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Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

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Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
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Rechtsform gGmbH
Tätigkeitsbereich Arbeitsmarktforschung
Gründungsdatum 1998
Hauptsitz Schaumburg-Lippe-Straße 5 - 9, Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.iza.org

Das Institut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) betreibt als privates Wirtschaftsforschungsinstitut nationale und internationale Arbeitsmarktforschung. Gegründet wurde das Institut 1998 auf Initiative der Deutschen Post.[1] Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die Deutsche Post-Stiftung.
Präsident des IZA ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, Direktor ist der umstrittene Klaus F. Zimmermann, bis 2011 auch Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)


Kurzdarstellung und Geschichte

Das IZA versteht sich als internationales Forschungsinstitut und Ort der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis. Zahlreiche Ökonomen arbeiten virtuell oder vor Ort im Rahmen konkreter Forschungsvorhaben mit dem IZA zusammen. Darüber hinaus bindet sich das IZA aktiv in internationale Forschungsnetzwerke ein. Die Erforschung der Arbeitsmärkte betreibt das IZA in enger Kooperation mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bonn, an dem IZA-Direktor Zimmermann als Professor für Volkswirtschaftslehre tätig ist. Über die Grundlagenforschung hinaus widmet sich das IZA der Politikberatung zu aktuellen Fragen und Problemen der Arbeitsmärkte.

Das IZA vertritt wirtschaftsliberale Positionen und ist über ihren Direktor Zimmermann sowie ihre Policy Fellows mit Organisationen der Arbeitgeber und neoliberalen Denkfabriken vernetzt.

Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[2] und die Bertelsmann Stiftung[3]


Organisationsstruktur und Personal

Alleiniger Gesellschafter des Instituts ist die Deutsche Post-Stiftung. Diese kann damit lt. Gesellschaftervertrag den Geschäftsführer des Instituts (= den Direktor) bestellen und abberufen (§5 Abs. 2). Die Stiftung kann die Gesellschaft in einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres kündigen (§12). [4]

Präsident: Klaus Zumwinkel

Zumwinkel war Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats zahlreicher Großunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Allianz, Lufthansa, Arcandor). Nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung trat Zumwinkel im Februar 2008 als Postchef zurück. Im Januar 2009 wurde er zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Zumwinkel ließ sich Pensionsansprüche in Höhe von 20 Mio. € auszahlen und kassierte für seine zweimonatige Tätigkeit als Vorstandschef im Jahr 2008 über 700.000€[5]

Direktor: Klaus F. Zimmermann

Zimmermann hat das ehemals keynesianisch ausgerichtete Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als dessen zeitweiliger Präsident auf einen neoliberalen Kurs gebracht. Anfang 2011 trat Zimmerman zurück, nachdem mehrere Mitglieder des DIW-Kuratoriums sein Ablösung gefordert hatten. Kritisiert worden war u. a. sein autokratischer Führungsstil, die falsche Verwendung von Fördergeldern, Mittelverschwendung und das Zurechtbiegen von Forschungsergebnissen.
Zimmermann ist u. a.:

Quelle: [6]

Policy Fellows

Das IZA verfügt über einen Kreis von "Policy Fellows" (dt. Politikkollegen), mit denen es in besonderer Weise kooperiert. Die Vernetzung mit einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft soll dazu beitragen, das Beratungsangebot des Instituts entsprechend zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse noch gezielter in die Öffentlichkeit zu vermitteln. Das sind u.a.:

Dieter Althaus, CDU
Alfonso Arpaia
Tim Butcher
  • Britische Niedriglohnkommission
Sandrine Cazes
  • Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
Achim Dercks
Tasso Enzweiler
Diana S. Furchtgott-Roth
  • ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush
Florian Gerster, SPD
Karen Horn
Michael Krons
  • PHOENIX/ZDF, Leit. Redakteur Programmgeschäftsführung
Armin Laschet, CDU
  • Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
Felix Marklein
Michael Meister, CDU
Martin Mühleisen
Dirk Niebel, FDP
  • ehem. Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Hubertus Pellengahr
Richard Portes
Klaus Regling
  • EFSF, Vorstandsvorsitzender
Thilo Sarrazin, SPD
Walter Scheurle
Hubertus Schmoldt
Thomas Straubhaar
Eric Thode
Jobst-Hinrich Wiskow
u.v.a.

(Stand: Mai 2014) Quelle: [7]

Wie unabhängig ist das IZA?

Das IZA bezeichnet sich selbst als unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut. Im Gegensatz zu dieser Selbsteinschätzung gibt es eine Vielzahl von Indizien, die dafür sprechen, dass das IZA ein vom Post-Konzern abhängiges Institut ist. Zu diesen gehören die Beherrschung des IZA durch die Deutsche Post-Stiftung, die Vernetzung mit dem Post-Konzern (u.a. über Klaus Zumwinkel als Repräsentant von IZA, Post-Stiftung und zunächst auch des Post-Konzerns) die Gründung des IZA durch die Post-Stiftung/den Post-Konzern und die Beziehungen zwischen Post-Konzern und IZA. Auch die Ausrichtung des IZA entspricht weitgehend den Interessen und Argumentationsmustern der Arbeitgeber, zu denen der Post-Konzern gehört. Über die Deutsche Post-Stiftung finanziert der Post-Konzern ein ihm wohl gesonnenes Forschungsinstitut. Die einzigen Aktivitäten der Stiftung bestanden bislang in der Förderung und Finanzierung des IZA, dessen Vorschläge zu Arbeitsmarktreformen vielfach mit Kosteneinsparungen bei den Arbeitgebern verbunden sind. Die Beteiligten haben nur zögerlich und unvollständig Auskünfte zur Struktur und Tätigkeit der Deutsche Post-Stiftung erteilt. Auch weigert sich die Stiftung weiterhin, die Mitglieder des Kuratoriums namentlich zu benennen. Damit wird verhindert, dass der Einfluss des Post-Konzerns sowie möglicherweise anderer Unternehmen oder Verbände auf die Deutsche Post-Stiftung und damit mittelbar auf das IZA weiter aufgeklärt wird.

Alleiniger Gesellschafter der IZA ist die gemeinnützige Deutsche Post-Stiftung. Diese ist 1996 von der Deutschen Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um die geplante Gründung und den Betrieb des IZA organisatorisch umzusetzen. In der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA wird die Deutsche Post-Stiftung als eine Stiftung der Deutschen Post AG bezeichnet. Der Stiftungszweck der Deutschen Post-Stiftung wird nichtssagend mit "Wissenschaft und Forschung - allgemein Sonstige Zwecke allgemein" umschrieben.[8] Klaus Zumwinkel, bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG, ist alleinberechtigter Vorstand der Post-Stiftung und Präsident des IZA. Die Deutsche Post AG verweigerte zunächst jede Auskunft über die „eigenständige gemeinnützige Stiftung“ und die Höhe ihres finanziellen Engagements.[9] Die Post-Stiftung hatte zunächst keine Webseite und keine gelistete Telefonnummer. Seit kurzem findet man die Stiftung unter deutsche post-stiftung.org und dort eine Telefonnummer, unter der ein Anrufbeantworter mitteilt, man könne sich mit Fragen per E-Mail an eine Officemanagerin wenden.[10] Auf der Webseite der Stiftung wird angedeutet, dass diese durch die Deutsche Post AG gegründet wurde. Die für die Deutsche Post AG Verantwortlichen hätten den Umbau der Deutschen Post nicht nur als eine unternehmerische, sondern ebenso sehr auch als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe begriffen. Um diese gesellschaftliche Verantwortung klar zu verankern, sei im Frühjahr 1998 die Deutsche Post-Stiftung gegründet worden. Auf der Webseite der Stiftung werden keine Kuratoren genannt. Es heisst dort lediglich, es handle sich um Persönlichkeiten, die unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post seien und nicht den Weisungen eines Unternehmens unterworfen sein dürfen. Die Aufsichtsrätin der Deutschen Post AG, Andrea Kocsis, kritisiert die undurchsichtige Finanzierung der Stiftung - und die hohen Summen, die woanders fehlen.[11]

Das IZA finanziert sich zu etwa 80 % über die Post-Stiftung.[12] Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung über die Höhe der Zuwendung hat die Deutsche Post AG inzwischen bestätigt, dass die Stiftung Im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält.[13] Bemessen werde die Schenkung nach dem Umsatz, was den deutlich höheren Wert ergibt. Nach Berechungen des Handelsblatts liegt dieser 2013 bei gut 13 Mio. Euro.[14] Bei kaufmännisch vernünftigem Verhalten wird ein Wirtschaftsunternehmen wie der Post-Konzern ein Arbeitsmarktforschungsinstitut nur initiieren und in dieser Höhe dauerhaft subventionieren, wenn dessen Ausrichtung seiner Interessenlage als Arbeitgeber gerecht wird. Mit der Einstellung der Finanzierung, die für das IZA existenzgefährdend wäre, verfügt der Post-Konzern außerdem über ein finanzielles Drohpotential, mit dem er das IZA jederzeit "auf Kurs" bringen könnte.

In einer Broschüre zum 15. Geburtstag des Instituts betont IZA-Direktor Zimmermann im Vorwort, das IZA sei "auf Initiative des größten deutschen Arbeitgebers, der Deutschen Post" gegründet worden.[15] Zu den Policy Fellows des IZA gehört Walter Scheurle, bis April 2012 Vostandsmitglied der Deutschen Post DHL und seit April 2014 auch Patrick Liedtke, Manager der Investmentgesellschaft Blackrock, einem Großaktionär der Post AG.[16] Die Deutsche Post World Net kooperiert mit der IZA über die Veranstaltungsreihe IZA Power Talk, in der aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik erörtert werden. Die arbeitsmarktpolitischen Positionen des IZA entsprechen im Wesentlich denen der Arbeitgeber, zu denen auch der Post-Konzern gehört: Ablehnung des Mindestlohns, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.[17] IZA-Direktor Zimmermann fordert auch, den Arbeitsmarkt in das Freihandelsabkommen TTIP einzubeziehen.[18]

Für die Studienreihe "IZA World of Labor" beauftragte das Institut den Mindestlohn-Gegner David Neumark damit, politischen Enscheidungsträgern den Stand der Wissenschaft objektiv zu präsentieren. Die weitaus meisten der Aufsätze oder Bücher, die Neumark in der ZA-Broschüre mit dem Befund negativer Beschäftigungseffekte zitiert, stammen nach eine Bericht im Handelsblatt jedoch von ihm selbst, was kaum erkennbar ist.[19] Fragwürdig in Sachen neutrale Darstellung sei besonders, dass Neumark selbst das Urteil fälle, dass Studien, die negative Effekte finden, methodisch besser seien; wiederum ohne dass der Leser direkt sehen könnte, dass hier jemand Studien seiner wissenschaftlichen Kontrahenten abqualifiziert. Zimmermann verteidigte den Beitrag laut Handelsblatt kompromisslos: "Den Vorwurf, Herr Neumark sei parteiisch, muss ich zurückweisen".

In der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik kritisierte Werner Rügemer „eine neue Form des Lobbyismus“ und nannte in diesem Zusammenhang auch das IZA. Dessen Direktor Klaus F. Zimmermann verklagte daraufhin Werner Rügemer. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg verkündete am 6. 2. 2015 eine Entscheidung, nach der die Aussage, das IZA betreibe Lobbying unzulässig sei. Zulässig sei dagegen die Aussage (als freie Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung), das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig und von freier Wissenschaft könne beim besten Willen nicht gesprochen werden.[20][21][22]

Finanzen

Das IZA wird durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert.[23]

Lobbystrategien und Einfluss

Das IZA gehört zu einem der führenden internationalen Wirtschaftsforschungsinstituten für Arbeitsmarktpolitik und hat einen starken Einfluss auf Arbeitsmarktpolitik.


Fallstudien und Kritik

2014: IZA verklagt den Publizist Werner Rügemer

Im Mai 2014 verklagt IZA-Chef Klaus F. Zimmermann den Publizist Werner Rügemer sowie Peter Kleinert, Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Grund ist ein Artikel über Lobbyismus, den Rügemer im August 2013 veröffentlichte. In dem Artikel wird das IZA als Beispiel dafür herangezogen, wie unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit Interessen vertreten werden. Das IZA klagt dagegen, dass es als 'nicht unabhängig' bezeichnet wird und keine 'freie Wissenschaft' betreiben würde.
Aus Sicht von LobbyControl ist die Gründung des IZA im Kontext eines erweiterten Lobbying, dem sog. „deep lobbying“, zu sehen. Dabei geht es darum, über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Diskurse indirekt bzw. längerfristig auf die Politik einzuwirken. Es ist recht klar, dass es eine Abhängigkeit des IZA von der Deutschen Post-Stiftung gibt, die in der Präambel des Gesellschaftsvertrags des IZA als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland" bezeichnet wird.[24] Die Stiftung stellt den Großteil der Finanzierung und sie ist laut Handelsregister-Unterlagen die alleinige Gesellschafterin des Instituts.[25], [26]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ IZA (Hrsg.): 15 Jahre IZA: 15 Jahre Arbeitsmarktforschung und Politikberatung. 2013. S. 2 (pdf, 13 MB)
  2. ↑ z. B. Report No. 20: Bald erstmals weniger als 3 Mio. Arbeitslose in Deutschland, Bonn 2008 und Report No. 15: Die fiskalischen Kosten der SGB-Regelungen zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere, Bonn 2007
  3. ↑ Report No. 30: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bonn 2010 und Report No. 25: Atypische Beschäftigung und Niedriglohnarbeit, Bonn 2010
  4. ↑ Gesellschaftsvertrag "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH", Amtsgericht Bonn, HRB 7745
  5. ↑ Hans Leyendecker: Klaus Zumwinkel 20 Millionen Euro Pension, Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2009, Website SZ, abgerufen am 09.06.2012
  6. ↑ Prof. Klaus Zimmermann Curriculum Vitae, Website IZA, sowie Websites der genannten Organisationen
  7. ↑ Policy Fellows Webseite IZA, abgerufen am 12.05.2014
  8. ↑ Stiftungsverzeichnis für das Land NRW, Webseite abgerufen am 18. 02. 2015
  9. ↑ Norbert Häring: IZA & Deutsche Post-Stiftung: Zumwinkels forsche Forscher, Handelsblatt online vom 20. Januar 2015, abgerufen am 17. 02. 2015
  10. ↑ Norbert Härig: Zumwinkels Post- Stiftung Ein Hauch von Transparenz, Handelsblatt online vom 14. Februar 2015, abgerufen am 19. 02. 2015
  11. ↑ Norbert Härig: Zumwinkels Post- Stiftung Ein Hauch von Transparenz, Handelsblatt online vom 14. Februar 2015, abgerufen am 19. 02. 2015
  12. ↑ Klaus F. Zimmermann - Biographisches, Webseite IZA, abgerufen am 20. 02. 2015
  13. ↑ Norbert Häring: IZA & Deutsche Post-Stiftung: Zumwinkels forsche Forscher, Handelsblatt online vom 20. Januar 2015, abgerufen am 17. 02. 2015
  14. ↑ Norbert Häring: IZA & Deutsche Post-Stiftung: Zumwinkels forsche Forscher, Handelsblatt online vom 20. Januar 2015, abgerufen am 17. 02. 2015
  15. ↑ Norbert Häring: Lobbyist oder nicht? Das Forschungsinstitut IZA wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Parteilichkeit, Handelsblatt vom 10. November 2014, abrufbar über Webseite nachdenkseiten, abgerufen am 18. 02. 2015
  16. ↑ Norbert Häring: Ein Hauch von Transparenz, Creditrform onlline vom 14. 02. 2015, abgerufen am 20. 02. 2015
  17. ↑ Thomas Barth: Neoliberaler Think Tank unter Druck Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus Vorwürfe, Telepolis vom 17. 02. 2015, abgerufen am 19. 02. 2015
  18. ↑ Klaus F. Zimmermann: Wie frei ist unsere Welt?, Capital online vom 13. Juni 2013, Webseite abgerufen am 19. 02. 2014
  19. ↑ Norbert Häring: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit Der Experte zitiert sich selbst, Handelsblatt vom 10. November 2014 abrufbar über Webseite nachdenkseiten, abgerufen am 18. 02. 2015
  20. ↑ Thomas Barth: Neoliberaler Think Tank unter Druck Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus Vorwürfe, Telepolis vom 17. 02. 2015, abgerufen am 19. 02. 2015
  21. ↑ Urteil des Landgerichts Hamburg zum Rügemer-Prozess vom 19. Februar 2015, Homepage Klaus F Zimmermann, abgerufen am 20. 02. 2015
  22. ↑ Was darf Lobbying genannt werden? Ulrich Müller: Institut zur Zukunft der Arbeit verklagt Publizisten, 9. Mai 2014, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 20. 02. 2015
  23. ↑ Startseite IZA abgerufen am 10.07.2012
  24. ↑ Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15 Juli 2011, Amtsgericht Bonn HRB 7745
  25. ↑ Was darf Lobbying genannt werden? LobbyControl vom 09.05.2014, abgerufen am 12.05.2014
  26. ↑ Unabhängigkeit vor Gericht taz vom 08.05.2014, abgerufen am 12.05.2014
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