Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen
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Bertelsmann Stiftung | |
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Rechtsform | Stiftung des privaten Rechts |
Tätigkeitsbereich | Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik |
Gründungsdatum | 1977 |
Hauptsitz | Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh |
Lobbybüro | Unter den Linden 1, Berlin |
Lobbybüro EU | Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel |
Webadresse | www.bertelsmann-stiftung.de |
Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.
versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen
ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.[1]
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell SE zwei formal getrennte Einheiten, aber faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG
Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikberatern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.
Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn
Inhaltsverzeichnis
Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.[2]
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Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft
um Erbschaftssteuern zu sparen.
Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe
Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
Die Bertelsmann Stiftung, nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt"[1]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[2]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand August 2009)
- Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
- Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
- Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
- Brigitte Mohn (Tochter Mohns)
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
- Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
- Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
- Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
- Wolf Bauer
- Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
- Christoph Mohn (Sohn Mohns)
- Eduardo Montes
- Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
- Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
- Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
- Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur:[3]
Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007[4]
Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. [5]von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
- Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
- Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
- Sitz in Gütersloh
- Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:[6]
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
- Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung: Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten. Quelle:[7]
- Bertelsmann Wissenschaftsstiftung
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
- Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde. Quelle:[8]
Weiter gibt es enge Kontakte zu:Quelle:[9]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)
Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]
und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung möchte nach der Idee Mohns die Gesellschaft umgestalten. Mohn ging davon aus, dass die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem großen Medienkonzern in der der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen sind. Parallel Effizienz und Gemeinschaftssinn. Praktisch auf die Leitbildvorgaben der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlichen Betätigung.
Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt
Zu den Themen:
- Bildung, Schule und Universitäten
- Gesundheitspolitik
- Demographische Entwicklung
- Arbeits- und Sozialpolitik
- Aufbau einer europäischen Armee
-
Studien
- Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht
-
Workshops, Seminare und Tagungen
- "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"
- Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten
-
Rankings
- %u2018Bertelsmann Transformation Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)
- CHE Hochschulranking
-
Preise
- Carl Bertelsmann Preis
Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann %u2013 und damit die Familie Mohn %u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist.
- Initiative zum Bürokratieabbau,
- beriet die Hartz-Kommission und
- eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.
- Bertelsmänner im Gesundheitsministerium
- Tim Arnold (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
- Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
- Caio Koch-Weser
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.[3] Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
Instrumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",[4] der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte[5] oder das CHE Hochschulranking.
Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"[6] 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.
Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: "Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"[7]
Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)
- im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[8]
Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. [9] Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Programme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es gibt die folgenden Programme:
- Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BIT)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BIT der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.[10]
- Bildung und Next Generation
- Demokratie und Zusammenhalt
- Europas Zukunft
- Digitalisierung und Gemeinwohl
- Gesundheit
- Zentrum für Nachhaltige Kommunen
- Corporate Communications
- Corporate Operations
Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Projekte sind hier abrufbar.
Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Veranstaltungen sind hier abrufbar
Schwester- und Tochterorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schwester- und Tochterorganisationen sind:
- Bertelsmann Foundation North America. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt.
- CHE Centrum für Hochschulentwicklung. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
- Founders Foundation. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus.
- Fundación Bertelsmann. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern.
- Liz Mohn Center. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern.
- Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung
- PHINEO. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen.
- Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
- Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung
- Reinhard Mohn Stiftung. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern.
- Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh
Verbindungen und Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):
- Bundesinitiative Impact Investing
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Bundesverband Deutscher Stiftungen
- Bundesverband Managed Care
- Centre for European Policy Studies (CEPS)
- Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
- Philantrophy Europe Association
- European Policy Centre
- Friends of Europe
- Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
- Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen
- European Foundation Centre
- European Internet Forum
- European League for Economic Cooperation
Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Name | Partei | Funktion |
Jürgen Stark | ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung | |
Tim Arnold | CDU | ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman |
Philipp Rösler | FDP | ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der Consessor AG |
Franziska Brantner | Bündnis 90/Die Grünen | seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des EU-Parlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung |
Elmar Brok | CDU | bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments, ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann |
Caio Koch-Weser | Berater der Deutschen Bank, ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung | |
Thomas Fischer | zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.[11] |
Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern
Name | Funktion | |
Klaus-Peter Siegloch | ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals" | ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) (2011-2016) |
Dieter Stolte | ehem. ZDF-Intendant |
ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.
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Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",[13] eine Werbetour für das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.[14] Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.
2013 beauftragte die Stiftung das ifo Institut zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.[15]
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."[16]
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.[17]
Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.[18]
Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[19] Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.[20]
Ausbau der Dritten Säule der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.[21] In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.[22] So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.[23]
Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011 2009[24] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
- Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
- Die Satzung enthält eine Art %u201EÄnderungsvorbehaltArt "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
- Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
-
Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.
Deregulierung für das PrivatfernsehenLobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011
Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht
Memorandum %u2018Verantwortung im Internet%u2019 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte
Öffentlich-Rechtliche Sender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:
Zeitraum | 26.02.2007 - 15.08.2007[25], danach 50 variable Arbeitstage[26] vom 01.09.2007 – 31.08.2008[27] |
Mitarbeiter | Sophia Schlette[26], Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"[27], Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem[25] |
Bearbeitete Themen | Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen[25] |
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
- Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
- Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
- Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
- Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.[25] Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)[26]
- Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft[28]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.[29]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder des hier abrufbaren Vorstands sind:.
- Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
- Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
- Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Jacques Delors Instituts.
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.
Name | Verbindung |
Werner J. Bauer (Vorsitzender) |
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Liz Mohn (stellv. Vorsitzende) |
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Wolf Bauer |
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Carsten Coesfeld |
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Thomas Coesfeld |
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Saori Dubourg |
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Arancha Gonsález Laya |
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Christoph Mohn |
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Carolina Müller-Möhl |
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Andreas Pinkwart |
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Bodo Uebber |
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(Stand: August 2023)[31]
Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
- Philipp Rösler, CEO und Gründer der Consessor AG, ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister
- Klaus-Peter Siegloch, ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
- Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, ehem. hochrangiger Finanzbeamter
- Guido Westerwelle (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker
- Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender E.ON AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der Bertelsmann SE.[32] Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.[5]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.[5] Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung abgerufen am 30Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022
- ↑ Aktionäre, bertelsmann.de, abgerufen am 12.08. 2011
- 2023
- ↑ Jahresbericht 2022
- ↑ Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten abgerufen am 30.08.2011↑ Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien
- des BTI
- ↑ 5,0 5,1 5,2 Macht ohne Mandat Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Ab heute bist Du Deutschland LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023
- ↑ Eintrag im Register, ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023
- ↑ Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck, bti-project.org, abgerufen am 12.08. 2011
- 2023
- ↑ Webseite des CAP
- Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20
- 17. 08
- 05. 2011
- 2017
- ↑ Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
- ↑ Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011
- ↑ Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011
- ↑ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011
- ↑ Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
- ↑ [] abgerufen am 2011
- ↑ Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich Diplomarbeit von Susanne Schiller (2007), abgerufen am 30.08.2011
- Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Lobbyist bei Bertelsmann www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow", http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie, http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgerufen am 27.08.2015]
- ↑ Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Eigeninteresse oder Wissenschaft?, MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017
- ↑ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen,LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010 golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?" Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)
- ↑ Europas Kampf gegen den Menschenhandel Spotlight Europe, 09/2010
- ↑ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm” Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009
- ↑ Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ 25,0 25,1 25,2 25,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20
- ↑ 26,0 26,1 26,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.
- ↑ 27,0 27,1 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017
- ↑ Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl
- ↑ Wer wir sind, bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023
- ↑ Uni Siegen, uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023
- ↑ Organisation Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023
- ↑ Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung
{{BoxOrganisation | Name = Bertelsmann Stiftung | Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]] | Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts | Tätigkeitsbereich = | Gründungsdatum = 1977 | Hauptsitz = Bertelsmann Stiftung, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik | Gründungsdatum = 1977 | Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann = Unter den Linden 1, Berlin | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de] }} Die gemeinnützige '''Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin. versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen ''' ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.<ref>Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022</ref> Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikberatern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn == Kurzdarstellung und Geschichte== Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft um Erbschaftssteuern zu sparen. Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe [http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011 Die Bertelsmann Stiftung, nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt"<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref> ===Vorstand=== ''(Stand August 2009)'' * Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]]) * Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns) * [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg * Brigitte Mohn (Tochter Mohns) ===Kuratorium=== Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. * Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH * Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende) * Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG * Wolf Bauer * Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG * Christoph Mohn (Sohn Mohns) * Eduardo Montes * Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung * Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts * Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment * Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) Quelle zur Organisationsstruktur:<ref>[httpMitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.<ref>[https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/ Aktionäre], bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023</ref> {{Spendenbanner-Spenden}} ==Lobbystrategien und Einfluss== {{Lobbyplanet-box}} Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>Jahresbericht 2022</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. ===Instrumente=== Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking. Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007. Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref> ===Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister=== Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023) *im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und *71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003651/22831?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBertelsmann%2BStiftung%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 Eintrag im Register], ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023</ref> Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission. ==Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen== ===Programme=== Es gibt die folgenden Programme: *Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BIT)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BIT der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.<ref>[https://bti-project.org/de/presse Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck], bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023</ref> *Bildung und Next Generation *Demokratie und Zusammenhalt *Europas Zukunft *Digitalisierung und Gemeinwohl *Gesundheit *Zentrum für Nachhaltige Kommunen *Corporate Communications *Corporate Operations ===Projekte=== Die Projekte sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte?page=2&projectstatus%5B0%5D=1&projectstatus%5B1%5D=0&cHash=aa30d3353e8a46397842f26de5d6dd38 hier] abrufbar. ===Veranstaltungen=== Die Veranstaltungen sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/beschaeftigung-im-wandel/projektnachrichten-1 hier] abrufbar ==Schwester- und Tochterorganisationen== [https://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref> ===Stiftungsnahe Organisationen=== * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)''' Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref> Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) [http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 * '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)''' Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. *Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele *Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz *Sitz in Gütersloh *Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert. Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref> Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen. * '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.'' Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref> * '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung''' Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. *Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde. Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref> Weiter gibt es enge Kontakte zu: *Akademie des Deutschen Buchhandels, München *Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster *Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) *Medienakademie Köln * *American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA *Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA Quelle:<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref> ==Finanzen== Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro) Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12] und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. ==Lobbystrategien und Einfluss== Die Stiftung möchte nach der Idee Mohns die Gesellschaft umgestalten. Mohn ging davon aus, dass die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem großen Medienkonzern in der der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen sind. Parallel Effizienz und Gemeinschaftssinn. Praktisch auf die Leitbildvorgaben der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlichen Betätigung. Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt Zu den Themen: * Bildung, Schule und Universitäten * Gesundheitspolitik * Demographische Entwicklung * Arbeits- und Sozialpolitik * Aufbau einer europäischen Armee Neben den eigenen Projekten nimmt sie folgende Mittel: * Studien ** Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht * Workshops, Seminare und Tagungen ** "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend" * Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten * Rankings ** %u2018Bertelsmann Transformation Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006) ** CHE Hochschulranking * Preise ** Carl Bertelsmann Preis Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying %u201ESie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten%u201C. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26. 2007 Kampagne %u201EUnternehmen für die Region%u201C zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des %u201Everantwortlichen Unternehmens%u201C aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren. Kampagne »Du bist Deutschland« Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann %u2013 und damit die Familie Mohn %u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist. * Initiative zum Bürokratieabbau, *beriet die Hartz-Kommission und *eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel. <ref>[] abgerufen am 2011 </ref> <ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller (2007), abgerufen am 30.08.2011</ref> ===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann=== * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]] * [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<< * [[Caio Koch-Weser]] ==Fälle== ===de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/partner Schwester- und Tochterorganisationen] sind: *[https://www.bfna.org Bertelsmann Foundation North America]. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt. *[https://www.che.de/ CHE Centrum für Hochschulentwicklung]. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). *[https://foundersfoundation.de/ Founders Foundation]. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus. *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Fundación Bertelsmann]. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern. *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Liz Mohn Center]. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern. *[https://kultur-und-musikstiftung.de/de/startseite Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung] *[https://www.phineo.org/ PHINEO]. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen. *[https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/start Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe] *[https://www.uni-wh.de/wirtschaft-und-gesellschaft/department-fuer-management-und-unternehmertum-mut/lehrstuehle-professuren-und-institute/reinhard-mohn-institut-fuer-unternehmensfuehrung-rmi/ Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung] *[https://www.reinhard-mohn-stiftung.de/ Reinhard Mohn Stiftung]. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern. *[https://www.digitale-schule-gt.de/de/startseite Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh] ==Verbindungen und Netzwerke== ===Mitgliedschaften=== Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug): *Bundesinitiative Impact Investing *Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) *Bundesverband Deutscher Stiftungen *Bundesverband Managed Care *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) *Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik *Philantrophy Europe Association *[[European Policy Centre]] *[[Friends of Europe]] *Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland *Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen *European Foundation Centre *[[European Internet Forum]] *European League for Economic Cooperation ===Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann=== {| class="lptable" |- ||Name ||Partei ||Funktion |- ||Jürgen Stark || ||ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] |- ||[[Tim Arnold]] ||[[CDU]] ||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman |- ||Philipp Rösler ||[[FDP]] ||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG] |- ||[[Franziska Brantner]] ||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]] ||seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung |- ||[[Elmar Brok]] ||[[CDU]] ||bis 2019 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann |- ||[[Caio Koch-Weser]] || ||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung |- ||[[Thomas Fischer]] || ||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref> |} '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern''' {| class="lptable" |- ||Name ||Funktion || |- ||[[Klaus-Peter Siegloch]] ||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals" ||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016) |- ||Dieter Stolte ||ehem. ZDF-Intendant || ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-lobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Lobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref> |} ==Fallbeispiele und Kritik== ===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen=== Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission. 2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref> Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref> Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref> Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref> ===Deregulierung für das Privatfernsehen=== In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref> ===Ausbau der Dritten Säule der EU=== Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref> ===Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.201117.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: * *Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. * Die Satzung enthält eine Art %u201EÄnderungsvorbehalt""Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. <br /> Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck. ===Deregulierung für das Privatfernsehen=== In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].Lobbyisten in Ministerien=== Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte: {| class="lptable" |- | | |- |Zeitraum |26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011 Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht Memorandum %u2018Verantwortung im Internet%u2019 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte ===Öffentlich-Rechtliche Sender=== Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, [[Klaus-Peter Siegloch]] im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant [[Dieter Stolte]] sitzt auch im Kuratorium. [[Peter Frey]], Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP). == Weiterführende Informationen == *[http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de] *[http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de] * [http://www.anti-bertelsmann.de anti-bertelsmann.de] * [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann_Stiftung wiki.bildung-schadet-nicht.de] == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie: Denkfabrik]]media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> |- |Mitarbeiter |Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" /> |- |Bearbeitete Themen |Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" /> |} Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt: *Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007; *Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007; *Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe; *Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name="adamek118" /> *Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind Wer wir sind], bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> ===Vorstand=== Mitglieder des [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind#detail-content-2c3e-197105 hier] abrufbaren Vorstands sind:. *Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe. *Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende) *Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) und des Jacques Delors Instituts. ===Kuratorium=== Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der [https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Corporate/Organisation/Satzung_Bertelsmann_Stiftung_12-05-2023.pdf Satzung] der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE|Bertelsmann SE & Co. KGaA]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind. {| class="lptable" |- ||Name ||Verbindung |- ||Werner J. Bauer (Vorsitzender) || *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter *[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender |- ||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende) || *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin |- ||Wolf Bauer || *Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns |- ||Carsten Coesfeld || *Bertelsmann Investments, CEO *Enkel von Reinhard Mohn |- ||Thomas Coesfeld || *Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung *Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied *Enkel von Reinhard Mohn |- ||Saori Dubourg || *Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied *Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied *Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von [[BASF]], Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission |- ||Arancha Gonsález Laya || *Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin *Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen |- ||Christoph Mohn || *[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses *Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender |- ||Carolina Müller-Möhl || *Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin *Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin *[[Avenir Suisse]] (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats |- ||Andreas Pinkwart || *bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref> *Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden *ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW |- ||Bodo Uebber || *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter *Selbständiger Unternehmensberater *Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands |} (Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref> Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums: *Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister *[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter *[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker *Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ==Finanzen== Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der [[Bertelsmann SE]].<ref>Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung</ref> Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> ==Geschichte== Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt. Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Think tank]] [[Kategorie:Gesundheitswesen]] [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]] [[Kategorie:Stiftung]] [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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| Name = Bertelsmann Stiftung |
| Name = Bertelsmann Stiftung |
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| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts |
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts |
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+ | | Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
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| Gründungsdatum = 1977 |
| Gründungsdatum = 1977 |
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+ | | Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh |
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+ | | Lobbybüro = Unter den Linden 1, Berlin |
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+ | | Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel |
− | | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ |
+ | | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de] |
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+ | Die gemeinnützige '''Bertelsmann Stiftung''' ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.<ref>Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022</ref> |
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− | Die Bertelsmann Stiftung |
+ | Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.<ref>[https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/ Aktionäre], bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023</ref>
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− | Die Stiftung |
+ | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
+ | {{Lobbyplanet-box}} |
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+ | Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>Jahresbericht 2022</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
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+ | ===Instrumente=== |
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Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking. |
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− | + | Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007. |
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− | == |
+ | Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref> |
− | + | ===Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister=== |
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Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)
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+ | *im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und |
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*71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003651/22831?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBertelsmann%2BStiftung%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023</ref>
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− | + | Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. |
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<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 Eintrag im Register], ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023</ref> Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
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− | + | ==Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen== |
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+ | ===Programme=== |
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+ | Es gibt die folgenden Programme: |
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*Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BIT)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BIT der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.<ref>[https://bti-project.org/de/presse Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck], bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023</ref>
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+ | *Bildung und Next Generation |
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+ | *Demokratie und Zusammenhalt |
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+ | *Europas Zukunft |
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+ | *Digitalisierung und Gemeinwohl |
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+ | *Gesundheit |
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+ | *Zentrum für Nachhaltige Kommunen |
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+ | *Corporate Communications |
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+ | *Corporate Operations |
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− | + | ===Projekte=== |
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+ |
Die Projekte sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte?page=2&projectstatus%5B0%5D=1&projectstatus%5B1%5D=0&cHash=aa30d3353e8a46397842f26de5d6dd38 hier] abrufbar.
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+ | ===Veranstaltungen=== |
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+ |
Die Veranstaltungen sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/beschaeftigung-im-wandel/projektnachrichten-1 hier] abrufbar
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− | [ |
+ | ==Schwester- und Tochterorganisationen== |
+ | [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/partner Schwester- und Tochterorganisationen] sind:
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+ | *[https://www.bfna.org Bertelsmann Foundation North America]. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt. |
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+ |
*[https://www.che.de/ CHE Centrum für Hochschulentwicklung]. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
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+ | *[https://foundersfoundation.de/ Founders Foundation]. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus. |
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+ | *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Fundación Bertelsmann]. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern. |
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+ | *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Liz Mohn Center]. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern. |
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+ |
*[https://kultur-und-musikstiftung.de/de/startseite Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung] |
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+ |
*[https://www.phineo.org/ PHINEO]. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen. |
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+ |
*[https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/start Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe]
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+ | *[https://www.uni-wh.de/wirtschaft-und-gesellschaft/department-fuer-management-und-unternehmertum-mut/lehrstuehle-professuren-und-institute/reinhard-mohn-institut-fuer-unternehmensfuehrung-rmi/ Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung] |
||
+ | *[https://www.reinhard-mohn-stiftung.de/ Reinhard Mohn Stiftung]. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern. |
||
+ | *[https://www.digitale-schule-gt.de/de/startseite Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh] |
||
− | Die Bertelsmann Stiftung |
+ | ==Verbindungen und Netzwerke== |
+ | ===Mitgliedschaften=== |
||
+ | Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):
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+ | *Bundesinitiative Impact Investing |
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+ |
*Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
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+ | *Bundesverband Deutscher Stiftungen |
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+ | *Bundesverband Managed Care |
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+ | *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) |
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+ | *Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik |
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+ | *Philantrophy Europe Association |
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+ | *[[European Policy Centre]] |
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+ | *[[Friends of Europe]] |
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+ | *Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland |
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+ | *Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen |
||
+ | *European Foundation Centre |
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+ |
*[[European Internet Forum]] |
||
+ | *European League for Economic Cooperation |
||
+ | ===Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann=== |
||
+ | {| class="lptable" |
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+ | |- |
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+ | ||Name |
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+ | ||Partei |
||
+ | ||Funktion |
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+ | |- |
||
+ | ||Jürgen Stark |
||
+ | || |
||
+ | ||ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Tim Arnold]] |
||
+ | ||[[CDU]] |
||
+ | ||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman |
||
+ | |- |
||
+ | ||Philipp Rösler |
||
+ | ||[[FDP]] |
||
+ | ||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG] |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Franziska Brantner]] |
||
+ | ||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]] |
||
+ | ||seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Elmar Brok]] |
||
+ | ||[[CDU]] |
||
+ | ||bis 2019 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Caio Koch-Weser]] |
||
+ | || |
||
+ | ||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Thomas Fischer]] |
||
+ | || |
||
+ | ||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
||
+ | |} |
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− | + |
'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
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− | |||
+ | {| class="lptable" |
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+ | |- |
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+ | ||Name |
||
+ | ||Funktion |
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+ | || |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Klaus-Peter Siegloch]] |
||
+ | ||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals" |
||
+ | ||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016) |
||
+ | |- |
||
+ | ||Dieter Stolte |
||
+ | ||ehem. ZDF-Intendant |
||
+ | || |
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+ | ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-lobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Lobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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+ | |} |
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− | === |
+ | ==Fallbeispiele und Kritik== |
− | + | ===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen=== |
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− | + |
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.
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+ | 2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref> |
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− | = |
+ |
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. |
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Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref> |
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Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
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− | |||
+ | TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + | ===Deregulierung für das Privatfernsehen=== |
|
− | + |
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | <ref>[http://www. |
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− | + |
===Ausbau der Dritten Säule der EU===
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− | [http://www. |
+ |
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>
|
+ | ===Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== |
||
+ | Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: |
||
− | * |
+ | *Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
|
− | + | *Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. |
|
− | + |
*Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. |
|
− | * |
+ | *Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br /> |
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | + |
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck. |
|
+ | ===Lobbyisten in Ministerien=== |
||
+ | Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte: |
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− | + | {| class="lptable" |
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− | + | |- |
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− | + | | |
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− | + | | |
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− | + | |- |
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+ | |Zeitraum |
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+ |
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|
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+ | |- |
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+ | |Mitarbeiter |
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+ |
|Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" />
|
||
+ | |- |
||
+ | |Bearbeitete Themen |
||
+ |
|Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" /> |
||
+ | |} |
||
+ | Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt: |
||
− | * |
+ | *Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
|
− | + |
*Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
|
|
− | + | *Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
|
|
− | * |
+ |
*Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name="adamek118" />
|
− | + |
*Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref> |
|
− | |||
+ | ==Organisationsstruktur und Personal== |
||
+ | Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind Wer wir sind], bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> |
||
− | + | ===Vorstand=== |
|
− | * |
+ |
Mitglieder des [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind#detail-content-2c3e-197105 hier] abrufbaren Vorstands sind:.
|
− | * |
+ | *Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
|
− | *Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik |
+ | *Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
− | + | *Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) und des Jacques Delors Instituts. |
|
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
+ | ===Kuratorium=== |
||
+ | Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der [https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Corporate/Organisation/Satzung_Bertelsmann_Stiftung_12-05-2023.pdf Satzung] der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE|Bertelsmann SE & Co. KGaA]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind. |
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− | = |
+ |
{| class="lptable"
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− | + | |- |
|
− | + | ||Name |
|
+ | ||Verbindung |
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+ | |- |
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+ | ||Werner J. Bauer (Vorsitzender) |
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+ | || |
||
+ | *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats |
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+ |
*Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
|
||
+ |
*[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
|
||
− | + | |- |
|
− | + | ||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende) |
|
+ | || |
||
+ |
*[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates
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+ |
*Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
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− | + | |- |
|
+ | ||Wolf Bauer |
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+ | || |
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+ |
*Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
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− | + |
|- |
|
+ | ||Carsten Coesfeld |
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+ | || |
||
+ | *Bertelsmann Investments, CEO |
||
+ | *Enkel von Reinhard Mohn |
||
+ | |- |
||
+ | ||Thomas Coesfeld |
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+ | || |
||
+ | *Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung |
||
+ | *Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied |
||
+ | *Enkel von Reinhard Mohn |
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+ | |- |
||
+ | ||Saori Dubourg |
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+ | || |
||
+ | *Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied |
||
+ | *Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied |
||
+ | *Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von [[BASF]], Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission |
||
− | + | |- |
|
− | + | ||Arancha Gonsález Laya |
|
− | + | || |
|
− | + |
*Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin
|
|
+ |
*Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen
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+ | |- |
||
+ | ||Christoph Mohn |
||
+ | || |
||
+ | *[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats |
||
+ | *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses |
||
+ | *Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender |
||
− | + | |- |
|
+ | ||Carolina Müller-Möhl |
||
+ | || |
||
+ |
*Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
|
||
+ | *Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin |
||
+ | *[[Avenir Suisse]] (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats |
||
− | + | |- |
|
+ | ||Andreas Pinkwart |
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+ | || |
||
+ |
*bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref>
|
||
+ | *Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden |
||
+ | *ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW |
||
− | + | |- |
|
− | + | ||Bodo Uebber |
|
− | + | || |
|
− | * |
+ | *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
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+ | *Selbständiger Unternehmensberater
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+ | *Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
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− | + | (Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref>
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− | <ref>[http://www. |
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+ | Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums: |
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+ | *Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister |
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+ | *[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) |
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+ | *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter |
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+ | *[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker |
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+ | *Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke |
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+ | ==Finanzen== |
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+ | Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der [[Bertelsmann SE]].<ref>Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung</ref> Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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+ | ==Geschichte== |
+ | Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. |
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+ | Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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+ | Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt. |
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Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. |
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+ | {{spendenbanner}} |
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− | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
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+ | [[Kategorie:Think tank]]
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+ | [[Kategorie:Gesundheitswesen]] |
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+ | [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]] |
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+ | [[Kategorie:Stiftung]] |
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[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]] |