BASF
| BASF SE | |
|---|---|
| |
| Rechtsform | Societas Europaea (Aktiengesellschaft) |
| Tätigkeitsbereich | Chemiebranche |
| Gründungsdatum | 1865 |
| Hauptsitz | Ludwigshafen |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels |
| Webadresse | www.basf.com |
Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist BASF das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.[1]
BASF ist u.a. am europäischen Gas- und Ölunternehmen Wintershall Dea mit 72,7 % beteiligt.[2][3] Die restlichen Anteile hält die Luxemburger Investmentfirma Letter one, die zum Einflussbereich des russisch-israelischen Oligarchen Michail Friedman gehört.[4] Am 02.03.2022 gab Wintershall Dea bekannt, keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von Nord Stream 2 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro abzuschreiben.[5] Bei GASCADE Gastransport GmbH, dem deutschen Gasnetzbetreiber, bleibe Wintershall Dea weiter aktiv.
Inhaltsverzeichnis
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien
Im deutschen Lobbyregister gibt BASF an, (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2021 3.800.001 bis 3.810.00 Euro auszugeben und 18 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[6] Auch im Europäischen Transparenzregister ist BASF eingetragen und hat dort für das Jahr 2021 3.000.000 bis 3.499.999 Euro Lobbyausgaben und 27 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,8) angegeben.[7] Seit 2015 gab es 36 Treffen mit der EU-Kommission (Stand: 09.04.2022). 2021 erhielt BASF Finanzhilfen der EU in Höhe von 2.117.513 Euro.
Parteispenden und Sponsoring
Nach eigenen Angaben unterstützt BASF keine politischen Parteien. Das gelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA hätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” sei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen werde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring werde in angemessener Weise transparent gemacht.
Quelle: [8]
Austausch zwischen Wirtschaft und Politik
Laut ihrer Webseite gibt es keine aktuellen Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BASF SE und der deutschen BASF-Gruppengesellschaften bei internationalen Organisationen, Regierungen, Ministerien sowie der öffentlichen Verwaltung - bzw. von Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bei der BASF. BASF halte den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik für wichtig und sei sich der mit dem sog. „Drehtür“-Effekt verbundenen Interessenkonflikte bewusst. In Bezug auf die sog. „Cooling-off“-Perioden halte sich BASF an geltende Vorschriften.
Quelle: [9]
Mitgliedschaften
Die 84 Organisationen, in denen BASF Mitglied ist, sind hier abrufbar. Dazu gehören der Wirtschaftsrat der CDU, das Wirtschaftsforum der SPD, der Grüne Wirtschaftsdialog und die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Auf europäischer Ebene ist BASF u.a. Mitglied im European Chemical Industry Council (CEFIC) und Businesseurope.
Fallbeispiele und Kritik
2024: Exklusivgipfel für die Chemieindustrie
Am 20. Februar fand auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Treffen zwischen dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hochrangigen Unternehmensvertreter:innen der Chemiebranche statt. Bei dem Treffen, das von der Ratspräsidentschaft Belgiens organisiert wurde, sollte es um die Zukunft des Chemiesektors und das umweltpolitische Projekt des „EU Industrial Deal“ gehen. Umweltorganisationen blieben bei diesem Exklusivgipfel jedoch außen vor. [10] Den privilegierten Zugang der Chemiebranche zur Politik und den Ausschluss der Zivilgesellschaft kritisierten LobbyControl und 72 andere Organisationen in einem offenen Brief an den belgischen Premierminister.
2022: Engagement gegen Gasembargo
Die Debatte um ein mögliches Gasembargo gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veranschaulichte die Abhängigkeit energieintensiver Unternehmen, wie der BASF, von Erdgasimporten. BASF-Konzernchef Martin Brudermüller trat nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion im Frühjahr 2022 immer wieder mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit. In zahlreichen Interviews stellte er die russischen Gaslieferungen als „Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“ dar, [11] warnte davor, dass ein Embargo „unseren Wohlstand zerstören“ würde [12] und sprach von „historisch beispiellosen Gefahren“.[13] Dies geschah trotz gegenteiliger Ansichten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [14] oder auch der Leopoldina.[15]
2016: Wahlkampffinanzierung USA
Der Konzern unterstützte bei den Kongresswahlen 2016 die Partei des umstrittenen republikanischen Kandidaten Donald Trump mit einem 'bemerkenswerten Einsatz von 339.000 Dollar, die er sogenannten 'Political Action Committees' (PAC) zur Verfügung stellte.[16]
2015: Asset-Tausch mit Gazprom
Seit Ende des Kalten Krieges kooperierten BASF und deren Tochter Wintershall vermehrt mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Anfang der 2010er Jahre strebten die drei Unternehmen einen Tausch von Vermögenswerten an: Während Wintershalls Gashandel- und -speichergeschäft an Gazprom übertragen werden sollte, sollte Wintershall im Gegenzug Anteile an Gazproms Gasfeldern in Sibirien erhalten. Trotz der damit einhergehenden, steigenden Bedeutung Gazproms für den deutschen Gasmarkt wurde das Geschäft von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2013 zunächst genehmigt.[17] Als Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte, verzögerte sich der Verkauf jedoch aufgrund der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Der damalige BASF-Chef Kurt Bock setzte sich daraufhin bei Gabriel für den Verkauf ein und drängte in einem Brief, das geplante Tauschgeschäft auch ohne neue Genehmigung zuzulassen. [18] Gabriel leistete diesem Vorschlag Folge und vermerkte handschriftlich "Ich unterstütze den Antrag". [19] Darüber hinaus erteilte er für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe.[20]
2012: Das Bienensterben
BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das Bees Biodiversity Network. Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.
Lobbyisten in Ministerien
BASF hatte Mitarbeiter in mindestens 4 Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der Europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der EU-Kommission zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins [[Bundeswirtschaftsministerium] – und trat im Europaparlament als Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf.
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Wer wir sind, basf.com, abgerufen am 09.04.2022
- ↑ Die heikle Russland-Connection von BASG, manager-magazin.de vom 30.03.2022, abgerufen am 12.04.2022
- ↑ Wintershall Dea GmbH Konzernabschluss zum 31.Dezember 2020, unternehmensregister.de, abgerufen am 13.04.2022
- ↑ Oligarch Friedman klagt über „Hausarrest“ in Londoner 70-Millionen-Villa, stern.de vom 29.03.2022, abgerufen am 13.04.2022
- ↑ Wintershall Dea schreibt Finanzierung von Nord Stream 2 ab, wintershalldea.com, abgerufen am 12.04.2022
- ↑ BASF SE, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
- ↑ BASF SE, ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 09.04.2022
- ↑ Politische Spenden und Sponsoring, basf.com, abgerufen am 09.04.2022
- ↑ Austausch zwischen Wirtschaft und Politik, basf.com, abgerufen am 09.04.2022
- ↑ Lobbyismus in der EU. Blockieren und profitieren: Ein Exklusivgipfel für die Chemieindustrie lobbycontrol.de, vom 20.02.2024, abgerufen am 05.03.2024
- ↑ „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“ faz.net vom 04.04.22, zuletzt aufgerufen am 04.08.22
- ↑ Ebd.
- ↑ BASF-Chef warnt vor historisch beispiellosen Gefahren faz.net, vom 29.04.22 zuletzt aufgerufen am 04.08.22
- ↑ Energieversorgung in Deutschland auch ohne Erdgas aus Russland gesichert diw.de vom 08.04.22,zuletzt aufgerufen am 04.08.22
- ↑ Wie sich russisches Erdgas in der deutschen und europäischen Energieversorgung ersetzen lässt leopoldina.org vom 08.03.22, zuletzt aufgerufen am 04.08.22
- ↑ Wie deutsche Konzerne Donald Trump unterstützen, Die Welt, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 22.7.2016
- ↑ Wintershall Dea: Ein deutsches Gasunternehmen als Agent Putins? wdr.de vom 28.07.22, abgerufen am 05.08.2022
- ↑ Ebd.
- ↑ Ebd.
- ↑ Ebd.