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Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen

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Förderkreis Deutsches Heer
Foederkreis dt heer.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum 1985
Hauptsitz Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.fkhev.de


Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfWGSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgendie meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]

Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.[2]

Organisationsstruktur und Personal[Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.

Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3]

  • Prof. Dr. Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München

Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.[4]

  • Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB

Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994[5] sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik[6]

Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:

  • Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
  • Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[8]
  • Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[9]

Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.[1]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[102] Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung .Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag.

Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[11]

Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[12]

Kleine Anfrage der LINKEn

erscheint.[3]

Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .[4]

Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.[5]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ [6]

2010: Kleine Anfrage der LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfWGSP) und der Deutsche Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen
2005 bis - 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei - Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[2]4]

2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[7]

2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[8]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
  • Ralf Ketzel (Vizepräsident Industrie),
  • Henning Otte (Vizepräsident Politik), CDU, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und Luft und Raumfahrt[9]

(Januar 2022)

Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. Mitglied ist unter anderem:

  • Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP[10]
    • Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
    • Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
    • Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
  • Henning Otte, MdB für die CDU[11]
    • Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt[12]
  • Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD[13]

(Stand: Januar 2022)

Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Daimler, Heckler & Koch und Rheinmetall.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.[14]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.
Schraube locker, spiegel
  1. : Der Förderkreis, fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019
  2. ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Förderkreis Deutsches
  1. ↑
    2. 1,0 1,1
  2. Förderkreis Deutsche Heer e.V.:
    3. Der Förderkreis
  3. InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  4. ↑
    5. 2
  5. 4,0
    6. 2
  6. 4,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
  7. ↑
    8. GfW eV - Wir über uns, gfw-ev.
  8. Förderkreis Deutsches Heer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.
    9. 02.2014↑ Professorenprofile: Hirt Manfred, professoren.tum.
  9. 2022
  10. ↑ Frage an Lars Klingbeil (SPD) abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.
    11. 02.2014
  11. 2022
  12. ↑
    13. Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion, cducsu
  13. Schraube locker, spiegel.de,
    14. abgerufen
  14. zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  15. ↑
    16. Präsidium, dwt-sgw
  16. Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
  17. ↑
    18. Biografie Deutscher Bundestag
  18. Henning Otte, Webseite
    19. Deutscher Bundestag
  19. , abgerufen am
    20. 10
  20. 11.
    21. 10
  21. 01.
    22. 2013
  22. 2021.
  23. ↑
    24. Biografie Deutscher Bundestag
  24. Strack-Zimmermann, Webseite
    25. Deutscher Bundestag
  25. des Bundestages, abgerufen am
    26. 10
  26. 12.
    27. 10
  27. 01.
    28. 2013
  28. 2022.
  29. ↑
    30. Biografie Deutscher Bundestag
  30. Henning Otte, Webseite
    31. Deutscher Bundestag
  31. des Bundestages, abgerufen am
    32. 10
  32. 12.
    33. 10
  33. 01.
    34. 2013
  34. 2022.
  35. ↑
    36. Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  36. ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
  37. ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014 Person, Webseite Henning Otte, abgerufen am 12.01.2022.
  38. ↑ Hellmich, Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2022.
  39. ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022 
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            Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[GfW|Gesellschaft für Wehr- undSicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GfWGSP) und der [[DWTDeutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alledie meisten deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
            
 aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
            
==Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
            
            Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. . Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 25.04.02.20142019</ref>
        

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis  Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen , zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> 
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vereinsvorstand===
            
            * Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D. 
            
            Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-evDer FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
        * Prof. Dr. [[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
            
            Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de
            
            Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
            

            Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
        * Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB
            
            Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ===Vereinspräsidium===
            
            Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
            
            *Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
            
            *Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
            
            *Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
            

            ===Mitgliedsfirmen===
            
            Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer].
            

            ==Finanzen==
            
            Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.<ref name="fkh"/>
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen.
            
            Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
            
            Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
            

            ==Fallstudien und Kritik==
            
            ===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft===
            
            Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
            
            Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ===Bundestagsabgeordnete nehmen starken 
            
            Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
            

            ==Fallstudien und Kritik==
            

            ===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
            
            Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: 
            
            „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert. 
            

            Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
            

            ===2010: Kleine Anfrage der LINKE===
            
            Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
            
            Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
            
            2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
            
            Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
            
            Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
            

            ===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
        
        Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] , beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag erhofften sich die Abgeordneten ]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
        

        ===Kleine Anfrage der LINKEn===
            
            Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
            
            * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
            
            Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vereinsvorstand===
            

            *Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
            
            *[[Ralf Ketzel]] (Vizepräsident Industrie),
            
            *Henning Otte (Vizepräsident Politik), CDU, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und Luft und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 11.01.2021.</ref>
            

            [https://www.fkhev.de/ (Januar 2022)]
            

            ===Vereinspräsidium===
            
            Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. 
            
            Mitglied ist unter anderem:
            

            *Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
            
            **Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
            
            **Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
            
            **Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
            
            *Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref> 
            
            **Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
            
            *Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2022.</ref>
            

            (Stand: Januar 2022)
            

            ===Mitgliedsfirmen===
            
            Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Daimler]], [[Heckler & Koch]] und [[Rheinmetall]].
            

            ==Finanzen==
            
            Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
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| Name            = Förderkreis Deutsches Heer
  
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| Gründungsdatum  = 1985
  
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| Hauptsitz            = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
  
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| Lobbybüro Berlin            = Voßstraße 22, 10117 Berlin
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| Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin
 
| Homepage        = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
  
| Homepage        = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
 
}}
  
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Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[GfW|Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.]] (GfW) und der [[DWT|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]](DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie praktisch alle deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
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Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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==Kurzdarstellung und Geschichte==
  
==Kurzdarstellung und Geschichte==
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Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen. Dies versucht er über verschiedene Veranstaltungen und Arbeitskreise zu erreichen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>  
 +
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
  +
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019</ref>
  +
 
  +
==Lobbystrategien und Einfluss==
  +
Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
   
−
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis  Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen. Nach ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen sieht die Bundesregierung in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern sowie Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien kein Problem.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>  
 +
Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
  +
 
  +
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
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Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
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==Fallstudien und Kritik==
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===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
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Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer:
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„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
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Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
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===2010: Kleine Anfrage der LINKE===
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Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
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Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
  +
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
  +
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
  +
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
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===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
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Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
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===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
  +
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
   
 
==Organisationsstruktur und Personal==
  
==Organisationsstruktur und Personal==
 
===Vereinsvorstand===
  
===Vereinsvorstand===
−
* Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.  
 +
 
−
Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
+
*Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
−
* Prof. Dr. [[Manfred Hirt]] (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München
+
*[[Ralf Ketzel]] (Vizepräsident Industrie),
−
Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
 +
*Henning Otte (Vizepräsident Politik), CDU, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und Luft und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 11.01.2021.</ref>
−
* Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB
 +
 
−
Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
+
[https://www.fkhev.de/ (Januar 2022)]
   
 
===Vereinspräsidium===
  
===Vereinspräsidium===
−
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
 +
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden.  
−
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
 +
Mitglied ist unter anderem:
−
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
 +
 
−
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
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*Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
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**Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
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**Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
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**Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
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*Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
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**Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 12.01.2022.</ref>
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*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2022.</ref>
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(Stand: Januar 2022)
   
 
===Mitgliedsfirmen===
  
===Mitgliedsfirmen===
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Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer].
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Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Daimler]], [[Heckler & Koch]] und [[Rheinmetall]].
   
 
==Finanzen==
  
==Finanzen==
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Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Vorwiegend finanziert sich der Verein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner privaten, sowie seiner Firmenmitgliedern. Ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden bleibt unklar.<ref name="fkh"/>
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Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
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==Lobbystrategien und Einfluss==
  
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Über den FKH entsteht eine Verzahnung von rüstungsnahen Unternehmen und politisch tätigen Mitgliedern. Der FKH ermöglicht dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen.
  
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Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
 
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Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Der InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
 
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==Fallstudien und Kritik==
  
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===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft===
  
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Manfred Hirt, damaliger Vorstandssprecher des Tochterunternehmens der MAN SE, Renk AG. wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt weil Renk dem Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani 2,6 Mio. Euro Bestechungsgeld bezahlt hatte, damit die Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer erhielt.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
  
   
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===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
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==Weiterführende Informationen==
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Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
  
   
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===Bundestagsabgeordnete nehmen starken Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
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*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel darüber, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens KMW in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden FKH-Mitglieder [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
 
   
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===Kleine Anfrage der LINKEn===
  
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Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
  
   
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== Weiterführende Informationen ==
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* [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
  
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* [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  
   
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
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<references/>
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<references />
   
 
[[Kategorie:Organisation]]
  
[[Kategorie:Organisation]]
 
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
  
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
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