Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen
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(→2010: Kleine Anfrage der LINKE)
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| Förderkreis Deutsches Heer | |
|---|---|
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie |
| Gründungsdatum | 1985 |
| Hauptsitz | Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.fkhev.de |
Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2 Organisationsstruktur und Personal
- 3 Finanzen 4
- Lobbystrategien und Einfluss 5
-
3 Fallstudien und Kritik
- Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH
- 5
- Kleine Anfrage der LINKEn
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Finanzen
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einbindung von Parlamentariern (meist , zu denen auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses) Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer ermöglicht (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortet die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellen.[2]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3]
Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München. Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.[4]
Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994[5] sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik[6]
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
- Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
- Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[8]
- Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[9]
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikern. Der FKH erleichtert dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[102] Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser InfoBrief Heer erscheint Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung erscheint.[11]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[12]
Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[13]
Kleine Anfrage der LINKEnAußerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .[4]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2010: Kleine Anfrage der LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen
2005 bis -2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei - Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[24]
2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[5]
2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[6]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
Frank Haun (Vizepräsident Industrie), Vorsitzender der Geschäftsführung Krauss-Maffei Wegmann, Vizepräsident Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DGW), Beiratsmitglied Münchner Sicherheitskonferenz
Oswin Veith (Vizepräsident Politik), CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
(Stand: 04/2018) Quelle: [7]
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. Mitglied ist u.a. Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) )[8]
Stand: 04/2019)
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Daimler, Heckler & Koch und Rheinmetall.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Eine schriftliche Anfrage von LobbyControl wurde nicht beantwortet.[9]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis, fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑
- Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ 4,0 4,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
- ↑
- Schraube locker, spiegel.de,
- zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑
- Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑
- , fkhev.de,
- abgerufen am 25.04.
- 2019
- ↑ Biografie Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am
- 25.04.2019
- ↑ Schriftliche Anfrage vom 06.02.2014 zur Finanzierung des FKH durch LobbyControl
{{BoxOrganisation
| Name = Förderkreis Deutsches Heer
| Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
| Gründungsdatum = 1985
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland = Voßstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
}}
Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.]] (GfW) und der [[DWTDeutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 25.04.02.20142019</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer ermöglicht , zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortet die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellen.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
==Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===
'''Roland Kather''' (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-evDer FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
'''[[Manfred Hirt]]''' (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München. Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
'''Bernd Siebert''' (Vizepräsident), MdB
Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.deAußerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer].
==Finanzen==
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung.
==Lobbystrategien und Einfluss==
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikern. Der FKH erleichtert dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen
==Fallstudien und Kritik==
===2010: Kleine Anfrage der LINKE===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
2005-2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
==Fallstudien und Kritik==
====2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
===Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
===Kleine Anfrage der LINKEn===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===
Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D.
[[Frank Haun]] (Vizepräsident Industrie), Vorsitzender der Geschäftsführung [[Krauss-Maffei Wegmann]], Vizepräsident [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DGW), Beiratsmitglied [[Münchner Sicherheitskonferenz]]
Oswin Veith (Vizepräsident Politik), CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
(Stand: 04/2018) Quelle: <ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Der Förderkreis Deutsches Heer e.V.], fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019</ref>
===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. Mitglied ist u.a. [[Bernd Siebert]], CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
* [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
* [http://)<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18/S/siebert_bernd-258998 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 25.04.2019</ref>
Stand: 04/2019)
===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Daimler]], [[Heckler & Koch]] und [[Rheinmetall]].
==Finanzen==
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Eine schriftliche Anfrage von LobbyControl wurde nicht beantwortet.<ref>Schriftliche Anfrage vom 06.02.2014 zur Finanzierung des FKH durch LobbyControl</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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== Einzelnachweise ==
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[[Kategorie:Organisation]]
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==Kurzdarstellung und Geschichte== |
==Kurzdarstellung und Geschichte== |
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+ | Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
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| + | Ziel des Vereins ist es, die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu repräsentieren, sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019</ref>
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| + | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
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| + | Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
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| + | Außerdem erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des FKH und der DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten. |
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Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
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| + | ==Fallstudien und Kritik== |
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| + | ===2010: Kleine Anfrage der LINKE=== |
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| + | Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br /> |
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| + | Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br /> |
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| + | 2005-2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br /> |
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| + | Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br /> |
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Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/> |
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| − | Die |
+ | ===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag=== |
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Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
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| + | ===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH=== |
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Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
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==Organisationsstruktur und Personal== |
==Organisationsstruktur und Personal== |
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===Vereinsvorstand=== |
===Vereinsvorstand=== |
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Wolfgang Köpke (Präsident), Generalleutnant a.D. |
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| − | + | [[Frank Haun]] (Vizepräsident Industrie), Vorsitzender der Geschäftsführung [[Krauss-Maffei Wegmann]], Vizepräsident [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DGW), Beiratsmitglied [[Münchner Sicherheitskonferenz]] |
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Oswin Veith (Vizepräsident Politik), CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
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| − | Mitglied des Deutschen Bundestags für |
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(Stand: 04/2018) Quelle: <ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Der Förderkreis Deutsches Heer e.V.], fkhev.de, abgerufen am 25.04.2019</ref> |
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===Vereinspräsidium=== |
===Vereinspräsidium=== |
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| − | Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. |
+ | Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FDH-Webseite nicht genannt werden. Mitglied ist u.a. [[Bernd Siebert]], CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) )<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18/S/siebert_bernd-258998 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 25.04.2019</ref> |
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| − | + | Stand: 04/2019) |
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===Mitgliedsfirmen=== |
===Mitgliedsfirmen=== |
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| − | Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als |
+ | Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Daimler]], [[Heckler & Koch]] und [[Rheinmetall]]. |
==Finanzen== |
==Finanzen== |
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| − | Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. |
+ | Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. macht auf seiner Webseite keine Angaben zu seiner Finanzierung. Eine schriftliche Anfrage von LobbyControl wurde nicht beantwortet.<ref>Schriftliche Anfrage vom 06.02.2014 zur Finanzierung des FKH durch LobbyControl</ref>
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+ | == Weiterführende Informationen == |
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* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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== Einzelnachweise == |
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