FDP

Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzende/r	Christian Lindner
GeneralsekretärIn	Nicola BeerBijan Djir-Sarai
Hauptsitz	Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Mitglieder	60ca. 181 77.276 (Stand: Juni 20122021)
Webadresse	http://www.fdp.de

KritikPositionen

SeitenwechslerEU-Lieferkettengesetz 2024

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Wahlprogramm und Lobbykritik

Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Lobbyregister

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen.

Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.

Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP.

Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert."

Durch eine Studie von Inverto, einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen.

Bundestagswahl 2021

Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).

Karenzzeit

wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%).

Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer legislativen Fußspur vereinbart.

Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019

Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchti­gung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

Parteienfinanzierung

Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten Verbändeliste umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.

Bundestagswahl 2017

Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufen­regelung für aus­reichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.

Abgeordnetenbestechung

FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt. Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex. So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.

Bundestagswahl 2013

Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrecht­lich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.

Abschließendes Fazit von LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister:

Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

• Karenzzeit:

Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

• Lobbyisten in Ministerien:

Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern 4

Parteifinanzierung

Finanzierung

Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 54.443.445,95 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon kamen0 . Davon kamen 29.762.701,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 10 Topspender der FDP in den Jahren 20112016-2015 2020 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	7451.000 170.001 €	Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
R&W Industriebeteiligungen	650.606.310 €
Lutz Helmig	340.000 €
Hans-Peter Stihl	333.150 €
FKH Beteiligungs SE	300.000 €
DVAG (Firmengeflecht)	443297.000 €	Spenden von Deutscher Deutsche Vermögensberatung AG , Deutsche Vermögensberatung Holding, und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung , Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
BMW und BMW-Eigner	349.104,82 €	Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
VCI	248.000 €	Verband der Chemischen Industrie
AG
Familie Quandt/Klatten (BMW)	280.002 €	Spenden von Susanne Klatten und Stefan Quandt
Verband der Chemischen Industrie (VCI)	256.000 €
Alexander Mecking	241.200 €
Familie Dommermuth (United Internet)	238.000 €	Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsges.

Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	-	-	11,78	30,2	10,74	20,84	9,87	26,73	9,7	25,50
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	3,94	10,11	3,44	6,67	3,04	8,22	2,93	7,7
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	3,79	9,73	13,02	25,25	5,02	13,59	5,9	15,5
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	1,68	4,3	6,62	12,83	1,31	3,55	2,09	5,5
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	1,4	3,6	0,06	0,11	0,4	1,08	0,05	0,14
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	0,32	3,32	0,32	0,61	0,36	0,98	0,33	0,87
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	1,29	3,32	1,16	2,25	1,16	3,15	1,51	3,96
Staatliche Mittel	-	-	-	-	14,42	36,98	16,03	31,1	15,69	42,49	15,42	40,55
Sonstige	-	-	-	-	0,36	0,92	0,18	0,34	0,08	0,22	0,11	0,28
Summe	-		-		39 Mio €		51,56 Mio €		36,93 Mio €		48,08 Mio €

6,8 199 4 217 80 233 Mandatsträgerbeiträge 12,4 9 142 42 122 518 52 7 50 2 5 5 05 5 04 05 Aus Veranstaltungen Publikationen und Sponsoring 11 43 096 4 14 42 3 77 2 7 2 7 258 2696 333 3401 343 344

Art der Einnahmen/Jahr	2018		2017		2016		2015		2014		2013		2012		2011		2010
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	9,06	25,34	7,86	20,28	6,86	25,28	6,47	25,1	6,3	23,3	6,57	19,7
Mandatsträgerbeiträge	2,	73	7,	64	2,	09	5,	39	1,	73	6,38	1,55	6,0	1,83	6,8	2,8	8,39	3,05	8,9	3,3	9,7
3,5	10,1	Spenden von natürlichen Personen	Spenden von natürlichen Personen	4,30	12,03	10,45	26,97	5,54	20,4	5,28	20,5	5,84	21,7	7,2	21,61	4,2
Spenden von juristischen Personen	1,68	4,7	4,	62	11,	93	1,	91	7,	03	Spenden von juristischen Personen	1,88	7,3	1,97	7,3	3,7	11,10	1,6	4,8
1,7	Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,23	0,64	0,1	0,	25	0,	Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	07	0,27	0,065	0,25	0,07	0,3	0,15	0,44
Aus sonstigem Vermögen	1,	26	3,	51	0,4	1,	02	0,	38	1,	41	Aus sonstigem Vermögen	0,423	1,6	0,48	1,8	0,46	1,38
Aus Veranstaltungen,	Publikationen und Sponsoring	1,	36	3,	81	1,36	3	,5	1,	26	4,	63	1,16	4,5	1,2	4,5	1,81	5,42	1,8	5,4	2,3
6,6	2,2	6,5	Staatliche Mittel	Staatliche Mittel	15,06	42,12	11,75	30,32	11,75	33,91	8,86	34,4	9,20	34,1	10,5	31,53	14,0
41,3	13,6	39,6	13,4	39,0	Sonstige	0,	07	0,	21	0,	13	0,	33	0,	19	0,	69	0,	11	0,	43	0,	096	0,	4	0,	14	0,	42
Summe	35,		76 Mio €		38,		74 Mio €		27,		15 Mio €		25,		8 Mio €		26,		961 Mio €		33,		3 Mio €

Quellen:5

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013

Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.6]

Sponsoring

Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen.

• Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP, 15.–17.05.2009
• Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP, 28.-30.04.2017
• Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP, 26.–28.04.2019
• Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP, 23.- 24. 04.2022

Immobilienholding Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG

Die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG mit Sitz in Bonn ist laut Spiegel unter anderem Eigentümerin der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (Reinhardtstr. 14 ) und der früheren FDP-Zentrale in Bonn. Die FDP hält nach eigenen Angaben 46,2 % der Kommanditeinlagen.Die restlichen Anteile werden laut Eintrag beim Handelsregister Bonn (Abruf: 31.05.2022) von mehreren Einzelpersonen gehalten, darunter Mitgliedern der Familie von Manteuffel. Persönlich haftende Gesellschafterin der Immobilienholding ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, an der die FDP nach eigenen Angaben mit 33 % beteiligt ist. Geschäftsführerin der GmbH ist Johanna Caroline Baronin von Manteuffel.

Mieter der Reinhardtstrassen-Höfe sind neben der FDP-Bundesgeschäftsstelle u.a. die Friedrich-Naumann-Stiftung sowie einige Verbände.

Vorfeldorganisationen

Wirtschaftsforum

Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Bundesverband Liberaler Mittelstand

Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut Satzung ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“. Der aktuelle Vorstand ist hier abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.

In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten. So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden. Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.

Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.

Quelle:

Liberale Immobilienrunde

Die FDP-nahe Liberale Immobilienrunde e.V. mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden. Zitelmann, der sich aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen hat, veranstaltet nunmehr Seminare zur Steuervermeidung, zu denen die Veranstaltung „So schützen Sie Ihr Vermögen mit einer Familienstiftung in Liechtenstein“ gehört. Er ist ein nicht mehr politisch aktives Mitglied der FDP, der sich dem rechten Flügel zurechnete. 2021, 2020 und 2019 spendete er jeweils 61.200 Euro an die FDP.

Laut Satzung verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.

Gesprächskreis Liberaler Banker

Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen. Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.

Seitenwechsler

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Weiterführende Informationen

• Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei, Handelsblatt vom 10. 19 02 2012 20 9 2013 11 11 2010 11 11 2010 04 09 2017 27.7.2016