Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen
|
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
| Förderkreis Deutsches Heer | |
|---|---|
|
|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie |
| Gründungsdatum | 1985 |
| Hauptsitz | Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.fkhev.de |
Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfWGSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgendie meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2Organisationsstruktur Lobbystrategien und Personal
- 3 Finanzen
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 5 Fallstudien und Kritik
- 6 Weiterführende Informationen 7
- Einfluss
- 3 Fallstudien und Kritik
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Finanzen
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. [1] Der Verein organisiert Veranstaltungen (Parlamentarische Abende, Symposien) und Arbeitskreise (ABC-Schutz, Initiativgruppe Mittelstand, Arbeitskreis Young Leaders). Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einbindung von Parlamentariern (meist , zu denen auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses) Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[2] Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.[3]
Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem sieht .
Organisationsstruktur und Personal[Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.[5]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitgliedsfirmen2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitgliedsfirmen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)
VereinsvorstandLars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ [6]
2010: Kleine Anfrage der LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstandsmitglieder sind
- Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)
-
Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
- Vorsitzender des Kompetenzrats des Augsburg Innovationsparks, an dem sich auch wichtige Rüstungsfirmen beteiligen[2]
- ehem. Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. und ehem. Vorstandssprecher der Mannesmann-Tochter Renk AG, die Spezialgetriebe für Kettenfahrzeuge (Kampfpanzer) produziert.[3]
- In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 Hirt zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt.[4] [5] Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten.
-
Jörg van Essen (Vizepräsident), MdB[6]
- bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
- Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
- Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Vizepräsident Deutsche Atlantische Gesellschaft
Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft Sicherheitspolitik (GSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[4]
2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[7]
2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[8]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
- Ralf Ketzel (Vizepräsident Industrie),
- Henning Otte (Vizepräsident Politik), CDU, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[9]
- Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[10]
- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und Luft und Raumfahrt[9]
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.[11]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. [12]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einwirkung der Präsidiumsmitglieder und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahr (SPD) auf einen RüstungsauftragDas Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. Mitglied ist unter anderem:
-
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP[10]
- Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
- Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
- Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
-
Henning Otte, MdB für die CDU[11]
- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt[12]
- Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD[13]
(Stand: Januar 2022)
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2009 verzögerten der Lobbyist Frank Hauns vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) sowie die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) monatelang die Anschaffung von gepanzerten Patrouillen-Fahrzeugen der Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, um es KMW zu ermöglichen, ein eigenes Modell produktionsreif zu machen. Die lokalen Parteiorganisationen beider Politiker hatten zuvor mehrmals Spenden von der Firma KMW erhalten, die Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist.
Quelle: [13]
Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 das Vorstandsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer, Manfred Hirt, zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt. Hirt war 2007 Vorstandssprecher der Renk AG. Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten. Die Renk AG ist förderndes Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer.
Quellen: [14] [15] Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Daimler, Heckler & Koch und Rheinmetall.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.[14]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bundestags-Drucksache 17/14426
- Bundestags-Drucksache 17/14563
- …Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Webseite
- Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis, fkhev.de, abgerufen am 8. Oktober 2013
- ↑ Augsburg: Campus für Uni und Rüstungsfirmen, Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2013, S. 32
- ↑ 21. Münchner Management Kolloquium, Referenten, Webseite Münchner Management Kolloquium, abgerufen am 9. Oktober 2013
- ↑ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007, Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013
- ↑ Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist, Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013
- ↑ Von Demmer u.a.: Lobbyisten Schraube locker, Spiegel online vom 7. Dezember 2013, Webseite Spiegel, abgerufen am 30. 10. 2013
- ↑ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007, Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013 ↑ Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist, Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013
- 25.04.2019
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ 4,0 4,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
- ↑ Frage an Lars Klingbeil (SPD) abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022
- ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Henning Otte, Webseite, abgerufen am 11.01.2021.
- ↑ Strack-Zimmermann, Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.
- ↑ Henning Otte, Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.
- ↑ Person, Webseite Henning Otte, abgerufen am 12.01.2022.
- ↑ Hellmich, Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2022.
- ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
{{Spendenbanner-Spenden}}
{{BoxOrganisation
| Name = Förderkreis Deutsches Heer
| Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
| Gründungsdatum = 1985
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
}}
Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[GfW|Gesellschaft für Wehr- undSicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GfWGSP) und der [[DWTDeutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alledie meisten deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
== aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Webseite Förderkreis Deutsches Heer, abgerufen am 8. Oktober 2013]</ref>
Der Verein organisiert Veranstaltungen (Parlamentarische Abende, Symposien) und Arbeitskreise (ABC-Schutz, Initiativgruppe Mittelstand, Arbeitskreis Young Leaders). Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen] sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.
== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitgliedsfirmen===
Die Mitgliedsfirmen sind e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=12 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)
===Vereinsvorstand===
Vorstandsmitglieder sind
*Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)
*[[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
**Vorsitzender des Kompetenzrats des [http://de.wikipedia.org/wiki/Augsburg_Innovationspark Augsburg Innovationsparks], an dem sich auch wichtige Rüstungsfirmen beteiligen<ref>Augsburg: Campus für Uni und Rüstungsfirmen, Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2013, S. 32</ref>
**ehem. Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. und ehem. Vorstandssprecher der Mannesmann-Tochter Renk AG, die Spezialgetriebe für Kettenfahrzeuge (Kampfpanzer) produziert.<ref>[http://www.management-kolloquium.de/referenten/2006/prof-dr-ing-manfred-hirt-22 21. Münchner Management Kolloquium, Referenten], Webseite Münchner Management Kolloquium, abgerufen am 9. Oktober 2013</ref>
**In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 Hirt zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt.<ref>[http://archive.is/eodQ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007], Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.soldan.de/newsdetail/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48895 Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist], Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten.
*Jörg van Essen (Vizepräsident), MdB<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/E/essen_joerg.html Biografie Deutscher Bundestag], Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
**bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Präsidiums [[10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
==Fallstudien und Kritik==
===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer:
„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
===2010: Kleine Anfrage der LINKE===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.
**Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Vizepräsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]
===Vereinspräsidium===
Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
== Finanzen==
Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013]</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss==
Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. <ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=11 Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013]</ref>
== Fallstudien und Kritik ==
===Einwirkung der Präsidiumsmitglieder und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahr (SPD) auf einen Rüstungsauftrag===
Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2009 verzögerten der Lobbyist Frank Hauns vom Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann (KMW) sowie die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) monatelang die Anschaffung von gepanzerten Patrouillen-Fahrzeugen der Schweizer Firma Mowag, einer Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics, um es KMW zu ermöglichen, ein eigenes Modell produktionsreif zu machen. Die lokalen Parteiorganisationen beider Politiker hatten zuvor mehrmals Spenden von der Firma KMW erhalten, die Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer ist.
Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Von Demmer u.a.: Lobbyisten Schraube locker, Spiegel online vom 7. Dezember 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 30. 10. 2013</ref>
===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007===
In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 das Vorstandsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer, Manfred Hirt, zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt. Hirt war 2007 Vorstandssprecher der Renk AG. Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten. Die Renk AG ist förderndes Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer.
Quellen: <ref>[http://archive.is/eodQ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007], Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.soldan.de/newsdetail/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48895 Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist], Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* Bundestags-Drucksache 17/14426
* Bundestags-Drucksache 17/14563
* …
== Einzelnachweise ==
<references/> | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
==Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===
*Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
*[[Ralf Ketzel]] (Vizepräsident Industrie),
*Henning Otte (Vizepräsident Politik), CDU, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und Luft und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 11.01.2021.</ref>
[https://www.fkhev.de/ (Januar 2022)]
===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden.
Mitglied ist unter anderem:
*Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
**Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
**Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
**Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
**Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2022.</ref>
(Stand: Januar 2022)
===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Daimler]], [[Heckler & Koch]] und [[Rheinmetall]].
==Finanzen==
Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
==Weiterführende Informationen==
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]| (46 dazwischenliegende Versionen von 8 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | {{Spendenbanner-Spenden}} |
||
{{BoxOrganisation |
{{BoxOrganisation |
||
| Name = Förderkreis Deutsches Heer |
| Name = Förderkreis Deutsches Heer |
||
| Zeile 6: | Zeile 7: | ||
| Gründungsdatum = 1985 |
| Gründungsdatum = 1985 |
||
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
||
| + | | Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin |
||
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
||
}} |
}} |
||
| − | Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[ |
+ | Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. |
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | + | ==Kurzdarstellung und Geschichte== |
|
| + |
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
|
||
| + |
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019</ref>
|
||
| − | == |
+ | ==Lobbystrategien und Einfluss==
|
| − | === |
+ | Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
| − | Die |
+ | |
| + | Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten. |
||
| + | |||
| + | Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
||
| + | |||
| + | Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref> |
||
| + | |||
| + |
==Fallstudien und Kritik== |
||
| + | |||
| + | ===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.=== |
||
| + | Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: |
||
| + |
„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
|
||
| + | |||
| + | Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref> |
||
| + | |||
| + | ===2010: Kleine Anfrage der LINKE=== |
||
| + | Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br /> |
||
| + |
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
|
||
| + | 2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br /> |
||
| + | Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br /> |
||
| + | Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" /> |
||
| + | |||
| + | ===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag=== |
||
| + |
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
|
||
| + | |||
| + |
===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH=== |
||
| + |
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
|
||
| + | |||
| + | ==Organisationsstruktur und Personal== |
||
===Vereinsvorstand=== |
===Vereinsvorstand=== |
||
| − | + | ||
| − | * |
+ | *Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D. |
| − | * |
+ |
*[[Ralf Ketzel]] (Vizepräsident Industrie),
|
| − | + | *Henning Otte (Vizepräsident Politik), CDU, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und Luft und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 11.01.2021.</ref> |
|
| − | + | ||
| − | + | [https://www.fkhev.de/ (Januar 2022)] |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
===Vereinspräsidium=== |
===Vereinspräsidium=== |
||
| − | + |
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. |
|
| − | * |
+ |
Mitglied ist unter anderem: |
| − | * |
+ | |
| − | * |
+ | *Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref> |
| − | * |
+ | **Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
|
| + |
**Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
|
||
| + |
**Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
|
||
| + |
*Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref> |
||
| + | **Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 12.01.2022.</ref> |
||
| + | *Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2022.</ref> |
||
| + | |||
| + | (Stand: Januar 2022) |
||
| − | == |
+ | ===Mitgliedsfirmen=== |
| − | + |
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Daimler]], [[Heckler & Koch]] und [[Rheinmetall]].
|
|
| − | == |
+ | ==Finanzen== |
| − | + |
Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref> |
|
| − | == |
+ | ==Weiterführende Informationen== |
| − | |||
| − | |||
| − | + |
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
|
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | + | {{spendenbanner}} |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
| − | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Organisation]] |
[[Kategorie:Organisation]] |
||
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]] |
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]] |
||