Förderkreis Deutsches Heer

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Förderkreis Deutsches Heer
Foederkreis dt heer.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum 1985
Hauptsitz Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.fkhev.de

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen Mitgliedern privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Damit ähnelt der FKH der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und - mit Abstrichen - der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)

Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, Airbus, Boing, friedrich30 und ZF Friedrichshafen.

Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag.

Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.[1]


Kurzdarstellung und Geschichte

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."[2]

Lobbystrategien und Einfluss

Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der Website abrufbar.

Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[3] Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.[4]

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .[5]

Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.[6]

Fallstudien und Kritik

2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V

In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.[7]

Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."[7]

LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl[8].

2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.

Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ [9]

2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft Sicherheitspolitik (GSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[5]

2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[10]

2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[11]

Organisationsstruktur und Personal

Vereinsvorstand

  • Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
  • Ralf Ketzel, Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann
  • Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[12]

Stand: Juni 2023

Vereinspräsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. Mitglieder sind unter anderem:

  • Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP[13]
    • Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
    • Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
    • Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
    • bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
  • Henning Otte, MdB für die CDU[14]
    • Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
    • Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt[15]
  • Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD[16]
    • Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
    • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  • Reinhard Brandl für die CSU[17]


(Stand: Juni 2023)

Mitgliedsfirmen

Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Boeing Deutschland, Glock, Heckler & Koch, Lufthansa Technik, Mercedes-Benz und Rheinmetall.

Finanzen

Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.[18]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ LobbyControl auf Twitter vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023
  2. ↑ Vereinszweck, abgerufen am 12.07.2023
  3. ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  4. ↑ Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  5. ↑ 5,0 5,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
  6. ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
  7. ↑ 7,0 7,1 Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23
  8. ↑ Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermannpresseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23
  9. ↑ Frage an Lars Klingbeil (SPD) abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022
  10. ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  11. ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
  12. ↑ Henning Otte, Webseite, abgerufen am 23.06.2023.
  13. ↑ Strack-Zimmermann, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
  14. ↑ Henning Otte, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
  15. ↑ Person, Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.
  16. ↑ Hellmich, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
  17. ↑ Reinhard Brandl, bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023
  18. ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
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