European Energy Forum
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European Energy Forum | |
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Rechtsform | Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht |
Tätigkeitsbereich | Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments |
Gründungsdatum | Anfang der 1980er Jahre |
Hauptsitz | Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | <text> |
Webadresse | www.europeanenergyforum.eu |
Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche.
Mit dieser Form üben große europäische Energieunternehmen Einfluß auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments aus.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Selbstdarstellung: "Der EEF organisiert Veranstaltungen, bei denen sich Hauptakteure des Energiesektors treffen und alle Energiethemen diskutieren können." [1]
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand 2009 – 2014
- Präsident: Giles Chichester ECR/Großbritannien
- Schatzmeister/Vize-Präsident: Alejo Vidal-Quadras, Viezepräsident des Europäischen Parlaments EPP/Spanien
Vize-PräsidentInnen | Partei | Land | |
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Jerzy Buzek | EPP | Polen | |
Norbert Glante | S&D (SPD) | Deutschland | German European Security Association, Vorstand |
Edit Herczog | S&D | Hungary | |
Romana Jordan | EPP | Slovenien | |
Herbert Reul | EPP (CDU) | Deutschland | |
Paul Rübig | EPP | Österreich | |
Britta Thomsen | S&D | Dänemark |
Direktoren | Partei | Land |
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Daniel Caspary | EPP (CDU) | Deutschland |
Robert Goebbels | S&D | Luxemburg |
Corinne Lepage | ALDE | Frankreich |
Justas Vincas Paleckis | S&D | Litauen |
Vittorio Prodi | S&D | Italien |
Vladimir Remek | GUE-NGL | Tschechische Republik |
Vladimir Urutchev | EPP | Bulgarien |
Inese Vaidere | EPP | Lettland |
Lambert van Nistelrooij | EPP | Niederlande |
(Stand: Juli 2013) Quelle: [2]
Im EEF sind zudem 33 Europaabgeordnete Mitglieder, als sog. "Active Members". Darunter aus Deutschland:
Active Members | Partei | |
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Christa Klaß | EPP (CDU) | Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments |
Werner Langen | EPP (CDU) | |
Angelika Niebler | EPP (CSU) | ZDF-Fernsehrat, Mitglied |
(Stand: September 2013) Quelle: [3]
Verbindungen
Die Konzerne sind als sog. "Associate members" dabei. Das sind zum Beispiel:
Associate members |
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Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) |
BP |
European Chemical Industry Council (Cefic) |
Chevron |
E.ON |
EnBW |
ExxonMobil |
Neste Oil |
RWE |
Shell |
Siemens |
Vattenfall |
(Stand: September 2013) Quelle: [4]
Finanzen
Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.[5]
Lobbystrategien und Einfluss
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
Fallstudien und Kritik
2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten
Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle: [5]
Weiterführende Informationen
- …
Einzelnachweise
- ↑ EEF Startseite abgerufen am 04.09.2013
- ↑ Governance Webseite EEF, abgerufen am 14.07.2013
- ↑ Active members Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013
- ↑ Associate Members Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013
- ↑ 5,0 5,1 Klassenausflug mit der Industrie Der Freitag vom 18.06.2013, abgerufen am 04.09.2013