5 bis 2,75 Mio Euro. [15]
Quelle: [16]
Fallstudien und Kritik
Das EPC als Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie
Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 1990er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Damit sollte der Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestaltet werden, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Die strategische Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde von dem Lucky Strike-Hersteller British American Tobacco (BAT) ins Leben gerufen.
Um die Glaubwürdigkeit der Lobbykampagne zu erhöhen, sollte nicht BAT selber, sondern eine möglichst renommierte „Frontorganisation“ die Initiative ergreifen. Ausgewählt hierfür wurde das European Policy Centre (EPC) als Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zur EU-Administration. EPC wiederum gründete im Auftrag von BAT das „risk assessment forum“, das als Plattform für Unternehmen gedacht war, die von staatlicher Regulierung besonders betroffen sind. Dieses Vorgehen wurde durch eine Studie in der Medizinzeitschrift "Public Library of Science" im Januar 2010 bekannt. EPC sagte nach dem Erscheinen, das EPC habe sich seitdem grundlegend umstrukturiert.[17]
Weiterführende Informationen
- Immer erst die Industrie fragen, LobbyControl-Blog vom 23.03.2010 zu der Studie über EPCs Tätigkeit als Frontgruppe der Tabakindustrie in den 90er Jahren
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ think-tank-partners, epc.eu, abgerufen am 21.01.2022
- ↑ EPC’s international membership, epc.eu, abgerufen am 24.01.2022
- ↑ EU-Transparenzregister, europa.eu, abgerufen am 24.01.2022
- ↑ EU-Transparenzregister, europa.eu, abgerufen am 24.01.2022
- ↑ Corporate Europe Observer Part One: The European Policy Centre, archive.corporateeurope.org 23.10.1998, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ Jahresbericht EPC 2020, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ Transparency International EU, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ Governing Structures, epc.eu, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ Generalversammlung, epc.eu, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ Management Advisory Board, tomorrowlab.com, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ CEPS Board of Directors, ceps.eu, abgerufen am 28.01.2022
- ↑ Board of Trustees, friendsofeurope.org, abgerufen am 27.01.2022
- ↑ Strategic Council Webseite EPC, abgerufen am 28.01.2022
- ↑ Contributions Webseite EPC, abgerufen am 01.02.2022
- ↑ Lobbying Costs Lobbyfacts EU, abgerufen am 03.02.2022
- ↑ Financing Webseite EPC, abgerufen am 01.02.2022
- ↑ Immer erst die Industrie fragen, LobbyControl-Blog vom 23.3.2010, abgerufen am 01.02.2022