Verband der Automobilindustrie
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Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne |
Gründungsdatum | 19.01.1901 |
Hauptsitz | Behrenstr. 35, 10117 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.vda.de |
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Unternehmen.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Ziele und Interessen
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, "damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können". Dabei stehe der Verband "in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."[1] Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.
Einflussstrategien
Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern
Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des Seitenwechsel von Eckart von Klaeden, gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.[2][3]
Öffentliche und Private Briefe
Der Verband äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche zwei mal jährlich erscheinen und auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht sind.[4]
Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den Wissmann im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.[5] Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).
Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013
Jahr | BMW | Daimler | Quandt/Klatten | Sonstige (Auswahl) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2009 | 290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne) |
190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne) |
600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP) |
170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)
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2010 | 234.711 € (CDU/CSU) 95.338 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne) |
190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne) |
- | 222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2011 | 198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne) |
195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne) |
- | 161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2012 | 186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne) |
195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne) |
- | 50.000 € (CDU/CSU) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2013 | 159.853 € (CDU/CSU) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne) |
140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne) |
690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP) |
171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
gesamt | 1.070.973 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne) |
910.000 € (CDU/CSU) 717.331 € (SPD) 220.000 € (FDP) 210.000 € (Grüne) |
1.290.000 € (CDU/CSU) 405.000 € (FDP) |
775.600 € (CDU/CSU) 90.000 € (SPD) 314.800 € (FDP) 35.000 € (Grüne) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. 6 Millionen Euro ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber. Sonstige (unvollständige Auswahl): Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG Quelle: Rechenschaftsberichte des BundestagesReferenzfehler: Für ein 2013: VDA schreibt das Effizienzlabel für AutosDer VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Daimler, BMW und die zu Volkswagen gehörende Marke Audi produzieren viele 'Premiummodelle', also Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien, mit der Bitte die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems, schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, "sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium übermittelte der Deutschen Umwelthilfe die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."[7] So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten.
Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingegangen. Quellen: [9], [10], [11] Vermittlung zwischen den MinisterienDer VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt sein eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.[11] EU CO2-RichtlinieIm Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. [12] Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.[13] Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.[13] Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigner Quandt/Klatten bei der CDU ein.[14] Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres mal blockiert.[15] Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.[16][17] Organisationsstruktur und PersonalVerbandsstrukturDer Verband ist gegliedert in drei Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist: Vorstand & Präsidium
(Stand: Juli 2015) Quelle: [21] Weitere VerbindungenMatthias Wissmann und Angela Merkel: Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder während in den Kabinetten IV und V der Kohl Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung war und dann ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers innehatte und Merkel Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Matthias Wissmann und Günther Oettinger: Einem Artikel der ZEIT-online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.[13] FinanzenWie aus dem Tranzparenzregister der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.[22] GeschichteDer Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). Zitate
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