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Daimler: Unterschied zwischen den Versionen

(Aktualisierung Lobbytätigkeit Automobilindustrie.)
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Daimler AG Rechtsform Aktiengesellschaft Tätigkeitsbereich Automobilbranche Gründungsdatum 1998 Hauptsitz Stuttgart Lobbybüro Lobbybüro EU Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel Webadresse daimler.com

Die Daimler AG ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter. Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist Eckart von Klaeden (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im Bundeskanzleramt.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.

Eckart von Klaeden, ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.

Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Eckart von Klaeden (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
  • Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum Bundesministerium der Finanzen als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
  • Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)

Quelle: [1]

Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. [2] 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[3]

Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017

Unternehmen/Verband Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro Zahl der akkreditierten Lobbyisten Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent) Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG 2,66 4 14,75 50
Daimler 2,6 5 7,75 31
BMW 1,4 4 5,5 33
Opel 0,6 1 1,5 2
Verband der Automobilindustrie (VDA) 2,5 2 14 27
Summe 9,76 16 43,5 143

Quelle: [4]

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt
(2) Lobbyisten: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)

Verbände und Netzwerke:

Quelle: [5]

Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt 7.443.471,98 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:

Empfänger Betrag in Euro
CDU 2.665.741,39
CSU 774.058,36
SPD 2.588.472,88
FDP 910.199,41
Grüne 504.999,94

Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.[6]

Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und VDA-Präsident Matthias Wissmann im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.[7] Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte Eckart von Klaeden: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.

Schulmaterial und Aktionen mit Genius[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm Genius auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.[8] Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt[9] oder im Europa Park [10].

Verdeckte PR: "Tramp a Benz"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, Jung von Matt und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.[11]

BigBrotherAward[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. [12]

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. Austauschprogramms auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.[13]
Mitarbeiter Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen. Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 [14]
Mitarbeiter Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsele.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen, abgerufen 27.09.2011
Bearbeitete Themen Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".[15]

Bundesbeamte bei DaimlerChrysler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. [16] DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.[17]

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 [18] [19]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.
Geschäftstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

Personal und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Aufsichtsrat ist hier abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.

Anteilseigner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)[20]: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016

  1. Redirect Mercedes-Benz

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Schwarzbuch Autolobby, 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017
  2. ↑ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
  3. ↑ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…, lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017
  4. ↑ Volkswagen Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018
  5. ↑ EU Transparenz-Register, abgerufen am 06.08.2017
  6. ↑ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren, lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018
  7. ↑ [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017
  8. ↑ Seite RoadSense, Stand: 2.09.2013
  9. ↑ Seite Ravensburger Kinderwelt, Stand: 2.09.2013
  10. ↑ Seite von Kooperationspartnern bei Daimler, Stand: 2.09.2013
  11. ↑ drpr Ratsspruch 03/2011, abgerufen am 4.4.2017
  12. ↑ bigbrotherawards.de Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017
  13. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff
  14. ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  15. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158
  16. ↑ [http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  17. ↑ Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.
  18. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  19. ↑ Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  20. ↑ Aktionärsstruktur, daimler.com, abgerufen am 27.07.2017 
{{BoxOrganisation
            
            | Name             = Daimler AG
            
            | Rechtsform       = Aktiengesellschaft
            
            | Tätigkeitsbereich  = Automobilbranche
            
            | Gründungsdatum  = 1998
            
            | Hauptsitz             = Stuttgart
            
            | Lobbybüro Deutschland = 
            
            | Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
            
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            Die '''Daimler AG''' ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter. Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist [[Eckart von Klaeden]] (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]].
            

            == Lobbystrategien und Einfluss ==
            
            Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist [[Matthias Wissmann]], Chef des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.
            

            [[Eckart von Klaeden]], ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.
            

            ===Lobbyisten===
            
            *[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsmitglied [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            *Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs
            

            ===Seitenwechsler===
            
            *[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013) 
            
            *Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
            
            *Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)
            
            Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>
            

            ===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===
            

            Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>
            

            '''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            | Unternehmen/Verband
            
            | Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro 
            
            | Zahl der akkreditierten Lobbyisten 
            
            | Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
            
            | Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
            

            |-
            
            | [[Volkswagen AG|Volkswagen AG]]
            
            | 2,66
            
            | 4
            
            | 14,75
            
            | 50
            

            |-
            
            | Daimler
            
            | 2,6
            
            | 5
            
            | 7,75
            
            | 31
            

            |-
            
            | [[BMW]]
            
            | 1,4
            
            | 4
            
            | 5,5
            
            | 33
            

            |-
            
            | [[Opel]]
            
            | 0,6
            
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            | 2
            

            |-
            
            | [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
            
            | 2,5
            
            | 2
            
            | 14
            
            | 27
            

            |-
            
            | Summe
            
            | 9,76
            
            | 16
            
            | 43,5
            
            | 143
            

            |}
            

            Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>
            

            Anmerkungen:<br/>
            
            ''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt<br/>''
            
            ''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts]  ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten  eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der  Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''
            

            Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].
            

            ===Mitgliedschaften===
            
            Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie 
            
            WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)
            

            Verbände und Netzwerke:
            
            * [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
            
            * [[European Council for Automotive]] (EUCAR)
            
            * [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
            
            * American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
            
            * [[Businesseurope]]
            
            * [[BDA]]
            
            * [[BDI]]
            
            * [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
            
            Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref>
            

            ===Parteispenden===
            
            Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]
            
            |?Betrag
            
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            |limit=10000
            
            }} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:
            

            {| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
            
            |-
            
            ||'''Empfänger'''
            
            ||'''Betrag in Euro'''
            
            |-
            
            ||CDU
            
            ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]
            
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            |-
            
            ||CSU
            
            ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]
            
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            |-
            
            ||SPD
            
            ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]
            
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            ||FDP
            
            ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]
            
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            }}
            
            |-
            
            ||Grüne
            
            ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
            
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            }}
            
            |}
            

            Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
            

            ==Fallbeispiele und Kritik==
            
            ===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
            
            Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
            
            ===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
            
            Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident  [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
            

            Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.
            

            === Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
            
            Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.
            

            === Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
            
            Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge  gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.<ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>
            

            ===BigBrotherAward===
            
            2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>
            

            ===Lobbyisten in Ministerien===
            
            Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.
            

            '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
            
            {| class="lptable-leftonly"
            
            |-
            
            |style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
            
            |Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref>
            
            |- 
            
            |Mitarbeiter
            
            | Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
            
            |- 
            
            |'''Bearbeitete Themen'''
            
            |Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
            
            |}
            

            Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. 
            
            Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
            
            Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.
            

            '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
            
            {| class="lptable-leftonly"
            
            |- 
            
            |style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
            
            |Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
            
            |- 
            
            |'''Mitarbeiter'''
            
            |Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
            
            |- 
            
            |'''Bearbeitete Themen'''
            
            |Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref>
            
            |}
            

            ===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
            
            2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref>
            

            '''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
            
            {| class="lptable-leftonly"
            
            |-
            
            |style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
            
            |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
            
            |- 
            
            |'''Mitarbeiter'''
            
            |Teilnehmer Austauschprogramm
            
            |- 
            
            |'''Bearbeitete Themen'''
            
            |k.A.
            
            |}
            

            ==Geschäftstätigkeit==
            
            Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.
            

            ==Personal und Organisation==
            
            ===Vorstand===
            
            Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche
            
            ===Aufsichtsrat===
            
            Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.
            

            ==Anteilseigner==
            
            Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)<ref>[https://www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur], daimler.com, abgerufen am 27.07.2017</ref>: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.
            

            ==Geschichte==
            
            Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.
            

            ==Weiterführende Informationen==
            
            [https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]
            

            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Automobil]]
            
            [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]#Redirect [[Mercedes-Benz]]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
            

            [[Kategorie:Automobil]]
            
            [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
            
            [[Category:Klima]]
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{{BoxOrganisation
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#Redirect [[Mercedes-Benz]]
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| Name            = Daimler AG
  
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| Rechtsform      = Aktiengesellschaft
  
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| Tätigkeitsbereich  = Automobilbranche
  
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| Gründungsdatum  = 1998
  
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| Hauptsitz            = Stuttgart
  
−
| Lobbybüro Deutschland =
 
−
| Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
  
−
| Homepage        = [http://www.daimler.com daimler.com]
  
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}}
  
−
Die '''Daimler AG''' ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2017 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 164 Mrd. EUR und beschäftigte 289.000 Mitarbeiter. Ebenso wie andere Autokonzerne setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf engen Kontakt zur Spitzenpolitik. Dem dienen Gespräche mit der Bundeskanzlerin, zuständigen Ministern, Staatssekretären, EU-Kommissaren sowie Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments. Seit November 2013 ist [[Eckart von Klaeden]] (CDU) Cheflobbyist von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im [[Bundeskanzleramt]].
  
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== Lobbystrategien und Einfluss ==
  
−
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Akteure in Deutschland und hat besonders enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist [[Matthias Wissmann]], Chef des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA), der Verkehrsminister im Kabinett Helmut Kohl und Mitglied des Bundesvorstands der CDU war. Über eine intensive Lobbyarbeit ist es der Autoindustrie gelungen, ihre kurzfristigen Gewinninteressen auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt zum Maßstab staatlichen Handelns zu machen (Verhinderung von effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstosses, steuerliche Privilegierung von Diesel). Weiterhin haben Hersteller versucht, über die Manipulation von Abgaswerten und falsche Verbrauchsangaben die gesundheits- und umweltpolitischen Probleme ihres Industriezweigs zu bagatellisieren.
  
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[[Eckart von Klaeden]], ehem. Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, erleichtert Daimler den Zugang zum Bundeskanzleramt und anderen Regierungsinstitutionen.
  
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===Lobbyisten===
  
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*[[Eckart von Klaeden]], Vice President, Head of Exernal Affairs, Vorstandsmitglied [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsvorsitzender des [[Forum Ebenhausen]] (Freundeskreis der [[Stiftung Wissenschaft und Politik]]), von 10/2009 - 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ehem. Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  
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*Mike Reichert, Director for Government Relations Berlin and European Affairs
  
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===Seitenwechsler===
  
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*[[Eckart von Klaeden]] (CDU): Vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin zum Daimler-Cheflobbyisten (2013)
 
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*Martin Jäger (CDU): Vom Außenministerium zum Daimler-Cheflobbyisten (2008), dann deutscher Botschafter in Afghanistan (2013), dann Wechsel zum [[Bundesministerium der Finanzen]] als Sprecher (2014), seit 10/2016 Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg
  
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*Dieter Spöri (SPD): Vom baden-württembergischen Wirtschaftsminister (bis 1996) zum Cheflobbyisten (1999-2008)
  
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Quelle: <ref>[http://www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby], 2016, greenpeace.de, abgerufen am 28.07.2017</ref>
  
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===Lobbytätigkeit der deutschen Autoindustrie in Brüssel===
  
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Die Autobauer nehmen über "Expertengruppen" und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> 2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 27.07.2017</ref>
  
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'''Lobbyausgaben, Lobbyisten und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission im Jahr 2017'''
  
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{| class="lptable"
  
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|-
  
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| Unternehmen/Verband
  
−
| Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
 
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| Zahl der akkreditierten Lobbyisten
 
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| Zahl der Lobbyisten (Vollzeitäquivalent)
  
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| Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
  
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|-
  
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| [[Volkswagen AG|Volkswagen AG]]
  
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| 2,66
  
−
| 4
  
−
| 14,75
  
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| 50
  
−
 
  
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|-
  
−
| Daimler
  
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| 2,6
  
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| 5
  
−
| 7,75
  
−
| 31
  
−
 
  
−
|-
  
−
| [[BMW]]
  
−
| 1,4
  
−
| 4
  
−
| 5,5
  
−
| 33
  
−
 
  
−
|-
  
−
| [[Opel]]
  
−
| 0,6
  
−
| 1
  
−
| 1,5
  
−
| 2
  
−
 
  
−
|-
  
−
| [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
  
−
| 2,5
  
−
| 2
  
−
| 14
  
−
| 27
  
−
 
  
−
|-
  
−
| Summe
  
−
| 9,76
  
−
| 16
  
−
| 43,5
  
−
| 143
  
−
 
  
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|}
  
−
 
  
−
Quelle: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.02.2018</ref>
  
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−
Anmerkungen:<br/>
  
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''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt<br/>''
  
−
''(2) Lobbyisten: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyisten und die Zahl der Lobbyisten (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts]  ist die Zahl der akkreditierten Lobbyisten  eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyisten nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyisten wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der  Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyisten kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''
  
−
 
  
−
Entsprechende Angaben für Deutschland sind nicht zugänglich, weil es kein verpflichtendes [[Lobbyregister|Lobbyregister ]]gibt. In den Koalitionsvertrag von Januar 2018 ist die Einrichtung eines Lobbyregister nicht auf Grund des Widerstands von CDU/CSU nicht eingegangen. Zur Bundestagswahl 2017 hatte LobbyControl eine Aktion gestartet: [https://www.lobbycontrol.de/2017/06/aktion-zur-bundestagswahl-wissen-was-drin-steckt/ Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!].
  
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−
===Mitgliedschaften===
  
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Organisationen und Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission: GEAR2030 Working Groups and Project Teams sowie
 
−
WLTP, LDV RDE, 96/53 Directive („weights and dimensions for trucks“)
  
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−
Verbände und Netzwerke:
  
−
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
  
−
* [[European Council for Automotive]] (EUCAR)
  
−
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
  
−
* American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
  
−
* [[Businesseurope]]
  
−
* [[BDA]]
  
−
* [[BDI]]
  
−
* [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
  
−
Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register], abgerufen am 06.08.2017</ref>
  
−
 
  
−
===Parteispenden===
  
−
Daimler gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Konzern insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]]
  
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|?Betrag
  
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|format=sum
  
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|limit=10000
  
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilt sich auf die Parteien wie folgt:
  
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{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
  
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|-
  
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||'''Empfänger'''
  
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||'''Betrag in Euro'''
  
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||CDU
  
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]
  
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|?Betrag
  
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|format=sum
  
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|limit=10000
  
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}}
  
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||CSU
  
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]
 
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|?Betrag
  
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|format=sum
  
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|limit=10000
  
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}}
  
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||SPD
  
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]
  
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|?Betrag
  
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|limit=10000
  
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}}
  
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||FDP
  
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]
  
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|?Betrag
  
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|limit=10000
  
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}}
  
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||Grüne
  
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
  
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|?Betrag
  
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|format=sum
  
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|limit=10000
  
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}}
  
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|}
  
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−
Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
  
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==Fallbeispiele und Kritik==
  
−
===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
  
−
Daimler war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
  
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===Lobbyisten bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
  
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Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler, spiegel.de vom 04.08.2017</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer e-mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident  [[Matthias Wissmann]] schrieb eine e-mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“ aufgeschrieben, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
  
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Quelle: Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.
  
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=== Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
  
−
Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.
  
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=== Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
  
−
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge  gegen Mercedes-Benz, [[Jung von Matt]] und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persönliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-Benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.<ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>
 
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===BigBrotherAward===
  
−
2011 erhielt die Daimler AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>
  
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===Lobbyisten in Ministerien===
  
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Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.
 
−
 
  
−
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
  
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{| class="lptable-leftonly"
  
−
|-
  
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|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
  
−
|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff</ref>
  
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|-
 
−
|Mitarbeiter
  
−
| Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
  
−
|-
 
−
|'''Bearbeitete Themen'''
  
−
|Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
  
−
|}
  
−
 
  
−
Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte.
 
−
Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
  
−
Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.
  
−
 
  
−
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
  
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{| class="lptable-leftonly"
  
−
|-
 
−
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
  
−
|Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007 <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
  
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|-
 
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|'''Mitarbeiter'''
  
−
|Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
  
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|-
 
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|'''Bearbeitete Themen'''
  
−
|Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158</ref>
  
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|}
  
−
 
  
−
===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
  
−
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.<ref>Adamek, Sascha/Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159 f.</ref>
  
−
 
  
−
'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
  
−
{| class="lptable-leftonly"
  
−
|-
  
−
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
  
−
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007 <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> <ref>Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007</ref>
  
−
|-
 
−
|'''Mitarbeiter'''
  
−
|Teilnehmer Austauschprogramm
  
−
|-
 
−
|'''Bearbeitete Themen'''
  
−
|k.A.
  
−
|}
  
−
 
  
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==Geschäftstätigkeit==
  
−
Die Geschäftsfelder der Daimler AG bestehen aus Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.
  
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−
==Personal und Organisation==
  
−
===Vorstand===
  
−
Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Dieter Zetsche
  
−
===Aufsichtsrat===
  
−
Der Aufsichtsrat ist [https://www.daimler.com/konzern/corporate-governance/aufsichtsrat/ hier] abrufbar. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Manfred Bischoff.
  
−
 
  
−
==Anteilseigner==
  
−
Anteile am Grundkapital (Stand: 30.06.2017)<ref>[https://www.daimler.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur], daimler.com, abgerufen am 27.07.2017</ref>: Kuwait 6,8 %, Renault/Nissan 3,1 %, Institutionelle Investoren 70,3 %, Private Investoren 19,8 %.
  
−
 
  
−
==Geschichte==
  
−
Die Vorgängerorganisation der Daimler AG war die 1926 gegründete Daimler-Benz Aktiengesellschaft. 1998 entstand durch die Fusion mit der US-amerikanischen Chrysler AG die DaimlerChrysler AG. 2007 trennte sich Daimler von Chrysler und benannte sich in Daimler AG um.
  
−
 
  
−
==Weiterführende Informationen==
  
−
[https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf Schwarzbuch Autolobby 2 von Greenpeace, 15.04.2016]
  
   
 
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−
== Einzelnachweise ==
 +
==Einzelnachweise==
−
<references/>
 +
<references />
   
 
[[Kategorie:Automobil]]
  
[[Kategorie:Automobil]]
 
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
  
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
  +
[[Category:Klima]]
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