ECONWATCH

ECONWATCH
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Politikberatung
Gründungsdatum	2007
Hauptsitz	Poststraße 12, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.econwatch.org

Kurzdarstellung und Geschichte

ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung gegründet; die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte 2007. Die ursprüngliche Bezeichnung lautete: Hayek-Kreis für Politikberatung e.V. Der Verein bringt nach eigenen Angaben Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Der Vorsitzende, Tobias Thomas, war bis vor kurzem Lobbyist beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Referenten der ECONWATCH-Meetings sind Professoren, die wirtschaftsliberale/neoliberale Postionen vertreten; zu den Teilnehmern gehören u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien.

Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden. Dabei kooperiert ECONWATCH mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über ein Projekt: das gemeinsame Videoformat Wirtschaftspolitik verstehen.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

• Tobias Thomas (Vorsitzender), Research Affiliate am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), war von 2009 - 11/2013 Mitarbeiter des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), zuletzt Direktor für Europäische Wirtschaftspolitik in Brüssel

• Susanne Cassell (Stellv. Vorsitzende), Leiterin des Referats Koordinierungsfragen Energiewende im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

• Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

Präsidium

• Justus Haucap (Präsident), Mitglied der Monopolkommission, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

• Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin

• Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Quelle:

Kuratorium

• Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Institut, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Wiss. Beirats des Wirtschaftsrat der CDU

• Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des Forum Freiheit, das von der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird

• Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Unabhängiger Experte in der FDP-Kommission für Internet und Medien

• Kai A. Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Bruegel, Research Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

• Philipp Pickert, Wirtschaftsjournalist bei der FAZ, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung

• Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der Hertie School of Governance in Berlin

Quelle:

Finanzen

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der Darstellung der Spenden auf der Webseite des Vereins ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.

Lobbystrategien und Einfluss

ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt:

• Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA), der der Versicherungswirtschaft nahesteht
• Michael Hüther, Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Walther Otremba, Staatssekretär a.D., Vorsitzender Bundesverband Briefdienste e.V., Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Michael J. Inacker, ehemaliger Redakteur beim Handelsblatt und ehemaliger Lobbyist von DaimlerChrysler und Metro

ECONWATCH beteiligt sich an Aktionen des Netzwerks Jenaer Allianz

Justus Haucap, der Präsident von ECONWATCH, beteiligte sich an der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms

Kritik

Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken

Zahlreiche Mitglieder von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Institut, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist.

Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus

Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum Neoliberalismus. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH

In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen." Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

Das Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:

"Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch.

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