Philip Morris

Philip Morris Int.
Branche	Tabakindustrie
Hauptsitz	Lausanne, Schweiz
Lobbybüro Deutschland	Taubenstraße 25, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien
Webadresse	www.pmi.com

Philip Morris International (rechtlich zu unterscheiden von Philip Morris USA) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen einen Marktanteil von 28,4% am globalen Markt für Tabakprodukte, die USA und China ausgenommen. Das Unternehmen wird für seine Lobby-Strategie, Außenkommunikation und Werbung kritisiert.. Laut der Wirtschaftswoche hat hat Philip Morris in den letzten Jahren begonnen eine neue Strategie zu verfolgen, bei welcher der Konzern sich als nachhaltig und gesundheitsbewusst präsentiert, mehr dazu im Kapitel "Strategiewechsel".

Einträge in Lobbyregistern

Lobbyregister EU

Für das Jahr 2020 hat PMI Lobbyausgaben von 1,000,000-1,249,999€ auf EU-Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 9 Lobbyist:innen angestellt, von denen 7 Zugang zum Europäischen Parlament hatten. Die Lobbyausgaben sind somit seit dem Jahr 2010 relativ konstant geblieben, mit der Ausnahme des Jahres 2013. Damals gab das Unternehmen mehr als 5,000,000€ aus, was mit starker Lobbyarbeit gegen die damals beschlossene EU-Tabakrichtlinie zu erklären ist.

Deutsches Lobbyregister

Für das Jahr 2021 hat PMI Lobbyausgaben von 1,240,001€ bis 1,250,000€ auf deutscher Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 11-20 Lobbyist:innen angestellt.

Foundation for a Smoke-Free-World

Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft. Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa der Unition for International Cancer Control, dazu auf, nicht mit der Stiftung zusammenzuarbeiten.

Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. . Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen. Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und Pragmatisten zusammensetzt. Dies gehe aus internen Dokumenten der Stiftung von 2014 hervor, welche den Autoren vorlagen.

Parteispenden und Sponsoring

Philip Morris legte bis 2015 auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen. Neben Spenden umfasste dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Empfänger der Zahlungen waren jeweils FDP, SPD, CDU und CSU, sowie deren parteinahe Organisationen.

LobbyControl wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus. Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.

PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.
Quelle: LobbyControl und Philip Morris

Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.

Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen. Dabei stiegen die Ausgaben für Sponsoring kontinuierlich an: Beliefen sie sich 2010 noch auf 27.000 €, hatten sie sich 2015 bereits verfünffacht, auf über 150.000 €.
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Die Parteispenden wurden nahezu gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU jedoch knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.

Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."

Hier LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.

Seit 2016 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD belegt. Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet.

Das folgende Balkendiagramm zeigt die Parteispenden von PM in Deutschland von 2008 bis 2020. Dabei werden die Spenden an regionale Verbände jenen der Bundespartei zugerechnet. Die Daten können hier auf der Webseite von PM eingesehen werden.

PM-Parteispenden von 2008-2020; Für das Jahr 2017 wurden von PM keine Daten veröffentlicht

Lobbyfälle und Kritik

Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie

Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie Tobacco Products Directive (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich. Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:

Europäische Zivilgesellschaft

Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!". Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über archive.org abrufbar. Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.

EU-Parlament

Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete The Guardian im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.
Laut Spiegel verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.

Im September 2013 veröffentlichte Le Parisien ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet. Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.

EU-Kommission

PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats José Manuel Barrosos und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut Spiegel fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt. Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma Roland Berger mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.

Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur Rahmenkonvention der Tabakkontrolle (FCTC) stehe. Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.

Erfolge der Tabaklobby

Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:

• Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,
• Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,
• Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,
• Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).

Hier finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.

Unterstützung von Zigarettenschmuggel

2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe. Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde. Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten. Die WOZ kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.

Einfluss auf die toxikologische Forschung

Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das Philip Morris External Research Program zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen. Viele Studien wurden wegen nicht genehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.

Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:

• Elmar Richter am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Hans Marquardt, ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.
• Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von Gerhard Scherer
• Heidi Foth, Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg

Hier finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie hier

Grassroots-Lobbying in den USA

In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur APCO, Graswurzelbewegungen zu organisieren. Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen. Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.

Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten

Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der Deutsche Zigarettenverband in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.

Strategiewechsel

Der Konzern möchte eine "natürliche Evolution zu einem breiteren Gesundheits- und Wellnessunternehmen" vornehmen. Konzernchef Jacek Oczak hat bekanntgegeben, dass Philipp Morris ab 2030 in Großbritannien keine Zigaretten mehr verkaufen möchte (Dies gilt lediglich für Großbritannien, nicht für andere Staaten). Dies passe zu der Strategie der britischen Regierung, welche 2019 bekanntgegeben hat, Großbritannien bis 2030 rauchfrei machen zu wollen. Stattdessen investiert der Konzern verstärkt in der Gesundheitsbranche und hat zum Beispiel 2021 die Pharmakonzerne Fertin Pharma und Vectura übernommen. Da letzterer sich unter anderem auf Lungenkrankheiten spezialisiert, werfen Kritiker Philip Morris vor, Kunden durch den Tabakkomsum erst krank zu machen und dann davon zu profitieren.

Mitgliedschaften (Auswahl)

• AmCham EU
• The American European Community Association (AECA)
• International Trademark Association (INTA)
• Trans-Atlantic Business Council (TABC)
• European Policy Centre (EPC)
• European Risk Forum (ERF)
• Businesseurope
• European Smokeless Tobacco Council (ESTOC)
• Public Affairs Council
• European Communities Trade Mark Association (ECTA)
• American Chamber of Commerce in Germany
• Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
• Europäischer Wirtschaftssenat (EWS)
• Wirtschaftsbeirat Bayern
• Kangaroo Group

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union (Stand: 15.12.2016)

Philip Morris hat folgende Mitgliedschaften im deutschen und europäischen Lobbyregister angegeben (Stand März 2022):

Deutsches Lobbyregister

• Aktion Plgiarius

(Hier abrufbar)

Europäisches Lobbyregister

(Hier abrufbar)

Beiträge von LobbyControl

• CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie
• Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert
• TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen
• LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel
• Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus
• Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters
• Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus