Diskussion

Friedrich Merz: Unterschied zwischen den Versionen

(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(→‎Karriere)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)

Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon), Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, ehem. Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.[1] So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU[2] und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).[3] Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.[4][5]

Merz ist weiterhin Mitglied der folgenden Organisationen: dem Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU[6], der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und dem wirtschaftsnahen Netzwerk Ludwig-Erhard-Stiftung. Weiterhin sitzt er im Vorstand des lobbynahen Vereins United Europe, dessen Präsident sein Parteifreund und Multi-Lobbyist Günther Oettinger ist.

Merz war bis Ende 2021 als Senior Counsel für die Kanzlei Mayer Brown LLP tätig; zuvor war er neun Jahre Partner der Societät.[7] Während seiner Tätigkeit bei Mayer Brown hat er Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten. Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke [8] und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock, für den er Beziehungen zu  wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.[9]

Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.[10] Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.[11][12] Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. [13] Am 23. September 2024 wurde Merz offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU.[14]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei

  • 22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;
  • 17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
  • 2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an[15]
  • 2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.[16]
  • 2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
  • 2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
  • 2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
  • 2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
  • 2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss

Staatliche Mandate und Ämter

  • Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 11/2017-1/2020 Brexit-Beauftragter des Landes NRW[17][18]
  • 1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
  • 1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")

  • 2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland
  • 2009-2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke
  • 2014-Ende 2021 Senior Counsel/Partner bei Mayer Brown LLP
  • 2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
  • 2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
  • Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
  • 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
  • 1986–1989 tätig im Verband der Chemischen Industrie in Bonn und Frankfurt
  • Seit 1986 Rechtsanwalt

Weitere Funktionen

(Stand: 09/2024)

Frühere Funktionen

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen:

  • AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
  • BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
  • Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats)
  • DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
  • WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)
  • Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Stellv. Vorsitzender)
  • Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).[20]

Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der Trilaterale Kommission.

Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (2022), Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019). Außerdem war er Mitglied des "Politischen Beirats" der (von 2004 - 2013 tätigen) "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft

Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. [21]Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.[22] Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.

2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum Wirtschaftsrat der CDU, in der auch Friedrich Merz kritisiert wird[23].

Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im Wirtschaftsrat der CDU – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.

Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen[24], bezeichnet Greta Thunberg als „krank“[25] und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“[26].

2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.

2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.[27] Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.[28]

2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei HSCB Trinkaus & Burkhardt.[29] Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses HSCB Trinkaus & Burkhardt, gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. [30] Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.[31] Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.[32] Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.[33] Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.[34][35] Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

2010: Streit in der Atlantik-Brücke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.[36] Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".[37]

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.[38] Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.[39] 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.[40]

2010: Position zum Atomausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs Energiepolitischer Apell, einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.[41]

2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte[42], warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.[43]

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.[44]

2006:[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. (LobbyControl berichtete).[45]

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.[46]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Was Friedrich Merz bei Blackrock macht, sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020
  2. ↑ Vizepräsident im Wirtschaftsrat, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020
  3. ↑ 15. Bundesmittelstandstag, mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021
  4. ↑ Armin Peter, linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022
  5. ↑ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz, politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022
  6. ↑ Sektionsvorstand, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.09.2024
  7. ↑ Mayer Brown gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden, mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 29.0ß9.2024
  8. ↑ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke, atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020
  9. ↑ Redner, bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020
  10. ↑ Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte, zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020
  11. ↑ Persönliche Erklärung, merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020
  12. ↑ Merz gibt Aufsichtsratjob auf, handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020
  13. ↑ Friedrich Merz: Da ist er wieder, zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022
  14. ↑ Merz als Kanzlerkandidat nominiert, cdu.de vom 23.09.2024, abgerufen am 28.09.2024
  15. ↑ Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert, abgerufen am 16.11.2021
  16. ↑ Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021
  17. ↑ Regierungsjob für Friedrich Merz, sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020
  18. ↑ Land hat seit fast einem Jahr keinen Brexit Beauftragten mehr. bild.de vom 04.12.2020, abgerufen am 28.09.2024
  19. ↑ Mitglieder Politik, strukturgesellschaft.de, abgerufen am 28.09.2024
  20. ↑ Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags, werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010
  21. ↑ Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021
  22. ↑ Armin Peter, twitter.com
  23. ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021
  24. ↑ "Hört auch mal zu zwischendurch“ Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021
  25. ↑ „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“ Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021
  26. ↑ "#MerzMail 16" vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021
  27. ↑ Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln, merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020
  28. ↑ Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär, blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020
  29. ↑ Merz Vorsitz des Verwaltungsrats, about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020
  30. ↑ Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf, spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020
  31. ↑ Die vielen Geschäfte des Herrn Merz, handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020
  32. ↑ Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock, spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020
  33. ↑ Merz bestreitet Interessenkonflike, sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020
  34. ↑ Der Gegenspieler Friedrich Merz, general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018
  35. ↑ Lehrmonate einer Landesregierung, rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018
  36. ↑ Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke, Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020
  37. ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.
  38. ↑ Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke, Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018
  39. ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.
  40. ↑ Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf, spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.
  41. ↑ Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020
  42. ↑ Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter, spiegel.de, 14. April 2020
  43. ↑ Streit um Nebeneinkünfte, handelsblatt.de, 14. April 2020
  44. ↑ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007
  45. ↑ Merz tritt als RAG-Anwalt auf, KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020
  46. ↑ Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz, manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020 
<banner src="Spenden" time="10"></banner>
        

        '''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, ehem. Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).<ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021</ref> Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.<ref>[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022</ref>
        

        Merz ist weiterhin Mitglied der folgenden Organisationen: dem Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.09.2024</ref>, der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und dem wirtschaftsnahen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]. Weiterhin sitzt er im Vorstand des lobbynahen Vereins [https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/vorstand/ United Europe], dessen Präsident sein Parteifreund und Multi-Lobbyist [[Günther Oettinger]] ist.
        

        Merz war bis Ende 2021 als Senior Counsel für die Kanzlei Mayer Brown LLP tätig; zuvor war er neun Jahre Partner der Societät.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman Mayer Brown gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 29.0ß9.2024</ref> Während seiner Tätigkeit bei Mayer Brown hat er Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten.  Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu  wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> 
        

        Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Im Zusammenhang  mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten 
        
        Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022</ref> Am 23. September 2024 wurde Merz offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU.<ref>[https://www.cdu.de/artikel/merz-einstimmig-als-kanzlerkandidat-nominiert Merz als Kanzlerkandidat nominiert], cdu.de vom 23.09.2024, abgerufen am 28.09.2024</ref>
        

        ==Karriere==
        
        '''Partei'''
        

        *22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;
        
        *17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
        
        *2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden:  Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref>
        

        *2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref>
        

        *2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
        
        *2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
        
        *2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
        
        *2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
        
        *2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
        
        *1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
        
        *1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss
        

        '''Staatliche Mandate und Ämter'''
        

        *Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
        
        *11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><ref>[https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html Land hat seit fast einem Jahr keinen Brexit Beauftragten mehr]. bild.de vom 04.12.2020, abgerufen am 28.09.2024</ref>
        
        *1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
        
        *1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
        
        *1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken
        

        '''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''
        

        *2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
        
        *2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
        
        *2014-Ende 2021 Senior Counsel/Partner bei Mayer Brown LLP
        
        *2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
        
        *2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
        
        *Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
        
        *1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
        
        *1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
        
        *Seit 1986 Rechtsanwalt
        

        '''Weitere Funktionen'''
        

        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
        
        *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 28.09.2024</ref>
        
        *[https://www.united-europe.eu/de/ueber-uns/vorstand/ United Europe], Mitglied des Vorstands
        
        *Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)
        

        (Stand: 09/2024)
        

        '''Frühere Funktionen'''
        

        Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen: 
        

        * AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
        
        * [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
        
        * [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats)
        
        * DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
        
        * Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
        
        * IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
        
        * Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
        
        * WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)
        
        * Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)
        
        * [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender)
        
        * Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> 
        

        Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].
        

        Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019). Außerdem war er Mitglied des "Politischen Beirats" der (von 2004 - 2013 tätigen) "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
        

        ==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
        

        ===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===
        
        Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>[https://mobile.twitter.com/realArminPeter Armin Peter], twitter.com</ref> Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.
        

        ===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===
        
        Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>.
        

        Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.
        

        Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.
        

        Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>.
        

        ===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===
        
        Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen. 
        

        ===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
        
        Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>
        

        ===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
        
        Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
        

        ===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
        
        Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.
        

        ===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
        
        Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref> 
        

        Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. 
        

        Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>
        

        ===2010: Position zum Atomausstieg===
        
        Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>
        

        ===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
        
        Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref> 
        

        Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>
        

        ===2006:===
        
        Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>
        

        Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Seitenwechsel]]
        
        [[Kategorie:Finanzlobby]]
        
        [[Category:Klima]]
Zeile 39: Zeile 39:
 
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
  
*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
 
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
  
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
−
*2014-Ende 2021 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
 +
*2014-Ende 2021 Senior Counsel/Partner bei Mayer Brown LLP
 
*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
  
*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
 
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
  
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&oldid=306648“

Anhänge

Diskussionen